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Antwort des Bezirksvorstehers zu unserem Vorschlag für ein gemeinsames soziales Zeichen in der Donaustadt

  • Donnerstag, 15. Juli 2010 @ 09:10
Die KPÖ gibt ihre Hoffnung, dass der Antrag für einen Donaustädter Sozialmarkt doch noch vor der Wahl in der Donaustädter Bezirksvertretung behandelt wird, noch nicht ganz auf!

Zu unserem im Mai an alle Bezirksparteien herangetragenen und in der Bezirksöffentlichkeit bekannt gewordenen Vorschlag ein gemeinsames soziales Zeichen in der Donaustadt zu setzen haben alle etablierten Bezirksparteien vorerst ablehnend reagiert.

Anders reagiert die Öffentlichkeit. Es vergeht keine Woche in der uns nicht neue Unterschriften von BezirksbürgerInnen erreichen. Mit ihrer Unterschrift unterstützen sie den KPÖ- Vorschlag an alle politischen MandatarInnen unseres Bezirkes, mit einem Gagenverzicht einen finanziellen Beitrag für einen Donaustädter Sozialmarkt zu leisten und geben ihm so mehr politisches Gewicht.

Jetzt hat uns dazut dazu auch ein Brief von Bezirksvorsteher Norbert Scheed erreicht, den wir den BesucherInnen unserer Website, wie auch ein Antwortschreiben von Johann Höllisch, nicht vorenthalten wollen.

Jeder möge sich darüber selbst seine Meinung bilden! Über die ersten Stellungnahmen der dazu vom parteiunabhängigen Bezirksjournal befragten Klubobleute haben wir in unserem Kaktusbericht vom 10.06.2010 und in unserer letzten Kaktusprintausgabe informiert.

Kaktusbericht vom 10.Juni 2010 - Hier klicken!

Hier der Brief des Bezirksvorstehers vom 02.Juli 2010 im Wortlaut

Wien, am 2.Juni 2010

Sehr geehrter Herr Höllisch!

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben dessen Erhalt wir gerne bestätigen. Der guten Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir mitteilen, dass Sie Ihr soziales Engagement vom Erhalt eines politischen Mandates abhängig machen und sich damit in bemerkensweiser Weise von der überwiegenden Mehrheit der in unserem Bezirk sozial engagierten Menschen abheben.

Ungeachtet dessen, stehe ich jdem sozialen Engagement grundsätzlich positiv gegenüber und teile Ihre Auffassung, dass der Kampf gegen Armut zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehört.

mit freundlichen Grüßen

Norbert Scheed
Bezirksvorsteher

Die Antwort von Johann Höllisch (vom 11.06.2010, per Mail)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 02.Juni 2010 und freue mich, dass Sie über unterschiedliche Auffassungen hinweg meine Auffassung teilen, dass der Kampf gegen Armut zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehört.

Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass zumindest bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor den Wahlen es doch noch zur Behandlung des mehr als 1 1/2 Jahren in der Sozialkommission liegen gebliebenen Antrages für einen Sozialmarkt in der Donaustadt kommt. Ich würde es ebenso begrüßen, wenn Sie ihren Einfluss als Bezirksvorsteher dahin geltend machen könnten, das die Bezirksöffentlichkeit erfährt, welche Überlegungen die Donaustädter Sozialkommission darüber hinaus zum Thema Armut im Bezirk diskutiert und warum es bereits über einen so langen Zeitraum aus dieser Kommission keinen Bericht an die Bezirksvertretung gab.

Bleibt mir noch, Sie höflich darauf aufmerksam zu machen, dass meine als Bezirksbürger zum Bezirksbudget 2010 fristgerecht eingebrachte Stellungnahme betreffend finanzielle Unterstützung eines Sozialmarktes in der Donaustadt durch den Bezirk bis zum heutigen Tag (mehr als ein halbes Jahr nach Behandlung des Budgetvoranschlages) Ihrerseits unbeantwortet blieb. Ich bitte Sie mir mitzuteilen wann ich mit Ihrer geschätzten schriftlichen Antwort, zu der Sie als Bezirksvorsteher gesetzlich verpflichtet sind, rechnen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Höllisch

Wenig Bereitschaft bei den Oppitionsparteien sich mit unseren Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen!

Während der Bezirksvorsteher zu unserem Vorschlag immerhin beantwortet hat, haben es die Bezirksklubobleute der ÖVP und der Grünen leider nicht einmal der Mühe Wert gefunden ihre Briefe von der Post abzuholen. Die eingeschrieben an sie abgeschickten Briefsendungen kamen, nachdem die Abholfrist verstrichen war, an uns ungeöffnet zurück. (Auch eine Art sich mit der Meinung anderer auseianderzusetzen!)

Da wir diesen Brief zwar an die Klubobleute der Bezirksparteien adressiert, aber an alle MandadarInnen ihrer Parteien im Bezirk richten wollten und sich unsere Befürchtungen verdichtet haben, dass die Klubchefs gegenüber ihren Mitgliedern über unseren Vorschlag nur selektiv informiert haben und manches von uns vorgebrachtes Argument dabei unter den Tisch gefallen scheint, dokumentieren wir zum Nachlesen für Alle auch diesen Brief im Wortlaut.

Unser Brief an alle Bezirksparteien vom 16,Mai 2010 - Hier klicken!