Sehr geehrte Frau Vassilakou!

Wir teilen die Kritik und Empörung der Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig über die Zensur durch Familienstaatsekretätin Christine Marek, die Teile des Familienberichtes, die Armut betreffend, nicht veröffentlicht hat.

Wir teilen die Vermutung der “Presse“, dass es weniger die Faktenlage war, die Frau Marek zu diesem Schritt veranlasst hat, sondern die Empfehlungen, die daraus abgeleitet werden. So heißt es u.a.: “Die Mindestsicherung soll vor allem für kinderreiche Familien 14x im Jahr ausbezahlt werden.“ Diese Forderung wurde bisher nur von Armutsinitiativen und der KPÖ (“14x auf jeden Fall”) erhoben.

Wir ersuchen Sie, sich dieser Forderung anzuschließen und sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu einer Koalitionsvoraussetzung zu machen. Da die Entscheidung über die Höhe der Auszahlung Ländersache ist, liegt es im Ermessen der zukünftigen Stadtregierung, sich dafür zu entscheiden. Die absolute SP Mehrheit war bisher dazu nicht willens.

Da diese soziale Frage auch unmittelbar mit der Frage der Demokratie in der Stadt verbunden ist, ersuchen wir Sie, auch die Forderung: “Gleiche Rechte für alle“ zu einer Voraussetzung für eine etwaige Regierungsbeteiligung zu machen.

Gemeinsam mit den von Armut Betroffenen, sozialen, christlichen (die sich selbst einen Reim auf Frau Mareks Schwenk zu einer menschenverachtenden FP-Politik machen werden) und linken Initiativen halten wir es für notwendig und möglich, in dieser Frage das Blatt in Wien zu wenden.

Ein grünes Blatt ohne rote, soziale Wurzeln wird im neoliberalen Sturm verweht werden. Ein verwurzelter rot-grüner Bonsai hat Zukunft und ist nicht zu knicken.

Mit freundlichen Grüßen

Didi Zach, Hans Höllisch, Wolf-Goetz Jurjans