Ein Gastbeitrag einer betroffenen Bürgerin in der letzten Kaktusprintausgabe - von Margarete Lazar
Ein ganzes Jahr ist für die BewohnerInnen von Aspern und Hirschstetten vergangen, seit sie von der Frohbotschaft überrascht wurden, dass durch ihren Bezirksteil ein Monsterprojekt von Straße gebaut werden soll.
Zwar steht dies bereits im "Koalitionsabkommen" 2010 zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, aber wohlweislich wurde der Ball ziemlich flach gehalten, denn es war wohl allen Beteiligten klar, dass dieses Monsterprojekt nicht einfach so hingenommen werden würde. Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die Grünen, die sonst gebetsmühlenartig für die Eindämmung des ausufernden Verkehrs sind, sich aber hier immer wieder auf dieses Abkommen berufen, als wäre noch nie ein Abkommen geändert oder nicht erfüllt worden.
Im Sommer 2012 fiel dann Werner Schandl auf, dass in der Emichgasse Probebohrungen durchgeführt wurden, was ihn dankenswerterweise dazu bewog, die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten ins Leben zu rufen.
Was bisher geschah:
November 2012: Wo willst du hin, meine Donaustadt? Es gab eine Veranstaltung mit diesem Titel in der VHS Schrödingerplatz, geleitet von Prof. Rudolf Scheuvens von der TU. Von den Veranstaltern fiel kein Wort über die Straße, von den BürgerInnen wurde jedoch die Thematisierung erzwungen. Daraufhin wurde eine weitere Versammlung zu diesem Thema versprochen.
Jänner 2013: Veranstaltung in der VHS Schrödingerplatz zum Thema Stadtstraße unter Anwesenheit von Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Langatmige PowerPointPräsentationen von "Experten", danach durften sich genau zwei Menschen zu Wort melden. Dann wurden alle Anwesenden abgedrängt zu den Postern an den Wänden, wo man sich angeblich "informieren" konnte. Es wurde auch eine PR-Agentur aus Graz vorgestellt, die eine BürgerInnenbeteiligung durchführen sollte.
März 2013: Die Bürgerinitiative Hirschstetten-retten startete eine Unterschriftenaktion für eine Petition bei der Stadt Wien. Innerhalb kurzer Zeit gab es beinahe 2000 Unterschriften. Die BI sammelte bei diversen Anlässen weiter und letztendlich gab es ca. 4500 Unterschriften. Die Stadtregierung wollte aber keine Nachreichung akzeptieren.
Bei mehreren Veranstaltungen hatte die BI Hirschstetten-retten einen Informationsstand und konnte in vielen Gesprächen mit der ortsansässigen Bevölkerung einen gewaltigen Unmut darüber feststellen, dass unser Lebensraum einem Monsterprojekt geopfert werden soll.
April 2013: Die erste Versammlung der BürgerInnen im sogenannten "Bürgerbeirat" fand statt. Vom Mediator wurde verlautet, dass nur eine Zahl von insgesamt 16 BürgerInnen in einen "engeren" Beteiligungskreis kommen sollten, davon waren 12 schon von ihnen vorher bestimmt, u. a. Vertreter der Polizei, der AK und der Wirtschaftskammer etc. Nach Protest durften alle BürgerInnen weiter an den Sitzungen teilnehmen. Es wurde ein Protokoll angefertigt, anschließend geschönt und der Bezirksvertretung zur Genehmigung vorgelegt. Ja, so stellt man sich echte Beteiligung vor!
Im Juni, September und Oktober 2013 gab es drei weitere Versammlungen mit vielen "Experten". Die genannten Zahlen über das Verkehrsaufkommen waren auf Nachfrage nicht zu halten, ebenso konnte die Frage nicht geklärt werden, wie es mit der S1 weitergehen soll, wie und wann und wo Lärmmessungen durchgeführt werden sollen etc. Die geforderte Diskussion über Alternativen wurde mit der Begründung abgeschmettert, dass dies nicht Ziel der BürgerInnenbeteiligung sei. Bei der letzten Sitzung am 30. Oktober wurde eine Erklärung von etlichen BürgerInnen verlesen, die sich damit aus mehreren Gründen von dieser "Beteiligung" zurückzogen.
Am 21. September 2013 machte Herr Prof. Frey von der TU Wien in einer Pressekonferenz deutlich, dass diese Straße nicht nur umweltschädlich sei, sondern überdies auch kontraproduktiv, da bis zur Seestadt die U2 gebaut wurde und die bereits bestehende Bahntrasse erweitert werden soll.
Hat nicht Vizebürgermeisterin Brauner bei der Eröffnung der U2 Verlängerung in die Seestadt erklärt, dass von dort niemand mehr mit dem Auto fahren müsse?
Am 23. September 2013 fand in Hirschstetten eine Demonstration statt. Der Zuspruch übertraf alle Erwartungen. Die Abschlussveranstaltung im Pfarrsaal Hirschstetten war ein Volksfest!
Zwischenzeitlich wurde die Petition der Bürgerinitiative abgelehnt: Ohne Anhörung - einfach amtlicher Brief mit Ablehnungsstempel! Nunmehr haben sich die Bürgerinitiativen des Bezirkes zusammengeschlossen und das sind nicht wenige, die nicht hinnehmen wollen, dass die Stadtregierung und die Bezirksvertretung glauben, sie können über die Köpfe der BürgerInnen hinweg nach Gutdünken fuhrwerken.
Am 12. November 2013 wurde in Brüssel eine Petition eingereicht, die die Umweltverträglichkeitsprüfung der Stadtstraße und den Verdacht der Umgehung der Prüfung durch Aufteilung der Straße zum Thema hat. Außerdem soll im Nationalrat ebenfalls eine weitere Petition eingereicht werden.
Das ist also der Stand der Dinge heute. Es wird sicher nicht mehr genügen, dass die Stadtregierung von einer SMART CITY faselt und genau das Gegenteil tut.
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Vor kurzem hat die überparteiliche Initiative "Hirschstetten-retten" gemeinsam mit dem Mieterbeirat der Siedlung Hirschstetten und der Plattform "Zukunft statt Autobahn" auch eine Petition an den österreichischen Nationalrat eingereicht, die auf der Website des Parlaments online unterstützt werden kann.
Petition an das Parlament - Hier klicken!
