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    Willkommen bei Kaktus
    Saturday, 21. October 2017 @ 08:37

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    Die Donaustädter Bezirksvertretung braucht jemanden, der sich von niemanden abhalten lässt, lästige Fragen zu stellen!

    BezirksvertretungEin Bericht über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 10.06.2010

  • Die sehr aktive überparteiliche Bürgerinitiative „S80 Lobau“ hat eindringlich auf ihr Anliegen zum Erhalt der "S80-Haltestelle Lobau" (die am 02.Oktober dieses Jahres geschlossen werden soll) aufmerksam gemacht und verlieh ihrem Anliegen durch ihren Besuch bei der letzten BV-Sitzung Nachdruck.
  • Das Thema "Sozialmarkt für die Donaustadt" blieb einmal mehr unbehandelt und unerledigt. Wieder gab es auch bei dieser Sitzung keinen Bericht der Sozialkommission.

    Zu diesen und anderen auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zur Debatte gestandenen Fragen lesen Sie mehr im nachstehenden "Kaktus"-Bericht.

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    Schöne Aussichten, aber nicht für den Bezirk

    BezirksvertretungNeues aus der Bezirksvertretung Donaustadt

    Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen.

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    „Augen zu und durch“

    BezirksvertretungSo scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.

  • Das Bezirksbudget welches mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen beschlossen wurde,
  • Eine entgegen allen stichhaltigen Argumenten gegen den Bau neuer Autobahnen von der SPÖ; ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossene neuerliche Resolution, in der sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den unverzüglichen Bau der A23-Spange, die die Südosttangente, die „Seestadt Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll aussprach und auch eine Teilung in zwei Bauteeile mit zeitlich unterschiedlicher Fertigstellung strikt ablehnt,
  • Anträge die zur Minderung der Lärmbelastung der BewohnerInnen der Donauplatte eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Fahrzeuge auf der A22 zwischen dem nördlichen Ende des Kaisermühlen Tunnels und der Brigittenauer Brücke und eine Ausweitung der Section Control aussprechen

    Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009.

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    FPÖ-Donaustadt – Kein Herz für Kinder

    BezirksvertretungUnappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    Eine von 6 sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

    „Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet.

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    Verkehrsflächenbenennungen nach „Gerechten unter den Völkern“

    BezirksvertretungEin Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    „Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

    „Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose

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    Klare Absage an FPÖ-Hetzkampagne in einer Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

    BezirksvertretungIn einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

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    Ein Bericht für die AntifaschistInnen "draußen", über die Donaustädter BV "drinnen"

    BezirksvertretungDie FPÖ verunglimpft die Organisatoren und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung vor dem Haus des Bezirksparlaments – Grünen-Klubobfrau Eva Hauk verwehrt sich gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte“ der FP und………macht einen Kniefall vor der FPÖ!
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    Die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 4.12.2008 – Eine Zusammenkunft „denkwürdiger“ Art!

    BezirksvertretungEine Bemerkung vorweg: Die Sitzung war geprägt von einem Stil der FPÖ, der es nicht an persönlichen Untergriffen, vor allem den Grünen gegenüber, mangeln ließ (Mandatare der Grünen hätten keinen „Grips“ im Kopf und noch weitaus unschönere Verbalattacken). Frau Angela Schütz, Klubobfrau der FPÖ, steigerte sich zeitweise in einen richtig lautstark vorgetragenen emotionalen „Verbalattacken-Zustand“ hinein, sodass sich der Vorsitzende schließlich gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und eine Besprechung der Klubobleute hinter verschlossenen Türen durchzuführen, da diese Gangart der FPÖ einfach nicht mehr tragbar war. Traurig auch, dass auf eine nette Bemerkung einer Grün-Mandatarin einer SP-Kollegin gegenüber, Teile der SP-Fraktion dem FP-Mandatar, der diese nette Wortmeldung als unerhört diffamierte, heftig Applaus spendete. Vielleicht sollten diese SP-Bezirksräte doch mal in sich gehen und Gewissenserforschung betreiben, das möchten wir uns erlauben zu bemerken. So weit, so schlecht - und da ist von den Inhalten der FP-Fraktion noch gar keine Rede, aber dazu später.

    "Lärm und Wind auf der Donauplatte, ein neu geplantes Obdachlosenheim in Aspern und andere Sozialfragen sowie die Beschlussfassung des Bezirksbudgets waren die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung.

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    Na, da schau her! - SP fordert jetzt Umplanung der S1

    BezirksvertretungSP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?

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    Donaustädter Bezirksvertretung: Geiselhaft und/oder Ignoranz?

    BezirksvertretungDie Guntherstraße an der Stadtgrenze zu Groß Enzersdorf: Die Autofahrerlobby lässt die Grünen abblitzen! - Vorschläge für einen Wochenmarkt im Einzugsbereich des Kagraner Platzes, wurden bis jetzt "nicht einmal ignoriert"!
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    Donaustädter Bezirksvertretungssitzung: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück?

    BezirksvertretungSo könnte man unsere Eindrücke von der letzten Bezirksvertretungssitzung am 06.03.08 zusammenfassen.

  • Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der Aufarbeitung der Vergangenheit.
  • Zum Thema "Nahversorgung Kagranerplatz" gab es einen Antrag
  • Eine Mehrzweckhalle für Großveranstaltungen am Flugfeld Aspern
  • war ein weiteres Thema.

    Ob der Winter nun bald vorüber ist, oder wie für Ostern angekündigt, noch einmal zuschlagen wird?
    Wann auch immer die wärmere Zeit den kalten Winter ablöst: Leider hat abermals keine der Fraktionen in unserem Bezirksparlament sich des Themas "Armut und Grundrecht auf Wärme und Licht" angenommen. Die KPÖ hat einen Vorschlag des Armutnetzwerkes aufgegriffen und die dort zur Diskussion gestandene Forderung nach einer "kostenlosen Energiegrundsicherung für alle" konkretisiert. (mehr Infos dazu unter www.energiegrundsicherung.at)

    Aber das Positive zuerst!

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    Bericht für draußen über das, was drinnen vorgeht - Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 29.11.2007

    BezirksvertretungDonaustädterinnen und Donaustädter, die Missstände in ihrem Lebensumfeld nicht mehr einfach hinnehmen wollen, gibt es auch in unserem Bezirk, wenn auch nicht immer zur Freude unserer Bezirks-SPÖ. Nachfolgend zwei Beispiele die erneut zeigen, wie in unserem Bezirksparlament, mit in unserem Bezirk unter den Fingernägeln brennenden Problemen umgegangen wird.
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    Erfreuliches und Unerfreuliches aus der Donaustädter Bezirksvertretung

    BezirksvertretungDas Positive über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 27.09.2007 zuerst:

    • Jetzt spricht sich auch die Donaustädter Bezirksvertretung für angemessenen Lärmschutz für Mieter der Donaucity aus.

    Das Negative:

    • Ein Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe und Ausgleichszulagen- BezieherInnen und dessen Verteidigung durch die SPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung.

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    Die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung - Eine kritische Betrachtung zur Bezirksdemokratie

    BezirksvertretungAntrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht

    Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Eßling zu planen, nun endlich abgestimmt. "Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie" ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

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    Bezirksbudget und Lobauautobahn

    BezirksvertretungZwei wichtige unseren Bezirk betreffende Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Bezirksvertretungssitzung:
    Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Bezirksbudgets.
    Weiters spielte bei dieser Sitzung auch die Lobaubesetzung eine gewichtige Rolle. Diese Diskussion war von wüsten Beschimpfungen statt sachlicher Diskussion geprägt.
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    Vorrang für den öffentlichen Verkehr ?-Aus der Donaustädter Bezirksvertretung

    BezirksvertretungDie erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso, wie an anderer Stelle berichtet, die KPÖ, den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion.