Bushaltestellen, kleine Wäldchen, Parkplätze und – immer wieder - Lobautunnel
Donnerstag, 13. M�rz 2025 @ 14:21
Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt
Am 5.3.2025 fand in der Kulturgarage in der Seestadt die letzte Donaustädter BV-Sitzung dieser Amtsperiode statt. Jene bietet im Vergleich zu den beengten Platzverhältnissen im Amtshaus am Adolf-Schärf-Platz allen Abgeordneten (und interessierten Besucher_innen) ausreichend Platz.
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Der Bezirksvorsteher berichtete zunächst von Wahlsprengeländerungen und -standortverlegungen und über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (die diesbezüglichen Vorschläge sind an alle Fraktionen ergangen, die bis zum 28.3. Zeit haben, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben, Besucher_innen der BV-Sitzungen erhielten keine Kenntnis davon). Weiters listete er folgende Ereignisse auf:
Der 4. Donaustädter Literaturpreis für junge Schriftsteller_innen wurde verliehen, der 150.
Live-Talk des Bezirksvorstehers (regelmäßige Online-Sprechstunden seit 2017) konnte gefeiert werden,
In den Pensionistenklubs fanden zahlreiche Weihnachtsfeiern statt.
Die Begrünungsoffensive in der Seestadt hat begonnen (tausende Quadratmeter wurden bzw. werden entsiegelt, 55 neue Bäume gepflanzt, schattenspendende Pergolen, Sitz- und Liegemöglichkeiten geschaffen). Das dank des Engagements von Seestadtgrün;
€ 10.000 wurden dem Schüler_innen-Vertretungsforum für Projekte zur Verfügung gestellt, in denen die jungen Leute Demokratie praktisch erproben können.
Zum Thema „Parkplatzsituation im Bereich des Siedlervereins Lobau“ hatte eine hitzige Bürger_innenversammlung stattgefunden, bei der Straßenzüge mit Verbesserungsbedarf gemeldet wurden, die nun auf situationsgerechtere Lösungen hin überprüft werden.
Im 11 ha großen „Park der Artenvielfalt“ in Hirschstetten wurde mit ersten Baumpflanzungen begonnen, weil man gerade auch in der Donaustadt wisse, wie wichtig naturnahe Erholungsgebiete seien. Ob dieses ehrgeizige Parkprojekt die Hirschstettner_innen für den Bau der Stadtstraße entschädigt, ist nicht überliefert.
Anlässlich der Feier zu 10 Jahren Tierquartier wurde Bilanz gezogen, u.a. wurden in diesem Zeitraum über 16.000 Tiere vermittelt und betreut.
Anträge an die Verkehrskommission
Folgende Anträge wurden angenommen:
Am Biberhaufenweg 212/214 wird ein Fußgängerübergang geschaffen (Grüne),
am Parkplatz Kaisermühlen werden Parkplätze für Wohnmobile unter 3,5t reserviert (FPÖ),
in der Raffineriestraße und der Finsterbuschstraße werden in beiden Richtungen Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgestellt (FPÖ),
der Bus 85A soll zwischen Bahnhof Süßenbrunn und Hausfeldstraße mehrmals täglich verkehren (ÖVP),
die Bushaltestelle Bundessportbad vor dem Donaupark soll begrünt werden (ÖVP),
der 24A soll stets bis Endstation Neueßling fahren (Grüne),
beim Bahnhof Süßenbrunn soll ein Schutzweg errichtet werden (Grüne), die Haltestelle „Breitenlee Schule“ des 28A soll so verlegt werden, dass es zu keiner unnötigen Belästigung der Anrainer_innen kommt (Grüne).
Für Diskussion sorgte der letztlich (gegen die Stimmen von Grünen, ÖVP, FPÖ und Team H.C.) abgelehnte Antrag der Grünen, wonach im Bereich der Kreuzung Wagramer Straße / Steigenteschgasse die Busstation des 22A wieder errichtet werden soll. Viele Anwohner_innen haben aufgrund der Auflassung der Station nun einen Weg von 10-15 Minuten zum Kagraner Platz oder zum Donauzentrum zurückzulegen. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass man den Autofahrer_innen nicht zumuten könne, beim Aus- und Einsteigen der Fahrgäste zu warten!
Bedauerlicherweise abgelehnt wurden auch die Anträge auf Verordnung einer 30-kmh-Zone entlang der Eßlinger Hauptstraße zwischen Lannesstraße und Fellnergasse, wo viele neue Wohnbauten errichtet wurden. Auch darf der an die Volksschule in der Bertha-von-Suttner-Gasse angrenzende Gehsteig weiterhin mit Autos verparkt werden. . Bericht aus der Entwicklungskommission
Im Zuge der – wohl erst in ferner Zukunft erfolgenden – Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 sollen am Siegesplatz Baumalleen eingeplant und getrennte Radwege errichtet werden (Neos).
Die Seestadtpromenade am Nordufer des Seestadtsees eine Fußgängerzone werden (Grüne).
Zur Verschönerung der Aribogasse sollen Bäume, Staudenbeete, Sitzgelegenheiten und Radbügel errichtet werden.
Zustimmung gab es zu „Erhöhungen sachlicher Genehmigung“ für Straßenbeläge und freizeitpädagogische Betreuung. Weitere Zuschusskredite wurden für die Umgestaltung des Maria-Trapp-Platzes und des Eßlinger Pfarrplatzes, ebenso für die Errichtung öffentlich zugänglicher WC-Anlagen im Bereich Alte Donau genehmigt.
Behandlung der Parteienanträge
Zustimmung fanden unter anderem folgende Anträge bzw. Resolutionen:
Die Donaustädter Gartensiedlungen sollen in ihrer Struktur und in ihrem Erscheinungsbild erhalten bleiben (ÖVP);
die Denkmäler und historischen Gebäude, die an die napoleonischen Kriege, insbesondere die Schlacht von Aspern und Eßling, erinnern, sollen bewahrt werden (ÖVP) – dies betrifft insbesondere den Schüttkasten in Eßling, den Löwen von Aspern und mehrere Denkmäler in der Lobau;
geprüft wird, ob Im Gestockert, in der Dumreichergasse, der Löwensteingasse und am Reiherweg mehr Stellplätze geschaffen werden können (ÖVP);
die Einrichtung einer Nachtbus-Verbindung nach Süßenbrunn möge ebenso überprüft werden (ÖVP) wie ein Alkoholverbot am Kagraner Platz (ÖVP).
Die Verkehrsfläche zwischen U-Bahn-Station Kagran und Eingang zum Donauzentrum soll neu gestaltet werden (ÖVP).
Länger diskutiert wurde über die Umsetzung einer Infokampagne zur Vermeidung von Vandalismus in der Donaustadt (ÖVP).
Die Grünen forderten Maßnahmen zur Senkung des Bodenverbrauchs in der Donaustadt, da die Versiegelung die Selbstversorgung mit Agrarprodukten immer mehr gefährdet. Täglich werden in Österreich 12 ha Boden versiegelt, 43% davon gehen auf das Konto von Verkehrsflächen. Auf jede_n Österreicher_in kommen 14 m Straße, was einen Spitzenwert in Europa darstellt. Die Errichtung der Zufahrt zur Baustelle des Lobautunnels alleine würde 178 ha Grünland und hochwertiges Ackerland vernichten. Eine weitere Ursache für Versiegelung ist auch die hohe Supermarktdichte, am Stadtrand speziell mit riesigen Parkplätzen einhergehend. Auf 100.000 Einwohner_innen kommen in Österreich ca. 60 Supermärkte. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
Zustimmung fanden die Resolutionen der FPÖ, wonach die U2 bis zur Stadtgrenze verlängert und die Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel unverzüglich errichtet werden soll. Beide Resolutionen haben schon mehrmals das Donaustädter Bezirksparlament beschäftigt und sind immer angenommen worden, und – Überraschung – so auch diesmal.
Die Klimaziele sind mit dem Lobautunnel sicher nicht zu erreichen. Das Grundwasser wird ebenso in Mitleidenschaft gezogen wie Gefahr besteht, dass Wien den Nationalparkstatus aberkannt bekommt. Aufhorchen ließen die Neos, die plötzlich meinten, dass statt des Tunnels über die Donau besser eine Brücke gebaut werden solle. In diese könnten Öffi- und Radverkehr besser integriert werden.
Angesichts der Fülle der beschlossenen Anträge und Resolutionen erhebt sich die Frage, ob eigentlich jemand eine Bilanz darüber erstellt, welche der beschlossenen Vorhaben auch realisiert wurden. Am Ende jedes Jahres sehen zu können, auf welchem Umsetzungsstand sich die angenommenen Resolutionen und Anträgen befinden, wäre großartig!
