Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat und in der Donaustadt wird auch die Bezirksvertretung neu gewählt. Die KPÖ tritt auch diesmal im Wahlbündnis mit LINKS an und möchte als kritische und soziale Opposition die etablierten Parteien in die Pflicht nehmen.
Dass dies mehr als notwendig ist, haben die vergangenen Jahre leider nur allzu deutlich gezeigt, denn während das Leben für den Großteil der Menschen immer schwieriger wird, hat man bei den im Gemeinderat und den in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien nicht den Eindruck, dass sie die Alltagsprobleme der Bevölkerung wirklich nachvollziehen können und wollen.
Zwar werden immer wieder schöne Phrasen wiederholt, schlussendlich hat man dann aber doch das Gefühl, dass es letztlich nur um Posten und möglichst lukrative Beziehungen zu Investoren geht. Die Interessen der Bevölkerung, wie leistbares Wohnen, eine gute Infrastruktur,… bleiben auf der Strecke.
KPÖ – anders als die anderen
Uns geht es darum, überteuerte Mieten zu deckeln und eine Gemeindebauoffensive statt spekulativen Wohnbau zu starten, die steigenden Betriebs- und Energiekosten mit einer Energiegrundsicherung in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Pflege nicht der Profitmacherei ausgeliefert werden.
Die KPÖ ist anders als die anderen: Von den fürstlichen Politgehältern und Spesen behalten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ nur einen Facharbeiter*innenlohn für sich. Den Großteil geben sie an Menschen in Notlagen weiter.
Eine soziale Opposition in 1220
Auch im Bezirk haben sich viele Dinge in die falsche Richtung entwickelt: Angefangen bei der unglaublichen Verbauung weiter Bezirksteile mit Spekulationsbauten, über immer stärker werdende Verkehrsbelastung (ohne gleichzeitig denn öffentlichen Verkehr besser auszubauen), bis hin zu fehlender Infrastruktur in einzelnen Bezirksteilen. Die KPÖ und der KAKTUS haben in der Vergangenheit immer wieder über diese und andere Themen berichtet und versucht Lösungen aufzuzeigen.
„Wir wollen keine unrealistischen Versprechen geben, aber eine Sache ist fix: Wie überall, wo die KPÖ auf lokaler Ebene gewählt wurde, werden wir eine bodenständige Politik machen und die Alltagsprobleme in den Fokus rücken, die von den etablierten Parteien links liegen gelassen werden. Schauen wir, dass es auch endlich in 1220 eine kritische Stimme und soziale Opposition gibt!“, so Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat der KPÖ Donaustadt.
Unsere Ideen und Forderungen für die Donaustadt
Her mit besseren Öffi-Verbindungen – Nein zur Lobauautobahn
Intervallverdichtung für die S80 und neue Schnellverbindungen in Transdanubien
Leistbarer Wohnraum statt Verbauung mit Spekulationsbauten
Natur- und Erholungsgebiete erhalten statt Wunschwidmungen für Investoren
Ortskerne entlasten und beleben – Es braucht ein vernünftiges Stadtentwicklungskonzept
Nahversorgung und ausreichend Infrastruktur in Stadtentwicklungsgebieten
