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    Willkommen bei Kaktus
    Dienstag, 25. Juni 2019 @ 22:40

    Die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 4.12.2008 – Eine Zusammenkunft „denkwürdiger“ Art!

    BezirksvertretungEine Bemerkung vorweg: Die Sitzung war geprägt von einem Stil der FPÖ, der es nicht an persönlichen Untergriffen, vor allem den Grünen gegenüber, mangeln ließ (Mandatare der Grünen hätten keinen „Grips“ im Kopf und noch weitaus unschönere Verbalattacken). Frau Angela Schütz, Klubobfrau der FPÖ, steigerte sich zeitweise in einen richtig lautstark vorgetragenen emotionalen „Verbalattacken-Zustand“ hinein, sodass sich der Vorsitzende schließlich gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und eine Besprechung der Klubobleute hinter verschlossenen Türen durchzuführen, da diese Gangart der FPÖ einfach nicht mehr tragbar war. Traurig auch, dass auf eine nette Bemerkung einer Grün-Mandatarin einer SP-Kollegin gegenüber, Teile der SP-Fraktion dem FP-Mandatar, der diese nette Wortmeldung als unerhört diffamierte, heftig Applaus spendete. Vielleicht sollten diese SP-Bezirksräte doch mal in sich gehen und Gewissenserforschung betreiben, das möchten wir uns erlauben zu bemerken. So weit, so schlecht - und da ist von den Inhalten der FP-Fraktion noch gar keine Rede, aber dazu später.

    "Lärm und Wind auf der Donauplatte, ein neu geplantes Obdachlosenheim in Aspern und andere Sozialfragen sowie die Beschlussfassung des Bezirksbudgets waren die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Lärm und Wind in der Donaucity

    Einem Antrag, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen mögen, dass die Möglichkeiten der Finanzierung und Realisierung der weiteren Überplattung der A22 bis zur Floridsdorfer Brücke, zumindest aber bis zum Knoten bei der Brigittenauer Brücke geprüft werde, wurde von allen im Bezirksrat vertretenen Parteien zugestimmt. Unverständlich unsererseits, wenn ein SP-Mandatar meint, eine Überplattung ziehe zwangsläufig eine Weiterbebauung dieser Platte nach sich. Nur so rechne sich eine solche Maßnahme? (Profit vor Sicherheit der BewohnerInnen?)

    Jedenfalls ist es an der Zeit, dass die Beseitigung dieses Lärmproblems endlich in Angriff genommen und nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Dass bisher nichts geschehen ist, bietet nur der FP weiterhin die Möglichkeit zur Demagogie, sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene.

    Zu den gefährlichen Fallwinden in der Donau-City (siehe unseren Kaktusbericht vom 22.November über die Stellungnahme von Heide Sequenz, Sprecherin der BürgerInneninitiative „Gegen den Lärm auf der Donauplatte“, zum ersten Unfallopfer). Es musste erst etwas passieren, dass nun alle Bezirksparteien gemeinsam beschlossen zu diesem Thema seitens der Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung einzuberufen. Termin und Ort stehen noch nicht fest. Wird nun endlich auch etwas in der Praxis geschehen, damit nicht noch mehr Menschen zu schaden kommen? Wir machten im KAKTUS bereits seit vielen Jahren und wiederholt auf diesen untragbaren Missstand aufmerksam und forderten entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung dieses Problems! Reden und informieren ist gut, jedoch zu wenig – jetzt müssen endlich Taten folgen!!!

    Bei der WED (Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum Vienna DonauCity) hielt man eine Lösung des Windproblem noch bis vor kurzem als nicht so. dringlich. Das ergab jedenfalls eine Kaktusrecherche (Ein Bericht darüber wurde in der letzten Kaktusprintausgabe veröffentlicht), die auf einen Zeitpunkt noch vor dem schrecklichen Windunfall fiel.

    Populismus und „Glaubenskrieg“ der FPÖ

    Für einige Aufregung sorgte ein FP-Antrag auf Sanierung der Kapelle am Kagraner Friedhof. Nicht, dass der Antrag als solcher unlauter wäre, jedoch zeigte die Begründung, welcher Geist in der FP herrscht: „In Wien werden jede Menge vorwiegend alter, Nicht-Christlicher Friedhöfe auf Kosten der Allgemeinheit saniert, nur für eigene Kulturgüter werden keinerlei Mitteln in die Hand genommen. Der Erhalt der kulturellen Identität des Christentums und der Österreichischen Bevölkerung muss uns etwas Wert sein“, so die „seltsame“ Argumentation. Jüdische und andere Friedhöfe scheinen für die FPÖ nicht zur „kulturellen Identität“ Österreichs zu zählen. Wieder ein Beispiel, dass die „Blauen“ aus der Geschichte nichts gelernt haben. Das war denn auch einer ÖVP-Mandatarin zu viel, die sich nicht vom Antrag, wohl aber von der Begründung eindeutig distanzierte. Der Antrag selbst wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

    FPÖ gegen neues Obdachlosenheim in Aspern

    Um gleich bei der FP zu bleiben: Eine weitere von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen die Errichtung eines Obdachlosenheimes in Aspern erfuhr von allen anderen Parteien eine Abfuhr. Damit wies man auch den Populismus der Freiheitlichen in die Schranken, die ja vorgeben, für die Schwächeren und Armen einzutreten – wie sie es denn konkret meinen, zeigt der Inhalt dieser Resolution sehr klar, worauf in Wortmeldungen von SP und Grünen auch mit Recht hingewiesen wurde. Von einigen FP-Mandataren gezeigte Emotionen sind da ebenfalls sehr aufschlussreich. Auf einen SP-Gegen-Antrag auf Zurückziehen dieses Antrages reagierte die FP nach 3-maligem Nachfragen des Vorsitzenden nur mit Schweigen, um dann in einer sehr emotionalen und unqualifizierten Weigerung der FP-Klubobfrau zu münden.

    "Che" bleibt blaues Feindbild.

    Nicht lassen kann die FPÖ auch von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem neuen „Che“ Denkmal im Donaupark. Diesmal beantragte sie die nachträgliche Anbringung einer Zusatztafel in der auf die “verschuldete“ Todesopfer im bewaffneten Berfreiungskrieg hingewiesen werden solle. Unverständlich, dass sich 2 von 5 anwesenden MandatarInnen der Grünen der Abstimmung entzogen und den Saal verließen. Erfreulich, dass sich die SPÖ diesmal nicht nur darauf beschränkte diesen Antrag niederzustimmen sondern ihr Bezirksrat Albel auch in der Debatte eindeutig gegen den Antrag Stellung bezog. Der FP scheint der lateinamerikanische Freiheitskampf der dortigen Bevölkerung für Beseitigung der Unterdrückung und Ausbeutung ein Dorn im Auge zu sein. Man setzt weiter fort, um Che Guevara als Symbolfigur dieses Freiheitskampfes zu diskreditieren, obwohl sie in einer LeserInnenbefragung der überparteilichen Bezirksjournals dafür bereits einmal eine Abfuhr erhielten. (siehe unseren Kaktusbericht vom 10.Oktober)Und eine Frage ist da an die Adresse der FP schon zu richten: Erinnern wir uns falsch, oder hat sich da nicht FP-Chef Strache heuer im Nationalratswahlkampf mit einer Che-Guevara-Mütze gezeigt? Wahrlich, wahrlich – sehr sonderbar. Aber auch das hat wohl alles nichts mit Populismus zu tun, oder?

    Die Armut endlich auch Thema in unserem Bezirksparlament.

    Endlich ein Thema, das nicht nur außerhalb der entsprechenden Volksvertretungsgremien den Menschen „unter den Nägeln brennt“ und das die KPÖ als so genannten „Dauerbrenner“ immer wieder anspricht: das Thema Armut. Steigende Kosten, so weit das Auge reicht – von den stetig steigenden Lebensmittelpreisen bis hin zu teilweise nicht mehr leistbaren Mieten und Energiekosten. Immer größere Teile der Bevölkerung fühlen sich von Armut bedroht. (der KAKTUS und die KPÖ bringen das regelmäßig auf´s Tapet; siehe dazu eine Auswahl dazu verfasster Artikel und Stellungnahmen).

    Die Grünen stellten den Antrag: „Die Bezirksvorstehung wird ersucht sich intensiv dafür einzusetzen, dass eine Möglichkeit für einen „Sozialmarkt“ SOMA im Bezirk geschaffen werden kann.“ Dieser Antrag wurde einstimmig zur Behandlung in der Sozialkommission zugewiesen.

    Bezirksbudget von SPÖ und ÖVP gegen FPÖ und Grüne beschlossen

    Das Bezirksbudget wurde mit den Stimmen der SP und VP beschlossen. Auch bei allen anderen Budgets der vorangegangenen Perioden stellte die KPÖ fest, dass die Kompetenzen und finanziellen Mittel, die den Bezirken zur Verfügung stehen, bei weitem nicht ausreichend sind – an dieser Kritik hat sich nichts geändert, da sich an den Voraussetzungen nichts geändert hat.

    Die Möglichkeit, vorher ins Bezirksbudget Einsicht zu nehmen, haben 7 Personen wahr genommen (der KAKTUS informierte vorher über die Möglichkeit und das Recht jedes Bezirksbewohners dazu), darunter selbstverständlich auch der Sprecher der KPÖ-Donaustadt, Johann Höllisch. Er hat dazu auch zwei schriftliche Stellungnahmen eingebracht. Eine zum Thema „Wochenmarkt als Übergangslösung zur Verbesserung der Nahversorgung am Kagraner Platz“ und eine zweite für die Bereitstellung öffentlicher Bezirksmittel für antirassistische Aufklärung an öffentlichen Plätzen (Räumen) im Bezirk. Bezirksvorsteher Scheed wird schriftlich antworten, teilte SP-Klubobmann Uttner (Berichterstatter zum vorgelegten Budget, ohne das der Inhalt der vorgebrachten Anliegen genannt oder auch diskutiert worden wäre, den BezirksmandatarInnen mit. Nach Erhalt dieser Schreiben werden wir selbstverständlich dazu Stellung nehmen und im KAKTUS darüber berichten.