Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern.

Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf

http://www.volksstimmefest.at

Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:

HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote

LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER

ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen

HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer

M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft

In den letzten Tagen präsentierten Finanzministerin Fekter und Innenministerin Mikl-Leitner, beide von der Volkspartei, höchst interessante Studien und Berichte, welche ihre vollkommen unhaltbaren Standpunkte zu gewissen Themen bestätigen und rechtfertigen sollten. Doch was zunächst wie seriöse Berichte wirkten, stellte sich bald als absolut unrichtige Lügengeschichten heraus…

Wahlkostenbegrenzung mit vielen Löchern — Als Schmierenkomödie bezeichnet Leo Furtlehner (KPÖ-OÖ) die mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung, wenn im Ergebnis die Parlamentsparteien mehr ausgeben als bisher.

von: KPÖ-Pressedienst OÖ (18.07.2013)

Nach der Neuregelung sind als Obergrenze sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei vorgesehen. Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben (SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ geschätzte 5,0, Grüne 4,4, BZÖ 4,0). 2008 gaben die Parteien 33,0 Mio. Euro aus (ÖVP 12,4, SPÖ 10,0, FPÖ 4,3, BZÖ 3,3, Grüne 3,0).

Die Ausgabenobergrenze gilt allerdings nur für den Zeitraum zwischen Stichtag (9.7.) und Wahltag (29.9.), daher haben die Parteien bereits vorher massiv Wahlkampf betrieben. Laut eigenen Angaben haben die Parlamentsparteien bereits von Jänner bis Mai insgesamt 16,4 Millionen Euro als Vorwahlkampf ausgegeben (ÖVP 5,6, SPÖ 3,6, TS 3,2, FPÖ 2,9, Grüne 0,6, BZÖ 0,5). Als Frechheit ersten Ranges ist dabei die Ansage von TS-Klubchef Robert Lugar zu bewerten, der meint für Stronach dürfte die Begrenzung nicht gelten, da seine Partei den Wahlkampf aus privaten Mitteln bestreitet: „Damit wird die Käuflichkeit der Politik durch einen Milliardär in einer bislang nicht gekannten Offenheit und der Anspruch sich über alle Regeln hinwegzusetzen verdeutlicht“ kritisiert Furtlehner.

Salat, Erdäpfel, Äpfel oder Karotten - um bis zu 33,2 Prozent sind einzelne Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden.

Teurer wurde auch das Wohnen. Und zugleich sind sowohl die Strompreise wie auch die Betriebskosten weiter angestiegen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, der auch bundesweiter Spitzenkandidat bei der kommenden NR-Wahl ist, fordert daher einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und entsprechende Preiskontrollen zumindest bis Ende des Jahres. Zudem fordert die KPÖ amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme.

Die KPÖ stellt nicht nur Forderungen angesichts der tristen sozialen Lage, sie lebt Umverteilung auch aktiv vor.
von: Jennifer Zach (12.07.2013)

Ein Nationalratsabgeordneter bezieht durch sein Mandat 8.306,90 Euro, ein Landtagsabgeordneter in Wien bekommt immerhin 6.313,24 Euro – monatlich, versteht sich.

Eine neue Untersuchung zeigt nun, dass in Wien sechs Landtagsabgeordnete (vier Blaue und zwei Blassrote) über 10.000 Euro im Monat (zum Politikergehalt) dazu verdienen. Nur 19 Prozent aller Wiener Landtagsabgeordneten beziehen kein zusätzliches Einkommen.

Volksstime Juni-Juli 2013

Die Volksstimme-Doppelnummer für den Sommer erscheint dieses Jahr bereits für die Monate Juni und Juli. Dem Schwerpunkt GRIECHENLAND nähert sich die Redaktion dennoch nicht aus touristischem Interesse. WIDERSTAND LIEGT IN DER LUFT, so der Titel des Hefts. Wir wünschen unseren LeserInnen einen entspannten Urlaub mit politischer Lektüre unterm Sonnenschirm.

Schwerpunkt GRIECHENLAND mit Beiträgen von:

CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Heiße Tage in Athen

ALEXANDRA STRICKNER - Interview: Troika für alle?

WALTER BAIER - Interview: Nachbetrachtung zum Alter Summit

ALEXIS TSIPRAS - Widerstand liegt in der Luft

IRO DIOTI - Interview: Geschäftsmodell Krise GIORGOS CHONDROS - Programm für zehn Tage, Monate, Jahre

Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr kritisiert: „So schaut die Spargesinnung der Rathaustroika wirklich aus“

Wieder einmal werden die Gagen für GemeindepolitikerInnen angehoben. Besondere Eile wird bei der Verdoppelung der Politbezüge der Klubobleute im Grazer Gemeinderat an den Tag gelegt. Diese wird nämlich schon am 1. Juli schlagend, während im Rest der Steiermark die Erhöhungen erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Die KPÖ hat sich sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene wiederholt dagegen ausgesprochen.

"Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

Grund ist die umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."

7.500 Arbeitsplätze sind wichtiger als die Pleite-Banken!
von: KPÖ-Pressedienst (19.06.2013)

Nach der Insolvenz der Grazer Leiharbeitsfirma MPS Personal Service GmbH (800 Arbeitsplätze) wurde jetzt die Insolvenz des zweitgrößten Baukonzerns in Österreich, der Alpine, bekannt. Angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit fordert die KPÖ aktive Maßnahmen bis zur Vergesellschaftung des Konzerns. Betroffen sind nicht nur die 7.500 Beschäftigen der Alpine, sondern auch viele Zulieferbetriebe.

"Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und Team Stronach (TS) werden im Bundesland eine Dreierkoalition bilden", berichtet ORF-Online.

von: KPÖ-Pressedienst (12.06.2013)

Josef Enzendorfer, Landessprecher der KPÖ-Salzburg: "Noch kann natürlich nichts Genaues über diese seltsame Koalition gesagt werden. Wobei: Klar ist, dass die Grünen und die ÖVP den Oligarchen Frank Stronach damit in die Landesregierung hieven und seiner Mischung aus rechten Stammtischsprüchen und Belanglosigkeit den Anschein von Seriosität verpassen.

Nachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Mitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

"Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt.

Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:

ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses

GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime

MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse

GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands

MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik

MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände

Susannane Empacher (KPÖ-Bezirksrätin in Wien 3) spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe aus

Gestern präsentierte das AMS die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich. In Wien waren im April "33.471 Personen in Schulungen des AMS untergebracht. Die Summe der Menschen ohne Job und jener in Schulung ist damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Insgesamt waren damit 117.168 Personen in Wien ohne Job"

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Ich seh', ich seh', was du nicht siehst! Blicke auf strukturelle Gewalt

mit Beiträgen von:
ALY MACHALIZKY - Vom Unglück des machbaren Glücks
BÄRBEL DANNEBERG - Blickwechsel
BÄRBEL DANNEBERG - Care prekär
JENNIFER ZACH - Das Kreuz mit den Kreuzen
MELINA KLAUS - Das Gerede vom Migrationshintergrund
HILDE GRAMMEL - Techno-Patriarchat vs. Klerikalpatriarchat
NATASCHA WANEK - Dann doch nicht das was alle lesen wollten
BARBARA STEINER - Ich krieg’ die Krise
BIRGIT BURESCH - Indiens mutige Töchter
Illustrationen von MILENA BOROVSKA

Im Februar 2013 meldet sich die Volksstimme aus der Winterpause zurück und bringt Berichte zu den Landtagswahlen im Frühjahr, Internationales aus Kuba und Island sowie eine literarische Retrospektive auf das Jura Soyfer-Jahr.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SCHÖNER WOHNEN

mit Beiträgen von:

JOSEF IRASCHKO - Propaganda des Mietrechts

http://URBANIZM.NET & INURA - Vom Aufwerten und Gentrifizieren

SCHMANKERL - Was Druck so alles schafft

JOSEF IRASCHKO - Ökologisch nachhaltig - sozial unverträglich?

ELKE KAHR im Gespräch mit MIRKO MESSNER - Der Name der sozialen Wohnungspolitik

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Die KPÖ gratuliert den AktivistInnen, allen voran Klaus Sambor, die mit ihrem unermüdlichen Engagement diesen Erfolg errungen haben! Derzeit wird das Online-Unterschriften-Sammelsystem vorbereitet. Die Kampagne zur Unterschriftensammlung läuft dann bis 14. Jänner 2014.

Die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI /Eu. Citizen Initiative) zum Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Europäische Kommission wurde am 14.1.2013 offiziell bestätigt, das berichtet der Österreicher Klaus Sambor – er ist Vorsitzender des europäischen Bürgerkomitees zur Durchführung dieser Bürgerinitiative.

„Das Bürgerkomitee bestehend aus über 50 Personen aus 15 Ländern hat die für die Europäische Bürgerinitiative notwendigen Vorarbeiten geleistet und wird die gemeinsame Kampagne ehrenamtlich tragen“, berichtet Sambor, „es sind damit die großen Länder Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Polen vertreten, aber auch die kleineren wie Slowenien, Griechenland oder Österreich.“

Nikolaus Lackner (linkes Bild), Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich, in Kärnten tritt zur Landtagswahl diesmal ein linkes Wahlbündnis an.

Die KPÖ konnte in Niederösterreich für 19 der 21 Wahlbezirke die nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl einreichen.

"Wir haben es, durch den intensiven Einsatz unserer AktivistInnen geschafft, für 96 Prozent der NiederösterreicherInnen auf dem Wahlzettel als linke Alternative zum neoliberalen Politikkonsens der anderen Parteien aufzuscheinen...Damit hat die KPÖ in Niederösterreich nach den Kremser Gemeinderatswahlen erneut ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben!" freut sich Nikolaus Lackner.

In Kärnten hat die KPÖ zur Landtagswahl diesmal auf eine Eigenkandidatur zugunsten des Antretens eines linken Wahlbündnisses "Allianz Sozialles Kärnten (ASOK)" verzichtet. Das Bündnis schaffte es in allen Wahlkreisen die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen aufzubringen und wird landesweit antreten.

"Wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der ZIB 24 vom 8. Jänner erklärte, ist die Volksabstimmung zum Thema Bundesheer an der Grenze zur Legalität. Ob diese Grenze nicht überschritten wurde, wird die KPÖ JuristInnen zur Prüfung vorlegen" berichtet der "KPÖ-Pressedienst"

Wer sich mit der Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres und mit der vom KPÖ Bundesvorstand dazu abgegebenern Empfehlung inhaltlich intensiver befassen will, sollte sich die Zeit nehmen, das dazu mit Claudia Krieglsteiner aufgenommene Interview im Radio "cba.fro.at" anzuhören.

Zur Absicherung der Kandidatur der KPÖ bei der NÖ Landtagswahl am 3. März 2013 bitten wir Ihre Mithilfe durch Ihre Unterstützungserklärung und auch durch Weitersagen unseres Anliegens an Ihre Angehörigen, FreundInnen und Bekannten. Die KPÖ hat sich das Ziel einer landesweiten Kandidatur mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste gestellt. Das ist aber nicht so einfach. Gilt es doch, innerhalb von dreieinhalb Wochen in allen 21 niederösterreichischen Wahlkreisen mindestens je 50 Unterstützungserklärungen aufzubringen!

Auch InhaberInnen von Zweitwohnsitzen in Niederösterreich können unterschreiben!

Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

Trotz Zeitdruck wird erst ab 7. Jänner in Sachen Stadtregierung weiterverhandelt – bis 24. Jänner muss es eine Entscheidung geben. Die automatische Erhöhung städtischer Abgaben könnte zum Problem werden.

Graz. Das neue Jahr beginnt in Graz, wie das alte geendet hat: mit der Suche nach einer neuen Stadtregierung. Und nach der Wahl am 25. November wird die Zeit knapp. Laut Statuten muss die erste Sitzung des Gemeinderats spätestens am 24. Jänner stattfinden. Doch noch steht weder die personelle Zusammensetzung des von neun auf sieben Sitze reduzierten Stadtsenats noch die Ressortverteilung fest.

„Ich habe den nächsten Termin mit Bürgermeister Nagl am 7. Jänner“, sagt Wohnbaustadträtin Elke Kahr zur „Presse“. Die KPÖ-Mandatarin war bei der Gemeinderatswahl mit ihrer Partei die Siegerin, sie landete mit knapp 20 Prozent auf Rang zwei.

Mit der Doppelausgabe für Dezember und Jänner wünscht die Volksstimme-Redaktion allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr! P.S.: Und wer noch sich selbst oder jemand anderen mit politischer Lektüre beschenken möchte, bekommt zum Jahresabo der Volksstimme jetzt ein Buch als Draufgabe. Email an: abo@volksstimme.at oder Anruf unter 0676-6969009

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Commons - Glanz und Elend der Gemeinschaft

mit Beiträgen von:

BRIGITTE KRATZWALD - Zwischen Emanzipation und Kooptierung

FELIX STALDER - Digitale Solidarität

JENS THOMAS - Verena Kuni: Wenn Frauen zum Baumarkt gehen

LUTZ HOLZINGER - Commons und Bassena

u.v.a.m.

Grazer KPÖ-Stadträtin Kahr: "Die KPÖ lehnt PPP-Modelle aus gutem Grund ab."

Im von Bürgermeister Nagl den Parteien vorgelegten „Grazer Stabilitätspakt“ wird gefordert, dass künftig unter anderem verstärkt PPP-Modelle eingesetzt werden sollen, um finanzielle Probleme der Stadt Graz zu lösen.

„PPP-Modelle sind ein groß angelegtes Täuschungsmanöver an den BürgerInnen. Hier wird das Argument der „Sparzwänge“ bemüht. Tatsächlich sollen städtische Einrichtungen und Strukturen dem privaten, gewinnstrebenden Markt überlassen werden“, warnt Stadträtin Elke Kahr. „Doch wo es um Leistungen für die Allgemeinheit geht, haben Gewinndenken und Profitmaximierung nichts verloren!“

Die Journalistin Olja Alvir unterzieht in ihrem Kommentar "Ungleiche Vergleiche" (dastandard.at,12.12.2012) einige Presse-Kommentare über die KPÖ einer Kritik und meint: "Der KPÖ-Wahlerfolg in Graz hat ein Heer an unappetitlichen Analogien entfesselt".

(12.12.12)

Aushungerung der Gebietskörperschaften als Hintergrund (11.12.12)

Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Als Folgewirkung der beim Land Salzburg geplatzten Spekulationsblase, bei welcher durch eine Spitzenbeamtin 340 Millionen Euro Steuergelder bei dubiosen Finanzgeschäften in den Sand gesetzt wurden, versucht die Regierung mit Leerformeln der Marke „mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden" von den wirklichen Ursachen abzulenken.

von: Lutz Holzinger (03.12.12)

Die Initiativen anlässlich des 100. Geburtstags von Jura Soyfer waren und sind so dicht, dass selbst der anfangs äußerst reservierte ORF sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen nachbessern musste.

In dem Zusammenhang wird versucht, Licht ins Dunkle zu bringen, was Person und Werk des fortschrittlichen Autors betrifft, der noch vor Erreichen seines 27.Lebensjahres im KZ Buchenwald umgekommen ist.

Mittlerweile existiert unter www.orf.at eine eigene Internetadresse auf der man nachlesen kann, was der ORF soyfermäßig zu bieten hat – einschließlich der Auswertung eines Gesprächs mit dem ehemaligen „Schmetterling“ Georg Herrnstadt, in dem er die Tatsache rühmt, dass Soyfer „kein Parteisoldat“ gewesen sei.

(28.11.12)

In Kärnten formiert sich derzeit eine linke Plattform, die sich als "links von der SPÖ" sieht. Mögliche Spitzenkandidatin ist die Klagenfurter Gemeinderätin Sieglinde Trannacher, die schon 2009 mit der SPÖ gebrochen hat und derzeit der Liste Ewald Wiedenbauer angehört.

Wie Trannacher im Gespräch mit derStandard.at bestätigt, haben sich der Plattform außerdem Christina Lobnig, Landessprecherin der KPÖ Kärnten, Stefan Jank von der Initiative Kärnöl, Miha Kap von der kärntner-slowenischen "Enotna Lista" sowie Franz Josef Lesjak von der "Interessensgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen" angeschlossen.

Nach jahrelanger Debatte fasste die KPÖ-Wien auf ihrer am letzten Samstag stattgefundenen Landeskonferenz einen historischen Beschluss.

Konkret wurde - ohne Gegenstimme - beschlossen: "Die KPÖ Wien fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben."

Der auf der Konferenz wiedergewählte KPÖ-Landessprecher Didi Zach : "In Zeiten in denen Prekarität immer mehr zum Normalzustand wird, ist solch ein Beschluss, in welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert und dies zugleich mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung verknüpft wird, eine richtungs- und zukunftsweisende Antwort."

von: Josef Iraschko (16.11.12)

Es ist fast wie im Schlaraffenland: Grüne und SPÖ entdecken plötzlich ihr Herz für uns MieterInnen. Können wir also von einer drastischen Umkehr der Politik von neoliberal zu sozial ausgehen oder geht es um Vorwahlgeplänkel?

Die KPÖ-Wien hat ihren Landessprecher Didi Zach um ein kurzes Interview gebeten.

Maria Vassilakou, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, erklärte der Tageszeitung "Österreich", dass Sie für eine Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt eintrete und dazu die Meinung der Wiener und Wienerinnen per Volksbefragung erfahren will, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Von ÖVP und FPÖ gab es prompt den Vorwurf, die Grünen würden KPÖ-Positionen aufgreifen.

Gleichzeitig zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien skeptisch, ob es den Grünen mit dieser Forderung ernst ist.