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    Willkommen bei Kaktus
    Freitag, 15. Dezember 2017 @ 11:20

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    Populistisch? – Ein politischer Vorwurf, der zu einer Antwort herausfordert!

    Ein für die aktuelle Printausgabe des "Kaktus" geschriebener Kommentar von Johann Höllisch

    „…Der Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen“ teilte mir unser Bezirksvorsteher zu meiner Ankündigung, im Falle meiner Wahl auf jeden dritten meiner künftigen Monatsbezüge als Bezirksrat für einen Donaustädter Sozialmarkt zu verzichten, mit.

    Siehe Kaktusbericht vom 15.07.2010

    Unter Populismus wird eine Politik,„die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert“, bezeichnet. „Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht.“ Dazu zählen auch „Strategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen, die sich auf im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorhandene Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ stützen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.“

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    Viele Gründe sprechen dafür, diesmal die KPÖ und ihr Kaktusteam zu wählen…

    WahlenDas Leben ist vielfältig, unsere KandidatInnen sind es auch!

    Johann Höllisch und weitere 6 Frauen und 5 Männer, darunter auch einige parteiunabhängige KandidatInnen, stellen sich auf unserer Liste am 10. Oktober 2010 für die Donaustädter Bezirksvertretung der Wahl.

    Ihre Motivation dazu ist ebenso wie ihre in ihrer bisherigen privaten, beruflichen und politischen Lebenswelt gesammelten Erfahrungen vielfältig. Einige von ihnen sind schon länger dabei, andere sind erst vor kurzem zu uns gestoßen.

    „Gemeinsam mit Ihrer/Deiner Hilfe, kann die KPÖ und ihr Kaktusteam den Sprung in unser Bezirksparlament schaffen!“, darin sind sie sich jedenfalls alle einig. Mit ihrer persönlichen Kandidatur wollen sie ein auch nach außen sichtbares Zeichen setzen.

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    Die KPÖ antwortet zu Fragen der Initiative "Lebenswertes Transdanubien"

    WahlenKPÖ für regelmäßige BürgerInnenforen im Bezirk - Gratisöffis statt neuen Autobahnen, für einen Sozialmarkt und für einen gut erreichbaren Wochenmarkt in der Donaustadt

    Anläßlich der bevorstehenden Wiener Wahlen wurden Didi Zach (Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen) und Johann Höllisch (Donaustädter Spitzenkandidat zu den Bezirksvertretungswahlen) von der Initiative "Lebenswertes Transdanubien", einem Zusammenschluss in Floridsdorf und in der Donaustadt aktiver BürgerInneninitiativen, eingeladen, zu ihren Forderungen Stellung zu nehmen.

    Didi Zach und Johann Höllisch sind dieser Einladung gefolgt, wie nachstehend nachgelesen werden kann.

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    Die Kandidatur der KPÖ in der Donaustadt ist fix!

    WahlenIhr Bezirksratspitzenkandidat hält an seinem versprochenen „Gagenverzicht“ fest.

    Gestern wurden die Wahlvorschläge der KPÖ sowohl für die Donaustädter Bezirksvertretung als auch der Donaustädter Kreiswahlvorschlag für die Gemeinderatswahl eingereicht.

    Allen, die mit der Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben, wollen wir hiermit herzlich danken!

    Die KandidatInnenliste für die Bezirksvertretungswahl umfasst 12 KandidatInnen.

    Der Donaustädter Kreiswahlvorschlag für den Gemeinderat wird jetzt, nachdem Necmi Patlak als Spitzenkandidat im Zuge der Einreichung der Liste seitens der Wahlbehörde gestrichen wurde, von der 27jährigen Behindertenpädagogin Natascha Wanek angeführt.

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    Zweimal ist besser als einmal – Einmal ist besser als keinmal!

    Johann Höllisch (KPÖ) will als Bezirksrat Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

    Um die Vielfalt bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 10.Oktober wienweit auch mit einem linken Wahlangebot sicher zustellen, braucht die KPÖ insgesamt fast 2300 persönlich an einem Wiener Bezirksamt geleistete und amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften.

    Deutlich mehr als die Hälfte der für unser Antreten in der Donaustadt erforderlichen Unterstützungserklärungen sind schon aufgebracht, teilt Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, auf Anfrage dem "Kaktus" mit.

    Für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam steht am 10.Oktober ihr Wahlziel eines "dunkelroten" Donaustädter Bezirksratsmandates im Vordergrund. „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen!“ lautet ihr Motto.

    Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

    Das möchte Johann Höllisch, wenn er mit Ihrer/Deiner Hilfe am 10.Oktober in die Donaustädter Bezirksvertretung gewählt wird.

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    Wahlkampf-Schlaglichter

    WahlenVon: Didi Zach (06.08.10)

    Der Wahlkampf in Wien hat längst begonnen. Ein Event jagt seit Monaten den nächsten. Jede einzelne Magistratsabteilung, so scheint es, organisert - ganz zufällig vor dem 10.10. - noch schnell eine "Leistungsschau".

    In Tageszeitungen und lokalen Medien bejubelt die Stadtregierung mittels "bezahlter Anzeigen" (aus Steuergeldern) die eigene Arbeit. Laut FPÖ handelt es sich dabei um rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

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    Ein Zeichen gegen rechte Hetze und für gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

    WahlenSoziales Engagement und rechte Hetze vertragen sich nicht!

    Dieser Überzeugung folgend, tritt die KPÖ für gleiche Rechte für Alle, die hier leben ein!

    Es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit ausländischer Herkunft, die hier leben, durch ihre Arbeit und/oder ihren Konsum, durch die durch Sie bezahlten Steuern zu unserem Volkswohlstand beitragen, in ihrer Arbeit, am Wohnungsmarkt und in ihren sozialen und demokratischen Rechten benachteiligt werden.

    Necmi Patlak, Spengler, selbstständig, türkischer Herkunft, in verschiedenen MigrantInnenorganisationen aktiv, kandidiert aus genau diesen Gründen für die Gemeinderatswahl am 10.Oktober 2010 (die zeitgleich mit den Bezirksvertretungswahlen stattfinden) als parteiunabhängiger KPÖ-Kandidat auf dem ersten Listenplatz im Wahlkreis Donaustadt.

    Auf dem Wiener Stadtwahlvorschlag der KPÖ wird er den 3. Listenplatz einnehmen.

    Er möchte damit gemeinsam mit der KPÖ ein über die Wahlen hinausreichendes politisches Zeichen setzen.

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    Adayligimi KPÖ belediye meclis uyesi olarak koymakdayim,

    WahlenNecmi Patlak kandidiert bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen für die KPÖ und begründet das sowohl in seiner Muttersprache als auch in deutscher Sprache.

    Hier seine Stellungnahme im Wortlaut

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    Demokratie braucht Vielfalt

    WahlenIhre/Deine Unterschrift trägt zur demokratischen Vielfalt am Stimmzettel bei den Herbstwahlen in Wien bei!

    Vergangenen Freitag erfolgte die formelle Wahlausschreibung durch den Wiener Bürgermeister, die im Wiener Amtsblatt veröffentlicht wurde. (Aussendung des PID, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien)

    Am 10.Oktober finden in Wien zwei Wahlen gleichzeitig statt. Jede/Jeder WählerIn bekommt zwei Stimmzettel. Einen zur Wahl der Bezirksvertretung und einen zur Wahl des Wiener Gemeinderates. Um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen zu können, braucht die KPÖ rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

    Ab sofort können wir Unterstützungserklärungen für unsere Kandidatur bei den Wahlen im Herbst sammeln.

    Wir rufen alle KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Kaktuswebsite und/oder Empfänger unseres Newsletters dazu auf , mit Ihrer Unterschrift unser Antreten bei beiden Wahlen zu ermöglichen.

    Mit der Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung wählt frau/man uns (noch) nicht. Jede Unterstützungserklärung drückt aber den demokratischen Willen aus, dass Vielfalt am Wahlzettel sein muss, und dieser nicht nur die etablierten Parteien umfasst.

    Bitte nicht zuwarten und möglichst rasch unterschreiben gehen! Je schneller wir die erforderlichen Unterstützungserklärungen beisammen haben, umso schneller können wir uns unserem Wahlkampf zuwenden.

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    Glückspielnovelle: Die FPÖ zu „ebener Erde und im ersten Stock“

    WahlenKPÖ sieht Aufklärungsbedarf im Bezirk für FPÖ-Umfaller im Parlament von Strache, Graf & Co!

    Im Bezirk kritisierte die FPÖ bislang (nicht unberechtigt) die Situation rund um den Genochplatz in Stadlau, wo im letzten Jahr ein Spiellokal nach dem anderen entstanden ist. Sie griff damit ein wahrlich bestehendes Problem auf. Gerade das in solchen Spiellokalen angebotene „kleine“ Glückspiel“ bedeutet für viele Spielsüchtige eine große Versuchung und hat schon viele und deren Familien in Existenznot gebracht.

    Die FPÖ, die sich bei den „kleinen“ Leuten gerne als „Soziale Heimatpartei“ ausgibt hat in unserem Bezirk in dieser Frage bei der KPÖ in der Steiermark, wenn auch nur zum Schein Anleihe genommen und sich in der Bezirksöffentlichkeit als kompromissloser Gegner des Glückspiels dargestellt. Lang angehalten hat aber ihre Ausdauer dabei nicht!

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    Die nächste "Kaktus"-Zeitung erscheint in einer um das Dreifache erhöhten Auflage!

    Einer erst kürzlich erschienen Sondernummer folgt die nächste reguläre "Kaktus"-Zeitungsausgabe!

    Unsere Zeitung, der "Kaktus", erscheint vierteljährlich. Die nächste reguläre "Kaktus"-Printausgabe erhalten die LeserInnen diesmal schon kurz nach einer erst soeben aus Anlass des Kaktusfestes erhaltenen Sondernummer. Sie verließ bereits die Druckerei und ist somit auf dem Weg zu seinen LeserInnen.

    Alle DonaustädterInnen, die es wünschen, bekommen unsere Zeitung gratis mit der Post. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Auflage wird von Aktivistinnen und Aktivisten der KPÖ-Donaustadt und ihres "Kaktus"-Teams in ausgewählten Teilen unseres Bezirkes von Tür zu Tür ausgetragen und verteilt. Wegen der Bezirksvertretungswahlen im Herbst wird der nächste und übernächste "Kaktus" in einer um das Dreifache erhöhten Auflage erscheinen und ein Teil davon mit Hilfe der Firma "Feibra" den Weg zu seinen LeserInnen finden. Wer die Zeitung doppelt oder mehrfach erhält, möge das entschuldigen und das Exemplar weitergeben.

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    Höllisch (KPÖ) wird Bezirksratsgehalt für Sozialmarkt zur Verfügung stellen

    Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen!

    Johann Höllisch, Spitzenkandidat der KPÖ für die Bezirksratswahl 2010 in der Donaustadt, wird im Falle seiner Wahl auf jedes dritte seiner künftigen Bezirksratsbezüge (370,- Euro pro Monat) für einen Sozialmarkt in der Donaustadt verzichten.

    "Ich lade alle MandatarInnen der anderen Bezirksparteien ein, diesem Vorschlag zu folgen, denn es ist notwendig, die Armut zu bekämpfen", so Höllisch heute auf einer gemeinsam mit Ernest Kaltenegger (KPÖ-Landtagsabgeordneter aus der Steiermark) in der Donaustadt abgehaltenen Pressekonferenz und bei wiederholten Ansprachen im Rahmen einer KPÖ-Infoaktion gestern Nachmittag bei der U1-Haltestelle Zentrum Kagran.

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    Wir wollen rein! Ein KPÖ Bezirksratsmandat in der Donaustadt ist möglich!

    WahlenJohann Höllisch einstimmig als KPÖ-Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl nominiert

    Mit viel Schwung startete die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam auch ins heurige Jahr. In einer im Jänner durchgeführten Bezirksklausur und einer darauf folgenden Bezirksmitgliederversammlung standen die im heurigen Jahr anstehenden Bezirksvertretungswahlen im Mittelpunkt. Letzte Woche wurden die dazu gehörenden Pläne für ihre Bezirkstätigkeit im ersten Halbjahr geschmiedet und bei dieser Gelegenheit ihr Bezirkssprecher Johann Höllisch als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretungswahl 2010 nominiert.

  • So wie in den zurückliegenden letzten 3 Jahren wird es auch heuer, diesmal am Samstag, 29.Mai 2010 ein Kaktusfest geben.
  • Als einen weiteren Höhepunkt planen die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten, wie zuletzt im Jahr 2008 auch heuer wieder ein Dialogwochenende, welches sich vor allem mit dem Thema Armut (im Bezirk und anderswo) befassen soll.
  • Und selbstverständlich wird die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam auch heuer wieder am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater anzutreffen sein. (Aber damit bewegen wir uns bereits in die zweite Jahreshälfte!)
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    Die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam – die „dunkelrote Variante“ für die Donaustadt

    Unsere besten Wünsche zum Jahreswechsel!

    Nur knapp 130 Stimmen fehlten 2005 für ein Donaustädter KPÖ-Bezirksratsmandat!

    Wieder geht ein Jahr zu Ende. Im nächsten Jahr, spätestens im Herbst 2010, finden die nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

    Geht es nach der Rathaus-SPÖ und dem „Hetzer vom Dienst“ HC Strache, der sich selbst gerne als Herausforderer von Bürgermeister Häupl sieht, werden diese Wahlen im Zeichen eines Duells zwischen SPÖ und FPÖ stehen. Wirklicher Protest und Alternativen zu blauer Demagogie, Menschenhetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung und zu rosaroter Selbstherrlichkeit und Ignoranz der in Wien mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ gegenüber sozialer Ungerechtigkeit, Einschränkungen unserer Lebensqualität und zu der unsozialen Politik der rosaschwarzen Bundesregierung scheinen in den Rechnungen beider Herren nicht vorzukommen.

    Keine der derzeit im Wiener Gemeinderat und in unserem „Bezirksparlament“ vertretenen Parteien bietet eine wirklich greifbare Alternative zur neoliberalen Politik im Wiener Rathaus und in unserem Bezirk. Die KPÖ-Wien wird daher sowohl für den Gemeinderat als auch für die Bezirksvertretungen kandidieren.

    Unser Ziel: Mit Ihrer/Deiner Hilfe den Wiedereinzug in die Donaustädter Bezirksvertretung schaffen!

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    Von der Berichterstattung weitgehend ausgeschlossen ... Wahlkampfrealität in Österreich

    WahlenKPÖ wendet sich an Wahlbeobachtergruppe der OSZE

    Die KPÖ stellt in einem Brief an die Wahlbeobachtergruppe der OSZE in Frage, dass Wahlen in Österreich wirklich frei und fair ablaufen:

    An die Wahl-Beobachtergruppe der OSZE zur EP-Wahl 2009, Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR anlässlich der Aussprache am 28. Mai 09 in Wien, im Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten, Bundeskanzleramt

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    "EU Teil des Problems"- KPÖ-Spitzenkandidat im Standard-Chat

    WahlenGünther Hopfgartner, EU-Spitzenkandidat der KPÖ, stellte sich den Fragen der UserInnen - zB nach dem Warum man der KPÖ eine Stimme geben sollte:

    "Wir sind die einzige Partei, die die EU in der gegebenen Krisensituation als Teil des Problems und nicht als deren Lösung sieht und eine klare Vision eines anderen europäischen Einigungsprozesses vorschlägt. gerade in Zeiten des neoliberalen "There is no Alternative", scheint es mir wichtig andere politische Horizonte aufzumachen, daran arbeitet die KPÖ, das kann man mit einer Stimme für die KPÖ unterstützen."

    Und den Chancen, die sich die KPÖ bei dieser Wahl ausrechnet: "Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus ist es schwierig geworden grundsätzliche Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Ich denke zwei Prozent Stimmenanteil wäre ein schöner Erfolg, freilich tritt man bei Wahlen an, um auch reinzukommen. Mal sehen."

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    Haltung zum EU-Vertrag ist Gretchenfrage für SPÖ

    Wahlen „Ein soziales Europa ist mit den politischen Grundlagen der EU nicht zu machen“, stellt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, in Richtung SPÖ-Wahlkampf fest. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ besonders laut über „mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auf europäischer Ebene“ schreit um damit ihre wirkliche Position zu verschleiern.

    Wenn es Swoboda, Weidenholzer & Co. wirklich ernst ist, müssen sie nämlich dem Lissabonner EU-Vertrag eine klare Absage erteilen. Bezeichnenderweise hat die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine Volksabstimmung über diesen Vertrag 2008 ebenso strikt verhindert wie 2005 über die dann in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung.

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    Europaparlamentswahl: Christian Gaishofer und Johann Höllisch danken den Donaustädter UnterstützerInnen!

    Mehr als 800 Unterstützungserklärungen wurden alleine am Donaustädter Bezirksamt unterzeichnet!

    Die KPÖ hat die bürokratischen Hürden genommen , die für die Kandidatur bei der Europaparlamentswahl bundesweit erforderlichen mindestens 2.600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen aufgebracht und steht am 7.Juni 2009 unter der Listenbezeichnung „KPÖ – Europäische Linke“ zur Wahl. Ihr Spitzenkandidat ist Günter Hopfgartner. (im Bild links) Mit ihm kandidieren weitere 41 Frauen und Männer, aus der KPÖ–Donaustadt Christian Gaishofer.

    Zu den 42 KPÖ-KandidatInnen zur Europaparlamentswahl am 07.Juni 2009 - hier klicken!

    Nahezu täglich waren in den letzten drei Wochen AktivistInnen der KPÖ-Wien vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz anwesend. Sie warben auf der Straße um UnterstützerInnen und waren auch selbst zum Bezirksamt gekommenen DemokratInnen behilflich, das bei dieser Wahl gegenüber früher (auf Anordnung „von weit oben“), erheblich erschwerte bürokratische Verfahren zu bewältigen.

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    Für mehr als ein Frühlingserwachen der Wiener Arbeiterkammer

    Ein Aufruf an die KaktusleserInnen zur Wiener AK-Wahl vom 05. bis 18.05.2009

    Immer mehr kristallisiert es sich heraus, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise allein auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewickelt wird. Auch und gerade bei uns in Donaustadt wird für "unselbstständig erwerbstätige" die Luft zunehmend dünner (siehe auch GM in Aspern) und niemand soll glauben, nicht direkt oder indirekt betroffen zu werden. Selbstverständlich werden wieder die üblichen Medien und sogenannte Experten bemüht, um uns zu erklären wie notwendig und unausweichlich doch diverse Maßnahmen sind. Im Klartext bedeutet das nichts anderes als Kündigungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht hinnehmen und dabei die Pappn halten. Auch der Eingriff in Arbeitsverhältnisse wie gerade bei den Lehrern geplant, ist wesentlicher Bestandteil zur Aufweichung von Rechtsbedingungen und Verträgen unter denen Lohnarbeit geschieht.

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    Mit dieser EU ist ein soziales Europa nicht zu machen

    Wahlen Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die „neoliberalen Kräfte“ im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. (im Bild links)

    Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der EU in ihrer jetzigen Struktur das von der Sozialdemokratie angestrebte „soziale Europa“ nicht zu machen ist. Die EU ist als neoliberales Projekt nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern ein wesentliches Element derselben und funktioniert faktisch als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne.

    Wer nicht die wesentlichen Fundamente dieses „Europas der Konzerne“ in Frage stellt, soll das Wörtchen „sozial“ nicht in den Mund nehmen.

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    KPÖ prüft Anfechtung der EU-Wahl

    WahlenDie KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie."

    Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches – so die KPÖ – durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist. Konnten die unterschrieben Formulare (die KPÖ benötigt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen) bis dato in Wien am Bezirksamt zurück gelassen werden – die unterschriebenen Formulare wurden am Amtsweg an die MA 62 zur Kontrolle weiter gereicht – so ist dies 2009 nicht mehr möglich.

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    EU-Wahlen am 07.Juni 2009- Demokratische Mindeststandards mit Deiner/Ihrer Hilfe!

    WahlenDie KPÖ braucht auch diesmal die Unterstützung ihrer KaktusleserInnen und FreundInnen!

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 7.Juni statt. In der bisherigen Medienberichterstattung ausgespart blieb, dass um den WählerInnen auch eine Alternative sowohl zum Block der kritiklosen Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ, ÖVP und Grünen, als auch zum fremdenfeindlichen Block der Rechtsparteien von FPÖ, BZÖ und Konsorten zu bieten, die KPÖ unter der Listenbezeichnung "KPÖ-Europäische Linke" zu den Wahlen antreten wird.

    Dazu brauchen wir aber auch diesmal wieder Deine/Ihre Unterstützung!

    Um bei diesen Wahlen antreten zu können benötigen wir mindestens 2600 persönlich auf den Gemeinde-(in Wien Bezirksämtern) geleistete Unterstützungsunterschriften. Wer eine Unterstützungserklärung für die "KPÖ-Europäische Linke" abgibt, unterzeichnet, dass wir bei diesen Wahlen antreten dürfen. Nicht mehr und nicht weniger! Es bedeutet natürlich noch keine Stimmabgabe für uns sondern eine Unterschrift für die Vielfalt der Auswahl am 07.Juni 2009! (Übrgigens den Parlamentsparteien genügt die Unterschrift nur eines EU-Parlaments- oder von 3 NR-Abgeordneten).

    Ab kommenden Mittwoch werden auch täglich AktivistInnen der KPÖ am Schrödingerplatz anwesend sein, um für eine Unterstützung unserer Kandidatur zu werben bzw. Unterstützungswilligen behliflich zu sein!

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    Resolution zur Arbeiterkammer- und Europaparlamentswahl

    Aus der KPÖ- Donaustadt und IHREM Kaktusteam kandidiert zu den Arbeiterkammerwahlen auf der Liste des Gewerkschaftlichen Linksblocks Martina Höllisch (im Bild llinks)

    Bei den Europaparlamentswahlen kandiiert auf der Liste "Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke" Christian Gaishofer, als Arbeitsinspektor tätig (Bild rechts), der erst ein knappes Jahr Mitglied der KPÖ in der Donaustadt ist.

    Die nachfolgende Resolution wurde von der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am 14.03.2009 einstimmig beschlossen.

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    EU kritisch und gegen Rechts - Diesmal KPÖ wählen!

    Mittwoch, 11.03.2009 – Diskussion über die Europaparlamentswahlen, die KPÖ und die Europäische Linke, im Lokal der KPÖ-Donaustadt

    Wie bereits berichtet (Bericht vom31.01.2009) finden am 07-Juni 2009 Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die KPÖ sieht sich als Alternative sowohl zum Block der kritiklosen Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ, ÖVP und Grünen, als auch zum fremdenfeindlichen Block der Rechtsparteien von FPÖ, BZÖ und Konsorten. Sie wird unter der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs – Europäische Linke (KPÖ)“ zu diesen Wahlen antreten.

    Am 06.März 2009 fand eine um LändervertreterInnen erweiterte Bundesvorstandssitzung der KPÖ statt, die einen Wahlaufruf beschloss. Als SpitzenkandidatInnen wurde Günter Hopfgartner, der die KPÖ auch im Vorstand der Europäischen Linkspartei vertritt und an zweiter Stelle der Liste die Kärntnerin Christina Lobnig beschlossen. Die KandidatInnenliste wird 21 Frauen und 21 Männer umfassen, darunter auch Christian Gaishofer (im Bild rechts), von Beruf Arbeitsinspektor, aus der KPÖ-Donaustadt und IHREM Kaktusteam.

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    KPÖ kündigt Kandidatur bei der EU-Wahl an

    WahlenDie KPÖ will bei der Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009 antreten und kritischen WählerInnen damit eine linke Alternative sowohl zum Pro-EU-Kartell der beiden Regierungsparteien und den Grünen als ihr Anhängsel auf der einen Seite als auch zum Populismus des Rechtskartells von FPÖ, BZÖ und Konsorten bieten.

    Der KPÖ-Bundesvorstand wird am 7. März bei einer erweiterten Sitzung die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Kandidatur beraten und beschließen.

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    Enttäuschung ja, aber keine Resignation!

    WahlenDie KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteams dankt allen WählerInnen, die diesmal KPÖ gewählt haben!

    So fasst Johann Höllisch die bisherige Diskussion im Kreis der KPÖ-Donaustadt und IHRES Kaktusteams zum Ergebnis der zurückliegenden Nationalratswahl zusammen. Die KPÖ hat eine sehr aktive Wahlkampagne geführt und bei Ihren Wahlaktionen bei den von Ihr aufgeworfenen Fragen auch großen Zuspruch erhalten. Uns in Sachfragen zuzustimmen und uns dann auch bei Nationalratswahlen zu wählen – da gebe es nach wie vor eine große Kluft. Von Beginn an haben uns die Medien als "chancenlos" dargestellt, und auch viele DonaustädterInnen mit denen wir im Gespräch sind, haben sich auch diesmal wieder für taktisches Wählen entschieden.

    Die großen Gewinne von FPÖ und BZÖ, auch in der Donaustadt, sollten all jenen, die ihre menschenverachtende Politik ablehnen, zum Denken geben und Anlass für konsequentes Wirken dagegen sein.

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    Zum Wahlergebnis 2008: Keine Stimme war verloren.

    WahlenVon: Mirko Messner, 01.10.08

    Es wäre eine schlechter Beruhigungsversuch, angesichts der Erosion des traditionellen Parteienspektrums und des Wahlerfolgs der Rechtsextremen darauf hinzuweisen, dass Haider im Jahre 1999 allein annähernd gleich viel Stimmen erhalten hatte wie diesmal FPÖ und BZÖ zusammen. Die Ergebnisse mögen einander zahlenmäßig ähneln, aber der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem das passiert ist, hat sich verändert: die soziale Prekarität und die Verarmung haben zugenommen, wie auch angesichts des Bankenkrachs in den USA die Angst vor allseitiger arm machender Wirtschaftskrise: gebrochene Arbeits- und Lebensbiographien, mangelnde soziale Perspektive drücken auf den Alltag von immer mehr Menschen. Die Zahl der Teilzeitarbeitenden – mehrheitlich Frauen – ist auf nahezu eine Million gestiegen, und die Arbeitsbelastung für jene, die auf "normalen" Arbeitsplätzen lohnarbeiten, hat sich vergrößert, ihr Lohnanteil in den letzten zehn Jahren dagegen verringert – und dies alles angesichts eines zunehmenden Reichtums der herrschenden Klasse. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen heute ist sozial brisanter als jener vor rund zehn Jahren.

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    Eine aktive KPÖ-Wahlkampagne, wie selten zuvor

    WahlenGestern wurde Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt im Rahmen der "KPÖ -Mucic hour 2008" - einer mehrtägigen Wahlveranstaltung der KPÖ vor der Oper - interviewt.
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    Sich im Wahlkampf links zu positionieren und KPÖ zu wählen, macht Sinn!

    Mietzinsstopp, Nahversorgung, Frauenzentrum…

    Von Martina Höllisch, Donaustadter Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl
    (im linken Bild hinten, beim Kaktusstammtisch am Stadlauer Kirtag)

    Die KPÖ machte bereits am Beginn ihres Wahlkampfes dagegen mobil, dass die Mieten auf Grund der Teuerung neuerlich angehoben werden sollen. Eine MieterInnenversammlung im Goethehof stand am Beginn einer Kampagne der KPÖ für einen mindestens fünfjahrigen Mietzinsstopp. Bis letzte Woche schien Bürgermeister Haupl davon überzeugt zu sein, sich damit begnügen zu können, die nachste Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten einfach bis Jahresende aufzuschieben…. Es scheint gelungen zu sein, bereits vor den Wahlen Bewegung in die Sache zu bringen. In der letzten Wahlkampfwoche gibt es nun in Wien neue SPÖ-Plakate und siehe da: Plötzlich wird jetzt wird ein Mietzinsstopp versprochen,...

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    Zeit für eine kräftige rote Pflanze

    WahlenKPÖ Spitzenkandidat Mirko Messner: Wir wollen ins Parlament!

    mmer wieder kämpfte die KPÖ in den vergangenen Jahren um den Einzug ins Parlament. Erfolglos. Spitzenkandidat Mirko Messner ist überzeugt, dass es seine Partei diesmal schaffen wird", berichtet Kurier-Online-Ausgabe.