Jede / Jeder hat ein Recht auf Wärme und Licht!
- Donnerstag, 13. Dezember 2012 @ 08:03
„Worüber man nicht spricht: Armut in der Donaustadt“, so lautete die Themenvorgabe der neuen grünen Donaustädter Klubobfrau Monika Bevilaqua für eine „DBZ-Diskussionsrunde“ im September in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ .
„… Armut ist heute anders… Heute riskiert bereits Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine nicht mehr leisten kann… Besonders fatal wirkt sich das für Kinder und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert wird… auch immer mehr junge Menschen sind hoch verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden… Armut kann jeden treffen, also reden wir endlich darüber...“, meinte sie in ihrem Einleitungsstatement.
Ausgegrenzt in der Donaustadt wird niemand???Im Unterschied dazu eine Stellungnahme von einer SPÖ-Bezirksrätin, die meint: „Ausgegrenzt wird in der Donaustadt niemand“. Die von Armut Betroffenen sind anscheinend selber schuld, wegen „ihrer oft großen Scheu, sich an die Behörde zu wenden“, während jene „die diese Hemmschwelle“ überwinden, im „dichten sozialen Netz aufgefangen“ würden. Und die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ hält die Frau Bezirksrat für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Armut ausreichend. Für alle „Ausnahmesituationen“ gäbe es private Institutionen und Vereine, die „maßgeblich am dichten Netzwerk unserer Stadt beteiligt“ sind.
Wien eine „leistbare Stadt“(?)
Angesteckt vom Fieber des „Schönredens“ schien Frau Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu sein, die bei einer Diskussionsveranstaltung im Oktober in der Donaucitykirche meinte, Wien sei eine „leistbare Stadt“ und „das Leben und Wohnen, im Vergleich zu anderen Städten Europas nach wie vor günstig". Die Armut war zumindest an diesem Abend für sie kein Thema.
Die Frau Vizebürgermeisterin und „transdanubische“ Visionen einer „lebenswerten Stadt“ (14.10.2012)
Mit ihrem Vorschlag einer Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt widerlegt sie sich in der Zwischenzeit selbst.
Den Worten sollten Taten folgen!
„300.000 Menschen in Österreich fehlt das Geld, um im Winter ihre Wohnungen adäquat zu heizen“, berichtete Caritas-Direktor Michael Landau entgegen allem „Schöngerede“. Besonders davon betroffen: Alte Menschen, Alleinerzieherinnen und ihre Kinder.
Die kalte Jahreszeit steht vor der Türe! Das kann auch die blassrot-grüne Stadtregierung nicht mehr so einfach ignorieren. SPÖ und Grünen gehe es um die „Sicherung warmer Wohnungen". Sozialstadträtin Sonja Wehsely und die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein kündigten „neue Wege zur Bekämpfung von Energiearmut“ an. An „BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und des Mobilpasses … BezieherInnen der Mietbeihilfe, und MindestpensionistInnen - und auch Menschen in ganz spezifischen Notlagesituationen“ sollen hinkünftig „Sozialstellen und Energieberater…aktiv herantreten“. Eine Zusicherung, dass niemandem Strom-, Gas- oder die Fernwärme abgeschaltet wird, bleiben sie aber weiter schuldig.
„Dass es von Seiten der Energieversorger zu keinen Abschaltungen bei jenen, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, kommt!“ schlägt daher der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch als Sofortmaßnahme vor.
Als dauerhafte Lösung tritt die KPÖ für eine „kostenlose Energiegrundsicherung“ ein.
Jedem privaten Haushalt soll ein begrenzter kostenloser Grundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden. Der darüber liegende Energieverbrauch jedes Haushalts soll vom Preis her progressiv gestaltet werden. Damit braucht niemand mehr im Dunkeln zu sitzen und zu frieren und es würden Haushalte mit geringem Energieverbrauch gegenüber Großverbrauchern (was auch ökologisch Sinn macht) bevorzugt werden.
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Und im Übrigen:
Der Vorschlag von Frau Bevilaqua zur Einführung einer „Art Finanzführerschein, mit dem junge Menschen früh den Umgang mit Geld lernen können“, mag zwar gut gemeint sein. Um sich sein Geld einteilen zu können, muss mensch zuvor auch welches haben. An einer Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums – höhere Besteuerung der Reichen, um Armut zu bekämpfen, – führt daher kein Weg vorbei.
