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    Dienstag, 25. Juni 2019 @ 22:41

    Donaustädter Bezirksvertretung: Geiselhaft und/oder Ignoranz?

    BezirksvertretungDie Guntherstraße an der Stadtgrenze zu Groß Enzersdorf: Die Autofahrerlobby lässt die Grünen abblitzen! - Vorschläge für einen Wochenmarkt im Einzugsbereich des Kagraner Platzes, wurden bis jetzt "nicht einmal ignoriert"! Die Guntherstraße gilt als Langzeitprovisorium. Die Straße ist durch fünf dort angesiedelte Firmen extrem belastet. Laut amtlicher Verkehrszählung fahren dort in 24 Stunden derzeit an die 300 LKW, darunter auch Kühltransporte in der Nacht. Die Straße ist nicht mehr als 5m breit, im Bereich der diversen dort angesiedelten Firmen sogar nur 3,90m.

    Ein bei der vorletzten Sitzung (März 2008) eingebrachter und der Bezirksverkehrskommission zur weiteren Behandlung zugewiesener Antrag, als ersten Schritt dort eine Gewichtsbeschränkung auf 3,5t zu verfügen stand nun zur Entscheidung. Für den Bezirksvorsteher waren die aufgeworfenen Probleme der Anrainer offensichtlich schon im März kein Thema. Im Zuge des Neubaus der S1 werde das Problem sowieso gelöst, beschied er schon damals den grünen AntragstellerInnen und den hinter diesem Anliegen stehenden AnrainerInnen. Dass man sich die damals einstimmige Zuweisung an den Verkehrskommission hätte sparen können, hat sich leider bestätigt. Offenbar möchte man, indem man die Lösung dringender Verkehrsprobleme ignoriert, die Betroffenen in Geiselhaft nehmen. beziehungsweise deren Lösung verweigert. Die KritikerInnen sollen so für den, in der Donaustädter Bevölkerung in zunehmenden Maß hinterfragten Autobahnbau (S1) "weich geklopft" werden Anders ist nur schwer zu erklären, warum auch andere Maßnahmen, wie die Befestigung der Banketts, die auf Grund der Straßenenge und des stattfindenden LKW Begegnungsverkehrs immer wieder befahren werden, bisher immer abgelehnt worden sind.

    Wien sei nicht bereit für Straßen, deren Schädigung durch niederösterreichische Firmen erfolgt, aufzukommen, wurde den leidtragenden AnrainerInnen die bereits seit einigen Jahren mit Beschwerden bei allen möglichen Dienststellen der Stadt Wien auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen, mitgeteilt.

    Wie vom Bezirksvorsteher in dieser Frage schon im März vorgegeben, wurde der Antrag auf Empfehlung der Verkehrskommission nun abgelehnt. Auch mit den Stimmen der ÖVP und auch der FPÖ, die sich sonst so gerne als die "wahre Opposition für Donaustädter BürgerInnenanliegen" aufspielt.

    Thema verfehlt? Oder sind BürgerInnenvorschläge "prinzipiell kein Thema"?

    Das fragt man sich jedenfalls, wenn man die Befassung (oder Nichtbefassung) mit dem Thema Nahversorgung "Kagraner Platz" bewertet.. Auch in dieser Frage scheint die Bezirksvorstehung auf Tauchstation. Für die Einrichtung neuer Märkte sei das Marktamt zuständig. Dieses lege aber für neue Märkte den Grundssatz zugrunde, keine neuen "Dauermärkte", sondern nur mehr "Anlassmärkte" zu genehmigen. Auch für den seitens der FPÖ Donaustadt im März beantragten Weihnachts- und Ostermarkt (was wir in Kenntnis der Wünsche der AnrainerInnen als eine glatte Themaverfehlung bewerten!) habe man noch keinen Standplatz gefunden. Der Wendelinplatz komme als Standort nicht in Frage, da der Grundstückseigentümer dagegen sei.

    Dass es den AnrainerInnen im Einzugsbereich nicht um einen Weihnachts- und Ostermarkt, sondern um einen Wochenmarkt, zumindest als Übergangslösung bis Ende 2009 (bis zur geplanten Eröffnung eines neuen Lebensmittelsupermarktes am Kagranerplatz) geht und dass es dazu auch mehrere von der KPÖ Donaustadt gemeinsam mit Betroffenen erarbeitete Standortvorschläge gibt, war weder für den Bezirksvorsteher noch für die in unserem Bezirksparlament vertretenen Parteien ein Thema.

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