Grazer KPÖ-Stadträtin Kahr: "Die KPÖ lehnt PPP-Modelle aus gutem Grund ab."

Im von Bürgermeister Nagl den Parteien vorgelegten „Grazer Stabilitätspakt“ wird gefordert, dass künftig unter anderem verstärkt PPP-Modelle eingesetzt werden sollen, um finanzielle Probleme der Stadt Graz zu lösen.

„PPP-Modelle sind ein groß angelegtes Täuschungsmanöver an den BürgerInnen. Hier wird das Argument der „Sparzwänge“ bemüht. Tatsächlich sollen städtische Einrichtungen und Strukturen dem privaten, gewinnstrebenden Markt überlassen werden“, warnt Stadträtin Elke Kahr. „Doch wo es um Leistungen für die Allgemeinheit geht, haben Gewinndenken und Profitmaximierung nichts verloren!“

Die Journalistin Olja Alvir unterzieht in ihrem Kommentar "Ungleiche Vergleiche" (dastandard.at,12.12.2012) einige Presse-Kommentare über die KPÖ einer Kritik und meint: "Der KPÖ-Wahlerfolg in Graz hat ein Heer an unappetitlichen Analogien entfesselt".

(12.12.12)

Aushungerung der Gebietskörperschaften als Hintergrund (11.12.12)

Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Als Folgewirkung der beim Land Salzburg geplatzten Spekulationsblase, bei welcher durch eine Spitzenbeamtin 340 Millionen Euro Steuergelder bei dubiosen Finanzgeschäften in den Sand gesetzt wurden, versucht die Regierung mit Leerformeln der Marke „mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden" von den wirklichen Ursachen abzulenken.

von: Lutz Holzinger (03.12.12)

Die Initiativen anlässlich des 100. Geburtstags von Jura Soyfer waren und sind so dicht, dass selbst der anfangs äußerst reservierte ORF sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen nachbessern musste.

In dem Zusammenhang wird versucht, Licht ins Dunkle zu bringen, was Person und Werk des fortschrittlichen Autors betrifft, der noch vor Erreichen seines 27.Lebensjahres im KZ Buchenwald umgekommen ist.

Mittlerweile existiert unter www.orf.at eine eigene Internetadresse auf der man nachlesen kann, was der ORF soyfermäßig zu bieten hat – einschließlich der Auswertung eines Gesprächs mit dem ehemaligen „Schmetterling“ Georg Herrnstadt, in dem er die Tatsache rühmt, dass Soyfer „kein Parteisoldat“ gewesen sei.

(28.11.12)

In Kärnten formiert sich derzeit eine linke Plattform, die sich als "links von der SPÖ" sieht. Mögliche Spitzenkandidatin ist die Klagenfurter Gemeinderätin Sieglinde Trannacher, die schon 2009 mit der SPÖ gebrochen hat und derzeit der Liste Ewald Wiedenbauer angehört.

Wie Trannacher im Gespräch mit derStandard.at bestätigt, haben sich der Plattform außerdem Christina Lobnig, Landessprecherin der KPÖ Kärnten, Stefan Jank von der Initiative Kärnöl, Miha Kap von der kärntner-slowenischen "Enotna Lista" sowie Franz Josef Lesjak von der "Interessensgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen" angeschlossen.

Nach jahrelanger Debatte fasste die KPÖ-Wien auf ihrer am letzten Samstag stattgefundenen Landeskonferenz einen historischen Beschluss.

Konkret wurde - ohne Gegenstimme - beschlossen: "Die KPÖ Wien fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben."

Der auf der Konferenz wiedergewählte KPÖ-Landessprecher Didi Zach : "In Zeiten in denen Prekarität immer mehr zum Normalzustand wird, ist solch ein Beschluss, in welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert und dies zugleich mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung verknüpft wird, eine richtungs- und zukunftsweisende Antwort."

von: Josef Iraschko (16.11.12)

Es ist fast wie im Schlaraffenland: Grüne und SPÖ entdecken plötzlich ihr Herz für uns MieterInnen. Können wir also von einer drastischen Umkehr der Politik von neoliberal zu sozial ausgehen oder geht es um Vorwahlgeplänkel?

Die KPÖ-Wien hat ihren Landessprecher Didi Zach um ein kurzes Interview gebeten.

Maria Vassilakou, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, erklärte der Tageszeitung "Österreich", dass Sie für eine Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt eintrete und dazu die Meinung der Wiener und Wienerinnen per Volksbefragung erfahren will, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Von ÖVP und FPÖ gab es prompt den Vorwurf, die Grünen würden KPÖ-Positionen aufgreifen.

Gleichzeitig zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien skeptisch, ob es den Grünen mit dieser Forderung ernst ist.

Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Hupf in Gatsch: Bundesheer-Volksbefragung

.mit Beiträgen von:

BARBARA BLAHA - Neulich im Kanonenboot

MIRKO MESSNER - Die sicherste Variante

JOSEF BAUM - Out of Austria?

JOSEF BAUM - Zur Sicherheitsstrategie der Regierung

BÄRBEL DANNEBERG - Heimatfront Pflegebett

PETER FLEISSNERs Abecedarium - Kriegsstrategien und Kommunikation

von: Mirko Messner - Bundessprecher der KPÖ (07.11.12)

Obama, der Präsident des militärisch mächtigsten Staates der Welt, ist von ungefähr einem Viertel der US-Bevölkerung wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung soll diesmal noch niedriger gewesen sein als 2008 und sogar 2004.

Länger schon als anderswo gilt für die USA: Die Nichtwählenden sind die mit Abstand größte Partei im Staat.

Seine zweite Amtszeit hat Obama vor allem den Stimmen der Subalternen zu verdanken, sprich der Angehörigen der lohnarbeitenden Klasse, der Minderheiten und anderer Schichten, die zu den »99 Prozent« gehören; insofern war es eine Klassenwahl. Das Abschreckungspotential des skurril-reaktionären Gegenkandidaten wog offensichtlich schwerer als die uneingelösten sozialen Versprechen aus Obamas erster Amtszeit.

von: Heidi Ambrosch (Frauenvorsitzende der KPÖ)

Jedes Jahr denke ich mir – man muss sie wieder stören, diese Werbeveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres. Man muss die BesucherInnen dieser Veranstaltung, die ihre Kinder auf die Panzer klettern lassen zumindest ein wenig irritieren, man sollte unüberhörbar Ernst Jandl rezitieren!

Man sollte rote Farbbeutel auf die Panzer werfen, in großen Schriften die Zahlen der Kriegstoten auf die Hofburg beamen wie auch die weltweiten Rüstungsausgaben den vor Hunger sterbenden gegenüber zustellen wären.

"Soziale Belange sind sexy", sagt KPÖ-Spitzenkandidatin Wohnungsstadträtin Elke Kahr zur bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz.

Weniger attraktiv findet sie die Partylaune bei FPÖ und Grünen, die neue Unberechenbarkeit der SPÖ - und die Betriebskosten ihrer Wohnung.

Nach 2008 führt Elke Kahr, die 2005 Ernest Kaltenegger als Grazer Wohnungsstadtrat abgelöst hat, die KPÖ auch heuer in die Gemeinderatswahl.

Messner schlägt Textänderung für Volksbefragung vor.
Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

Eine Änderung der Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gefordert.

Konkret schlägt Messner vor, dabei auch die grundsätzliche Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, zu stellen.

Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) bauen starkes Ergebnis von 2007 auf knappe 7 Prozent aus und gewinnnen zweites Mandat im Gemeinderat (07.10.12)

Mit 989 Stimmen (2007: 583) und 6,9 Prozent (+2,7 Prozentpunkte) gelingt das beste Ergebnis für eine Kandidatur links der Sozialdemokratie seit 1962 (sowohl nach Stimmen als auch nach Prozenten).

Nur wenige Stimmen fehlen auf das dritte Mandat.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Plan B. Leben in & mit der Krise

Die Volksstimme-Ausgabe für den Oktober 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

mit Beiträgen von:

LUTZ HOLZINGER - Die produzierte Armut

BÄRBEL DANNEBERG - Idiotie des Landlebens als Chance?

PETER FLEISSNER - Plan B (Abecedarium)

EVA SIMMLER - Oliven für Nachhilfe für Fahrradreparatur

FIDEL CASTRO im Zitat - Konsum oder Bildung

Fotografien "LebensmittelGeld" von ANDREA BUGGE

So der Titel eines Berichts in der Kronen Zeitung Regionalausgabe Wien Nord am letzten Freitag.

Berichtet wird über den Resolutionsantrag von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (welcher sich hier findet) im Bezirksrat, der zwar die Zustimmung von Grünen, ÖVP und FPÖ fand, der aber trotzdem in der Minderheit blieb, da die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht.

Der ganze Bericht auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

Eine Linkspartei nach deutschem Vorbild ist jedoch nicht in Planung Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher-28.09.12)

Der Titel des Berichts in der Wiener Zeitung vom 27.9 ., wonach die KPÖ „Linke werden will“ geht am Kern des von der KPÖ angedachten Wahlprojekts vorbei. Ziel ist auch nicht ein Bündnis verschiedener linker Kleinparteien, wie kolportiert wird.

Richtig ist, dass der Bundesvorstand der KPÖ (das ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen Parteitagen) in seiner Sitzung am 22. 9. 2012 einen deutlichen Beschluss gefasst hat, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen und Milieus einen Wahlvorschlag für die NRW 2013 zustande zubringen.“

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner im neuwal Sommergespräch

Eine Vielzahl von Fragen beantwortete KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner beim rund 30minütigen Sommergespräch auf neuwal.com mit Stefan Egger.

Notwendige gesellschaftliche Veränderung verortet Messner bei der Vergesellschaftung der Banken ebenso, wie dem Umdenken in Richtung eines Systems der Grundsicherung für alle in Zeiten in denen es keine Arbeitsplätze mehr für alle gibt:

“Wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Jugendlichen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, dann hat sie für das Überleben dieses Teils der Bevölkerung aufzukommen.”

Erfolg der Linzer KPÖ im Gemeinderrat.

Eine Resolution an die Linz Linien wurde einstimmig angenommen. Darin werden die Linz Linien vom Gemeinderat aufgefordert, Kosten und Nutzen einer unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Linz zu erheben.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn von der KPÖ: "Die bisher veröffentlichten Zahlen im Zusammenhang mit der Freifahrt sind zu vage. Auch werden die Einsparungspotentiale durch Wegfall von Ticketautomaten, Kontrollen, etc. nicht berücksichtigt." Die KPÖ verspricht sich durch eine Erhebung ein genaueres Bild zu bekommen, wie viel ein fahrscheinfreier öffentlicher Verkehr der Allgemeinheit kostet bzw. in welchem Ausmaß mit Fahrgastzuwächsen zu rechnen ist.

Eine Debatte zwischen SPOe und KPOe ueber Demokratie

Beim Volksstimmefest gab es auch heuer wieder eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Eine davon war, anlaesslich der Rathausplaene fuer ein neues Wiener Bezirkswahlrecht, eben dieser speziellen Frage gewidmet, aber auch generell der Frage, was Demokratie ueberhaupt sein kann. Unter der Moderation von Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans aus Margareten diskutierten (in Vertretung des eingeladen gewesenen Klubchefs Rudi Schicker) der SPOe-Gemeinderat Peko Baxant und Didi Zach, KPOe-Landessprecher.

In seinem Einleitungsstatement erlaeutert Jurjans ("Ich bin ja ein Betroffener dieser Massnahme"), was die geplante Erhoehung der Huerde fuer den Einzug in die Bezirksvertretung bedeuten wuerde. Denn bislang waere es ja so gewesen, dass abhaengig von der Bezirksgroesse 2 bis 2,5% der gueltigen Stimmen ausgereicht haetten, um Bezirksrat zu werden. Mit der angedachten Erhoehung der Huerde auf 5% waere das ja etwa eine Verdoppelung.

Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest!".

Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei.

Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach.

Warum gerade jetzt einschneidende Veränderungen notwendig sind.

Es ist wirklich nicht leicht, noch Worte für die momentanen Vorgänge rund um Geständnis, Verurteilung, Verkauf und inkonsequenter, inhumaner und inkompetenter Politik auf Kärntner Landesebene zu finden.

Vorweg, die Jahre der blau-orangen Regentschaft werden diesem Land de facto mehr geschadet als genützt haben, es ist sogar zulässig, davon zu sprechen, dass sie die mittelfristige Zukunft Kärntens ernsthaft erschwert haben werden.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die Abgeordneten von SPÖ und Grünen aufgefordert, dem geplanten EU-Fiskalpakt die Zustimmung im Parlament zu verweigern

(20.06.12).

In einem „Offenen Brief“ Messners an die Abgeordneten heißt es wörtlich: „Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vor der Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben in geringerem Ausmaß als das Sozialprodukt – selbst in Irland, Spanien und Italien. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren, und mit der Bankenrettung wurden dann aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche gemacht.

Die Volksstimme-Ausgabe im Juni ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen.

Wer noch kein Abo der Volksstimme bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Zu Jedem Abo gibt's jetzt als Dankeschön ein "ABC der Schulden- und Finanzkrise" als Geschenk: abo@volksstimme.at

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Συρτάκι! Sirtaki! Ein Tanzkurs für Europa

Laut „Kurier“ vom 5. Mai 2012 sind, akkordiert zwischen Energiewirtschaft, E-Control und Wirtschaftsministerium, bis spätestens 2019 in Österreich flächendeckend die neuen, von der EU bis Ende 2020 geforderten„intelligenten“ Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“, zu installieren.

Josef Iraschko ist Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt

Was ist eigentlich ein 'Smart Meter?'

In Linz beginnts!

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht.

Hier der Wortlaut ihres Antrages

Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

(16.05.12)

„Wer die Sanierung der Staatshaushalte predigt und dabei die Profite der Banken und Konzerne und die Milliardenvermögen der Superreichen ausblendet, will die Privilegien einer winzigen Minderheit mit einem Blut- und Tränenprogramm auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung unter dem verlogenen Titel des Sparens erhalten und ausbauen“, so Messner.

Messner (KPÖ): Jede Stimme muss gleich viel wert sein
(15.05.12)

Wenn es die Regierungsparteien mit einer lebendigen Demokratie ernst nehmen würden, müsste eine Reform der Parteienfinanzierung auch jene Parteien berücksichtigen, die bei Wahlen antreten, aber keine Vertretung im Nationalrat oder den Landtagen erreichen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

„Bei der jetzt im Zusammenhang mit dem Transparenzpaket geplanten Reform der Parteienfinanzierung läuft es letzten Endes allerdings nur darauf hinaus, dass sich die Parlamentsparteien ihre Pfründe sichern und unerwünschte Konkurrenz fernhalten wollen“, kritisiert Messner.

Ernst Hinterberger, 17.10.1931 - 14.5.2012

Der Arbeiterschriftsteller und literarische Porträtist der "kleinen Leute" ist tot.

Der Verlust durch den Tod Ernst Hinterbergers betrifft nicht nur die österreichische Literatur. Er betrifft auch das linke und antifaschistische Lager dieser Republik, dem er Zeit seines Lebens verbunden war und verbunden blieb.

Die Popularität seiner literarischen Gestalten, seien es die Sackbauers in den 70er Jahren, aus der Serie Kaisermühlenblues in den 90er Jahren oder aus der Trautmann-Serie danach, erwuchsen aus der realistischen Sicht Hinterbergers auf das Leben der Menschen, denen diese Gesellschaft ein für allemal nur eine sozial untergeordnete Stellung zuwies. Der Filter des Fernsehens trübte allerdings manchmal die Intentionen des Autors, weshalb Hinterberger auch die Zusammenarbeit mit dem ORF zum Teil von sich aus beendete.