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    Willkommen bei Kaktus
    Monday, 24. July 2017 @ 18:29

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    FPÖ-Vergleich der überparteilichen Kritik an Martin Graf mit stalinistischen Schauprozessen – einfach widerlich!

    BezirksalltagArbeitslose, Menschen zweiter Klasse?

    „Die ungustiöse Hetzkampagne von Öllinger und & Co erinnert an die Methodik stalinistischer Schauprozesse und unterschreitet alle menschlichen und rechtsstaatlichen Standards der westlichen Welt“ lässt Karl Baron (FPÖ) den geschäftsführenden Obmann der FPÖ-Donaustadt GR Mahdalik in seinem jüngsten Kommentar als stellvertretender Bezirksvorsteher in der Donaustädter Bezirksausgabe der „bz“ zu Wort kommen.

    „Einfach widerlich“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme. Mit einem solchen Vergleich wolle die FPÖ, die öffentliche Kritik an ihrem Bezirksobmann, seinem Umfeld und an einem zum Kundenkreis des neofaschistischen Aufruhrverlages gehörenden FPÖ-Bezirksrat, als nicht vereinbar mit unseren rechtsstaatlichen Standards erklären.

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    Viele wissen davon, keiner ist zuständig.

    BezirksalltagStadlau: Gleichbleibende Giftbelastung trotz baulicher Veränderungen?

    Ein Hinweis, dass ein „Privater“ ein „Projekt“ in der Stadlauer Gotramgasse eingereicht hätte, war der Startpunkt zu einem, für Wien offensichtlich typischen, Behördenslalom.

    Siehe auch unsere Kaktusberichte vom 16.April 2008 und 01.Juli 2008

    Wie bekannt produzierte eine Borfabrik bis 1973 an diesem Standort und lagerte dabei Bor- und Arsenrückstände in Boden und Grundwasser ab. Im Jahr 1984 wurde das Gelände teilweise abgesichert, wodurch die Verunreinigungen aber nicht zur Gänze eingegrenzt werden konnten. So wurden zum Beispiel „ im östlichen Teil des Altstandortes (außerhalb des umschlossenen Bereiches) Untergrundverunreinigungen“ und „ein Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser“ festgestellt. „Der östliche Teil des Altstandortes (Borfabrik Gotramgasse – Teilbereich Ost) stellt eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar.“

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    Auch für die Post gilt: Besser mehr Staat und weniger Privat!

    BezirksalltagAuch die Donaustadt ist von den (vorläufig gestoppten) Postämterzusperrplänen betroffen!

    Die Ankündigung Faymanns, die Schließung von Postämtern mittels einer neuen Universaldienstverordnung für 6 Monate auszusetzen, kommt bereits 5 Minuten nach zwölf, und reicht nicht aus. Laut der in die Medien gelangten „Zusperrliste des Postmanagements“, wären auch drei Postämter in der Donaustadt betroffen.

  • Das Postamt in der Moissigasse in Kaisermühlen
  • das Postamt am Siegesplatz in Aspern und
  • das Postamt in der Hasibederstraße in Hirschstetten

    (Das Bild links, zeigt einen Protest im Jahr 2006 gegen den Börsegang der Post)

    Neben der in Erwägung gezogenen Schließung von Postämtern droht auch ein massiver Personalabbau von weiteren 9.000 Postdienststellen. Und das obwohl seit dem Jahr 2000 bereits die Hälfte der Postämter geschlossen und an die 10.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden!

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    Bezirksbudget liegt öffentlich zur Einsicht auf

    BezirksalltagDer Entwurf des Bezirksbudgets liegt diese Woche, bis einschließlich Montag, 20.10.2008, für alle BezirksbewohnerInnen im Magistratischen Bezirksamt Donaustadt während der Amtsstunden zur Einsichtnahme auf.

    Öffentliche Einsicht in das Gemeindebudget zwischen 12. und 19.November 2008

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    Was ist aus den "klugen Finanzierungsmethoden" des Wiener Kanalnetzes geworden?

    Den ÖBB drohen jetzt enorme Mehrkosten! Ist jetzt auch unser Kanalnetz davon betroffen?

    Wir erinnern uns der "Budgetdebatte" in der Donaustädter Bezirksvertretung für das Budgetjahr 2004 zurück. Herr Uttner (im Bild links) und die "große (Finanz-) Welt": Der Ausbau des Kanalnetzes in der Donaustadt könne durch "kluge Finanzierungsmethoden" finanziert werden, so der Vorsitzende des Finanzausschusses und SPÖKlubobmann in der Bezirksvertretung damals im "Originalton". Einen ähnlichen Weg ging auch die ÖBB.

    "Cross-Border leasing"

    So hieß damals das Zauberwort. Die KPÖ hatte vor solchen Finanzierungsformen immer gewarnt.