Das Leben ist vielfältig, unsere Themen auch!
- Sonntag, 15. März 2009 @ 16:20
Ein Bericht über die Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt
Erstmals in der Geschichte der Donaustädter KPÖ, fand unsere Bezirkskonferenz nicht in einem Parteilokal, sondern diesmal im Gasthof Siegl in Hirschstetten statt. Und erstmals war die Konferenz öffentlich. Jeder der zuhören und oder mitdiskutieren wollte, war herzlich willkommen. (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 04.März 2009).
Aktuelle Fragen der Donaustädter Bezirkspolitik standen im Mittelpunkt der Konferenz. Die Diskussion auf der Konferenz war auch von zahlreichen, der zum Mitdiskutieren eingeladenen Gäste geprägt. Neben den eingeladenen Mitlgliedern der KPÖ-Bezirksgruppe waren auch zahlreiche Gäste von innerhalb und außerhalb der KPÖ der Einladung gefolgt, u.a:
Widerstand und Opposition gegen Wind Lärm und Beton!
Frau Heidi Sequenz bedankte sich für die engagierte Berichterstattung des Kaktus (dazu verfasste Kaktusbeiträge hier klicken!) zu den Anliegen der BewohnerInnen auf der Donauplatte und berichtet über die Betroffenheit der MieterInnen der vom Verkehrslärm der A22 und ihrem Kampf um eine Verlängerung der Einhausung dieser Hochleistungsstraße, wie es den MieterInnen vor Abschluss ihrer Mietverträge in einem Werbeprospekt versprochen war. Am 1.April 2009 solle es nun eine lange geforderte vom Bezirksvorsteher einberufene BürgerInnenverwsammlung (hoffentlich kein Aprilscherz!) geben, bei der sowohl das Lärm als auch Windproblem auf der Donauplatte Inhalt ist. Ob sich damit auch wirklich etwas Positives für die Betroffenen ergeben wird, werde die Zukunft zeigen.
Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000 und im Widerstand gegen die Lobauautobahn aktiv, ebenfalls Gast der Konferenz, informierte darüber, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Lobauautobahn jetzt (nach mehrmaligen Verzögerungen) unmittelbar bevorstehe. Es gebe zwar bisher kein Beispiel dass irgendein Bauprojekt im Zuge eines UVP-Verfahrens verhindert hätte werden können, trotzdem werden sich GegenerInnen und Kritiker auch diesem stellen. Als ein weiteres die Lebensqualität der DonaustädterInnen beinträchtigtendes Problem bezeichnete er den Fluglärm .
Arbeiterkammerwahl 2009 – GLB- was sonst?
Werner Beier, stellvertretender Vorsitzender des GLB, der im Bezirk wohnt und als parteiunabhängiger Kandidat schon öfter auf KPÖ-Listen im Bezirk zu Nationalrats-, Gemeinderats- und Bezirksratswahlen kandidierte, sprach zu der im Mai in Wien stattfindenden Arbeiterkammerwahl und ersuchte um Unterstützung des Gewerkschaftlichen Linksblocks (ein Zusammenschluss von der KPÖ zugehörigen und anderen linken und parteilosen GewerkschaftereInnen im ÖGB) , wie auch in den zurückliegenden Arbeiterkammer- und zahlreichen Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen.
Unsere Themen sind jene, die die anderen links liegen lassen!
Das Einleitungsreferat auf der Konferenz hielt, der im Anschluss an die Diskussion in geheimer Wahl wiedergewählte Bezirksprecher Johann Höllisch.(im Bild links) Den TeilnehmerInnen der Konferenz lag dazu auch eine schriftliche Diskussions- und Arbeitsgrundlage vor, die am Ende der Konferenz einstimmig beschlossen und für die weitere Bezirksarbeit als Rahmen und als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und Aktivitäten, dienen soll. Höllisch verwies auf die vielen neuen Kontakte zu im Bezirk aktiven überparteilichen Initiativen und Einzelpersonen. Sie haben die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam als verläßliche UnterstützerIn ihrer Amliegen kennengelernt. Aber auch die KPÖ habe viel Unterstützung von DonaustädterInnen die nicht KPÖ-Mitglieder sind, erfahren.
„Die KPÖ greift jene Probleme in unserem Bezirk auf, die die in der Donaustädter Bezirksvertretung vertretenen Parteien gerne „links“ liegen lassen. Und wir beschränken uns nicht nur darauf solchen Probleme zu benennen, sondern wir wollen uns auch mit den dahinter liegenden Ursachen befassen. Viele der im Kaktus aufgerollten Bezirksfragen stehen mit unserer allgemeinpolitischen Auseinandersetzung und unserer grundsätzlichen Kritik an unserer heutigen Gesellschaft in einem engen Zusammenhang. Und vor allem wir wollen auch etwas verändern!...
Das Leben ist vielfältig. Was den einen unter den Fingernägeln brennt, scheint den anderen nicht so wichtig. Wir haben uns in dieser Beziehung, manchmal selbst getäuscht. Vor allem dann, wenn wir ergebnislos darüber nachgedacht haben, uns auf jene Fragen zu beschränken, die für alle gleich zu treffend sind oder einer Frage zugunsten einer anderen ebenso wichtigen Frage den Vorzug gegeben haben. Mit dem Kaktus, sowohl der Zeitung als auch unserer Website stellen wir unter Beweis, dass man auch als kleine Partei, sich den Themen in ihrer Vielfalt stellen kann und trotzdem nicht davon abhalten werden muss, auch die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Fragen herauszuarbeiten.“ resümierte Johann Höllisch die in den letzten beiden Jahren bezirkspolitisch gesammelten Erfahrungen der Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten und IHRES Kaktusteams.
Frau NR Ruth Becher freut sich, was haben die MieterInnen davon zu halten?
Josef Iraschko, KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt, der auch das MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ Wien leitet , befasste sich in seinem Diskussionsbeitrag mit der aktuellen Wohnrechtsnovelle 2009. Diese von der SPÖ-Wohnbausprecherin und Bezirksvorsitzende Ruth Becher in Aussendungen bejubelte, zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte Gesetztesnovelle wurde ohne wirkliche öffentliche Diskussion im Eilzugstempo beschlossen.
„Unter anderem gibt es Änderungen bei den Kautionen. Die Kautionen sollen endlich - einer langjährigen Forderung der MieterInnen-Organisationen entsprechend - in das Außerstreitverfahren übergeführt werden was besagt, dass sie nicht mehr von Anfang an über ein kostenintensives Gerichtsverfahren eingeklagt werden müssen. Bedenkt man aber, dass das kostenfreie Außerstreitverfahren seit Anfang 2005 abgeschafft wurde und nur mehr die erste Verfahrensstufe, die Schlichtungsstelle, kostenfrei ist, dann fragt sich, was sich hier für die MieterInnen geändert hat, da doch die Erfahrungen zeigen, dass sich die VermieterInnen nur selten mit den Entscheidungen der Schlichtungsstellen zufrieden geben.“ Ob sich dabei wirklich was zum positiven ändert, scheine in Bezug auf die Richtwertmieten in jedem Fall äußerst fraglich.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Durch die Novelle wird die ursprünglich im April fällig gewordene Erhöhung der Richtwertmietzinse um ein Jahr verschoben. Wieder einmal habe sich die SPÖ mit einer Verschiebung der Mietenerhöhungen, wie schon im Fall der Kategoriemietzinse in den Gemeindebauten zufrieden gegeben. Statt „Wiener Wohnen" dazu anzuhalten darauf gänzlich zu verzichten, hatte die SPÖ-Wien die im September 08 (vor den Nationalratswahlen) laut Mietrechtsgesetz möglich gewordene Mietenerhöhung für Altgemeindebaumieter auf Februar 2009 verschoben und in der Zwischenzeit auch diesen MieterInnen in voller Härte aufgebrummt.
Und jetzt spiele man das selbe Spiel in Bezug auf die Richtwertmieten, meinte dazu Johann Höllisch bereits in seinem Einleitungsreferat auf der Bezirkskonferenz. Ein weiteres Indiz für eine Vorverlegung der Wiener Wahl?
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“ stellte er in Erinnerung an die von der KPÖ-Donaustadt im Sommer und im darauf folgenden Nationalratswahlkampf erhobene Forderung nach einem mindestens 5-jährigen Mietzinsstopp fest. Dieser Forderung zeige, die SPÖ, ebenso wie der von der KPÖ unterstützten Forderung der Arbeiterkammer auf Entkoppelung der Mietzinse vom Teuerungsindex, weiter die kalte Schulter. (Kaktusbeiträge dazu – hier klicken!)
"Ein weiterer ebenso wesentlicher der Öffentlichkeit bisher nahezu verborgen gehaltener Passus sei die künftige Regelung in Bezug auf die Aufbringung der Kosten, der für alle Bauten künftig vorgeschrieben Energieausweise, führte Josef Iraschko weiter aus:„Die Schnelligkeit, mit der diese gesamten Änderungen mittels eines Initiativantrags durchgesetzt werden sollen (das Gesetz soll bereits mit 1.April 2009 in Kraft treten) legen den Verdacht nahe, dass es in Wirklichkeit, neben den Scheinzugeständnissen für die MieterInnen, um eine weitere wesentliche Entlastung der VermieterInnen-Seite gehen soll. …Seit längerer Zeit wird in den einschlägigen Immobilienzeitungen eine heftige Debatte darum geführt, wer denn die nicht unerheblichen Kosten der Erstellung eines Energieausweises bezahlen solle. Bei großen Häusern sollen die Kosten mindestens 1 € pro qm Nutzfläche betragen. Unsere Koalitionsparteien haben nun den Stein der Weisen gefunden: die Kosten haben die MieterInnen zu tragen.
Rasche Gesetzesänderung um MieterInnen auch im Goethhof und der Erzherzog -Karl Straße für den „Energieausweis“ noch zur Kasse zu bitten?
Von dieser neuen Regelung betroffen sind auch der Goethehof, sowie die Wohnhausanlage Erzherzogstraße 65-79. Auch bisher hatten wir keine Zweifel, dass die Vermieterbranche diese Kosten auf die MieterInnen überwälzen wolle. Und „Wiener Wohnen“ scheint hier voll mitzuspielen. Die Kostenüberwälzung wird nun zwar nicht, wie von der Inmobilienbranche vorgeschlagen, über die Betriebskosten-Abrechnung sondern über die Mietzinsreserve erfolgen. Dort dürfen Sie als Kosten ausgewiesen werden und das - man merke die eigentliche Absicht des gesamten Gesetzeswerkes - rückwirkend zum 1.Jänner 2009. Dies führt bei großen Anlagen (z.B. vor allem bei den großen Gemeindebauten) zu einer erheblichen Mietensteigerung in den sogenannten § 18-Verfahren, wo durch diese Kosten eine eventuell positive Mietzinsreserve sehr schnell ins Minus rutschen wird.
Das Leben ist vielfältig!- Auch die Themen der KPÖ!
Weitere Themen in der Diskussion waren die Forderung der Donaustädter KPÖ-Frauen für ein Mädchen und Frauenzentrum im neuen Stadtteil Aspern (siehe dazu Beitrag von Martina Höllisch – hier klicken!).
Berichtet wurde über eine im Vorjahr gegründete SchülerInnengruppe (KSI) die sich im Lokal der KPÖ- Donaustadt trifft, die sich von der KPÖ unabhängig aber mit ihr politisch verbunden fühlt und in Kürze eine eigene Zeitung herausbringen will.
Karl Gugler nahm zu den Protesten der LehrerInnen gegen die von Unterrichtsministerin Schmied einseitig verkündete Absicht, deren Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu verlängern, Stellung und betonte dass es dabei um nichts anderes als weitere Einsparungen auf Kosten der Qualität des Unterrichts geht.
EU kritisch und gegen Rechts - Diesmal KPÖ wählen!
Thema war ebenfalls die am 07.Juni stattfindende Europaparlamentswahl , zu der aus den Reihen der KPÖ-Donaustadt und IHREM Kaktusteam Christian Gaishofer - erst seit etwa einem Jahr Mitglied der KPÖ - auf der von Günter Hopfgartner und der Kärntnerin Christina Lobnig angeführten KandidatInneliste kandidiert, ebenso wie Martina Höllisch aus unserem Bezirk zu den KandidatInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den Arbeiterkammerwahlen zählt. (Die dazu beschlossene Resolution der Bezirkskonferenz – hier klicken!)
Neuer Bezirksausschuss:
Neben dem wieder gewählten Bezirkssprecher und dem wieder gewählten Bezirkskassier (Dolfi Hickl) wurden von der Konferenz auch Martina Höllisch (neben ihrem Engagement im Bezirk auch in der bezirksübergreifenden KPÖ-Parteigruppe ARGE-Feminismus aktiv) Brigitte Oftner (Aktivistin in der Kuba-Solidarität) und Ernst Toman (in der überparteilichen Friedensinitiative und in der Kaktusredaktion aktiv) in den Bezirksausschuss der KPÖ Donaustadt gewählt.
Die nächsten Bezirksvertretungswahlen – Gemeinsam können wir es schaffen!
„Unsere Bezirkskonferenz vor zwei Jahren stand im Zeichen der Reorganisation unserer Bezirksgruppe, bei der jetzigen standen die Inhalte unserer Bezirkspolitik im Mittelpunkt. Wir hoffen, dass unsere nächste in zwei Jahren im Zeichen des in der Zwischenzeit geschafften Wiedereinzugs einer linken Opposition in der Donaustädter Bezirksvertretung stehen wird. An diesem Ziel hält die KPÖ auch mit dieser Bezirkskonferenz weiter fest!“ stellt Johann Höllisch abschließend fest.
