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So mißbraucht Martin Graf den EU-Wahlkampf und das Parlament für öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten!

  • Samstag, 18. April 2009 @ 12:00
Widerstand in Transdanubien Christian Gaishofer: Donaustädter DemokratInnen fühlen sich in ihren Protesten gegen den Donaustädter FPÖ-Bezirksparteiobmann bestärkt! Die Europaparlamentswahlen nicht den Rechten überlassen!

Wie vom Kurier in der Vorwoche berichtet, fand jüngst im Parlament auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine umstrittene Buchpräsentation der FPÖ statt. Anlässlich eines jüngst erschienen Buches des FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Mölzer „Europa 2084-Orwell lässt grüßen“, referierte Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der „Nähe zum Nationalsozialismus“ bewegt.

„Ein neuerlicher demokratiepolitischer Skandal, der sich in das bisherige politische Wirken Martin Grafs und seines Umfelds nahtlos einordnen lässt“ meint Christian Gaishofer (im Bild links), Mitglied der KPÖ-Donaustadt und ihr Kandidat zu den bevorstehenden Europaparlamentswahlen.

Er fühle sich als Teilnehmer, der unter dem Titel „Finger weg vom Nazidreck“ erst vor wenigen Wochen in der Donaustadt stattgefundenen überparteilichen Antifaschistischen Mahnwache!, bestärkt.

Ebenso bestärkt sehe er sich auch darin, dass das große Feld der mit der EU Unzufriedenen nicht ihren rechten Kritikern, wie Strache, Mölzer , Graf, u.a., überlassen bleiben darf. Auch deshalb wird er, allen auch seinen (linken) Vorbehalten an der EU zum Trotz, das Antreten der KPÖ, bei den kommenden Europaparlamentswahlen nicht nur unterstützen, sondern habe sich auch als einer ihrer Kandidaten zur Verfügung gestellt. „Die unter Druck der öffentlichen Meinung ohnehin mehr als halbherzige Distanzierung Martin Grafs vom Aufruhrverlag (dessen Angebot von Martin Graf, selbst als Nazischund und -Dreck bezeichnet wurde), zu dessen Kundenkreis mehrere seiner Parlamentsmitarbeiter u.a auch der Donaustädter FPÖ- Bezirksrat Marcus Vetter - siehe Kaktusbericht vom 10.Jänner 2009 - gehören) verliert damit jeden letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt und unterstützt die KPÖ, die von der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ geführte Auseinandersetzung mit Martin Graf, Marcus Vetter und ihrem Umfeld (siehe Foto vom Martin Juen-rechts- von der Antischistischen Mahnwache am 12.03.2009) (siehe auch www.nazidreck-weg.at), wozu auch die Auseinandersetzung mit der Rolle und Tätigkeit von Martin Graf als Vereinsobmann des ehemals traditionsreichen Arbeitersportklubs „FC Hellas Kagran“ zählt", fasst Christian Gaishofer die aktuelle Haltung der KPÖ-Donaustadt und IHRES Kaktusteams zusammen.

Apropos Europaparlamentswahlen

Die KPÖ wird diesmal mit den Parteien der Europäischen Linken antreten.

Dazu zählen u.a die LINKE in Deutschland, sowie linke Parteien aus Zypern, Griechenland, Rumänien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn. Die im Europaparlament derzeit vertretene linke Fraktion hat schon bisher glaubwürdig ihre Kritik an der neoliberalen Ausrichtung geübt und deren Bestrebungen zur Militarisierung kritisiert und gegen den Verfassungsvertrag von Lissabon mobilisiert und diesen im Unterschied zur Grünen Fraktion abgelehnt.