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    Mittwoch, 29. Januar 2020 @ 05:46

    Klare Absage an FPÖ-Hetzkampagne in einer Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    BezirksvertretungIn einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

    Durch kurze Recherche im Internet kann der interessierte Bürger schnell herausfinden, worum es sich bei dieser „Wagenplatz“ genannten Wohnform handelt. Diese existiert seit 2006 in Simmering und stellt eine alternative Wohnform in Wohnwagen auf einem ordnungsgemäß gemieteten Grundstück, selbstverständlich inklusive der notwendigen städtischen Infrastruktur, wie Klärgrube und Müllabfuhr, dar. Aus baurechtlichen Gründen wird aber deren Verbleib im 11. Bezirk nicht länger möglich sein, und so haben sich die Bewohner des Wagenplatzes auf der Suche nach für sie geeigneten Grundstücken auch in Donaustadt umgesehen. Zur Diskussion stand vorübergehend ein Grundstück am Rande der Lobausiedlung, Adresse Primavesigasse. Diese Überlegungen der Wagenplatzleute störte die FPÖ offensichtlich dermaßen, dass sie sich genötigt sah eine Sondersitzung der Bezirksvertretung zu veranlassen zum Zwecke der Einbringung der oben zitierten Resolution.

    In der der Abstimmung vorausgehenden beinahe dreistündigen Debatte konnte man aus FPÖ-Mündern reichlich diskriminierende, menschenverachtende Beschimpfungen der Wagenplatzbewohner als Asoziale, und Verleumdungen als müll- und lärmverursachende Kriminelle hören.

    Scheed: "Für einen autoritären Gouvernantenstaat sind wir nicht zu haben!"

    Entschieden sprachen sich die Bezirksräte der SPÖ in ihrer (Gegen-)Resolution und in vielfachen Wortmeldungen gegen diesen anmaßenden und autoritären Versuch der FPÖ die Freiheitsrechte, wie etwa freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, so wie sie unsere Österreichische Bundesverfassung garantiert, zu beschränken bzw. aufzuheben. Bezirksvorsteher Scheed fand ebenfalls deutliche Worte gegen der Versuch der FPÖ „die Rechte freier Bürger autoritär und willkürlich, je nach politischem Gutdünken, derart beschneiden zu wollen.“ Ebenso distanzierte sich die Grüne Fraktion geschlossen von der FPÖ-Resolution.

    In der laufenden Debatte verdeutlichten die FPÖ-Mandatare ihre Volksaufwiegelung und Hetze gegen alle Menschen, die nicht nach kleinbürgerlichen FPÖ-Normen leben wollen. So sprach z.B. BR Krejci (FPÖ) von „hausen“ und „illegaler „Landnahme“, selbst Zigeunerlager!! wären im Vergleich zum Wagenplatz weniger schlimm gewesen, denn diese hätten „wenigstens herzige Kinder vorweisen können“. Weiters wollte er das Bundesheer zu einer etwaig notwendigen Endreinigung anfordern. Klubobfrau Schütz (FPÖ) spricht oftmalig einfach von „Asozialen“! Von Grünen- und SPÖ-Mandataren auf ihre zynische Wortwahl angesprochen, konnte sie aber auf Grund der „vielfältigen Auslegbarkeit der deutschen Sprache“ weder den Begriff Ansiedlung noch die Bezeichnung Asoziale in irgendeiner Weise als vorbelastet erkennen. In diesem Fall wird der Begriff Asoziale absurderweise für Mitbürger verwendet, die trotz ihrer ungewöhnlichen Wohnform großteils einer geregelten Arbeit nachgehen.

    Eine (mehr) hin und (als) her gerissene Bezirks-ÖVP

    Es standen letzlich zwei Resolutionen zur Abstimmung. Für den von der SPÖ einbebrachten Resolutionsantrag stimmten die Bezirksvertreteter der GRÜNEN, der SPÖ und die ÖVP, die obwohl im Widerspruch dazu, auch der von der FPÖ und ihr gemeinsam eingebrachten Resolution zustimmte. Bemerkenswert, dass eine ÖVP-Bezirksrätin nach reiflicher Überlegung nicht mehr bereit war die freiheitseinschränkenden und diskriminierenden Absichten der FPÖ zu unterstützen und bei der zweiten Abstimmung über den FPÖ-ÖVP Antrag ausscherte und dagegen stimmte.

    Das Abstimmungsergebnis dieser Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt war eine deutliche Absage an den Versuch der FPÖ diffuse Ängste in der Bevölkerung und bei betroffenen Anrainern zu schüren und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Der Versuch der „Freiheitlichen“ durch menschenverachtende, zynische Hetzkampagnen an politischem Profil zu gewinnen ist für diesmal als gescheitert zu betrachten.

    Anmerkung der Kaktus-Redaktion:


    In einer LeserInnenumfrage im parteiunabhängigen „Bezirksjournal“ unter dem Titel „Nachgefragt“ gab es für die Bezirks-FPÖ eine Abfuhr: Auf die Frage „Ist „Kommune“ ein Ärgernis?- Stellt die alternative Wohngemeinschaft, die in die Lobau ziehen soll, ein Ärgernis für die Anrainer dar?“ antworteten 30% der an der Umfrage Teilnehmenden mit „JA“, aber 70% mit „NEIN“