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Resolution - Finger weg vom Nazidreck

  • Dienstag, 20. Januar 2009 @ 22:45
Widerstand in Transdanubien Hier der Wortlaut der am 20.01.2009 beschlossenen Resolution Resolution: Finger weg vom „Nazidreck“!

  • Wir „von jenseits der Donau“ wollen uns nicht ohne Widerspruch damit abfinden, dass es Politiker_Innen mit öffentlichen Funktionen bzw. Mitarbeiter_Innen in ihrem Umfeld gibt, die zum Kundenkreis des neonazistischen Aufruhr-Versandes , der Literatur, T-Shirts und Musik mit eindeutigem neofaschistischem Inhalt vertreibt, gehören.
  • Wir wollen uns auch nicht ohne Widerspruch damit abfinden, dass der dritte Nationalratspräsident und Donaustädter Bezirksobmann Martin Graf sich darauf beschränkt, vom Aufruhr-Verlag und seinem „Nazischund und –dreck“ zu distanzieren, aber gleichzeitig weiter vor seine beiden Mitarbeiter in seinem Parlamentsbüro stellt, obwohl sie zum „Aufruhr“-Kundenkreis zählen.
  • Wir wollen uns auch nicht damit abfinden, dass einer dieser beiden Mitarbeiter Grafs in der Donaustadt auch eine öffentliche politische Funktion, nämlich die eines Bezirksrates unbehelligt weiter ausübt und seine Partei, die FPÖ, in der Jugend- und in der Sozialkommission des Bezirkes vertritt. Herr Bezirksrat Marcus Vetter hat sich trotz der heftigen Kritik in der Öffentlichkeit bisher geweigert, sich von seinem rechtsradikalen Verhalten, das laut NR-Präsident Graf schon einige Jahre zurückliegt, zu distanzieren und öffentlich zu entschuldigen.
  • Wir wollen uns auch nicht damit abfinden, dass dieser selbe Herr Bezirksrat in seiner heutigen Funktion als Bezirksobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (mit) zu verantworten hat, dass seine Jugendgruppe sich auf seiner Homepage rühmt, erst im Vorjahr einen„sehr gut besuchten Vortrag von Kamerad Felix Budin“ durchgeführt zu haben. Herr Budin zählte zu den Führungskadern, der neonazistischen „Neuen Jugendoffensive“ und wird noch heute zum Kreis, aktiver Neonazi gezählt.

    Wir verlangen, dass

  • so wie Martin Graf seitens des Nationalratspräsidiums, Herr Vetter dazu aufgefordert wird, sich zu den seine Person betreffenden schweren Vorwürfen, die mit seiner öffentlichen Funktion und seinem dazu bei der Angelobung geleisteten Eid unvereinbar sind, zu äußern.
  • Wir verlangen den sofortigen Rückzug von Marcus Vetter aus der Jugendkommission des Bezirks und seinen Rücktritt als öffentlicher Mandatar.
  • Wir hoffen dabei auf Unterstützung aller sich dem antifaschistischen Konsens der 2.Republik verpflichtenden Parteien in der Donaustadt und erwarten uns auch diesbezüglich auch klare Worte seitens der Donaustädter Bezirksvertretung.

    Ebenso beunruhigt die Fülle der im FC-Hellas-Kagran mittlerweile in führenden Positionen tätigen Personen aus dem rechtsextremen Umfeld von Martin Graf. Das lässt befürchten, dass die sportliche Vereinstätigkeit für politische Zwecke missbraucht wird. Auf eine Gefährdung jugendlicher Fussballer_Innen in diesem Sinne wollen wir deutlich hinweisen.

    Die Teilnehmer_Innen der Veranstaltung der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ am 20.01.2008 mit NR Karl Öllinger

    Ergeht an: Bezirksvorstehung-Donaustadt, Bezirksmedien, Bezirksparteien