Am Mittwoch, dem 4. November 2014 fand eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung zum Thema „Flächenumwidmungen im Bezirk“ statt. Auch der KAKTUS war natürlich wieder dabei und beobachtete eine durchaus als skurril zu bezeichnende Sitzung, bei der man den Eindruck gewann, dass es den offiziellen Parteien mehr um Selbstdarstellung als um das wichtige Thema ging…

Doch beginnen wir am Anfang: Die Sitzung startete pünktlich um 16 Uhr und die Zuschauerreihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt, da vor allem unterschiedliche BürgerInneninitiativen aus dem Bezirk sich die Diskussionen zum „heißen“ Thema Flächenwidmungen anhören wollten. Die FPÖ, wie stets bestrebt sich als „Partei der kleinen Leute“ darzustellen, teilte die von ihr gestellten Resolutionen im Publikum aus.

Zum Einstieg sprach Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy einige einleitende Worte zum Thema Stadt- und Bevölkerungsentwicklung, Bauprojekte,… Wobei die Bezeichnung einleitende Worte vielleicht etwas unglücklich gewählt ist, da er beinahe eineinhalb Stunden sprach. Neben einigen interessanten Infos zur Stadtentwicklung, wurden in der Rede jedoch auch zahlreiche Phrasen gebetsmühlenartig wiederholt und auf manch einen Gast wirkte der Beitrag mehr wie eine Wahlkampfrede, um das Publikum mürbe zu machen und vom eigentlichen Thema, den umstrittenen Bauprojekten, abzulenken.

Viele Anwesende waren ob der Rede irritiert und es begann sich Unmut im Publikum breit zu machen, welcher schließlich damit endete, dass zahlreiche Anwesende zu klatschen begannen, aber nicht aus Zustimmung sondern damit die Tagesordnung fortgeführt wird. Auch wenn diese Handlung von Seiten der interessierten BürgerInnen nachvollziehbar war, so soll nicht unerwähnt bleiben, dass die FPÖ (welche unter anderem auch zahlreiche ihrer Gemeinderäte im Saal verteilt platziert hatte) die Situation aufstachelte und sich als „Rebell“ präsentieren wollte.

Die Folge war, dass von Seiten der Bezirksvertretung gesagt wurde, es handle sich um organisierte Störaktionen und das Publikum auf seine zuhörende Rolle verwiesen wurde. Hernach ist die Sitzung für rund zwanzig Minuten unterbrochen worden.

Doch auch nach der unvorhergesehenen Pause wurden nicht die Anträge behandelt, sondern von vier unterschiedlichen Fachstellen (MA13, MA18, MA21, MA49) Experten vorgeladen, welche zu den Themen Bevölkerungswachstum, Stadtplanung, Flächenwidmungen,… sprachen. Auch dieser Teil der Bezirksvertretungsitzung ist sehr zwiespältig zu sehen: Auf der einen Seite erhielt man so durchaus interessante Informationen zum Bezirk, auf der anderen Seite wirkten die Auftritte wie Jubelmeldungen über Bauprojekte der Stadt Wien…

Erst nach über fünf Stunden wurden die Resolutionen der FPÖ behandelt, welche sich mit durchaus wichtigen Themen wie zum Beispiel den geplanten Bauten in der Dittelgasse oder den „Danube Flats“ beschäftigten. Die Resolutionen, welche in ihrer Grundessenz teilweise in eine richtige Richtung gingen, wurden zumeist von fast allen anderen Parteien abgelehnt.

Bei dem gesamten Vorgang zeigte sich jedoch auch eine Sache ganz eindeutig: Nämlich dass es der FPÖ keineswegs um die Interessen der BürgerInnen ging, sondern schlicht und ergreifend um Selbstdarstellung. So war während einem Großteil der, eigentlich von der FPÖ einberufenen Sitzung, die meisten blauen MandatarInnen gar nicht im Saal anwesend, sondern Kaffee trinken. Bei den Anträgen wurden dann eher weniger sachliche Argumente als demagogische Wahlkampftriaden verbreitet. Die ohnehin schon ermüdend lange andauernde Sitzung, wurde noch dadurch in die Länge gezogen, dass die FPÖ bei mehreren Anträgen darauf beharrte eine namentliche Abstimmung, d.h. die Befragung eines jeden einzelnen Mandatars, vorzunehmen.

Nach rund sechs Stunden war die Sitzung zu Ende.

Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, abschließend: „Diese Bezirksvertretungsitzung kann man durchaus als skurril beschreiben und ist leider bezeichnend für die politisch Landschaft in unserem Bezirk:

Auf der einen Seite die SPÖ, welche durch ihre jahrzehntelange Regierungszeit, eine Art „Bezirksfürstenmentalität“ an den Tag legt und über Kritik von Seiten der BürgerInnen ganz einfach „drüberfährt“ oder versucht zu diskreditieren. Auf der anderen Seite die FPÖ, welche mit demagogischer Argumentation versucht aus, absolut berechtigten, Anliegen der Bevölkerung, politisches Kleingeld für sich herauszuholen.

Hier hat sich wieder einmal eindeutig gezeigt, dass es höchste Zeit ist, dass in die Bezirksvertretung eine richtige, linke Opposition einzieht!“

Neben dem Kaktus hat ein weiterer Besucher, der an der Sitzung als Zuhörer teilgenommen hat, einen Bericht verfasst!