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    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 22. September 2019 @ 12:47

    Hoch zu Ross wie im Ständestaat?

    BezirksalltagVisionen des Herrn Baron (FPÖBezirksvorsteherstellvertreter in der Donaustadt)

    Da die FPÖ in der Donaustadt bei der letzten Bezirksvertretungswahl zweitstärkste Partei in unserem Bezirk wurde, steht Ihr der Posten eines der beiden Bezirksvorsteherstellvertreter zu. Diese Funktion übt wie bereits auch vor der letzten Wahl Karl Baron aus. Außer, dass er aus dieser Tätigkeit eine satte Gage bezieht ( Es gibt das Gerücht, dass er von der deswegen abermals für diese Funktion vorgeschlagen wurde, da er als Transportunternehmer auf diese Gage nicht angewiesen sei und das Geld zum Großteil seiner Partei spendet), sieht und hört man vom Politiker Baron im Bezirk nicht viel.

    In der letzten Ausgabe der Donaustädter Bezirksausgabe der Wiener Bezirkszeitung setzte er sich für eine berittene Polizei ein. Vom "Schweiger" zum Rambo?

    Zu unseren Bezirk betreffenden Sachthemen meldet sich Herr Baron in den Sitzungen der Bezirksvertretung kaum zu Wort. Eine Ausnahme machte der "Schweiger" als er seitens der Aubesetzung durch GegnerInnen der Lobauautobahn Gefahr witterte. (Siehe Kaktusbericht vom 4. Jänner 2007) Da konnte er sich nicht mehr zurückhalten und beschimpfte die aktiven KritikerInnen der neuen Autobahn als "arbeitsscheue Tachinierer und Berufsdemonstranten".

    Bleibt noch die ihm "Kraft seines Amtes" in der Bezirksausgabe der Wiener Bezirkszeitung auf derselben Seite wie dem Bezirksvorsteher regelmäßig zugestandene Kolumne. Es liegt noch nicht lange zurück, da "entdeckte" er allen Ernstes, im Neubau von Autobahnen in rund um unseren Bezirk "einen Weg zur Entschärfung der Lärm und Feinstaubbelastung" und bezeichnete vorgebrachten Einwände als "Verhinderungspolitik, die der Bevölkerung nur noch auf den Hammer geht".( Zitat -Wiener Bezirkszeitung Ausgabe 08/2008) (siehe Kaktusbericht vom 14.April 2008) .

    In der letzten Ausgabe desselben Bezirksblattes gelingt es ihm seine Auffassungen von Demokratie und anderen Auffassungen erneut zu toppen. "Eine berittene Polizei für die Donaustadt" muss her, kann man in seinem jüngsten Kommentar lesen. Und um alle Missverständnisse über die hinter dem "Law & Order" - Getue seiner Partei stehenden Beweggründe gleich zu zerstreuen, fällt ihm zu diesem "innovativen Vorschlag" auch gleich eine sehr "schlagende Begründung" ein. So meint er, die Schaffung einer berittenen Polizei "würde das Vorgehen der Exekutive gegen gewalttätige linke Randalierer erleichtern.

    Zur Schimäre der "linken Randalierer"

    Eine Frage sei erlaubt: Wann hat es in der Donaustadt in den letzten Jahren eine Demonstration, wo "linke Randalierer" gewalttätig geworden sind, gegeben? Auch in Wien gibt es nur sehr wenige Beispiele, wo es zu Konflikten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei gekommen ist. Dass bei manchen der sehr wenigen diesbezüglichen Vorfällen sich wiederholt herausgestellt hatte, dass Provokationen auch von Seiten der Exekutive ausgegangen sind, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.

    Weniger streng scheint Herr Baron zu sein, wenn seine eigene Partei, wie z.B. gegen den Bau neuer Moscheen" im 20.Bezirk, gemeinsam mit amtsbekannten Neonazis, demonstrieren.

    Wie und von welchen politischen Standpunkt aus immer man die von Herrn Baron aufgeworfene Frage auch sehen mag, scheint es in jedem Fall möglich zu belegen, dass durch rabiat gewordene Hooligans und Fußballanhänger, in den letzten Jahren es in unserer Stadt zu mehr Sachbeschädigungen und anderen Übergriffen als von den von Herrn Baron "gefürchteten linken Randalierern" gekommen ist.

    Demonstrationsrecht ist demokratisches Grundrecht!

    Ein Gedanke zum Abschluss: Aktiv an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmende Mitglieder der KPÖ und ihres Kaktusteams sind stets für einen friedlichen Verlauf und deren gewaltlosen Verlauf eingetreten. Gewalttätige Übergriffe sind für jene die das Demonstrationsrecht einschränken wollen - sie oben - stets Wasser auf deren Mühlen gewesen. Wir werden uns aber auch von Herrn Baron, das von der Arbeiterbewegung durchgesetzte Demonstrationsrecht auch weiter nicht nehmen lassen. Dass es heute wieder möglich werden soll, dass auf Pferden reitende Polizeibeamte gegen Demonstranten losgeschickt werden können, erinnert uns an leidvolle Vorkommnisse in der ersten Republik und des aus ihr hervorgegangenen austro-faschistischen Ständestaates. Wo die Staatsmacht die Polizei gegen AktivistInnen der damals bereits verbotenen Gewerkschaft und Parteien der Arbeiterbewegung (auch mit berittenen Polizisten) einsetzte, aber der bereits damals immer stärker werdenden deutschnationalen Bewegung nichts entgegensetzen wollte.