kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 22. September 2019 @ 12:47

    Na, da schau her! - SP fordert jetzt Umplanung der S1

    BezirksvertretungSP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?

    Über eine gemeinsame "Protestaktion über die Stadtgrenzen hinaus" berichtet die Kronenzeitung am Samstag, 13.September. "Neben Siedlungs- und Kleingartenvereinen waren Nationalratsabgeordnete Ruth Becher, der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed und Groß-Enzersdorfer Bürgermeister Hubert Tomsic gekommen Die ASFINAG wird aufgefordert, die Autobahn bis zur Siedlungsgrenze zu überdachen und das Lüftungsbauwerk mit Filtern nach dem neuesten Stand der Technik auszustatten, um den Bewohnern entlang des Verkehrsweges Schutz zu bieten"

    Dass der jetzige Verkehrsminister Faymann heißt und die Möglichkeit einer entsprechenden Weisung an die ASFINAG hat, übergeht die Kronenzeitung.

    SP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?

    Sie scheint auch zum Sprachrohr der Donaustädter SPÖ BezirkspolitikerInnen geworden zu sein und überbringt somit Neuigkeiten, die selbst den Donaustädter SPÖBezirksrätInnen bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, 11.September noch vorenthalten geblieben sein dürften. Oder haben die SPÖMandadare bereits doch darüber gewusst und in "eiserner Parteidisziplin gegenüber ihren KollegInnen der anderen Fraktionen und den bei der Sitzung" anwesenden ZuhörerInnen darüber einfach geschwiegen? Wie sonst kann man sich erklären dass noch am Donnerstag die SPÖ in der Bezirksvertretung einer von der ÖVP eingebrachten Resolution gemeinsam mit der FPÖ und gegen die Stimmen der Grünen zustimmten. Die die Durchführung der Planung der S1 und die Abwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung " ohne jeglichen Verzug" fordert. Umplanungen bedeuten bekanntlich immer Verzögerungen im Planungsprozess!

    Tunnel schützt vor Abgasen und Feinstaub nicht!

    Und, Abgase, Feinstaub etc., werden in einem Tunnel nicht weniger. Sie gelangen am Tunnelportal an die Oberfläche und verteilen sich mit den Luftbewegungen. Die Anrainer kriegen immer am meisten ab. Wien und weite Teile Niederösterreichs sind jetzt schon Feinstaub-, Ozon- und Stickoxidsanierungsgebiet. Gegenüber dem Stand für das Jahr 2000 würden bis zum Jahr 2021 bei massivem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel die Treibhausgasemissionen um immer noch 14 bis 16 Prozent steigen, durch den Bau der Lobauautobahn aber um bis zu 45 Prozent! Abgesehen davon, dass es zwar Filter zur Eindämmung der CO2- Belastungen aber weltweit keine gegen den Feinstaub funktionierende Filter gibt. Sollten wir in dieser Hinsicht nicht auf dem laufenden sein, wäre es aber mehr als redlich, würde die SPÖ noch vor den Wahlen der Öffentlichkeit mitteilen, von welchen "Wunderfiltern" sie träumt.

    Über die Nichtbefassung mit dem Thema "Nahversorgung Kagraner Platz" haben wir an anderer Stelle bereits berichtet.

    Vor den Wahlen wieder einmal aufgetaucht

    Dafür, in Sachen Lärm und Windproblem auf der Donauplatte (Donaucity) wird die Donaustädter SPÖ, dazu monatelang auf Tauchstation, knapp vor den Wahlen doch noch aktiv. Einen runden Tisch solle es geben (siehe dazu auch unser Kaktusbericht vom 09.09.2008) Wegen plötzlicher "Erkrankung des Bezirksvorstehers wurde der dazu erste Termin am 11.09.2008 anberaumte Termin kurzfristig verschoben. Obwohl der Herr Bezirksvorsteher am Nachmittag dann bereits wieder gesundet schien, spielten die Probleme der Donauplatte dann weder in seinem Bericht eine Rolle, noch wurde seitens der Oppositionsparteien in unserem Bezirksparlament diesbezüglich nachgefragt.

    Weitere Probleme:

    Zu anderen zur Debatte stehenden Fragen nahm die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung ihren gewohnten Verlauf:

  • Ein Antrag, der eine Beseitigung einer alten baufälligen militärischen Anlage in einem Waldstück zwischen der Breitenleerstraße und Tujagasse vorschlägt, findet trotz vieler einleuchtender Argumente aller Oppositionsparteien nicht einmal eine Mehrheit für seine Zuweisung in den Umweltausschuss. Auch die vorgebrachten Befürchtungen, dass die durch dichten Bewuchs im Laufe der Zeit baufällig gewordenen militärischen Ausbildungseinrichtungen insbesondere für Kinder ein großes Verletzungsrisiko berge, konnte bei der sozialdemokratischen Fraktion kein Umdenken erzielen. Was im Klub vorher ausgemacht, muss, sachliche Gegenargumente hin oder her, gelten. Punkt!
  • Ein Antrag, der sich mit einer auf Grund der Erweiterung der Unfallchirugie des SMZ-Ost mit der geplanten Schließung der "Allgemeinen Chirurgie befasst und deren Erhalt in vollem Umfang verlangt, wird von SPÖ und ÖVP in trauter großkoalitionärer Eintracht abgelehnt, obwohl sich noch im April 2005 die Donaustädter Bezirksvertretung einstimmig für eine Ausweitung des Spitals (4.Bettenhaus) aussprach.
  • Himmelschreiend auch das Abstimmungsergebnis zu einem Antrag der Grünen in Konkretisierung eines einstimmig beschlossenen Ziel, die Donaustadt zu einem Klimaschutzmusterbezirk zu machen, dafür entsprechende Rahmenbedingungen festzulegen und einen Beitritt zum österreichischen Klimaschutzbündnis zu erwägen, wurde mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ abgelehnt.

    Wem bleibt da nicht , angesichts soviel Sachkompetenz, die Spuke weg?