Es war wieder einmal soweit. Die Initiative „Lebenswertes Transdanubien“, ein Zusammenschluss von in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aktiven BürgerInneninitiativen, luden nach einem Jahr erneut zu einer Diskussion mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein.

Zumindest ihr vor einem Jahr abgegebenes Versprechen „Ich komme wieder“; hat sie eingelöst.

Der Veranstaltungsaal in der Donaucitykirche war voll. Mehr als 150 aktive BürgerInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf waren gekommen. Mit dabei war auch der Kaktus mit seiner neuesten Ausgabe, die bei vielen VeranstaltungsbesucherInnen auf reges Interesse stieß.

Mehr Infos zum Inhalt der aktuellen Kaktusausgabe und wie man/frau ihn noch bekommen kann - Hier klicken!

Eine Stadt „gut zu ihren Kindern“

„Lebensqualität kann auch Floskel sein“ meinte Frau Vassilakou in ihrem Einleitungsstatement. Sie wolle sich für eine Stadt einsetzen, „die gut ist zu ihren Kindern“ . In der Planung müsse der öffentliche Raum einen zentralen Platz haben und sie setze sich für „moderne ökologische Mobilität" ein.

Die Stadt wachse schneller als prognostiziert aber es gebe nicht nur in der Donaustadt und Floridsdorf Verdichtungspotentiale. Die Vielfalt in den Bezirken Transdanubiens solle erhalten bleiben, versprach sie weiter. Besonders wolle sie sich dafür einsetzen, dass es keine weiteren Bauwidmungen auf Gründland gebe. Sie trete für den Schutz bestehender Landwirtschaft in Wien ein und wolle das Erscheinungsbild alter Ortskerne und Siedlungen mit Einfamilienhäusern schützen. Wie im Vorjahr sprach sie sich aber erneut gegen eine "Losangelization" (eine flächendeckende Einfamilienhaussiedlung von Wien bis Bratislava) von Wien aus, die eine extreme Zunahme von Verkehrsbelastungen bedeuten würde.

Eine Stadt „leistbar“ für ihre BewohnerInnen ?

Wien sei Wien eine „leistbare Stadt“ und „das Wohnen, im Vergleich zu anderen Städten nach wie vor günstig" meinte sie und erntete dafür in den Zuschauerreihen viele skeptische Blicke. Die steigende Wohnungskosten, Gebührenerhöhungen der Stadt, die derzeit wieder besondere Verteuerung von Lebensmitteln…u.a.m. - DurchschnittsverdienerInnen nehmen die Wirklichkeit in unserer Stadt anders wahr!.

Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltungen in der kalten Jahreszeit – und damit kalte Wohnungen - immer mehr WienerInnen und Wiener (darunter viele Alleinerzieherinnen), die ihre Energie Heiz- und Wohkosten nicht mehr bezahlen können - auch das zählt zur sozialen Wirklichkeit in unserer Stadt!

Die wachsende Armut in Wien und deren Bekämpfung war (zumindest an diesem Abend) für die grüne Politikerin kein Thema. Im Unterschied zur Vorsitzenden der Donaustädter Grünen Monika Bevilaqua, die immerhin in der letzten Ausgabe (Seite 20) der Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ) die „Armut im Bezirk“ zur Themenvorgabe der DBZ - Diskussionsrunde mit anderen Bezirksparteien machte.

Übernimmt die grüne Vizebürgermeisterin bereits die bisher hauptsächlich aus den Reihen der SPÖ bekannte Gewohnheit alles „schönzureden“?

Alles „schönreden“ – da spielen die Betroffenen nicht mit!

Nach Statements von VertreterInnen von Donaustädter und Floridsdorfer BürgerInneninitiativen zu den Themen Verkehr, Stadtentwicklung, Bebauung und Umwelt folgte eine im Kontrast zur Vizebürgermeisterin sehr kritische Debatte, die um das vom Publikum eingeforderte Thema BürgerInnenmitbestimmung“ ergänzt wurde. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit wollen wir über die wichtigsten Fragen aus „Donaustädter Sicht“ berichten:

Fehlendes Leitbild zur Neugestaltung des Erholungsgebietes „Alte Donau“

„Dem ‚Bauboom’ fallen auch viele alte schützenswerte Bäume zum Opfer“ meinte Andrea Haindl von der Bürgerinitiative „Alte Donau“. Auf immer mehr Parzellen im Erholungsgebiet „Alte Donau“ werden von der Firma Glorit aber auch anderen„Developern“– unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. (Der Kaktus berichtete bereits ausführlich darüber) was zu einer massiven Beeinträchtigung der AnrainerInnen und einem massiven Wertverlust ihrer Gärten und Häuschen führe. Nicht nur im Bereich der Alten Donau sondern auch bei anderen neuen Eigentumswohnungen im Bezirk stelle sich die Frage, wer die sich überhaupt leisten könne. Bis dato gebe es keine ausreichende gesetzliche Regelung zur Abgeltung der durch zu hohe Bauten entstandener Wertverluste für Anrainer! Mit großem finanziellem Aufwand sei es an der Promenade an der „Unteren Alten Donau" (Neue Stege bei der Großen Buchtstraße und im Bereich der Kagraner Brücke) zu Neugestaltungen gekommen. Ein einheitliches mit den betroffenen AnrainerInnen diskutiertes Leitbild zur Neugestaltung des Erholungsgebietes „Alte Donau“ fehle bis heute!

AnrainerInnen aus dem „Vorland Lobau" fühlen sich hin und her geschickt!

Der motorisierte Verkehr im „Naturgebiet Vorland Lobau" habe in den letzten Jahren rasant zugenommen. Eine dazu aktive BürgerInneninitiative fühlt sich mit ihren Anliegen alleine gelassen und mit ihrem Vorschlag für eine Einbahnregelung in ihren Siedlungen zur Eindämmung des Durchzugsverkehrs, zwischen dem Wiener Rathaus und der nach Auffassung der Vizebürgermeisterin dafür zuständigen Bezirksvorstehung, hin und her geschickt.

Ein weiteres Hochhaus- Was zählen gültige Flächenwidmungen?

Heftige Kritik gab es aus dem Publikum zum Plan des Bau eines Hochhauses ("Danube Flats") am Grundstück des geschlossenen Cineplex-Kinos, obwohl die Flächenwidmung derzeit dort maximal 9 Stockwerke vorsieht. Dazu entgegnete Frau Vassilakou mit den „ökologischen Qualitäten (Fassadenbegrünung, "blue building")“ des unlängst präsentierten Projektes und der Aufwertung der Umgebung durch die Überplattung der Donauuferautobahn.

„Eisener Vorhang“ zu Groß Enzersdorf?

In Bezug auf die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr hinter einem „Eisernen Vorhang“ fühlen sich viele BewohnerInnen aus Groß-Enzersdorf. Die Busse der Linie 26A aus der Donaustadt nach Groß Enzersdorf sind zu den Stoßzeiten hoffnungslos überfüllt. Niemand könne verstehen, warum nur jeder 2.Bus bis Groß Enzersdorf fahre und die dazwischen bereits an der Stadtgrenze enden, brachte eine gegen die Lobauautobahn aktive Groß Enzersdorferin zur Sprache. Auch eine verbesserte Abstimmung der Fahrpläne dieser Buslinie mit dem Fahrplan der U2 in den Abendstunden wurde verlangt. Das werde bereits mit dem Land Niederösterreich verhandelt, teilte dazu der ebenfalls anwesende grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch dem Publikum mit – Ob und wann mit der Realisierung gerechnet werden darf, blieb auch an diesem Abend offen.

„Stadtstraße“ unter dem Reservegarten?

Kritisch zur neuen „Stadtstraße“ äußerte sich ein weiterer Redner. Eine 2- spurige Stadtstraße wäre mehr als ausreichend (um die Ortskerne Aspern und Hirschstetten zu entlasten, habe noch vor 2 Jahren Rüdiger Maresch gemeint. Jetzt werde es mit Zustimmung der Grünen zu einer 4-spurigen Straße kommen. Der „Reservegarten“ mit seiner neu entstandenen wunderschönen Parkanlage solle für diese Straße untertunnelt werden.

Sie bleibe dabei, dass es sich „bei Straßentunneln um keine ökologischen Projekte handeln könne", räumte zu dieser Frage immerhin die Vizebürgermeisterin ein.

(Siehe dazu auch – Kaktus-Gastkommentar von Jutta Matysek – Hier klicken!)

Thema BürgerInnenbeteiligung

Zur Debatte dazu blieb zum Abschluss des Abends – welche Überraschung! - leider nicht mehr viel Zeit. Der vorgegebene Zeitraum des Abends war mit 2 Stunden begrenzt und wurde, um wenigstens 2 Redner auch zu diesem Themenkomplex zu Wort kommen zu lassen, sogar etwas verlängert.

Ob es "zu viel verlangt" gewesen wäre, hätte sich die Frau Vizebürgermeisterin an diesem Abend mehr Zeit genommen um mit den Anwesenden auch danach noch für persönliche Gespräche und Kontakte zur Verfügung zu stehen? Wir überlassen das der Beurteilung der BesucherInnen an diesem Abend und unseren LeserInnen.

Die Wirklichkeit der Bürgerbeteiligung unterscheide sich deutlich von dem was dazu von der etablierten Politik versprochen wird, meinte Johann Höllisch (Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt) in seinem Statement und fordert mehr Transparenz und die Veröffentlichung aller zur öffentlichen Einsicht vorgesehenen Beschlussvorlagen des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen. (siehe Kaktusbericht vom 17.09.2012) im Internet.

Über ihre erst jüngste Erfahrung, dass die Stadt Wien, ihre Mitbestimmung vom Beginn auf max. 1-3 VertreterInnen reduzieren wolle, berichteten Vertreter der „CIT-COLLECTIVE“, die nicht untätig zusehen wollen, „wie das Wiener Gaswerk Leopoldau …durch eine Verwertungsgesellschaft meistbietend verscherbelt werden soll“. Sie wollen, „dass das freigewordene Areal mit wunderschönen Jugenstilgebäuden aus den 1910er Jahren der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden soll, anstatt es der Immobilienspekulation auszuliefern."

„Bürgerbeteiligung hat in Wien leider keine ruhmreiche Tradition“ meinte die Frau Vizebürgermeisterin in ihrem zu diesem Thema folgenden Abschluss Statement. Sie sei aber optimistisch, dass es gelinge. auch hier„in den nächsten 2 Jahren sichtbare Fortschritte durchzusetzen"

Und kaum hatte sie ihre letzten Worte gesprochen, hatte sie den Veranstaltungsort, was immer sie zur Eile antrieb, verlassen. Bis zum nächsten Mal?

Bleibt noch, den OrganisatorInnen für die interessante und gut besuchte Veranstaltung zu danken!