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KPÖ-Ideen für leistbares Wohnen

  • Donnerstag, 6. Dezember 2012 @ 09:38
Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einzuführen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine solche Obergrenze ab.

Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzinses" ausmachen sollen.

  • Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."
  • Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wirft auch ein, dass sich viele Menschen, deren Mieten unter den 7 Euro/m² liegen, das Wohnen immer weniger leisten können. Neben der Miete kommen auch die Betriebskosten, Sanierungskosten, Energiekosten, u.a.m. dazu. Er erinnert an die bereits 2008 in der Donaustadt durchgeführten Aktionen für einen „Mietzinsstopp“. Was spricht eigentlich dagegen, wenn „Wiener Wohnen“ von gesetzlich möglichen Mieterhöhungen (Mietzinsindexanpassungen) einfach Abstand nimmt und damit zu einem Vorreiter für wieder leistbares Wohnen wird?
  • Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Es braucht einen Mix von verschiedenen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Nicht nur um die Begrenzung der Zuschläge geht es, sondern um die vollständige Abschaffung der Zuschläge und um die Rückkehr zum Kategoriemietzins-System. Provisionen und Kautionen sind abzuschaffen. Zudem ist notwendig, dass bei allen Wohnungen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, befristete Vermietungen verboten werden und nur begründete Ausnahmen (z.B. Einfamilienhäuser) möglich sein sollen. Es braucht die Wiederaufnahme des kommunalen, sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde Wien und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation, weil damit eine Preissteigerungs-Spirale, die sich verselbstständigt, in Gang gesetzt wird."

  • Mietzinsstopp! - Nach der Wahl ist vor der Wahl! (3.11.2008)
  • Keine Antwort ist auch eine Antwort! (16.2.2009)
  • Frau Ruth Becher auf Tauchstation (16.8.2009)
  • Auf Antrag der KPÖ: Stadt Graz friert Richtwertmieten ein (15.4.2012)
  • Leopoldstadt: SPÖ verhindert Resolution gegen Spekulanten (29.9.2912)

    Kostenlose Mietrechtsberatung - eine Initiative der KPÖ- Wien

    bietet seit vielen Jahren das vom Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko geleitete MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) der KPÖ-Wien, welches letzten Sommer nach Kaisermühlen in den Goethe-Hof, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39 (Gassenlokal) übersiedelt ist.

    Telefonische Beratungen und Terminvereinbarungen für kostenlose Beratungsgespräche sind jeden Mittwoch zwischen 10:00 und 13:00 unter der Telefonnummer (01)480 88 33 möglich.

    „MindestVerUnsicherung“

    Jeden Dienstag von 14:00 bis 18:00 wird von Traude Lehner für Armutsbetroffene, Beratung und Begleitung geboten. Ebenfalls in Kaisermühlen im Goethe-Hof, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39 (Gassenlokal)