Nach vier Jahren wurde jetzt das 2300 Seiten umfassende, von 36 Sachverständigen ausgearbeitete, Gutachten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat mit angenommen Kosten von 1,8 Mrd. vorgelegt. Seit 29. August läuft ein Verfahren bei dem alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Stellung beziehen und Einwände vorbringen können. Und schon jetzt ist für alle betroffenen Bürgerinitiativen und Gemeinden klar, dass der Bau entgegen den Beteuerungen der Betreiber nur eine Verschlechterung der Situation bringen wird. So wurden beispielsweise die Flugrouten für An- u. Abflüge in der UVP nicht berücksichtigt. Die Lärmgrenzwerte wurden mit 65 Dezibel bei Tag und 52 Dezibel bei Nacht angegeben, was eine Überschreitung der im Mediationsvertrag festgelegten Werte (54 und 45 dB) bedeutet. Dazu sei bemerkt, dass bereits ein Dauerschallpegel von 40 Dezibel zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Klar ist, dass der Bau der 3. Piste ein Ansteigen der Flugbewegungen und damit verbunden ein Anwachsen des Fluglärms bringen wird. Schon der Bau der 2. Piste hatte keine Verteilung des Flugverkehrs, sondern einen deutlichen Anstieg zur Folge. So sind die Flugbewegungen seit 1990 von jährlich 125.000 auf 350.000 gestiegen. Die schon jetzt möglichen 72 Starts und Landungen pro Stunde werden sich nach dem Bau der 3. Piste auf 104 steigern können und damit unweigerlich die entsprechenden Belastungen mit sich bringen.

Die Bürgerinitiativen befürchten, dass die geringen Verbesserungen aus dem Mediationsvertrag in Frage gestellt werden. So haben sich die Prognosen der Flugbewegungen über Liesing seit 2008 verdreifacht, ohne dass die Betroffenen darüber informiert worden wären. Das Nachtflugverbot ist für Großenzersdorf und Essling reine Utopie, da in einem Großteil des Jahres der gesamte nächtliche Flugverkehr über diese Wohngebiete donnert. Auch Verbesserungen wie der gekurvte Landeanflug wird von den Betreibern der 3. Piste nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Genehmigungen, Verfahren und strafrechtlichen Untersuchungen aus der vom Europäischen Gerichtshof verlangten nachträglichen UVP für das Skylink-Projekt sind noch nicht abgeschlossen. Doch die aktuelle UVP stützt sich teilweise auf diese.

Zwiespältige Landespolitik

Wie bekannt haben die Länder Wien und NÖ von Beginn an alle Maßnahmen im Mediationsverfahren ohne Rücksicht auf BürgerInneninteressen gutgeheißen. Für die Durchführung des jetzigen UVP-Verfahrens ist laut Gesetz das Amt der niederösterreichischen Landesregierung zuständig, die ÖVP-dominiert ist. Auch die Wiener ÖVP will, dass die Niederösterreicher einen „fairen“ Anteil an den Flugbewegungen übernehmen, was aber dem Ausbau des Flughafens nicht widersprechen darf. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der SP-geprägten Wiener Spitzenpolitik. Ihr langjähriger Vertreter im Verfahren um die 3. Piste hatte zu jeder Zeit für den Ausbau des Flughafens Position bezogen und zu allen Verschlechterungen für die Fluglärmbetroffenen geschwiegen. Unglaubwürdig sind daher seine nunmehrigen kritischen Bemerkungen zu Flugbewegungen und Flugrouten über Wien. Dazu kommt noch seine Behauptung, dass der Bau der 3. Piste auch aus „ökologischen“ Gründen zu einer besseren Verteilung des Flugverkehrs und damit zu geringeren Lärmbelastung führen würde. Die Realität wird aber eine andere sein, da die 3. Piste lediglich 2,4 km parallel zur bestehenden verlaufen soll.

Über den Verlauf des Verfahrens, welches Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, wird weiter zu berichten sein.