Am letzten Bezirksabend der KPÖ-Donaustadt, war Elfie Resch, ehemalige Mitarbeiterin des Frauenpolitischen Referates der AK-NÖ zu Gast, die nach ihrer Pensionierung weiter aktiv in der Frauenbewegung mitarbeitet und von Armut betroffenen Frauen Beratung und Hilfe anbietet. Dazu zählt für sie auch, insbesondere Frauen bei Terminen am AMS bzw. bei der BVA als Vertrauensperson zu begleiten. (Viele von Arbeitslosigkeit und Armut betroffene Menschen wissen nicht, das sie berechtigt sind, zu ihren Vorsprachen beim AMS und bei der BVA eine Person ihres Vertrauens als Begleitung mitzunehmen)

Aus ihrer Tätigkeit heraus hat sie sich mit den gesetzlichen Bestimmungen der in Wien seit 1.1.2011 an Stelle der früheren Sozialhilfe eingeführten „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ intensiv auseinandergesetzt und wie auch der zurückliegende Abend zeigte, sehr tiefgehende inhaltliche Kompetenz erworben.

Obwohl der Termin dieses Diskussionsabends mitten in die Urlaubszeit fiel, stieß das brandaktuelle Thema dieses Abends auf reges Interesse, was sich auch durch die Teilnahme von VertreterInnen der Initiative „Aktive Arbeitslose“, der Arbeitsloseninitiatie „Am Sand“ und der überparteilichen Plattform „Soziales Österreich“ an dieser Diskussion ausdrückte.

Instrument zur Armutsbekämpfung?

Während die Wiener Sozialstadträtin, Frau Sonja Wehsely Ende 2009 „die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen,“ gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie die „ Schuldnerberatung, die Einführung des Mobilpasses, die Erweiterung der Projekte zur Arbeitsintegration“als beispielhaft für die Bemühungen der Stadtregierung zur Bekämpfung der Armut in Wien hielt (Kaktusbericht vom Dezember 2009) und das Sozialministerium die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf ihrer Website als „Ein echter sozialpolitischer Fortschritt!“ abfeiert, sieht Elfie Resch in der Mindestsicherung bestenfalls „Armutsverwaltung“.
„Als überzeugte Verfechterin der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen,“ hält sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, wie auch viele andere KritikerInnen, für eine Bekämpfung der Armut als unzureichend.

Im Interesse aller von Armut Betroffenen und aller die auf eine Mindestsicherung gesetzlichen Anspruch haben, sei es aber trotzdem wichtig und notwendig, Wissen über die Mindestsicherung zu haben und zu verbreiten, stellte sie weiter am Beginn ihrer Ausführungen an diesem Abend fest und war sie sich darin mit nahezu allen an diesem interessanten Diskussionsabend Anwesenden einig.

Von einem bedingungslosen Grundeinkommen weit entfernt!

Von einem bedingunslosen Grundeinkommen ist der jetzt gesetzlich garantierte Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung weit entfernt.

Zu ihren wenigen positiven Punkten zäht, dass Mindestbeihilfenbezieher im Unterschied zur früheren Sozialhilfe jetzt eine eigene Sozialversicherungskarte und damit im Vergleich zu früher leichteren Zugang zu den Leistungen der Krankenversicherung bekommen. Auch das der Anspruch auf Mindestsicherung im Vergleich zur früheren Sozialhilfe jetzt österreichweit gesetzlich garantiert ist, und mit Ausnahme der Steiermark keinen Regressanspruch gegenüber nahen Verwandten mehr gibt, zählt dazu.

Ein sehr wesentlicher Hauptkritikpunkt bleibt, dass die Höhe der Mindestsicherung (für Alleinstehende oder AlleinerzieherInnen 752.94 Euro, 12x jährlich) weit unter EUSILC 2008 festgelegten Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro monatlich liegt und sich - obwohl ltd Aussage des Sozialministers möglich, bis jetzt kein Bundesland dazu durchringen konnte, die Mindestsicherung zumindest 14x im Jahr zu gewähren

Hier ein Link zu den Mindeststandards der Mindestsicherung in Wien

Für BezieherInnen der „bedarfsorientierten Mindestsicherung" kritisch wird es insbesondere dann, wenn sie sich nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben und vom AMS verlangt, als „ständig arbeitswillig“ erweisen, wovon nur Personen im „Regelpensionsalter“, Personen die Angehörige mit einem Pflegegeld von mindestens der Pflegestufe 3, schwerstkranke Kinder betreuen oder Sterbebegleitung leisten oder Personen die in einer Vollendung einer Erwerbs und Schulausbildung (gilt nicht für ein Studium) stehen, ausgenommen sind. In solchen Fällen kann die „bedarfsorientierte Mindestsicherung seitens des AMS „strafweise“ gekürzt bzw. auch ausgesetzt werden und damit können die erhaltenen Bezüge auch unter dem liegen, was früher als Sozialhilfe gewährt wurde.

Diese und weitere Kritikpunkte wurden seitens der DiskussionsteilnehmerInnen an diesem Abend angeführt.

Initiative "Für einen Beitrag zu mehr sozialer Fairness in Wien"

Zur Veranstaltung mitgebracht wurde auch eine als Ergebnis einer Expertinnenrunde mit VertreterInnen von MA11, Caritas, MA15 und BBRZ vom Berfufsverband der SozialarbeiterInnen initierte Petition (oneline unterschreiben unter http://www.wien-sozialarbeit.at/bms20), die sich mit der bestehenden Mindestsicherung kritisch auseinandersetzt und gestärkt durch möglichst viele Unterschriften an die verantwortlichen PolitikerInnen übergeben werden soll. Die in dieser Petion enthaltenen Forderungen fanden mit Ausnahme der Forderung für „Klare und einheitliche Regelungen für BMS-BezieherInnen bei Sperren“ bei den Anwesenden allgemeine Zustimmung.

. Weitere Infos zum Thema findet man im Internet: