Die KPÖ antwortet zu Fragen der Initiative "Lebenswertes Transdanubien"
- Samstag, 28. August 2010 @ 03:49
KPÖ für regelmäßige BürgerInnenforen im Bezirk - Gratisöffis statt neuen Autobahnen, für einen Sozialmarkt und für einen gut erreichbaren Wochenmarkt in der DonaustadtAnläßlich der bevorstehenden Wiener Wahlen wurden Didi Zach (Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen) und Johann Höllisch (Donaustädter Spitzenkandidat zu den Bezirksvertretungswahlen) von der Initiative "Lebenswertes Transdanubien", einem Zusammenschluss in Floridsdorf und in der Donaustadt aktiver BürgerInneninitiativen, eingeladen, zu ihren Forderungen Stellung zu nehmen.
Didi Zach und Johann Höllisch sind dieser Einladung gefolgt, wie nachstehend nachgelesen werden kann.
Lebenswertes Transdanubien:
Anlässlich der Wahlen am 10. Oktober ersuchen wir Sie, wie auch die anderen SpitzenrepräsentantInnen der wahlwerbenden Parteien, um eine Stellungnahme zu unseren Forderungen:
1. Partizipative Demokratie:
Verbindliche Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungsverfahren, direkte Demokratie (Initiativrecht für Bürger), unverfälschtes Verhältniswahlrecht.
2. Zukunftweisende und transparente Stadtplanung:
Erstellung detaillierter und verbindlicher Bezirksentwicklungspläne und eines überregionalen Verkehrskonzepts unter Einbeziehung von externen Fachleuten und den betroffenen BürgerInnen. Aktives Mobilitätsmanagement.
Didi Zach:
Ein Wahlrecht, wo wirklich jede Stimme gleich viel zählt, mehr dirkete Demokratie, transparente Entscheidungsverfahren und auch verbindliche Bürgerentscheidungen finden unsere volle Unterstützung. Zu all diesen Fragen verweise ich auf den Link
http://www.kpoe.at/home/positionen/themen-archiv/anzeige-themen-archiv/browse/8/article/123/Kapitulation-in-rosarot-gruen-und-gelb.html
sowie
http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/bundesebene/demokratiefragen-nr-wahl-2008.html
Detaillierte und verbindliche Bezirksentwicklungspläne und überregionale Verkehrskonzepte - unter Einbeziehung von externen Fachleuten und Betroffenen - sind sicherlich sinnvoll.
Johann Höllisch:
Als „kleine“ derzeit außerparlamentarisch wirkende Partei sind wir von den Benachteiligungen durch das bestehende Wahlrecht besonders betroffen.
Über Wahlen hinaus treten wir für die möglichst umfassende Einbindung der betroffenen Bevölkerung in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Bürgerbeteiligung darf kein Schlagwort bleiben. Nicht der Terminkalender der Politiker und Beamten, sondern die Teilnahmemöglichkeit für interessierte BürgerInnen muss im Vordergrund stehen. Dazu anberaumte Termine müssen so festgelegt werden, dass auch im Beruf stehende Menschen daran teilnehmen können. Oft werden den BürgerInnen auch wichtige Entscheidungsgrundlagen willkürlich vorenthalten. Und oftmals wird Beteiligten auch eine nicht begründbare "Schweigepflicht" gegenüber der Öffentlichkeit abverlangt, u.s.w. Unser Grundsatz: Teilnahme an Bürgerbeteiligungsverfahren "nicht an Stelle" der Betroffenen, sondern als Betroffener. Notwendig ist eine möglichst umfassende und breite Information aller Betroffenen.
Wir treten u.a dafür ein, vor jeder Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, etwa eine Stunde ein BürgerInnenforum zu veranstalten. Ähnliches gibt es z.B. vor jeder Gemeinderatssitzung in Vöcklabruck (OÖ). BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben dort die Möglichkeit ihnen wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen. Die MandatarInnen lernen so Probleme direkt kennen, es bleibt ihnen freigestellt, darauf zu antworten bzw. in weiterer Folge zu handeln und entsprechend zu reagieren.
Formen und Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung (Parteienstellung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen etc.) dürfen nicht eingeschränkt und verbürokratisiert werden, sondern gehören erweitert.
Nachfolgend ein negatives Beispiel des Umganges mit in der Wiener Stadtverfassung ohnehin spärlich vorgesehenen Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung:
In der Stadtverfassung ist vorgesehen, dass Budgetvoranschläge sowohl des Gemeinderates als auch der Bezirksvertretungen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden müssen. Jede(r) BezirksbürgerIn ist berechtigt, sich vor Behandlung der Budgetvoranschläge mit schriftlichen Stellungnahmen an die jeweiligen Gremien zu wenden . Sofern solche Eingaben fristgerecht eingebracht wurden, sind sie bei den Budgetberatungen in den jeweiligen Gremien zur Erörterung vorzulegen. Die zuständigen Stadträte bzw. der zuständige Bezirksvorsteher sind dazu verpflichtet, solche Stellungnahmen nach ihrer Behandlung schriftlich zu beantworten. Ich habe im Herbst des Vorjahres an die Donaustädter Bezirksvertretung eine solche Stellungnahme zum Thema „Finanzielle Unterstützung aus Bezirksmitteln zur Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt“ fristgerecht eingebracht. Auf deren Beantwortung (zu der der Bezirksvorsteher gesetzlich verpflichtet ist) warte ich bis heute, obwohl das Bezirksbudget bereits in der Novembersitzung des Vorjahres behandelt wurde.
Lebenswertes Transdanubien:
3. KFZ-Verkehr:
Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, Wohnstraßen und Unterbindung des Durchzugsverkehrs in Wohn- und Erholungsgebieten. Keine Hochleistungsstraßen in Siedlungsnähe. Errichtung und Erhaltung ausreichender Lärmschutzmaßnahmen an allen hochrangigen Straßen (gesetzlich verpflichtend). Parkraumbewirtschaftung zur Regulierung des Pendlerverkehrs.
4. Öffentlicher Verkehr:
Entschlossener Ausbau und Vorrang für Straßenbahn und Bus bis über die Stadtgrenze. Ausbau statt Reduktion des Schnellbahnnetzes. Ausweitung der Kernzone 100 im VOR. Einrichtung der öffentlichen Verkehrsmittel vor (!) der Errichtung neuer Siedlungen.
Didi Zach:
ad 3) Prinzipiell steht die KPÖ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für Freifahrt auf Öffis. Dies würde, davon sind wir überzeugt, auch das individuelle Verkehrsaufkommen reduzieren. Was den LKW-Verkehr und Transit betrifft, sind wir natürlich für dessen Eindämmung und die Verlagerung von Transporten, die wirklich notwendig sind, auf die Schiene.
Bzgl. Parkraumbewirtschaftung ist auch die Frage zu stellen, ob dadurch nur mehr jene mobil sein können, die es sich leisten können. Um es zuzuspitzen: Statt City-Maut, die eine Augenauswischerei ist, würden wir die "Wiedereinführung von autofreien Tagen", die alle trifft, klar präferieren.
ad 4) Wir sind - wie schon oben angesprochen - für Ausbau von Bus, Straßenbahn und U-Bahn und Freifahrt auf allen Öffis. Eine Ausweitung der Kernzone 100 im VOR wäre sicherlich ebenfalls sinnvoll.
Johann Höllisch:
Ich bin dafür, über alle Vorschläge, die auf eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik hinzielen, eine vorurteilsfreie öffentliche Diskussion zu führen. Wer es mit dem Klimaschutz und der Erhaltung unserer Lebensqualität ernst meint, sollte sich der Forderung nach einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik nicht länger verschließen.
Dazu zählt die Bevorrangung des Öffentlichen Verkehrs, eine Netzerweiterung und eine Intervallverdichtung. In einer im Auftrag vom Wirtschaftsministerium erstellten Studie kommt der Chef der e-controll Walther Boltz unter anderen zur Schlussfolgerung, dass der „Öffentliche Verkehr kostenlos sein soll, weil nur so die Klima- und Energiekrise wirksam bekämpft werden kann". Dem schließen wir uns vollinhaltlich an.
In der belgischen Stadt Hasselt wurde dieser Weg einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik bereits eingeschlagen. Mit der Einführung des Nulltarifs auf den öffentlichen Verkehrsmitteln haben sich die Fahrgastzahlen dort verdreizehnfacht.
Im Vergleich zu Hasselt ist Wien eine Großstadt. Die Einführung des Nulltarifs sei nicht 1:1 übertragbar und für Städte wie Wien utopisch, mag mancher einwenden
Wir wollen dem folgende Fakten entgegenhalten:
In unserem Bezirk gibt es auch Bürgerinitiativen, die für den Ausbau statt einer Reduktion des Schnellbahnnetzes einrteten. Die neue U-Bahnverbindung in die Donaustadt (U2) zur „Seestadt Aspern“, darf nicht zu einer Reduzierung und Ausdünnung des übrigen Öffi-Netzes (Schnellbahn, Straßenbahnen und Busverbindungen im Bezirk) führen.
Geschwindigkeitsreduktionen, sowie die Unterbindung des Durchzugsverkehrs in Wohn und Erholungsgebieten halte ich angesichts des immer mehr ausufernden Autoverkehrs für unverzichtbar.
Insbesondere dort, wo es Einrichtungen gibt , die den Autoverkehr anziehen und zur Verparkung in den umliegenden Wohnsiedlungen führen (Beispiele dafür sind die Umgebung des Donauspitals und des Donauzentrums)– ist es legitim über Einschränkungen des ruhenden Verkehrs (gemeint sind damit parkende Autos), im Interesse der dort Wohnenden nachzudenken. Die verstärkte Einrichtung von Wohnstraßen könnten eine Lösung für die BewohnerInnen der dortigen Wohnsiedlungen bieten.
Einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stehe ich solange die etablierte Politik sich der Bevorrangung öffentlicher Verkehrsmittel, deren Gratisnutzung oder zumindest einer deutlichen Tarifsenkung weiter verschließt, allerdings reserviert gegenüber. Insbesondere auch deshalb weil die bisher aus Parkraumbewirtschaftungen in Wien eingenommene Gelder statt dem öffentlichen Verkehr zu Gute zu kommen ausschließlich zum Stopfen diverser Budgetlöcher verwendet wurden. Meinen entschiedenen Widerspruch findet, wenn auf das Auto angewiesene Lohnabhängige „abgecasht“ werden, ohne dass derzeit eine Gegenleistung im ökologischen Sinne erfolgt.
Lebenswertes Transdanubien:
5. Fahrradverkehr:
Ausbau der Radwege, sicherer Radfahrstreifen und sicherer Abstellanlagen (Fahrradgaragen).
6. Fußgänger
Ausbau, attraktive und sichere Gestaltung des Gehwegenetzes. Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen. Sichere technische Realisierung von Schutzwegen.
7. Belebung der regionalen Zentren:
Gezielte Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsberuhigung, Shared Space, Begrünung, Förderung von Nahversorgung, Kleingewerbe und Kultur in den Bezirkszentren.
8. Schutz und Erhaltung von alten Ortskernen und gewachsener Siedlungen:
Einrichtung und Ausweitung von Schutzzonen und Anpassung der erlaubten Bauhöhe an die bestehende Siedlung.
9. Neubaugebiete:
Keine dichte Verbauung (Garantie eines Grünflächenanteils von mind. 1/3 eines Baugrundes). Einführung einer Umwidmungsgewinnsteuer. Offenlegung der Kriterien, Einbeziehung der AnrainerInnen und Ausweitung des Anrainerstatus bei allen Flächenwidmungsverfahren (Z.B. auch beim Neubau der "Copa Cagrana").
10. Erholungsgebiete und Grünräume:
Schutz, Erhaltung, Pflege und Gewährleistung der Zugänglichkeit für die Allgemeinheit. Keine Umwidmung von Schutzgebieten (SWW, SWWL, SPK). Erhalt von landwirtschaftlichen und gärtnerisch genützten Flächen. Stopp der Bodenversiegelung.
Didi Zach:
ad 5) Für den Ausbau der Radwege treten wir ebenfalls ein.
ad 6) Fußgängerfreundliche Ampelschaftungen ja. Beim Rest bin ich zu wenig Experte, um dazu Antworten liefern zu können.
ad 7) Eigentlich sind ihre Stichworte ja schon ziemlich genaue Vorschläge, die mit ja oder nein beantwortet werden können. Alle Punkte dieses Punktes finden meine/unsere Unterstützung. Den Grätzeln sollte die Zukunft gehören und dazu sind ganz sicher Infrastrukturmaßnahmen notwendig und die Wiederbelebung von Kultur, Kleingewerbe und Nahversorgung.
ad 8) Auch hier kann ich Ihnen beipflichten - Schutzzonen und Anpassung der erlaubten Bauhöhe an bestehende Siedlungen macht Sinn.
ad 9) Ein Grünflächenanteil von 1/3 erscheint mir sinnvoll. Die Einbeziehung von AnrainerInnen bei großen Bauentscheidungen ist wichtig und sinnvoll.
ad 10) Auch bei Punkt 10 kann ich nur Zustimmung signalisieren - der Umwidmung von Schutzgebieten ist ein Riegel vorzuschieben.
Johann Höllisch:
Insbesondere bei Schulen, Ämtern, Kinderbetreuungseinrichtungen, Ärztezentren und Nahversorgungseinrichtungen sollte die Erreichbarkeit zu Fuß durch die Einrichtung neuer Schutzwege und Ampeln verkehrssicherer gemacht werden. Hier gibt es in unserem Bezirk nach wie vor zahlreiche Defizite. Bei der Entscheidung über neue Schutzwege sollte die Verkehrssicherheit für FußgängerInnen vor der „Flüssigkeit des motorisierten Individualverkehrs" Vorrang haben.
Das Thema Nahversorgung ist ein in der Donaustadt besonders ernstes Problem. Einerseits platzt das Donauzentrum aus allen Nähten. Ein neuer "Konsumtempel" nach dem anderen, Möbelgroßhäuser und Baumärkte schießen in unserem Bezirk wie Schwammerl aus dem Boden. Die meisten von ihnen sind nur mit dem Auto gut erreichbar. In den früheren Ortskernen angesiedelte Geschäfte sperren im Gegenzug zu.
Immer mehr DonaustädterInnen, insbesondere in den älteren Siedlungsgebieten im Bezirk (Beispiel Kagraner Platz), klagen darüber, dass sie ihren täglichen Einkauf nur mit dem Auto oder nach Überwindung langer Fußmärsche oder auch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erledigen können. Das ist u.a mitverantwortlich für den stark angewachsenen motorisierten Individualverkehr in unserem Bezirk und bedeutet vor allem für ältere BezirksbürgerInnen oft eine schwere Hürde, ihr tägliches Leben ohne fremde Hilfe bewältigen zu können. Supermarktketten finden eine neue Geschäftsansiedlung i.d.R nur dann interessant, wenn sie dafür auch einen ausreichenden Platz für Parkflächen zur Verfügung gestellt bekommen. Ob diese Geschäfte auch zu Fuß gut erreichbar sind, tritt dabei meist in den Hintergrund.
Die KPÖ-Donaustadt fordert die Errichtung zumindest eines Wochenmarktes, auf dem landwirtschaftliche Betriebe aus unserem Bezirk, Floridsdorf und aus dem angrenzenden Niederösterreich ihre Produkte direkt zum Verkauf anbieten können. Ein solcher Markt würde das durch die Handelsketten oft einseitig dominierte Angebot an Lebensmitteln nachhaltig und mit frischen und gesunden Produkten aus der Region erweitern. Am Genochplatz in Stadlau wurde der letzte Markt, der eine solche Bezeichnung noch verdiente, allerdings in den letzten Jahren seines Bestehens in einem sehr heruntergekommenen Zustand war, längst zugesperrt. Warum sollte es nicht auch für DonaustädterInnen das selbe Angebot an frischen Waren geben, was für viele InnerstädterInnen z.B. mit dem Angebot am Naschmarkt oder den OttakringerInnen mit ihrem Brunnenmarkt selbstverständlich ist? Für einen solchen Wochenmarkt sollte ein Platz gefunden werden, der auch aus anderen Teilen unseres Bezirkes mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist.
Neue Radwege ja, aber bitte nicht auf Kosten von Flächen für den FußgängerInnenverkehr. Wie schaut’s eigentlich damit aus, die derzeit vorwiegend innerhalb des Gürtels im Einsatz stehenden "Citybikes" (kostenlose Leifahrräder bzw. deren Nutzung gegen geringes Entgelt) endlich auch auf die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf auszuweiten? Bereits bestehende und in Bau befindliche U-Bahn- und S-Bahnstationen würden sich besonders dafür eignen, "Fahrradgarderoben" zum gesicherten Abstellen eigener Fahräder einzurichten und mit „Citybike“-Stationen zu erweitern.
Lebenswertes Transdanubien:
Welche konkreten Schritte werden Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Realisierung der einzelnen Forderungen der Floridsdorfer und Donaustädter Bürgerinitiativen setzen?
Didi Zach:
Dazu müssten wir zuerst mal im Bezirksparlament vertreten sein. Selbst dann sind die "Umsetzungsmöglichkeiten" mit einem oder zwei Mandaten natürlich begrenzt. Wovon Sie aber ausgehen könnnen, ist, dass wir ohne Scheu und ohne Zögern Interessen von Mensch und Natur vertreten, weil wir mit keinen Kapital-Lobbys verhabert sind.
Johann Höllisch:
Wir wollen in den Gremien, in die wir hinein gewählt werden, das thematisieren, was die anderen "links liegen lassen" und wir informieren die Öffentlichkeit über das, was "drinnen" vorgeht. Hier unterscheiden wir uns deutlich von den im Parlament, im Rathaus sowie in unserer Bezirksvertretung sitzenden Parteien. Auch die Grünen versäumen es oft, selbst über ihre eigenen in vielen Fällen durchaus begrüßenswerten Initiativen in der Öffentlichkeit ausreichend zu berichten und damit für genügend öffentlichen Nachdruck zu sorgen.
Die KPÖ gibt zur Information der Öffentlichkeit eine eigene Bezirkszeitung, den "Kaktus" heraus, der übrigens auch über in unserem Bezirk aktive überparteiliche Initiativen engagiert berichtet bzw. auch gerne von ihnen selbst verfasste Gastbeiträge veröffentlicht. Viele unter den Fingernägeln brennende Probleme in der Donaustadt wurden im "Kaktus", lange bevor sich andere im Rathaus vertretene Parteien begonnen haben, um einzelne dieser Fragen anzunehmen, zum Thema gemacht. Dafür schätzen uns unsere LeserInnen im Bezirk. Das Lärm- und Windproblem auf der Donauplatte, der durch den Schwechater Flughafen verursachte Fluglärm, die Verkehrsprobleme in der Donaustadt, Probleme in der Nahversorgung, die steigenden Wohnkosten und das Problem der Armut in unserem Bezirk zählen zu unseren Dauerthemen.
MitarbeiterInnen des "Kaktus" nehmen an den Donaustädter Bezirksvertretungssitzungen als ZuhörerInnen teil und berichten darüber. Mit einem Bezirksratsmandat stünde uns auch die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse offen. Jede(r) DonaustädterIn, die/der es wünscht kann den "Kaktus", der viermal jährlich erscheint gratis beziehen. Es gibt ihn übrigens auch online (www.kaktus.kpoe.at). Alle seit vier Jahren erschienen Kaktusbeiträge können dort auch (thematisch geordnet) nachgelesen werden. Wir versprechen übrigens nicht, an Stelle der BürgerInnen etwas zu tun, sondern wir wollen gemeinsam "mit BürgerInnen" für deren Anliegen aktiv werden.
