Die versprochene Reform der Wiener Gemeindewahlordnung scheint ins Stocken geraten zu sein. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Eine wesentliche Ursache für die bisherigen Verzerrungen liegt nach Auffassung der KPÖ in der – im Unterschied zu Graz und Linz – im Wiener Wahlrecht existierenden undemokratischen 5% Sperrklausel. Alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, werden von der Mandatsermittlung für den Wiener Gemeinderat (Landtag) ausgeschlossen. Dadurch werden die Mandate für die etablierten Parteien billiger, womit nicht nur kleine Parteien benachteiligt, sondern auch WählerInnen, die ihre Politik befürworten, dazu getrieben werden, bei Wahlen entgegen ihrer Überzeugung das „kleinere Übel“ zu wählen.

Eine Petition, die sich für eine Reform des Wahlrechts, bei dem jede Stimme gleich viel wert sein muss, eine demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen, BürgerInnenpartizipation bei allen wichtigen Entscheidungen und für volle Transparenz auf allen Ebenen einsetzt, kann ab sofort auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden.

„…Offenbar braucht der Wiener Landtag jetzt auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die notwendige Reform voranzubringen… Von PolitikerInnen wird in den letzten Jahren das Wort „Partizipation“ sehr gerne gebraucht. …Es wäre also auch im Interesse der etablierten Politik für mehr Transparenz einzutreten…“ meint Heinz Berger, Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest. Und wir stimmen ihm vollinhaltlich zu!

Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, ruft alle KPÖ-Mitglieder, KaktusleserInnen und KaktusfreundInnen zur Unterstützung dieser Petition auf! „Sowohl die Forderung, dass bei Wahlen jede Stimme gleich viel Wert sein muss, als auch die Forderungen für eine echte BürgerInnenbeteiligung decken sich mit den demokratiepolitischen Vorstellungen der KPÖ-Donaustadt vollinhaltlich.“

Die Petition online unterschreiben ist mittels Bürgerkarte oder Handysignatur möglich. Hier klicken!

Unterschriftenlisten, um auf Papier zu unterschreiben, können - hier klicken - heruntergeladen werden

Mehr Infos gibt es unter www.buergerprotest.at.

Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Berger