Die Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ und mit ihr viele BezirksbürgerInnen fühlen sich mit Recht „verhöhnt und verschaukelt"
Auf Grund starker öffentlicher Kritik wurden bei der letzten Bezirksvertretungssitzung im September die im Zuge bereits getätigter Verkäufe von Erweiterungsflächen des Friedhofs Aspern im Nachtrab vorgelegten Pläne für deren neue Flächenwidmung vertagt. Sie sollten nochmals im Bauausschuss und erst danach im Bezirksparlament behandelt werden.
Ohne wenigstens die weitere Behandlung der umstrittenen Materie im Donaustädter Bezirksparlament und im Gemeinderat abzuwarten, wurde zur Bebauung dieser Erweiterungsflächen vom „Wiener Wohnbaufond“ in der Zwischenzeit bereits ein öffentlicher Bauträgerwettbewerb gestartet.
Die überparteiliche Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ hält dazu die Vorgeschichte und ihre Meinung in einer Aussendung fest.
Im Frühsommer 2013 waren im Bezirksbauausschuss als Tagesordnungspunkte Flächenwidmungsentwürfe der MA 21 in Begutachtung, u.a. der Entwurfsplan Nr. 8076, der das Gebiet Langobardenstraße - Asperner Heldenplatz - Bieberhaufenweg- Wulzendorferstraße- Kapellenweg in der Katastralgemeinde Aspern umfasst. Darin war u.a. auch der multikonfessionelle, Städtische Asperner Friedhof mit seinen Erweiterungsflächen beinhaltet, die laut 17-seitigem Begleittext herausgelöst, umgewidmet, veräußert und in Bauklasse 3 verbaut werden sollten. Initiiert von der früheren MA 43, jetzt unter dem Dach der Wien-Holding ausgegliederten, defacto privatisierten Wiener Friedhöfe.
Die politischen Bezirksparteien im Bauausschuss Donaustadt (SPÖ; ÖVP; FPÖ und Grüne – Anmerkung der Kaktusredaktion) durchschauten vorerst die Brisanz dieses versteckten Umwidmungsbegehrens von Teilen des Friedhofs-Aspern nicht (oder wurden sie nur unzureichend informiert?). Alle 4 Parteien stimmten in der Juni-Sitzung vorerst dem Vorhaben mit kleinen Änderungen zu. Vor den Sommerferien sollte die Umwidmung sowie die dazu nötige politische Zustimmung im Bezirk möglichst ohne öffentliches Aufsehen durchgeboxt werden.
Durch aufmerksame Anrainer und engagierte Bezirksbürger wurde dieses Vorhaben aber gerade noch rechtzeitig Anfang Juli 2013 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Über 2000 Protestunterschriften wurden fristgerecht am 17.Juli eingereicht, ergänzt von vielen kritischen, schriftlichen Stellungnahmen von einzelnen Bürgern. Eine Bürgerinitiative Friedhof Aspern zum ungeschmälerten Erhalt des FH Aspern, als einer der 4 Wiener Hauptfriedhöfe, bildete sich spontan.
Wie sich später, 1 Tag nach Ende der Stellungnahmefrist 18.Juli 2013, ab 19.Juli durch offiziellen Plakat-Aushang der Friedhofsverwaltung herausstellte, hatte die Friedhofsverwaltung diese Asperner Friedhof-Erweiterungsflächen wegen angeblichen "mangels Bedarf" ja schon längst "veräußert". Auch die Krone vom 24.Juli informierte darüber. Die Oppositionsparteien waren inzwischen von den Bürgern aufgerüttelt worden, sie legten sich quer, die Abstimmung des Plan Nr. 8076 wurde von ihnen (spät aber doch) bei der Bauausschusssitzung vom 4.September zur Überarbeitung an die MA 21 zurückgewiesen und bei der Bezirksvertretungssitzung am 11.9.2013 wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen am 29.9.2013, aus offensichtlich wahltaktischen Gründen von der Tagesordnung genommen, Resolutionsanträge der ÖVP und FPÖ thematisierten trotzdem bei der Bezirksvertretungssitzung 11.9.2013 das Verlangen nach ungeschmälerten Erhalt der Asperner Friedhof-Erweiterungsflächen, bei dieser Gelegenheit wurde aufzeigt, dass im Städte- und Wiener Bezirksvergleich, die Donaustadt das jetzt schon niedrigste Verhältnis Einwohner zu m² - hat.
In der Bezirkszeitung "dbz" http://www.dbz-donaustadt.at Ausgabe Nr.8 u.Nr. 9/2013 erschienen vorwiegend kritische Stellungnahmen der Bezirksparteien und wütende Leserbriefe - alle für den ungeschmälerten Erhalt der FH-Erweiterungsflächen. Nur die Mehrheitspartei SPÖ schien weiter am Umwidmen von Teilen des FH Aspern festzuhalten, und die Grünen lavierten bereits merklich.
Der Kaktus hatte auf seiner Website von Beginn an ausführlich berichtet.
Kaktus-Gastbeitrag vom 20.Juli 2013
LeserInnebriefe an den Kaktus vom 2.August 2013
Ein LeserInnebrief an den Kaktus vom 13.August 2013
Kaktusbericht vom 16.September 2013
Ein LeserInnebrief an den Kaktus vom 20.September 2013
Verhöhnt müssen sich die Bürger schon vorkommen, wenn nur 1 Tag nach Fristende für die Stellungnahmen die "Wiener Friedhöfe GmbH" ab 19.Juli 2013 mittels Plakat im Schaukasten öffentlich mitgeteilt, sie hätte einen Teil der Friedhofserweiterungsflächen am Friedhof Aspern "mangels Bedarf veräußert"
Verschaukelt und politisch missbraucht müssen sich MandatarInnen aller Couleurs vorkommen, indem ihrer zukünftigen, endgültigen Entscheidung vorgegriffen wird, sich die Wiener Friedhofsverwaltung neben moralischen und ethischen Grundsatzverletzungen, über alle Rechtsgrundsätze hinweg setzt, und eine Friedhofs-Grundfläche, die grundbücherlich gar nicht ihr gehört, "veräußert", sowie geltende Gemeinderatsbeschlüsse aus 1980 betreff Wiederöffnung von bereits gesperrter Friedhöfe samt Reserveflächen missachtet werden.
Und nicht minder verhöhnt müssen sich Bürger und Mandatarlnnen vorkommen, - wenn sie jetzt auch im September 2013 noch, bevor die endgültige und vor allem rechtsgültige Entscheidung im Bezirk und im Wiener Gemeinderat betreff der Asperner Friedhof-Erweiterungsflächen gefallen ist, auf der Homepage des "Wiener Wohnbaufond" jetzt über den bereits gestarteten Öffentlichen Bauträgerwettbewerb (Stavangergasse) erfahren müssen.
Stellungnahme der KPÖ Donaustadt an die DBZ vom 25.8.2013 - Hier klicken!
PS: Es fehlt natürlich auch noch eine allfällige UVP ( Umweltverträglichkeitsprüfung) Auf den Naturwiesen-Erweiterungsflächen leben, wie im Sommer 2013 von einem Biologen festgestellt u.a. streng geschützte, größere Ziesel-Kolonien und Feldhamster…
Aber das ist eine andere Geschichte über die wir demnächst, auf unserer Kaktuswebsite ebenso berichten werden.
