Der 34.Parteitag wurde heute von Johann Höllisch - Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt eröffnet.

Hier seine Eröffungsrede

(Zwischentitel von der Redaktion) Ein linkes Nein - Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

Ich freue mich über die Einladung, unseren 34.Parteitag, als Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt und im Namen der Wiener Parteiorganisation, zu eröffnen. Ein Teil von uns ist heute früh im Vorfeld des Parteitages bereits politisch aktiv gewesen. In unserer Morgenaktion vor dem Donauzentrum, dem größten "Konsumtempel" in unserem Bezirk, haben wir unsere Kritik am EU-Vertrag und an der Weigerung von SPÖ, ÖVP, den Grünen und des BZÖ, dazu eine Volksabstimmung durchzuführen, öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung lehnen wir ab!

Von besonderer Wichtigkeit für mich dabei ist: Unsere Ablehnung des EU-Vertrages unterscheidet sich fundamental von jener der FPÖ, der Kronenzeitung und anderer rechter EU-Gegnerinnen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung darf und soll bei uns keinen Platz haben!

"Widerstand war notwendig - Widerstand ist notwendig und wird auch in Zukunft notwendig sein!"

Das, auch aus dem soeben gezeigten Film uns in Erinnerung bleibende Lebensmotto von Genossin Irma Schwager, wollen wir auch weiterhin zum Leitgedanken unserer gemeinsamen politischen Arbeit machen.

Besonders freue ich mich, Dich liebe Irma hier, wie auch bei vielen zurückliegenden Parteitagen zuvor, als aktive Teilnehmerin, begrüßen zu können. Liebe Irma, wir Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten haben lange überlegt, ob und was wir Dir schenken können. Keine Angst, heute und morgen ist nicht "Krampus", da kann ich auch Genossin Dürr aus Tirol, die auf Grund unserer Aussendungen vor dem Parteitag meinen Namen lesend solche Befürchtungen gehegt hat, beruhigen.

Aber jetzt im Ernst! Wir sind auf eine andere Idee gekommen und so möchte ich Dir im Namen der KPÖ Donaustadt, ihres Kaktusteams und im Namen des Parteitages, als Zeichen und stellvertretend für noch immer viele, trotz ihres Alters, nach wievor aktive Genossinnen und Genossen Deiner, im Widerstand gegen den Nazifaschismus aktiven Generation, eine Kaktustorte überreichen. Der Kaktus ist unsere Bezirkszeitung hier in der Donaustadt. Das hier ist eine Nachbildung einer jener Torten, wie sie auch anlässlich des 20jährigen Geburtstagsfestes des Kaktus im Sommer gebacken wurden. Alles Liebe Irma und willkommen auf unserem Parteitag in der Donaustadt!

Willkommen in "Transdanubien"!

BewohnerInnen der Donaustadt und auch seines Nachbarbezirks werden im übrigen Wien gerne als "die von über der Donau" bezeichnet und in Anlehnung an eine bekannte Comix-Serie, in der ein kleines gallisches Dorf im früheren römischen Reich gegen die römische Macht erfolgreich Widerstand leistet, wird Donaustadt und Floridsdorf, gerne auch als "Transdanubien" genannt.

Also Willkommen in Transdanubien, auch ihr alle, liebe GenossInnen und Genossen, eingeschlossen unsere Gästen aus dem In- und Ausland und an unserem Parteitag anwesende MedienvertreterInnen, die ihr den Weg zum Parteitag gefunden habt!

Die Donaustadt ist flächenmäßig der größte und einwohnermäßig der zweitgrößte Bezirk in Wien. Wären wir eine eigene Stadt, würden wir nach Favoriten zur viert Größten Österreichs zählen. Die früher ländliche, und durch Industrieansiedlungen am Rande unserer Stadt geprägte Struktur unseres Bezirkes, hat sich stark verändert. Großbetriebe der Verstaatlichten, wie z.B.: die Waagner-Biro, die Elin und AEG haben längst ihre Betriebsstandorte in der Donaustadt verlassen. Sie wurden geschlossen, ausgegliedert, privatisiert und/oder deren Beschäftigtenzahlen dramatisch gesenkt. Neben dem mit öffentlichen Förderungen begünstigten neu angesiedelten General Motors Werk in Wien Aspern, ist in der Zwischenzeit das Donauspital zu einem der größten Betriebe unseres Bezirks geworden. Auch das Internationale Konferenzzentrum, liegt in unserem Bezirk, ebenso wie die "Vienna International School" - eine Eliteschule für DiplomatInnenkinder. Zunehmend werden auch sie mit ihren Familien BewohnerInnen unseres Bezirks. Anschaulich zeigt sich, wie sich die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung und damit auch unser Wirkungsfeld nachhaltig verändert. Vertragen sich, in unseren Köpfen noch immer vorhandene Klischees wie, im Zentrum Wiens seien vorwiegend "gehobene Schichten", in den Randbezirken Wiens nahezu ausschließlich, "Arbeitermilieu" mit einer solchen Realität, in der sich nicht nur die heutigen Lebensgewohnheiten verändert, sondern heute auch die einzelnen Wohngebiete stärker sozial vermischt sind?

Die Donaustadt ist ein Stadtereweiterungsgebiet und wächst weiter!

Am ehemaligen "Flugfeld Aspern" soll ein weiterer. ganzer neuer Stadtteil mit 8000 neuen Wohnungen und 25000 neuen Arbeitsplätzen entstehen. Das fordert uns nicht nur in inhaltlicher Hinsicht heraus. Von Wahl zu Wahl werden Mandate für uns teuerer. Wir sehen es aber als eine große Herausforderung, als linke Opposition nicht unterzugehen und unseren politischen Einfluss zu vergrößern. Diesem Ziel wollen wir Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten uns mit allem unserem Engagement stellen.

Die KPÖ ist eine internationalistische Partei!

Liebe Genossinnen und Genossen! Ich denke im Namen aller zu sprechen, wenn ich besonders herzlich unsere anwesende Gäste aus dem In- und Ausland begrüße. Es entspricht unserer internationalen Verbundenheit, unserer praktischen Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei und unseren vielfältigen internationalen Beziehungen, dass wir eine für unsere Partei beeindruckende Zahl von Vertreterinnen linker und kommunistischer Parteien hier begrüßen können. Herzlich begrüßen möchte ich: • Aus der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Schwesternpartei "Die Linke" Genossin Halina Wawzyniak und Domenik Heilig. Von ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky liegt uns auch eine schriftliche Grußadresse an unseren Parteitag vor, in der er bereits auf den im kommenden Jahr anstehenden 90.Geburtstag unserer Partei, als älteste Mitgliedspartei der Europäischen Linkspartei, Bezug nimmt und insbesondere unser konsequentes Eintreten für die Neutralität Österreichs, auch als "Stein der Hoffnung während der Blockbildung im Kalten Krieg", würdigt. Ebenfalls aus der Bundesrepublik Deutschland begrüßen wir für die DKP die Genossen Walter List und Genossin Sonja Schmid • Aus Griechenland begrüßen wir von der Synaspismos, Manolis Anastassiadis,und von der erneuerten und ökologischen Linkspartei Vartolomeus Kyvelos, Anostasios Kemitopulos, • Aus Italien heißen wir von der Rifondazione Comunista Donatella Rusa, und für die Comunisti Italiani: Cinzia Palazzolo, • von der Kommunistischen Partei der Slowakei: Mikulas Sysak, • Aus der Tschechischen Republik, von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens - Genossen Jaromir Blecha, Von der Partei des Demokratischen Sozialismus der Tschechischen Republik, ihren Vorsitzenden Milan Neubert, • und aus Zypern von der AKEL:- Genin. Skevi Koukouma willkommen.

Herzlich begrüßen wir • als Vertreter der Botschafterin Kubas, die sich gerade in ihrem Heimatland aufhält- Gabriel Benitez, • und den Geschäftsträger der bolivarischen Republik Venezuela Herrn Lugo

Weiters nehmen aus Österreich an unserem Parteitag Vertreter der Tudeh-Partei, der KP-Kurdistans, der KP Irak und der Linkswende teil.

Karin Antlanger und Oliver Jonischkeit, die als Delegierte am Parteitag teilnehmen möchte ich im Sinne der Verbundenheit der KPÖ mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock, gesondert begrüßen, ebenso auch andere anwesende in verschiedenen befreundeten Organisationen tätige Genossinnen und Genossen.

Gedenken an unsere verstorbenen Genossinnen und Genossen!

Liebe Genossinnen und Genossen! Parteitage sind ein Anlass, auch gemeinsam jener Genossinnen und Genossen zu gedenken, die wir seit dem letzten Parteitag durch ihren Tod verloren haben. Stellvertretend für alle Genossinnen und Genossen, die seit unserem letzten Parteitag in Linz verstorben sind möchte ich folgende namentlich nennen: • Erika Danneberg, Psychotherapeutin, Autorin, nach dem Putsch in Chile in der Lateinamerikasolidaritätsarbeit aktiv geworden, am Aufbau eines psychosozialen Projekts in der Regierungszeit der Sandinistischen Befreiungsfront mehre Jahre in Nikaragua, Friedensaktivistin und ab dem Grazer Parteitag zwei Perioden Mitglied im Bundesvorstand • Lilo Daubrawa, ebenfalls durch ihre engagierte politische Arbeit, vor allem in der Chilesolidaritätsfront, weit über die Partei hinaus als Kommunistin bekannt. Viele Jahre war Sie Mitglied der Wiener Stadtleitung, und auch danach bis ins hohe Alter für die Wiener Partei aktiv • Prive Friedjung , gestorben im 104.Lebbensjahr, hatte nie eine öffentliche bzw. eine Funktion in der Partei. Im Laufe ihres Lebens musste sie 5x ihre Staatsbürgerschaft wechseln. In den 90 Jahren ist ein sehr lesenswertes Buch über ihr Leben und ihre jahrzehntelange Überzeugung als Kommunistin erschienen. • Manfred Groß, ehemaliger Vorsitzender des GLB, vielen von uns vor allem für sein besonderes Engagement als Gewerkschafter in Erinnerung. Er vertrat den GLB auch im Bundesvorstand des ÖGB. Viele kennen ihn, solange es seine schwere Erkrankung zuließ, als ausgezeichneten Referenten, dessen Vorträge und Referate oft nahezu volksbildnerischen Charakter hatten und seinem im Vordergrund stehenden Bemühen, Konflikte in der Partei auf möglichst sachlicher Grundlage zu lösen • Franz Leitner (von den Nazis als Jugendlicher im KZ-Buchenwald inhaftiert, für seinen persönlichen Einsatz zur Rettung zahlreicher jüdischer Kinder, 1999 von der Jerusalemer Gedenkstätte "Yad Vashem" mit dem Ehrentitel "Gerechter unter den Völkern" ausgezeichnet und für die KPÖ bis 1979 Landtagsabgeordneter und bis 1997 Landesobmann der KPÖ in der Steiermark. • Julius Mende , als bildender Künstler, Lehrer an der AHS und an der Hochschule der bildenden Künste bekannt, Autor und Mitherausgeber zahlreicher Zeitschriften, für die KPÖ war er nahezu 10 Jahre für das Weg und Ziel verantwortlich, in der Periode nach dem Grazer Parteitag Bundessprecher der KPÖ. und • Agnes Primocic, in Salzburg weit über die Reihen unserer Partei als Kommunistin und Widerstandskämpferin bekannt, als Tabakarbeiterin auch illegal gewerkschaftlich und politisch aktiv, nach dem Krieg als Kommunalpolitikerin der KPÖ tätig, von offizieller Seite erst im hohen Alter für ihr Wirken ausgezeichnet und im103.Lebensjahr verstorben

Ich bitte Euch, für eine gemeinsame Trauerminute, sich von den Sitzen zu erheben.

Wir wollen sie alle unsere Genossinnen und Genossen in würdiger Erinnerung behalten. - Danke für die Trauerkundgebung.

Das Gemeinsame in den Vordergrund stellen!

Liebe Genossinnen und Genossen! Etwa drei Jahre sind seit dem letzten Parteitag in Linz vergangen. Ein Parteitag, der vor allem auch deshalb große Bedeutung hat, weil er am Ausgangspunkt einer in vielerlei Hinsicht völlig veränderten Etappe unserer Partei stand. Trotz all der Widrigkeiten, die auf uns zugekommen sind, unsere Partei besteht weiter. Bei Wahlen haben wir neben unseren Wahlerfolgen in der Steiermark, wenn auch dazu im Vergleich bescheidenem Ausmaß, zulegen können. Dass es da oder dort auch Rückschläge gibt, übersehen wir natürlich nicht. Sowohl in unserem Bezirk und auch in Wien, meine ich, konnten wir unsere politische Arbeit intensivieren und verbreitern. Und dass hängt auch mit unserem letzten Parteitag zusammen. Auf diesem Weg sind wir aber auch bei weitem noch nicht durch. Es war auch in "besseren Zeiten so": Widersprüche und Konflikte hat es immer gegeben und wird es auch weiter geben, besonders wenn unterschiedliche Erfahrungen und Ansichten aufeinanderprallen. Das wichtigste dabei, so denke ich, sollte bei allem Streit, der zur Klärung einer Frage unerlässlich sein möge, sein, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. So wie wir Streitpunkte und Differenzen nicht ignorieren und ungelöst zur Seite legen dürfen, so sollten wir ebenso das Gemeinsame, wo wir uns einig sind, in den Vordergrund stellen und zum Ausgangspunkt unserer Zusammenarbeit machen. Das wäre unser Wunsch aus der Donaustadt für den Verlauf des Parteitages, aber auch für danach. Das gilt ebenso für unser Verhältnis zu jenen die aus welchen Gründen auch immer, nicht am Parteitag teilnehmen, und natürlich auch besonders für unser Verhältnis zur steirischen Landesorganisation.

Viel Erfolg wünschen wir der KPÖGraz bei den Gemeinderatswahlen im Jänner!

In wenigen Wochen finden in Graz die nächsten Gemeinderatswahlen statt, wo die KPÖ ein sehr gutes Wahlergebnis der letzten Wahlen zu verteidigen hat. Von in und außerhalb der Partei an uns herangetragene Kritik an einzelnen Aspekten der Politik unserer Grazer GenossInnen, sollen wir uns auch in Zukunft nicht verschließen, sowenig wir das auch von unseren steirischen Genossinnen in Bezug auf unsere Tätigkeit erwarten können und wollen. Nicht nur weil wir auch die öffentliche Unterstützung von Ernest Kaltenegger für die KPÖ bei den letzten Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen in Erinnerung haben, sollten wir auch von unserem Parteitag aus, der Grazer KPÖ für ihre bevorstehende Gemeinderatswahl, viel Erfolg wünschen und alle unsere Mitglieder und Wählerinnen, wo immer sie in ihrem Wirkungsbereichen Leute aus Graz kennen, aufrufen, um eine Stimmabgabe für die KPÖ im Jänner in Graz zu werben.

Liebe Genossinnen und Genossen! Möge es uns gelingen, dass wir all das, was wir uns mit diesem Parteitag vornehmen, in den nächsten beiden Tagen in Erfüllung geht. Ich hoffe auf spannende und interessante zwei Tage, die wir auch dazu nutzen können, offene Fragen zu klären und das es uns gemeinsam gelingt dass jede/jeder von uns, für seine Arbeit auch Erfahrungen, vor allem aber auch Motivation und Kraft, nach Hause mitnehmen kann. In diesem Sinne erkläre ich den 34.Parteitag für eröffnet