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Der Kaktus hält am laufenden über die Donaucity

  • Donnerstag, 17. Dezember 2009 @ 09:34
Donaucity Zwei aktuelle Berichte gibt es in der aktuellen Kaktus-Printausgabe zur Donaucity
  • Wo bleibt der Windschutz?
  • Lärmbelästigung: so werden BeschwerdeführerInnen vom Magistrat vera…! Donaucity: Wo bleibt der Windschutz?
    Saturn baut – WED schweigt

    Der „Kaktus“ wollte in Sachen „Windschutz“ nachfragen und kam dabei zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen. Erste Station Saturn-Tower-Verwaltung: dort gab man gern Auskunft. Die drei auf ihrem Grundstück stehenden Wannen sollen bis zum Jahresende fertig sein. Zurzeit sind sie mit Erde gefüllt, die Bambusbepflanzung folgt.

    Etwas befremdlich ist nur, dass die Objekte am Rand des und parallel zum Fußgängerboulevard platziert sind. Wie soll da ein wirkungsvoller Schutz der windgeplagten PassantInnen auf dem ansonsten freibleibenden größten Teil des Weges funktionieren? Zweite Station Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG (WED): da außer dem erwähnten kein weiterer Windschutz zu entdecken war, wollte der „Kaktus“ zu dieser Sachlage nachfragen. Doch die WED wollte wieder einmal keine Auskunft geben. Bei der großmundigen Ankündigung eigener Projekte in den Medien ist das WED-Management nicht so schweigsam, geht es aber konkret um den Windschutz, der schon seit September in Bau sein sollte, ist man nicht mehr so auskunftsfreudig.

    Das legt natürlich den Verdacht nahe, dass die drei bereits vorhandenen Objekte schon alles gewesen sein könnten, was vom Windschutz-Versprechen übrig bleibt. Dabei hatten sowohl die WED-Chefetage als auch der Bezirksvorsteher Scheed schon mehrmals die auf der Bürgerversammlung gemachten Zusagen öffentlich bekräftigt.

    Sollten diese Ankündigungen nur als Alibi-Aktion und als Maulkorb für die windgeplagten Menschen in der Donaucity gedacht sein? Nicht zuletzt wäre es auch die Aufgabe der Bezirksvorstehung, auf die WED-Verantwortlichen Druck zu machen und die vollinhaltliche Einhaltung der gemachten Versprechungen einzufordern!

    Erst bei der letzten Bezirksvertretungssitzung (26.11.2009) wurde vom Bezirksvorsteher eine Anfrage der Grünen vom 17.9.2009 beantwortet. Darin heißt es unter anderem, dass die oben erwähnten Windschutzobjekte laut WED bis Mitte November fertig gestellt sein werden.

    Mitte November? Welchen Jahres?

    Lärmbelästigung: so werden BeschwerdeführerInnen vom Magistrat vera…!

    In unserer letzten Kaktusausgabe berichteten wir über einen Beschwerdebrief an Bürgermeister Häupl und Bezirksvorsteher Scheed ( Hier klicken!)wegen laufender Nachtruhestörungen (2:30 früh) durch den Beach Club auf der Copa Cagrana. Seit Sommer 1999 kommt es zu solchen unzumutbaren Lärmbelästigungen. Sie waren auch eines der Themen der BürgerInnenversammlung am 1. April 2009.

    Damals wurde den auch in dieser Angelegenheit aufgebrachten BewohnerInnen der Donauplatte im Beisein des Bezirksvorstehers die Einrichtung eines „Lärmtelefons“ versprochen. Die BürgerInnen sollten dadurch bei erneuten Übertretungen durch auf der Copa Cagrana angesiedelte Betriebe ihre Beschwerden unbürokratisch kundtun können, und man versprach, kompromisslos gegenüber „schwarzen Schafen“ vorzugehen.

    Bis heute wurde allerdings den BewohnerInnen die Telefonnummer vorenthalten. Die Lärmbelästigung geht weiter.

    In der Zwischenzeit hat der Beschwerdeführer auf seinen Brief an Häupl und Scheed von der MA62 eine Antwort erhalten.

    Darin wird folgender Standpunkt festgehalten: „…Bei all diesen Erhebungen konnte festgestellt werden, dass die vorgeschriebenen Auflagen und Beschränkungen ausreichend sind, um die Schutzinteressen der Gewerbeordnung entsprechend zu wahren.
    …Gewerberechtlich festzuhalten ist, dass die Behörde davon auszugehen hat, dass seitens der Betriebsinhaber der genehmigte Betrieb und die vorgeschriebenen Auflagen und Beschränkungen eingehalten werden. Es liegt aber faktisch in der Natur jeder Regelung, dass eine Garantie, dass es zu keinen Übertretungen kommt, nicht abgegeben werden kann – vergleichbar mit der nicht garantierbaren Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen trotz massiver Radarkontrollen und hoher Strafen im Straßenverkehr.
    …Anzumerken ist schließlich, dass es von Anfang Juni bis Ende September 2009 neben Ihren Beschwerden lediglich zu einer Lärmbeschwerde bei einer Schwimmveranstaltung und einer Beschwerde beim Donauinselfest gekommen war.
    Daraus lässt sich ableiten, dass die zahlreichen Überprüfungen und das rigorose Vorgehen bei Übertretungen zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt hat und es wird daher die bisher praktizierte Vorgangsweise beizubehalten sein.

    Was folgert man daraus?

    Zuerst wird entgegen dem Versprechen, ein Beschwerdetelefon einzurichten, nie eine Telefonnummer dazu bekanntgegeben. Dann stellt man gegenüber einem Beschwerdeführer, der den Aufwand nicht scheut und sich schriftlich mit einem weiteren Anlassfall an die zuständigen PolitikerInnen wendet, höhnisch fest, außer ihm und in zwei weiteren Fällen habe sich sowieso niemand beschwert, und leitet daraus ab, dass ohnehin alles paletti sei und es keiner weiteren Maßnahmen bedarf.

    Wer sich vielleicht einfach verarscht vorkommt – dem sollte man dies bitte wirklich nicht mehr übelnehmen!