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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 23. March 2017 @ 07:21

    Donaustädter Bezirksvertretungssitzung: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück?

    BezirksvertretungSo könnte man unsere Eindrücke von der letzten Bezirksvertretungssitzung am 06.03.08 zusammenfassen.

  • Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der Aufarbeitung der Vergangenheit.
  • Zum Thema "Nahversorgung Kagranerplatz" gab es einen Antrag
  • Eine Mehrzweckhalle für Großveranstaltungen am Flugfeld Aspern
  • war ein weiteres Thema.

    Ob der Winter nun bald vorüber ist, oder wie für Ostern angekündigt, noch einmal zuschlagen wird?
    Wann auch immer die wärmere Zeit den kalten Winter ablöst: Leider hat abermals keine der Fraktionen in unserem Bezirksparlament sich des Themas "Armut und Grundrecht auf Wärme und Licht" angenommen. Die KPÖ hat einen Vorschlag des Armutnetzwerkes aufgegriffen und die dort zur Diskussion gestandene Forderung nach einer "kostenlosen Energiegrundsicherung für alle" konkretisiert. (mehr Infos dazu unter www.energiegrundsicherung.at)

    Aber das Positive zuerst! Am Beginn der Bezirksvertretungssitzung am 6.März gedachte der Bezirksvorsteher und mit ihm das Plenum der Bezirksräte der Opfer des Nationalsozialismus und würdigte die im Widerstand aktiven Frauen und Männer unterschiedlicher Weltanschauung und Parteizugehörigkeit.

    Positiv aufgenommen haben wir, dass im deutlichen Unterschied zur Geschichtsaufarbeitung seitens der ÖVP, in deren Klubräumen im Parlament noch immer ein Bild des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuss hängt, unser Bezirksvorsteher sich nicht um die Zeit vor dem März 1938 herumdrückte. Dass der Faschismus sich in Österreich bereits lange vor dem Einmarsch der Hitlertruppen ausgebreitet hatte. Schließlich hat das Dollfuss-Regime dafür die Verantwortung, dass das Parlament ausgeschaltet wurde, die politischen Parteien der Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften bereits 1933 verboten und verfolgt wurden.

    KommunistIinnen in Würdigung eingeschlossen!

    Ebenso positiv, dass er den Widerstand gegen das Naziregime als parteiübergreifend würdigte, und im Unterschied eines in den Schulen und von den Parlamentsparteien und von den großen Medien geprägten Geschichtsbildes, den Anteil der Kommunistinnen und Kommunisten nicht verschwieg, sondern in seine Würdigung einschloss.

    In Bezug auf Geschichtsaufarbeitung und der Notwendigkeit, für die Gegenwart und Zukunft auch in der Praxis die daraus notwendigen Lehren zu ziehen, war dann der weitere Verlauf der Bezirksvertretungssitzung allerdings eine Enttäuschung.

    Die FPÖDonaustadt scheint wohl daraus nichts gelernt zu haben!

    Die FPÖ hat es wieder einmal fertig gebracht, einen gemeinsam von den Grünen, der SPÖ und der ÖVP eingebrachten Antrag, nach Benennung einer Verkehrsfläche nach der deutschen Widerstandskämpferin Sophie Scholl, ihre Zustimmung zu versagen. Man wisse nicht, wer Sophie Scholl sei, und könne deshalb auch nicht zustimmen, war als inoffizielle Begründung seitens einiger FPÖ Bezirksräte auf den Gängen als Rechtfertigung zu hören. Dabei hätte es genügt,sich nur den auch heute in vielen Schulen gezeigten Film "Die weiße Rose" von Michael Verhoefen über die Geschwister Scholl und ihre Widerstandsgruppe anzusehen. Auch die Nutzung des Internets hätte die Möglichkeit geboten zu recherchieren.

    Ebenso empörend ist: Sie haben auch einem zweiten Antrag, für die Schaffung eines Mahnmals in der Lobau zur Erinnerung an die vielen von den Nazis dort zu Tode geschundenen ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangene, Juden, Roma und Cinti (Wen mag das aber noch verwundern?) nicht zugestimmt. (siehe dazu auch unser Kaktusbericht über eine Antifa-Gedenkkundgebung der KPÖ Donaustadt und ihres Kaktusteams - hier klicken! - am 12.03.2008 in Wien Stadlau)

    SPÖ weicht einer Debatte über ein Wahlrecht für MigrantInnen in der Donaustädter Bezirksvertretung aus

    Unverständlich bleibt auch, warum die Donaustädter SPÖ, auch vor diesem Hintergrund, wie aus anderen Anlässen bereits bekannt, wieder einmal unter Strapazierung der Stadtverfassung und Geschäftsordnung einer Diskussion und Auseinandersetzung gerade zu diesem Thema ausweicht. Einen Resolutionsantrag, "Die Bezirksvertretung möge sich für die rasche Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen (Nicht EU - BürgerInnen) aussprechen", wurde nicht zur Behandlung und Abstimmung zugelassen. Ohne das mit dem Verhalten der FPÖ gleichzusetzen, wirft das ebenfalls ein bitteres Bild. (Siehe dazu auch unseren Kaktusbericht vom 13.03.2008 - hier klicken!)

    Bezirksdemokratie, Kontrollrechte - und die gegenwärtige Praxis in der Donaustadt!

    Es fällt auf, dass die SPÖ die Stadtverfassung und Geschäftsordnung, nicht nur zu diesem Anlass und immer öfter gegen ungeliebte Anträge und Anfragen einsetzt. Der Kaktus besucht schon viele Jahre die Sitzungen der Bezirksvertretung als Zuhörer. Bei Durchsicht der seitens des Büros des Bezirksvorstehers auch uns zu den jeweiligen Sitzungen zugängig gemachten schriftlichen Materialien (Anträge, gestellte Anfragen und deren Beantwortung). ist uns aufgefallen, dass in unseren Unterlagen die schriftliche Antwort zu einer von den Grünen gestellten Anfrage zum Thema "Lärmschutz -A22" Siehe dazu auch unseren Kaktusberichte - hier klicken! fehlt. Nachgefragt erhielten wir die Auskunft, die Antwort hätten sie erst knapp vor der Sitzung bekommen. So wurde der anfragenden Fraktion aber auch den anderen BezirksrätInnen eine vorbereitete Wortmeldung zu diesem Thema schier verunmöglicht.

    Auch das gibt ein Sittenbild darüber, was die SPÖ als Mehrheitsfraktion, dort wo sie sich als "Träger der Macht" fühlt, zum Thema "Bezirksdemokratie und Kontrollrechte der Opposition" denkt.

    Was uns noch über die Bezirksvertretungssitzung auf- und einfällt:

  • Das Thema "Nahversorgung Kagraner Platz"

    Ein Problem, welches die SP-Mehrheit trotz wiederholter Kontaktaufnahme seitens Betroffener mit dem Bezirksvorsteher und seinen VorgängerInnen, allzu lange unbeachtet ließ und bisher ungelöst blieb.

    Anders die KPÖ Donaustadt, die sich - siehe Kaktusberichte vom 07.01.2008- hier klicken! - und vom 28.01.2008 -hier klicken! - des von betroffenen Anrainern des Kagraner-Platzes aufgezeigten Problems annahmen.

    In der Zwischenzeit haben die Freiheitlichen die Untätigkeit der anderen, in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, genützt, und dazu einen Antrag gestellt. " Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass am Kagraner Platz vis a vis vom U-Bahnabgang und der Haltestelle A23, an die Partikstuben anschließend, ein Wochenmarkt mit mindestens 6 fixen, absperrbaren Holzstandln errichtet wird, der mit einem oster- bauern- und Weihnachtsmarkt geführt werden kann", so lautet ihr Antrag, der ohne Einwand und Diskussion also einstimmig, als der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen gilt. Wenngleich bereits vorwegnehmend der Bezirksvorsteher in seinem Bericht mitteilte, dass es für einen Wochenmarkt an der von den Antragstellern vorgeschlagenen Stelle keine Zustimmung der Grundeigentümer gebe. Für uns ist das ein Beispiel mehr, wie die Untätigkeit der anderen Parteien, den Rechtspopulisten immer wieder Möglichkeiten gibt, ihren wahren politischen Charakter zu verdecken, und sich als Interessensvertreter der "kleinen Leute" zu profilieren.

    Wir hoffen trotz alledem, dass es der Bezirksentwicklungskommission gelingen möge, einen anderen für einen kleinen Wochenmarkt geeigneter Platz zu finden. Die Orientierung auf einen Oster- und Weihnachtsmarkt steht für uns dabei weniger im Vordergrund. Vor allem geht es um eine günstige und gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit zur Deckung des täglichen Bedarfs umliegender BewohnerInnen. Der Kaktus wird sich gemeinsam mit betroffenen Anrainerinnen an der Suche eines geeigneten Standorts beteiligen und allenfalls zustande kommende Vorschläge selbstverständlich veröffentlichen und auch an die Bezirksvertretung weiterreichen.

  • Eine neue Mehrzweckhalle am Flugfeld Aspern

    Dafür sprachen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen in der Debatte und Abstimmung zu einem von der SPÖFraktion dazu eingereichten Antrag aus. Die Errichtung einer solchen Halle werde einen über den "Zukunftsbezirk Donaustadt" hinausgehenden Impuls leisten und könne auch den Verbleib des Eishockeyspitzenklubs "Vienna Capitals" im Bezirk gewährleisten, meinen sie.

    Ohne ein solches Projekt generell in Frage zu stellen, meinen wir, dass einige seitens der Grünen vorgebrachte Bedenken nicht unter den Tisch fallen sollten. Unbestritten ist, dass die in der neuen Halle vorgesehene sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen auch zu einer zusätzlichen Belastung unseres Bezirks, durch den Individualverkehr, führen. Alleine 8000 Parkplätze, so schätzt ein grüner Bezirksrat, seien für diese neue Halle notwendig.

    Weiters fällt uns auf, dass sich die SPÖ in ihrer gesamten Kulturpolitik immer stärker dem Zeitgeist der heutigen "Eventkultur" unterwirft. Während Kulturinitiativen und Kleinkunst, ebenso wie dem Breitensport immer weniger Geld zur Verfügung steht, werden große Events mit allen ihren auch negativen Seiten seitens des Wiener Rathauses bevorzugt.Wir treten für deutlich mehr öffentliche Mittel für kleinere Kulturinittiativen und für den Breitensport ein.