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Mindestsicherung - Vierzehn mal auf jeden Fall

  • Dienstag, 30. März 2010 @ 07:28
Johann Höllisch - Mitunterzeichner einer Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

Durch Zeitungsinserate, durch Straßenaktivitäten, durch Aktivitäten im Web und andere Maßnahmen wird dafür geworben, dass die SPÖ-Wien die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien beschließt, so wie es Oberösterreich und die Steiermark angekündigt haben.

Keine Ausreden!

„In der Steiermark erwägt die SPÖ zur Durchsetzung dieser Forderung die ÖVP mit Unterstützung der KPÖ und der Grünen im steirischen Landtag zu überstimmen. In Wien kann die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit einen ebensolchen Beschluss jederzeit alleine fassen. Sie muss es nur tun!“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ- Donaustadt und Mitunterzeichner eines offenen Briefes an Bürgermeister Häupl, der sich in diesem Zusammenhang auch sich an einen erst im Dezember 2009 von Stadträtin Sonja Wehsely erhaltenen Brief erinnert. „Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen, die jenen Wienerinnen und Wienern helfen, die das Zielpublikum von Sozialmärkten sind...Beispielhaft seien hier die personellen Aufstockungen für die unmittelbare Betreuung im Bereich der Sozialhilfe, der Schuldnerberatung, die Einführung des Mobilpasses, die Erweiterung der Projekte zur Arbeitsintegration und nicht zuletzt die Bemührungen durch intensive Kooperation mit dem Sozialministerium und den anderen Bundesländern, die bedarfsorientierte Mindestsicherung…“ so fasst die Sozialstadträtin die ihrer Ansicht nach wichtigsten Maßnahmen seitens der Gemeinde Wien zur Bekämpfung der Armut zusammen.

Siehe Kaktusbeitrag vom 06.Jänner 2010

Armut bekämpfen, nicht Arme!

„Eine vierzehnmalige Auszahlung der Mindestsicherung ersetze weder unser Engagement für einen Sozialmarkt in der Donaustadt noch unser Ziel eines von uns angestrebten bedingungslosen Grundeinkommens. Fast 1.500 Euro mehr im Jahr wären in jedem Fall ein wichtiger Betrag, der vielen Menschen die Sicherung ihres Überlebens wesentlich erleichtern würde.“meint der KPÖ-Bezirksprecher abschließend.

Hier der offene Brief an Bürgermeister Häupl im Wortlaut

Online-Petition für 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien Link zur "Online Petition der KPÖ-Wien"