Weiterhin keine Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung – Detaillierter Bericht
Samstag, 27. Juni 2026 @ 07:57
Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Personalrochade. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dvorak (FPÖ) übergab seine Agenden, zu denen die Sitzungsleitung gehörte, an seinen Parteikollegen Wansch. Der Wahlvorschlag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen. Der Grund für diese personelle Änderung wurde leider nicht mitgeteilt.
Die Sitzung selbst nahm den üblichen Verlauf: Auf den Bericht des Bezirksvorstehers folgten die „Ergänzungen“ des Klubobmanns der Grünen. Der Bezirksvorsteher verkündete in Beantwortung dieser „Replik“, dass die der Umgestaltung des Schrödingerplatzes zum Opfer fallende Bücherei wiedererrichtet werden, es aber während der Bauarbeiten kein Ausweichquartier gibt.
Bevor die Anträge abgestimmt wurden, veranlasste der neue Sitzungsleiter Wansch eine Durchzählung der anwesenden Mandatare jeder einzelnen Partei, um die Korrektheit der Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Es war dies aus irgendeinem Grund ein Vorgehen, das für Erheiterung sorgte, andererseits aber durchaus begründet, weil manchmal das Tempo, in dem die Abstimmungen durchgeführt werden, eine gewisse Fehleranfälligkeit erzeugt.
Der Umweltausschuss war mit dem Thema Errichtung von Hundezonen (in der Parkanlage Rosmaringasse und im Donaupark) befasst, die allesamt abgelehnt wurden. Zustimmung fand der Antrag der FPÖ, einen Bauzaun in der Hirschstettner Straße 90 aufzustellen, um für Kinder und Jugendliche den Zugang zur illegalen Mülldeponie zu verunmöglichen. Gegen eine dauerhafte Dotation der Unteren Lobau sprach sich nur die SPÖ aus, die damit in der Minderheit blieb. Die Haushalte in der Bettelheimstraße müssen weiterhin auf einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz warten. Dies sei zu teuer und nicht zweckmäßig.
Verkehrskommission
Einstimmig angenommen wurde eine Fülle von Anträgen, deren weiteres Schicksal nicht nachvollziehbar bleibt: Sanierung der Fahrbahn am Telefonweg zwischen Breitenleer Straße und Speierlinggasse; Gestaltung des Gehsteigs vor der Bankfiliale bei der Wagramer Straße 108 derart, dass legales Parken möglich ist; Weiterführung des Mehrzweckstreifens auf der Sonnenallee Richtung Norden kurz vor der Kreuzung Lilly-Dillenz-Straße; zusätzliche Absicherung des Übergangs über den Rautenweg bei der Bushaltestelle Halblehenweg im Bereich Spargelfeldgasse; Errichtung von E-Ladestationen an den Taxiständen der U-Bahn-Station Kaisermühlen; Verlängerung der Grünphase für Fußgänger_innen an der Kreuzung Hirschstettner Straße / Anschlussstelle S2; Umprogrammierung der Ampelschaltung am Rautenweg derart, dass die Busse der Linie 28A nur noch bei den Haltestellen halten müssen; Sicherstellung einer Umsteigegarantie der Nachbusse N20 Richtung Strebersdorf und N25 Richtung Großfeldsiedlung bei der Station Kagran; Errichtung einer gelben Warnblinkanlage auf der Wagramer Straße Höhe Lieblgasse / Martin-Gaunersdorferstraße zur Überquerung der Schutzwege. Mit Gegenstimmen angenommen wurden: Errichtung eines Schutzweges über die Eßlinger Hauptstraße / Kreuzung Bambergergasse / Schirrmanngasse (gegen ÖVP); Bevorrangung der Bus- und Straßenbahnlinien 22A, 24A, 26A, 28A, 92A, 93A, 94A, 88A und B, 25, 26 und 27 an Ampeln (gegen Team H.C. und FPÖ); Errichtung eines Gehsteigs an der Rudi-Hiden-Gasse (gegen ÖVP, FPÖ und Team H.C.); Verbreiterung des vorderen Teils des Straßenbahnsteigs der Linie 25 in Fahrtrichtung Floridsdorf (alle außer SPÖ dafür).
Frage der Berichterstatterin: Nach welchen Kriterien wird Fahrbahnsanierungen zugestimmt? Die Saltenstraße zu sanieren geht nicht, den Telephonweg schon?
Kulturkommission
Einstimmig angenommen wurden folgende Anträge: die Benennung einer Verkehrsfläche in Aspern nach Pfarrer Georg Stockert (ÖVP) und der Antrag der Neos, beim Pier 22 eine Gedenktafel oder ein Denkmal für die Donauregulierungen aufzustellen.
Entwicklungskommission
Hier wurde der KPÖ-Antrag zum Ausbau der öffentlichen Fußwege im Bereich Julius-Payer-Gasse / Gotenweg mit der Begründung abgelehnt (durch SPÖ, Neos, ÖVP, FPÖ, Team H.C.), dass man hierfür Grundstücke enteignen müsse. Was die Frage aufwarf, wem wohl die Stadt gehöre.
Tagesordnung
Gestartet wurde mit dem Bezirksrechnungsabschluss 2025. Dieser wurde vom Vorsitzenden der Finanzkommission in gewohnt launinger Manier präsentiert: Die Gesamteinnahmen betrugen 2025 € 38,876 Mio., die Ausgaben € 35,326 Mio., was einen Budgetüberschuss / eine Bezirksrücklage von € 3,55 Mio. ergibt. Zusätzlich wurde die Rücklage im Vergleich zum Jahr 2024 um € 62.142 gesteigert. Der Bezirksrechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.
Einem Zuschusskredit in Höhe von € 204.000 für die Gestaltung der Erzherzog-Karl-Straße (mit einem Zweirichtungsradweg, Bäumen, Bewässerung und Sitzmöglichkeiten) zwischen Industriestraße und Donaustadtstraße wurde mehrheitlich zugestimmt (gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team H.C.). Weitere Mittel wurden für Beleuchtung am Eßlinger Pfarrplatz, für Nebenstraßen und den Sparefroh-Spielplatz im Donaupark genehmigt. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan den DZH-Logistikpark betreffend wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos angenommen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um das von Haselsteiner und Zöchling erworbene Grundstück, das praktischerweise an Ost-Bahn und Stadtstraße angebunden ist. Dem Flächenwidmungsplan betreffend das Areal zwischen Wonkaplatz / Aspernstraße /. Leutholdgasse / Erzherzog-Karl-Straße (Wohnbau, Geschäftsviertel, Radweg) wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team H.C. zugestimmt.
Parteienanträge
Der Reigen der Parteienanträge wurde durch die einstimmige Annahme von Verkehrsflächenbenennungen eröffnet. Hier gab es eine Diskussion darüber, dass bei Straßenbenennungen hauptsächlich Männer berücksichtigt werden (9 Männer zu 4 Frauen). Zur Einordnung der von den Grünen vorgebrachten Kritik: In ganz Wien sind 90% der nach Personen benannten Straßen nach Männern benannt, die Seestadt, in der fast alle Straßen und Plätze nach Frauen benannt sind, kann das nicht aufwiegen. Frage der Berichterstatterin: Was ist mit den vor einiger Zeit beantragten Benennungen nach den Antifaschistinnen: Charlotte Eisler – wurde vom Bezirksvorsteher zugesagt –, Anna Peczenik, Hortense Raky und Marie Frischauf? Die Benennung einer U-Bahn-Station nach Lina Loos ist ja inzwischen dankenswerterweise erfolgt.
Weiters wurden fünf Resolutionen der Vertreter_innen des Donaustädter Jugendparlaments behandelt, die zum Teil von einem ausgeprägten sozialen Bewusstsein zeugen und einstimmig angenommen wurden: Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne festes Obdach; Errichtung einer Calisthenics-Anlage sowie von neuen Outdoor-Fitnessgeräten in einem Donaustädter Park; Anbringung einer durchgängigen nächtlichen Beleuchtung auf stark frequentierten Parkwegen und Plätzen im öffentlichen Raum und Errichtung von dauerhaft bestehenden Schutzzonen im Umkreis von Schulen.
Angenommen wurden weiters: Radfahrer zur tatsächlichen Benutzung von nahegelegenen Radwegen zu ermutigen (FPÖ, gegen die Stimmen von Grünen, Neos und KPÖ); die Sanierung der Abflussrinne am Gehweg vor Strundlgasse 10; die Erhöhung der Sicherheit der Gehsteigbenützer vor Garagenausfahrten und Autoabstellplätzen in der Baranygasse; die Setzung von Maßnahmen, damit am Telephonweg zwischen Breitenleer Straße und Invalidensiedlung die zuständige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird; die Anbringung von Mistkübeln in der Steigenteschgasse bei der Bushaltestelle vor der Wagramer Straße; die Überprüfung der Notwendigkeit und gegebenenfalls die Entfernung des Taxistandplatzes in der Höhe Hausfeldstraße 199; die Setzung von Maßnahmen, dass am Klenkweg die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird; die Errichtung von zwei zusätzlichen E-Ladestationen „Am Bahnhof“ in Stadlau oder einer angrenzenden Gasse; die Prüfung des Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und E-Bikes in Kaisermühlen; die Errichtung von zusätzlichen Radabstellanlagen in der Donau City und die Prüfung von gesicherten Radgaragen an geeigneten Standorten; die Schaffung von mehr witterungsgeschützten Wartemöglichkeiten bei den Bushaltestellen der Donaustadtbrücke am Effenbergplatz; die Wiedererrichtung der zurückgebauten Haltestellenhäuschen bei der Haltestelle Rallenweg der Linie 93A Richtung Kagran; die Errichtung eines Wartehäuschens mit Bank bei der Bushaltestelle des 22A Fritz-Feigl-Weg; Verbesserung der ressort- und dienstellenübergreifenden Koordinierung bei Straßenbauarbeiten, Leitungsarbeiten und ähnlichen Infrastrukturmaßnahmen; Prüfung von Maßnahmen, um Gefahren vorzubeugen, die durch die im Bereich „Am Heidjöchl“ lebenden Rehe entstehen; die Errichtung eines Witterungsschutzes bei der Busstation „An den alten Schanzen“; Prüfung und gegebenenfalls Sanierung des Fahrbahnbelags auf der Hausfeldstraße im Bereich Lackenjöchlgasse und Erzherzog-Karl-Straße; Prüfung und gegebenenfalls Sanierung des Fahrbelags auf der Ziegelhofstraße im Abschnitt Rautenweg und Breitenleer Straße; Durchführung einer Informationskampagne zu invasiven Neophyten in der Donaustadt; Prüfung von Sicherheitsmaßnahmen bei der28A-Bushaltestelle Halblehenweg.
In der Diskussion wurde kritisiert, dass die FPÖ ihre Anträge nicht gegendert einbrachte, gerade so als gäbe es nur „Radfahrer“ oder „Gehsteigbenützer“, nicht aber auch ihre weiblichen Pendants. Die Grünen wandten ein, dass die Benützung von Radwegen nicht immer möglich ist, weil Autos auf ihnen parken – sie wünschten sich, dass die Beeinträchtigung durch den Autoverkehr erwähnt würde. Bezüglich der Errichtung von gesicherten Radabstellanlagen meinte die ÖVP, dass dafür nicht die Stadt, sondern die Bewohner_innen selbst zuständig seien. Die FPÖ meinte, es brauche keine zusätzlichen Fahrradabstellplätze im Bereich der U1-Station Kagraner Platz, da dort ohnehin viele herrenlose Räder herumstünden, die Grünen konterten, dass Autos mehr Platz brauchen als Räder. Im Hinblick auf die Informationsveranstaltung zu Neophyten war der FPÖ nicht klar, warum der Bezirk diese finanzieren soll.
In den Umweltausschuss zugewiesen wurden: die Setzung von Maßnahmen auf der Verkehrsfläche „An der unteren Alten Donau“, um das Befahren mit Fahrrädern, Scootern und dgl. zu untersagen; die Errichtung von 1-2 Hundezonen an geeigneter Stelle im Donaupark; die Beibehaltung der mobilen WCs am Mühlgrund und entlang des Mühlwassers in den Wintermonaten; die Errichtung von wesentlich mehr öffentlichen WCs im Bereich Untere Alte Donau; ein Kanalanschluss der Haushalte der Bettelheimstraße ans Gerasdorfer Kanalnetz; die Errichtung einer Hundezone am Rande des Entwicklungsgebiets „Am Heidjöchl“; die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich der U2-Station Aspern Nord / Endstation Straßenbahnlinie 27; Durchführung einer Pflanzentauschaktion in den Blumengärten Hirschstetten.
In die Verkehrskommission zugewiesen wurden: die Installierung einer Ampelanlage auf der Raffineriestraße Höhe Kierischitzweg; die Führung der Zufahrt zur neuen Wohnhausanlage An der Alten Donau über die Donaustadtstraße; zeitnahe Sanierung des Telephonwegs zwischen Breitenleer Straße und Thujagasse; Bevorrangung des Straßenzugs Oleandergasse / Thujagasse / Friedhofweg gegenüber der von rechts einmündenden Thujagasse; Schaltung der Fußgängerampel an der Kreuzung Donaufelder Straße / Josef-Baumann-Gasse so, dass Fußgänger_innen leichter queren können; Evaluierung der Ampelschaltung an der Fußgängerquerung Wagramer Straße im Bereich Kratochwjlestraße; die Setzung von Maßnahmen für eine zuverlässige Auslösung der Grünphasen für Radfahrende an der Kreuzung Ulanenweg / Biberhaufenweg; Entfernung der Parkerlaubnis auf der Busspur auf der Erzherzog-Karl-Straße zwischen Rittersporngasse und Adelheid-Popp-Gasse; Installierung von Radabstellplätzen im Bereich der U1-Station Kagraner Platz; Prüfung bei künftigen Straßensanierungen, dass Bordsteinkanten auf Radwegniveau errichtet werden; die Aufstellung von Vorrangtafeln bei der Kreuzung Ulanenweg / Reiherweg; die Verlängerung des Radweges in der Attemsgasse bis zur Prandaugasse; Prüfung der verkehrstechnischen Machbarkeit einer diagonalen Fußgängerquerung im Bereich Wagramer Straße / Kagraner Platz; Errichtung einer zeitlich begrenzten „Kiss & Ride“-Zufahrtsmöglichkeit beim Jazzpark Eßling; Unterbrechung der bestehenden Sperrlinie auf Höhe Wagramer Straße 252, um ein Zu- und Abfahren für Kund_innen und Firmenfahrzeuge zu ermöglichen; Entfernung des Wartehäuschens der Linien 22A und 94A vor dem Donauzentrum; bauliche Trennung von Rad- und Fußgängerverkehr durch Errichtung von Fahrradrampen in der Donau City; die Anbringung einer Bodenmarkierung am Radweg bei der Busstation „An den Alten Schanzen“ und vor dem Donauzentrum; Prüfung der Entfernung der Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Kreuzung Rautenweg / Spargelfeldstraße und Rautenweg 144; die Errichtung eines Schutzweges bei der Bushaltestelle „Fischergrund“ der Linie 93A.
In die Sozialkommission zugewiesen wurden: Errichtung einer frei zugänglichen Defi-Säule in Süßenbrunn in der Nähe des Bahnhofs und Realisierung einer paketbasieren Altkleidersammlung z.B. „Packmee“ (da nur mehr bis Ende 2026 die bisherigen Altkleider-Container zur Verfügung stehen werden).
In die Entwicklungskommission zugewiesen wurde der Antrag nach Freihaltung des Trassenkorridors der ehemaligen General-Motors-Gleise für eine künftige Schienenverbindung ins Marchfeld.
In den Finanzausschuss zugewiesen wurde der Antrag nach Errichtung von mit einer Photovoltaikanlage überdachten Fahrradabstellplätzen im Gebiet „Oberes Hausfeld“.
KPÖ-Anträge
Zustimmung fanden der Antrag auf Wiedererrichtung des Schutzweges im Bereich des Caritas Campus Am langen Felde 37, der Antrag auf die Setzung von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit im Bereich Moissigasse / Schüttauplatz / Sinagasse zu erhöhen und der Antrag auf Prüfung von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss bei der Kreuzung Mühlwasser / Kaisermühlenstraße zu erhöhen.
An die Verkehrskommission zugewiesen wurden die Anträge auf Errichtung von Fahrradständern in der Nähe des Eingangs zum K1 am Kagraner Platz und auf Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger_innen in der Röbbelinggasse.
Abgelehnt wurde der Antrag auf Ausbau der öffentlichen Fußwege im Bereich Julius Payer-Gasse / Gotenweg. Begründung: Manche Grundstücke müssten hierfür enteignet werden.
Als nicht zulässig wurden folgende Anträge erachtet: der Antrag auf Hitzefreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln (fällt nicht in den Wirkungsbereich des Bezirks); die Nachvollziehbar-Machung des Standes der Umsetzung bzw. der Gründe für die Nicht-Umsetzung von in der Bezirksvertretung beschlossenen Anträgen für die Öffentlichkeit (Zuständigkeit und Personalfragen, da mehr Personen dafür angestellt werden müssten).