Laut „Kurier“ vom 5. Mai 2012 sind, akkordiert zwischen Energiewirtschaft, E-Control und Wirtschaftsministerium, bis spätestens 2019 in Österreich flächendeckend die neuen, von der EU bis Ende 2020 geforderten„intelligenten“ Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“, zu installieren.

Josef Iraschko ist Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt

Was ist eigentlich ein 'Smart Meter?'

In Linz beginnts!

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht.

Hier der Wortlaut ihres Antrages

Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

(16.05.12)

„Wer die Sanierung der Staatshaushalte predigt und dabei die Profite der Banken und Konzerne und die Milliardenvermögen der Superreichen ausblendet, will die Privilegien einer winzigen Minderheit mit einem Blut- und Tränenprogramm auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung unter dem verlogenen Titel des Sparens erhalten und ausbauen“, so Messner.

Messner (KPÖ): Jede Stimme muss gleich viel wert sein
(15.05.12)

Wenn es die Regierungsparteien mit einer lebendigen Demokratie ernst nehmen würden, müsste eine Reform der Parteienfinanzierung auch jene Parteien berücksichtigen, die bei Wahlen antreten, aber keine Vertretung im Nationalrat oder den Landtagen erreichen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

„Bei der jetzt im Zusammenhang mit dem Transparenzpaket geplanten Reform der Parteienfinanzierung läuft es letzten Endes allerdings nur darauf hinaus, dass sich die Parlamentsparteien ihre Pfründe sichern und unerwünschte Konkurrenz fernhalten wollen“, kritisiert Messner.

Ernst Hinterberger, 17.10.1931 - 14.5.2012

Der Arbeiterschriftsteller und literarische Porträtist der "kleinen Leute" ist tot.

Der Verlust durch den Tod Ernst Hinterbergers betrifft nicht nur die österreichische Literatur. Er betrifft auch das linke und antifaschistische Lager dieser Republik, dem er Zeit seines Lebens verbunden war und verbunden blieb.

Die Popularität seiner literarischen Gestalten, seien es die Sackbauers in den 70er Jahren, aus der Serie Kaisermühlenblues in den 90er Jahren oder aus der Trautmann-Serie danach, erwuchsen aus der realistischen Sicht Hinterbergers auf das Leben der Menschen, denen diese Gesellschaft ein für allemal nur eine sozial untergeordnete Stellung zuwies. Der Filter des Fernsehens trübte allerdings manchmal die Intentionen des Autors, weshalb Hinterberger auch die Zusammenarbeit mit dem ORF zum Teil von sich aus beendete.

Sozialer Wohnbau - Tagung in Graz - 1. Bericht
12. Mai 2012

Wir müssen alles unternehmen, damit es in Graz und in der Steiermark weiterhin einen sozialen Wohnbau zu leistbaren Mieten gibt.“ Diese Schussfolgerung zog die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr aus der Diskussion auf der Tagung zu Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus am Samstag.

Elke Kahr berichtete über die Erfahrungen der KPÖ in der nun schon 14 Jahre andauernden Verantwortung für das Wohnungswesen der Stadt Graz. Sie wies darauf hin, dass die Budgetkürzungspolitik des Bundes und des Landes neue und immer schwierigere Herausforderungen mit sich bringt.

Der alternative 1. Mai stand in Wien dieses Jahr ganz im Zeichen der internationalen Solidarität.

Giorgios Chondros, der auch bei der griechischen Wahl am 6. Mai für Syriza kandidierte, war - neben Petra Unger und Brigitte Theißl für die Plattform "20.000 Frauen" und Genossen Ibrahimi von der Tudeh-Partei Iran - Hauptredner bei der Demo vor dem Parlament.

Nun gibt es auch 2 Videos zum 1. Mai - ein Video zeigt die Demonstration, ein Video dokumentiert die Rede von Giorgios Chondros - auf dem KPÖ-Kanal auf YouTube.

Rede von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Götz Jurjans (Margareten), auszugsweise verlesen am 1.Mai

Ja. Unsere Versammlung ist der Beginn eines Aufstandes. Wir sind der Schrei des Volkes der Arbeiterinnen und Arbeiter, die prekarisiert, verachtet, gedemütigt, aufgegeben sind. Wir sind die rote Fahne und das Rote der Fahne. Wir sind die offene Hand, die gereicht wird für die Solidarität und die die Kraft und Energie weitergibt, wenn sie sich zur Faust ballt. Lasst die rote Farbe Mode werden. Nehmt die Plätze und die Straßen der Republik in Besitz, so gut ihr könnt, in jeder Stadt in jedem Dorf Frankreichs. Also sprach Jean Luc Melenchon, Kandidat der Linksfront am 18. März zu 120.000 begeisterten Zuhörern auf dem Platz der Bastille.

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte VertreterInnen des Personenkomitees: Realistisch, wie ihr seid, werdet ihr fragen: “Schön und gut, aber was hat das mit uns zu tun?” Ich bin der Meinung: Sehr wenig und sehr viel zugleich. Einerseits ist Frankreich nicht Österreich, Wien ohnehin anders, wir vielleicht 200 , ich bin nicht Jean Luc Melenchon, sondern Wolf Goetz Jurjans, Margaretner KP-Bezirksrat und auf unserem Maiplakat steht “Wir sind heute alle Griechen” und nicht Franzosen.

Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen und auf dem Weg in die Briefkästen aller AbonnentInnen.

Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

mit Beiträgen von

WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument

GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel

RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung

EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit in Bezirken mit KPÖ-Bezirksräten vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Auf Antrag der KPÖ -Einstimmiger Beschluss des Stadtsenates

Die Richtwertmieten werden in den Grazer Gemeindewohnungen nicht angehoben. Das hat der Stadtsenat am Freitag einstimmig auf Antrag von Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) beschlossen. Der Hintergrund: Österreichweit steigen die Richtwertmieten mit 1. April 2012 kräftig an, in der Steiermark um 5,18 %. Die 7,11 pro Quadratmeter bedeuten den dritthöchsten Richtwert in Österreich.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012

Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und bereits bei ihren AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at. mit Beiträgen von

ERWIN RIESS - Soyfer lebt!

ERWIN RIESS - Geschichte eines Glücklosen

HERBERT ARLT - Jura Soyfers Texte

SUSITA FINK - Lust an der Veränderung

MARCUS HANK - Frag net so vül

FLEISCHEREI_MOBIL - Tournee durch Wiener Bezirke

Fotografien von Zdravko Haderlap

von: KPÖ-Bundesausschuss (27.03.12)

Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.

Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Daher protestieren wir gegen die jetzt per 1. April 2012 anstehende Erhöhung der Richtwertmieten um 5,18 Prozent und fordern, dass die Bindung der Mieten an den Index beendet wird.

Ein klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.

Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt) fordert;"Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex!"

Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Zeit.Macht.Druck

Die Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter abo@volksstimme.at bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!

mit Beiträgen von

BRIGITTE HORNYIK - Von Müttern und Vätern und Kindern

BÄRBEL DANNEBERG - Geschlechterpolitik im Zeitgeist Zeit-DOSSIER "8 Days a week"

KÄTHE KNITTLER - Time out

ARIA FREI - Zeit, das ist mein Leben...

BÄRBEL DANNEBERG und PETER FLEISSNER - Zahlungsmittel Zeit - Filmbesprechung

Illustrationen von Michaela Mück

Postvertreter und Bezirksvorsteher blieben klare Antworten schuldig

Dienstag 28. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt, PolDi, Samuel Edelstein

Am 27. Februar 2012 fand im Leopoldstädter "Haus der Begegnung" die langerwartete BürgerInnenversammlung zu den umstrittenen Postamtsschließungen in unserem Bezirk statt. Dort erfuhren die rund 350 anwesenden BürgerInnen vor allem eines: Dass weder Bezirksvorsteher Kubik noch die Österreichische Post an den Bedürfnissen der LeopoldstädterInnen interessiert sind.

Mittels einer Online Petition mobilisiert die KPÖ gegen das Belastungspaket der Regierung. Ziel ist, die GewerkschafterInnen im Parlament an Versprechungen, die der ÖGB erst vor kurzem getätigt hat, zu erinnern.

(26.02.12)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Das Budgetsanierungs-Paket, welches die Regierung vorgelegt hat, ist, da kann alles Gerede der SPÖ nicht darüber hinwegtäuschen, ein Belastungspaket nach europaweitem Muster; der Finanzmarkt und die Konzerne wurden und werden auf Kosten der europäischen Staatsbudgets gefüttert, diese wiederum sollen durch Belastung der Mehrheit der Bevölkerung saniert werden. Wie in Europa, so auch in Österreich: Die kleine Minderheit der Euro-Millionäre kommt auf diese Weise nicht nur ungeschoren davon, sondern wird immer reicher, während immer mehr Menschen verarmen und den europäischen Gesellschaften die Rezession droht."

Der Verdacht, dass mit dubiosen Zahlungen und nicht deklarierten Parteispenden über Jahre hinweg alle politischen Lager bedacht wurden, so die Tageszeitung "Die Presse" in der heutigen Ausgabe – "hat sich erhärtet".

(16.02.12)

Mittels Scheingeschäften - so die vorläufigen Ergebnisses des Korruptions-U-Ausschusses - ist Geld vom Telekom-Konzern an Parteien und Politiker geflossen.

Laut Lobbyist Peter Hochegger, einem der Männer im Zentrum der Affäre, sollen "in der Zeit von 2000 bis 2010 exakt 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie Funktionäre aller Parteien für ihn gearbeitet haben. Zehn dieser `Mitarbeiter´ seien von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen gewesen."

Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Geld.Macht.Schulden

mit Beiträgen von

MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession

ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič

ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung

PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...

PETER MOESCHL - Embedded Analysts

u.A..m.

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Finanzministerin Dr. Maria Fekter sprach sich letzte Woche im Nationalrat einmal mehr gegen neue Steuern aus, da - so Fekters Behauptung - diese "vor allem den Mittelstand, Gewerbebetriebe und Bauern treffen (würden)".

Von: KPÖ-PD (26.01.12)

Fekter verwies auf die um vier Prozent niedrigere Abgabenquote in Deutschland, um dann zu erklären: Bei der Diskussion um eine Reichensteuer dürfe man nicht vergessen, "dass wir schon eine strenge Reichensteuer in Österreich haben", denn ab einem Einkommen von 60.000 Euro gebe es den Spitzensteuersatz von 50 Prozent.

Der Margaretner KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans (Bild links) brachte in der Dezembersitzung der Bezirksvertretung des 5. Bezirks folgenden dringlichen Resolutionsantrag ein:

"Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen die Abschaltung von Energie in privaten Haushalten in Margareten (bzw. in Wien) aus, die besonders in der Heizperiode zu unmenschlichen Lebensbedingungen führen."

Dieser Antrag bezog sich auf die Forderung des Wiener Caritaschefs Michael Landau, der ein Verbot von Energiesperren im Winter forderte, wie es beispielsweise in Belgien existiert. Wie der Rückblick zeigt, war damit die KPÖ die einzige politische Partei, die die Kritik an der unmenschlichen Praxis der Wien Energie aufgriff, Menschen aufgrund von Geldmangel von der zum Heizen notwendigen Energiezufuhr auszuschließen. Das Bewusstsein über die dringliche Durchsetzung notwendiger Alternativen, wie z.B. die Energiegrundsicherung, ist zwar bei allen kompetenten, mit den betroffenen Menschen und ihren Problemen befassten ExpertInnen und Organisationen vorhanden, es findet sich aber offensichtlich (fast) keine Partei, die diese Forderung auf ihre Fahnen heftet.

Von: Paul Beneder (31.12.11)

Ok, ich gebs zu: Ich lese sie ab und zu, die Gratiszeitungen aus den U-Bahn Stationen. Kostet ja nix, und daher reg ich mich zumeist auch nicht über den mieserabel recherchierten Mumpitz auf, der bisweilen drin steht.

Aber in letzten Tagen ist das anders. Da wird wiederholt der Tod des Kim Jong Il dazu benutzt, den latenten Antikommunismus an die Oberfläche zu holen... indem der allgemein verbreitete Ruf dieses Herrschers (Atombombe, Hunger, Totalitarismus,...) wieder und wieder mit dem Begriff "Kommunismus" verbunden wird.

Die Volksstimme-Ausgabe Dezenber 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Schwerpunkt Konsum
Kaufen, kaufen, kaufen

mit Beiträgen von

Lutz Holzinger - Manipulation und Verführung

Elisabeth Pelzer - »Die Schöpfer der Einkaufswelten«

Bärbel Mende-Danneberg - Anders gehen, anders denken

Wolfgang Fritz Haug - Das Einzigartige als Massenartikel

Rede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates von Elke Kahr (linkes Bild), Stadträtin der KPÖ in Graz, 12. Dezember 2011

Mit der Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus die tristen Zustände am Wohnungsmarkt beenden!
(13.12.11)

Wohnungspolitik muss Teil der Sozialpolitik sein, aus dem einfachen Grund, weil alle Menschen Raum zum Wohnen brauchen: Ob sie arm oder reich, einheimisch oder zugewandert sind, ob sie jung oder alt, benachteiligt oder privilegiert sind.

Nur die wenigsten können sich ihre Traumwohnung leisten. Hochglanz-Werbebroschüren privater Bauträger, in denen der Wohntraum prächtig präsentiert wird, sind für den Großteil der Menschen derselbe Hohn, derselbe Zynismus wie das Angebot einer Luxuskarosse für einen working-poor Beschäftigten, die Kreuzfahrt für den Mindestpensionisten oder die private Pensionsvorsorge für die alleinerziehende, halbtagsbeschäftigte Friseurin.

Wien Energie hat heuer 2 Mal die Gaspreise erhöht. Im April angeblich um knappe 10 Prozent und im Oktober angeblich um knappe 5 Prozent. Klug wie die Werbestrategen und Geschäftsführer nun mal sind, werden die Erhöhungen aber immer in Prozent bezogen auf den Gesamtpreis (inkl. Steuern, Abgaben und Netzgebühren) ausgegeben, was die tatsächliche Steigerung der reinen Energiepreise verschleiert.

Nun - spät aber doch - bestätigt die Arbeiterkammer indirekt die seit langem von der KPÖ geäußerte Kritik, dass Wien Energie immer wieder falsche Zahlen ventiliert, um die Preissteigerungen geringer als tatsächlich erscheinen zu lassen.

derstandard.at - Interview | Katrin Burgstaller, Rosa Winkler-Hermaden, 07. Dezember 2011 13:45

Die Menschen verhalten sich leider nicht immer sehr solidarisch. Man ist froh, dass es den Nachbarn erwischt hat und man nicht selbst betroffen ist."

Ernest Kaltenegger über Politiker, die ihr Handeln nach Rating-Agenturen ausrichten und die Verblödung durch Massenmedien

"Die Politik gestaltet längst nicht mehr", sagt Ernest Kaltenegger, "wir haben keine Demokratie mehr". Vielmehr richte die Politik ihr Handeln nach den Rating-Agenturen aus. Kaltenegger war bis 2010 Klubobmann der Kommunistischen Partei in Graz. Für die Menschen bedeute die Krise, dass es "ans Eingemachte" geht. Der Klassenkampf werde geschürt und die Entsolidarisierung im Land werde zunehmen.

Feinstaub, der Sparstift und der Ausverkauf der Westbahnstrecke Drei Themen die eng miteinander verkünpft sind und trotzdem nicht miteinander verbunden werden – in der „offiziellen“ Politik und der Medienrezeption derselben. Vorrang für den Öffentlichen Verkehr im gesamtgesellschaftlichen Eigentum – ohne Wenn und Aber!

Von: Christiane Maringer (25.11.11)

Dabei könnten wir uns allesamt jede Menge sparen: Kleinliches Hickhack darüber, wer Taten setzen muss gegen den Feinstaub, der Bund oder die Länder. Gesundheitliche Belastungen und Schädigungen all jeder, die in der Smogglocke leben müssen. Strafzahlungen für ein zuviel an CO2-Ausstoß – an dem das Verkehrsaufkommen einen weiter steigenden Anteil trägt. Nervenaufreibendes Warten im Stau auf den überlasteten Hauptverkehrswegen. Millionengelder für zweite, dritte, … Umfahrungsringe um zugeparkete Städte. Lärm sowieso. Das entwürdigenden Totsparen der Bahn samt dem Ausverkauf der zugehörenden Infrastruktur zählt da auch dazu