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    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 15. Dezember 2019 @ 13:58

    KPÖ fordert echten Mietenpreisstopp in Wien statt Wahlkampftrick!

    Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam fühlt sich bestätigt

    "Mieten werden Wahlschlager" titelt die Tageszeitung "Österreich" heute in ihrem innenpolitischen Teil. SPÖChef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen.

    "Wem mit einem Mietenstopp ernst ist, der darf sich nicht auf eine billige Wahlkampf-PR-Aktion beschränken" hält Mirko Messner Spitzenkandidat der KPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen fest. Spät aber doch scheine nun Herr Faymann, immerhin viele Jahre selbst Wohnbaustadtrat in Wien, den sozialen Sprengstoff doch noch wahrzunehmen.

    Die KPÖ Donaustadt hat sich erst vor geraumer Zeit mit Vorschlägen zur Durchbrechung der Mietzinsspirale an die SPÖWohnungssprecherin im Nationalrat und Donaustädter Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag Ruth Becher gewandt. "Dass die SPÖ nun doch zu reagieren beabsichtigt (auch Bürgermeister Häupl hat sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet), belegt dass wir mit unserem Vorstoß nicht alleine sind."meint Johann Höllisch für das Kaktusteam. Laut gültigem Mietrecht werden Mieten erst angehoben, wenn die Inflation fünf Prozent übersteigt. Auf Grund der hohen Inflationsrate ist dieser Wert jetzt schon zwei Jahre früher als im Durchschnitt erreicht. Die Kategoriemietzinse würden ab September um 5,7% ansteigen, wovon laut Faymann 1,1 Millionen Haushalte betroffen wären. Nun schlägt Faymann noch vor den Wahlen zur alten Regelung zurückzukehren, nach der erst ab 10% Inflation angehoben werden dürfen. Man möge meinen "Besser als gar nichts".

    Mietzinserhöhung auf " nach den Wahlen" zu verschieben, ist zu wenig!

    "Trotzdem bleibt die SPÖ vieles schuldig" meint dazu die KPÖ. Erstens weil es ja auf Grund der gegenwärtigen politischen Situation im Parlament der Zustimmung der ÖVP zu einer solchen Gesetzesänderung bedürfe. Zweitens weil damit die nächste Mietzinserhöhung nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist. Die Arbeiterkammer fordert seit Längeren eine Entkoppelung der Mieten vom Index, das müsse doch auch Herr Faymann wissen!

    Ein Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten ist möglich!

    "In Wien hat es die SPÖ mit ihrer absoluten SPÖ Rathausmehrheit in der Hand, ohne auf die Zustimmung der ÖVP angewiesen zu sein, für zumindest einen sehr großen Teil, der von einer Mietzinserhöhung betroffenen MieterInnen wirksam gegen weitere Mietpreiserhöhungen tätig zu werden. Mit der absoluten Rathaus-Mehrheit im Rücken könnte "Wiener Wohnen", der größte Hausherr Österreichs, verhalten werden, von der Erhöhung der Mieten Abstand zu nehmen, (und nicht wie Häupl jüngst zur Diskussion stellt bis Jahresende aufzuschieben) Schließlich dürfen die Vermieter demnächst die Mieten anheben, gezwungen sind sie hiezu keineswegs! Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von der SPÖ! " erinnert Mirko Messner. Mit einem Verzicht auf die Mietenerhöhung könne die SPÖ unter Beweis stellen, dass es auch ihr um mehr als nur um einen billigen Wahlkampfschmäh geht!