kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 18. August 2019 @ 11:42

    Nicht für, sondern mit BürgerInnen aktiv werden

    Fragen zum Thema BürgerInnenbeteiligung, Antworten von Martina Höllisch

    Aktion 21, ist eine überparteiliche Plattform in Wien, die für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch eine wirksame Partizipation (Teilhabe) eintritt. Ihr sind Dutzende Wiener BürgerInneninitiativen, die zusammen über eine Reichweite von etwa 100000 BürgerInnen angeschlossenj, - siehe auch unter www.aktion21.at
    Ihre Fragen zum Thema BürgerInnenbeteiligung, beantwortete für die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam, die Donaustädter KPÖ SpitzenkandidatIn zur Nationalratswahl, Martina Höllisch (Bild rechts). Frage - Aktion 21: Wie stehen Sie zu partizipativer - nicht zu verwechseln mit direkter - Demokratie (Einbindung der betroffenen Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse)?

    Martina Höllisch: Wir treten für die möglichst umfassende Einbindung der betroffenen Bevölkerung in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Bürgerbeteiligung darf kein Schlagwort bleiben. Derzeit ist es bei BürgerInnenbeteilungsverfahren üblich, BürgerInnen vor allem mit einer Fülle von Terminen "einzudecken" oftmals verbunden mit Vorwürfen wenn Sie/ Er dann berufsbedingt oder auf Grund anderer Verpflichtungen einen oder mehreren Termine nicht wahrnehmen können. Nicht der Terminkalender der Politiker und Beamten, sondern die Teilnahmemöglichkeit für interessierte BürgerInnen muss im Vordergrund stehen. Was ist davon zu halten wenn z.B. bisher aktive MieterInnen auf der Donauplatte zu jahrelang ignorierten Problemen, jetzt zu einem Termin (um 13 Uhr) zum Bezirksvorsteher geladen werden, an dem niemand kann. Oft werden auch wichtige Entscheidungsgrundlagen willkürlich vorenthalten. Und oftmals wird Beteiligten auch eine nicht begründbare "Schweigepflicht" gegenüber der Öffentlichkeit abverlangt, etc.
    Unser Grundsatz: Teilnahme an Bürgerbeteiligungsverfahren "nicht an Stelle" der Betroffenen, sondern als Betroffener. Notwendig ist eine möglichst umfassende und breite Information aller Betroffenen.
    Wir treten darüber hinaus dafür ein, vor jeder Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, ca eine Stunde ein BürgerInnenforum zu veranstalten. Ähnliches gibt es z.B. vor jeder Gemeinderatssitzung in Vöklabruck (OÖ) BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben die Möglichkeit ihr wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen., den MandadarInnen lernen so Probleme direkt kennen, es bleibt ihnen freigestellt, darauf zu antworten bzw. in weiterer Folge zu handeln und entsprechend zu reagieren.
    Formen und Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung (Parteienstellung bei UVP etc.) dürfen nicht eingeschränkt und verbürokratisiert werden, sondern gehören erweitert. In Erinnerung bleibt der jüngste Vorfall gegenüber der überparteilichen Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" wo wegen eines Formfehlers im Impressum, der Status als "Bürgerinitiatiative" verweigert wurde.

    Frage - Aktion 21: Sind Sie bereit, eine überparteiliche NGO zur Förderung der partizipativen Demokratie zu unterstützen, und wenn ja, wie?

    Martina Höllisch: Ja, selbstverständlich. Wir sind bereit zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für dieses Anliegen. Wo wir in gewählten Gremien vertreten sind (Bezirksvertretungen (Wien 2 und Wien 3), Gemeinderäten (z.B. Graz, Fischamend, Krems, Leoben) informieren wir umfassend über das was drinnen vorgeht, und thematisieren in den Gremien über das Draußen. Übrigens auch im 22.Bezrk, obwohl wir hier derzeit kein Mandat haben. Aber wir nehmen an allen Bezirksvertretungssitzungen in der Donaustadt als Zuhörer teil. Zu den Ausschüssen haben wir als derzeit "Außerparlamentarische" aber derzeit leider keinen Zugang.

    Frage - Aktion 21: Wie stehen Sie zu einer rechtsstaatlichen Verankerung der partizipativen Demokratie?

    Martina Höllisch: "Das Recht geht vom Volke aus" ist in der Verfassung festgeschrieben. Das müsste im Sinne partizipativer Demokratie eigentlich ausreichen, sollte man meinen. Tut es aber nicht, wie die Praxis immer wieder unter Beweis stellt. Derzeit gesetzlich festgehaltene Möglichkeiten selbst an der "Demokratie teilzunehmen" sind gering. Selbst im Gesetz festgehaltene Möglichkeiten werden oftmals nicht eingehalten bzw. verbürokratisiert. Wir verschließen uns nicht diesbezüglicher Gesetzesinitiativen. Entscheidend bleibt die Beteiligung an der Demokratie zu leben, täglich neu einzufordern und diesbezüglich öffentlichen Druck zu erzeugen. Da sind wir so weit unsere Kräfte reichen mit voller Überzeugung dabei!

    Frage - Aktion 21: Mit welchen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der partizipativen Demokratie dürfen Ihre WählerInnen und Wähler rechnen? Was wurde von Ihrer Seite in den letzten 5 Jahren konkret unternommen, um partizipative Demokratie zu fördern?

    Martina Höllisch: Wir thematisieren in Gremien das, was die anderen "links liegen lassen" und wir informieren die Öffentlichkeit über das, was "drinnen" vorgeht. Hier unterscheiden wir uns deutlich von den derzeit im Parlament, im Rathaus sowie in den Bezirksvertretungen sitzenden Parteien, in vielen Fällen auch von den Grünen, die über selbst durchaus begrüßenswerte eigene "parlamentarische" Initiativen oftmals nicht in der Öffentlichkeit berichten. Eine solche Information der Information der Öffentlichkeit hat in der Donaustadt z.B. der Kaktus, unsere Bezirkszeitung und dessen Website (www.kaktus.kpoe.at)
    Wir versprechen übrigens nicht "für BürgerInnen" etwas zu tun, sondern wir wollen "mit BürgerInnen" für deren Anliegen aktiv werden.

    Frage - Aktion 21: Falls Sie der partizipativen Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, aus welchen Gründen?

    Martina Höllisch: Diese Antwort erübrigt sich - siehe die vorhergehenden Antworten.