Kanzler Gusenbauer lobte sich, für niedrige Pensionen eine saftige Erhöhung erreicht zu haben. Von 2,7 bis 2 Prozent wardie Rede. Er vergaß nur dabei zu sagen, dass die Inflationsrate Anfang 2008 über 3 Prozent gestiegen ist, und in Österreich die Grundnahrungsmittel die höchsten Preise in der EU erreicht haben. Ein Großteil der Pensionisten und Pensionistinnen hat also dieses Jahr wieder Einbussen an Lebensqualität hinzunehmen müssen. Wenn man dann die Einsparungen im Gesundheitswesen dazu rechnet, dass die Energiepreise eklatant gestiegen und die Mieten sowieso so hoch sind wie nie zuvor,... ... dann wird es hart. Nach einem arbeitsreichen Leben zwickt es halt mal da und dort. Und dann bewilligt die Krankenkassa, sollte man mit der ersten Serie nicht auskommen, ein zweites Mal im Jahr nur mehr 6 physikalische Behandlungen statt 10. Der Selbstbehalt bei Rezepten ist gestiegen, bei Brillen muss man zwei Drittel selbst bezahlen, beim Zahnarzt muss man sowieso fast alles selbst bezahlen.

Dann kommt eine kleine Meldung in den Medien, dass die Regierung die Möglichkeit hat, Preisregelungen bei Grundnahrungsmittel einzuführen. Wenn man dann glaubt, so etwas wird von der Regierung in Betracht gezogen, der irrt. Im Gegenteil, im April wird im Parlament der EU-Nachfolgevertrag, der Vertrag von Lissabon, ratifiziert, mitsamt den Protokollen, die gleich mitbeschlossen werden. Und in diesen Protokollen ist dann alles festgeschrieben, was aus dem Vertrag rausgenommen wurde. Der ungehinderte Kapital- und Warentransfer, das uneingeschränkte Recht auf Preisgestaltung, die militärische Beistandspflicht für andere EU-Staaten, Neutralität ade usw. Und ohne die Bevölkerung zu fragen, denn das ist nicht notwendig, weil er nicht als Verfassungsvertrag gilt. So muss man nicht die Befürchtung haben, wie das erste Mal in Frankreich und den Niederlanden, dass die Bevölkerung dieses Vertragswerk ablehnt. Es genügt, wenn in den jeweiligen Nationalparlamenten darüber abgestimmt wird. Und dieses Ergebnis wird in Österreich auf jeden Fall positiv ausfallen, da sich die zwei Großparteien und auch die Grünen darüber einig sind, dieses Machwerk anzunehmen. Auch wenn dadurch der Kurs der EU weiter verschärft wird, dem Kapital Tür und Tor geöffnet werden, der neoliberale Weg weiter beschritten wird.

Darum trete ich für ein linkes Nein zum Vertrag von Lissabon ein und fordere Kanzler Gusenbauer auf, sich wieder auf die sozialen Wurzeln seiner Partei zu besinnen und Österreich nicht nur für uns Pensionisten, sondern für alle Menschen in diesem Land wieder lebenswert zu machen.

Die Forderung nach einer Volksabstimmung nicht rechtsextremen Rattenfängern überlassen!

Mittendrin statt nur dabei...- Die KPÖ bei der Menschenkette für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag