Keine Ausreden für Völkermord

Je mehr Menschen Ausreden nach dem Motto „Aber die Hamas“ vorbringen, desto leichter fällt es der politischen Rechten, Menschen zum Sündenbock zu machen. Je mehr bestimmte Politiker*innen und Journalist*innen den Massenmord an Palästinenser*innen trivialisieren oder herunterspielen, desto leichter fällt es der extremen Rechten, hier Gewalt auszuüben – mit der gleichen Straflosigkeit, die Österreich Israel bietet. Aber der zunehmende islamfeindliche Rassismus ist nur ein Weg, wie der Völkermord uns hier erreicht.

Die Unterdrückung der Bewegung für Palästina stellt ebenfalls eine Gefahr dar: Einschränkung von Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Gelingt es der politischen Rechten, eine moralische Panik um eine Bewegung zu schüren, kann sie diese Angst auch gegen andere Gruppen instrumentalisieren. Gewaltfreie Aktivist*innen der palästinasolidarischen Bewegung “BDS” (Boykott–Divestment–Sanktionen), haben traumatisierende Hausdurchsuchungen durch militarisierte Polizeieinheiten wie der WEGA erlebt. Wer wird der Nächste sein?

Die Apartheid und der Völkermord im besetzten Palästina sind auch erschreckende Beispiele dafür, wie die Unterdrückung politischer und ethnischer Gruppen zunimmt. Die globalen Technologiegiganten, die der israelischen Apartheid die technischen Grundlagen liefern, lernen dazu und verbessern ihre Produkte. Dasselbe gilt für Waffenhersteller. Rechtsextreme politische Organisationen weltweit betrachten Israel als Inspiration und hoffen, dieselben technischen Lösungen für ihre eigenen Träume von homogenisierter Nation, von Unterdrückung und Militarisierung zu übernehmen.

Österreichische Unternehmen und Institutionen, die mit Israel Geschäfte machen, nutzen österreichische Ressourcen, um Völkermord und Apartheid voranzutreiben. Diese Ressourcen könnten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Transport, Nahrung oder Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Die Wirtschaftskammer schreibt: „Österreichische Exporte nach Israel steigen um 10% auf knapp unter 600 Mio. Euro“, und vor allem: “Rüstungsindustrie mit vollen Auftragsbüchern [und] High-Tech Industrie dominiert Ausfuhren.“

Jeder Tag, an dem Israel diese massiven Menschenrechtsverletzungen fortsetzen darf, stärkt die extreme Rechte und die Konzerne, die von rechter Politik profitieren.

Alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die österreichische Mitschuld an Apartheid-Israel gestärkt. Rechte Politiker glaubten, engere Beziehungen zu Israel würden sie von ihrem eigenen Antisemitismus reinwaschen. Sie haben Antisemitismus neu definiert und versuchen mit großem Erfolg, ihn als importiertes Problem darzustellen und ihre eigene Schuld auf die unerwünschten Araber*innen abzuwälzen. Seit 2022 ist die Beziehung zu Israel eine „strategische Partnerschaft“. Bürgerliche Medien weltweit reagierten überrascht: „Das Geburtsland Hitlers ein Freund Israels?“ Es ist allerdings die logische Folge des Antisemitismus, der immer noch hier alltäglich ist. „Besser die Juden sind dort als hier“, denken zumindest FPÖ und Identitäre. Werden wir Jüdinnen und Juden irgendwann nach Westasien „remigrieren“ müssen? Genau jene Parteien, die den „Großen Austausch“ und andere antisemitische Verschwörungen predigen, sind „Freunde“ Israels. Österreichische Mitschuld an Völkermord besudelt unsere Republik und behindert unsere Zukunft.