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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 17:10

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    Donaustädter SPÖ weicht einer Stellungnahme für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aus!

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Die Vorgeschichte:

    Mit einem von mehr als 1000 DemokratInnen unterzeichneten Internetaufruf wandte sich die im Zuge der Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung gegründete überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" im November des Vorjahres auch an die Klubs der SPÖ und der GRÜNEN in der Floridsdorfer und Donaustädter Bezirksvertretung.i

    Mit Ausnahme der Donaustädter Grünen hatte darauf niemand reagiert.

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    MigrantInnenwahlrecht:"Integration setzt politische Partizipation voraus!"

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Integrationsstadträtin bedauert, keinen direkten Einfluss auf parlamentarische Arbeit zu haben

    Ein von den Grünen im Zuge der letzten Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss des Parlaments dazu eingebrachter Antrag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage von UnterstützerInnen der Aktion, was mit diesem Antrag nun geschehen werde, teilten die Grünen mit Bedauern mit, dass es zur Verwirklichung eines kommunalen Wahlrechts einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfe, und das Anliegen derzeit daher nicht ohne ÖVP durchzusetzen sei.

    SPÖKlubobmann Josef Cap fand es nicht einmal der Mühe Wert auf diesbezüglichen Mails von UnterstützerInnen des Aufrufes zu antworten.

    Letzte Meldung:

    Der Wiener Landtag fasste, auf Antrag der Grünen, erneut einen mehrheitlichen Beschluss, der sich für ein AusländerInnenwahlrecht ausspricht.

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    MigrantInnenwahlrecht - Wir wollen nicht locker lassen!

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Neue Aktionsidee zur Fortsetzung der überparteilichen Aktion um das Wahlrecht für MigrantInnen!

    Deutlich mehr als 1000 UnterstützerInnen in Ihrer Internetaktion "Für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen erhielt die überparteiliche Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau.

    "Zeit diese Internet-Aktion abzuschließen, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen fortzusetzen", ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus TeilnehmerInnen der legendären Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung, aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, zusammensetzt. Sie trifft sich seit vielen Jahren monatlich und setzt ihre politische Tätigkeit für Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz, auch nach dem Regierungswechsel fort.

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    Zwischenbilanz "Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen"

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Endlich steht auch ein Antrag im Parlament zur Diskussion!

    Eine positive Zwischenbilanz über ihre Online-Aktion "Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt!" zieht, die in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aus den Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung hervorgegangene überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau". Mehr als 700 Interneteinträge (in der Zwischenzeit sind es mehr als 800) zur Unterstützung, der bislang nur knapp 2 Wochen im Internet veröffentlichten Petition und weitere auf Unterschriftenlisten beim Donaustädter Bezirkstreffpunkt zur 1.Mai-Demonstration der SPÖ gesammelte Unterschriften, wurden als Zwischenergebnis den Grünen und SPÖ VertreterInnen im Verfassungsausschuss des Parlaments übermittelt. Dem Vernehmen nach soll dem Ausschuss, der am kommenden Donnerstag zu einer Sitzung über die von der Regierung vorgeschlagene Wahlrechtsreform zusammentritt, auch ein diesbezüglicher Antrag der Grünen vorliegen.

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    Neuer Vorstoß für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!

    Obwohl von Bürgermeister Häupl im November 2004 versprochen wurde, sobald die schwarzblaue Bundesregierung abgelöst ist, in der Sache wieder aktiv zu werden, findet sich weder in der Regierungserklärung der neuen SPÖVP Bundesregierung, noch in der derzeit zur Begutachtung stehenden Wahlrechtsreform, das Anliegen zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen. Für die überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" ist dies Anlass, für dieses Anliegen erneut aktiv zu werden. Sie lud wienweit zu einem Treffen ein. Ein bei diesem Treffen verabschiedeter Internetaufruf fordert die Bundesregierung und politischen Parteien, den ÖGB, die AK und ÖH auf, für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aktiv zu werden. Die KPÖ unterstützt dieses wichtige demokratiepolitische Anliegen und ruft alle KaktusleserInnen zur Unterstützung des Aufrufes auf.

    Hier kann man die Aktion unterstützen!!!

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    Transdanubien gegen Schwarz-Blau mehr als 6 Jahre jung !

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien Seit es die schwarzblaue - später schwarzorange - Bundesregierung gibt, hat sich für den 21. und 22. Bezirk eine überparteiliche Initiative gebildet. Es arbeiten darin Parteilose, SP-Mitglieder, Grüne und KPÖMitglieder mit. Auch wenn diese Bundesregierung im Gefolge der letzten Wahlen jetzt abgelöst wird, will die Initiative weiterbestehen. Man ist sich darüber einig, dass sich Blaue und Orange nicht nur im letzten Wahlkampf einen Wettkampf in Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung geliefert haben und liefern. Gemeinsam gegen jede Form der Menschenverachtung und Rassismus aufzutreten, bleibt also auch für das nun vor uns liegende Jahr aktuell. Der jüngste Erlass der (Noch-)Sozialministerin Haubner in Bezug auf in Österreich geborene Kinder mit ausländischen Eltern legt darüber leider ein allzu aktuelles Zeugnis ab. Die Initiative trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat im Chinarestaurant SUN, 1220 Wien, Donaufelderstraße 228 (Extrazimmer im 1.Stock), ab 19h.