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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 30. April 2017 @ 03:10

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    Untreue gegenüber der Republik

    Über den Tellerrand k(b)licken… wegschauen und schweigen – mehr ist von der SPÖ zur Zeit nicht zu erwarten - von Michael Graber (25.04.2014)

    Ein Aufschrei kam nur vom Wiener AK-Direktor Muhm, ansonsten gab es in der SPÖ – von der Regierungsspitze abwärts – nur dröhnendes Schweigen als es zur Unterzeichnung des Syndikatsvertrages zwischen der ÖIAG und dem mexikanischen Multimilliardär Slim über die Zukunft der Telekom Austria kam.

    Dieser Vertrag sichert dem mexikanischen Unternehmer die Führung der Geschäfte der Telekom-Austria und die Mehrheit im Aufsichtsrat, trotzdem er – wie auch die ÖIAG – nur Minderheitsaktionär der Telekom- Austria ist.

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    Der Kampf um den Achtstundentag

    Über den Tellerrand k(b)lickenAnne Rieger zur Geschichte des 1. Mai

    Am 1. März 1834 streikten 30.000 Arbeiter in Manchester für den Achtstundentag: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“. Die Bewegung wurde zerschlagen.

    Dennoch wurde 1848 in Großbritannien der zehnstündige Arbeitstag erstmals verbindlich festgeschrieben. Ein Teilerfolg, denn ein 14stündiger Arbeitstag war zuvor keine Seltenheit. Am 21. April 1856 forderten die Arbeiter der britischen Kolonie Viktoria in Australien den Achtstundentag. Nach neun Tagen Arbeitskampf feierten sie ihren Sieg. Das war der 1. Mai 1856....

    96 Jahre nach der Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden scheint es Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu gelingen, den Zwölfstundentag wieder einzuführen. Die Koalition will dies abnicken und WKO-Chef träumt bereits von der 60-Stunden-Woche. Der 1. Mai 2014 - ein guter Tag dagegen auf der Straße zu gehen.

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    Geförderter Wohnbau in Wien - ein Blick hinter die Fassaden

    Über den Tellerrand k(b)lickenvon Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Aktivist der Wahlplattform "Europa anders"

    Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, "rundet das Angebot ab", so das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

    "Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

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    12-Stunden-Tag: Vertrauensvorschuss von der FSG missbraucht

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kritisiert "ständiges Abtauschen von Forderungen als Holzweg"

    Ende November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken.

    Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt, den vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.

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    ÖVP und FPÖ für Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen

    Über den Tellerrand k(b)licken Graz: Schwarz und Blau lehnen mieterfreundlichen KPÖ-Antrag ab. Teuerung ab Mai wirksam.

    Ein mieterfreundlicher Antrag von Elke Kahr wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

    Per 1. April wurde vom Bund eine Erhöhung sowohl der Richtwertmieten als auch der Kategoriemietzinse beschlossen.

    Um eine zusätzliche Belastung der Menschen mit niedrigem Einkommen in den städtischen Wohnungen, die unter den laufenden Teuerungen bei den Wohnungskosten (Betriebskosten, Heizung, Wasser) besonders leiden, zu vermeiden, hatte Stadträtin Elke Kahr den Antrag gestellt, keine Erhöhung bei den Richtwertmieten durchzuführen sowie die (niedrigeren) Kategoriemieten nur geringfügig anzuheben.

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    Hypo-Skandal: Bankrotteure fordern immer neue Milliarden

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr: Verwicklung der GRAWE in den Fall Hypo aufklären

    „Wenn das so weitergeht, wird die angebliche Rettung der Hypo Alpe Adria die Spekulanten und Geschäftemacher endgültig verschonen, aber zahlreiche Menschen auch bei uns in den Privatkonkurs treiben. Der Grund dafür sind die neuen Belastungspakte, die unweigerlich auf die Masse der Bevölkerung zukommen werden“.

    Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag, nachdem bekannt geworden war, dass die Pleite- und Skandalbank in nächster Zeit noch einmal 1,43 Milliarden Euro braucht, um eine sofortige Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

    Die KPÖ-Politikerin: „Jetzt ist Schluss mit lustig. Niemand kann mehr behaupten, dass eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria gefährlicher wäre als diese Milliarden-Salami-Taktik der Verantwortlichen in Regierung und Bank.“

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    Österreichischer Frauenring vergibt Preis für Zivilcourage 2014 an Irma Schwager

    Über den Tellerrand k(b)lickenWerte Anwesende, liebe Irma!

    "Es freut mich sehr heute diese Laudatio für dich halten zu können, wohl wissend, dass man deinem vielfältigen widerständigen Leben in 5 Minuten nicht gerecht werden kann...",

    Laudatio von Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ.

    Irma Schwager aktiv im Widerstand gegen den Nazifaschismus ist Ehrenvorsitzende der KPÖ.- Im Bild bei der Wiedereröffnung des "Werkl im Goethehof im Juni 2012

    .

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    »Österreichische« Lösung für die Ukraine

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer kastastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.

    von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (04.03.2014)

    Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.

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    Geld verschwindet nicht. Es wechselt den Besitzer.

    Über den Tellerrand k(b)lickenvon: Walter Baier (12.02.2014)

    Genauso verhält es sich auch bei der Pleite der Hypo-Alpe-Adria. Bis zu 19 Milliarden Euro sollen im Zuge der Abwicklung der Pleite von den Steuerzahler*innen zu in der Hypo engagierten Hedgefonds, Versicherungen und Vermögensbesitzern im In- und Ausland umverteilt werden.

    Im Vergleich zum wahren Ausmaß des Schadens sind die 900 Millionen Euro, die den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bilden, ein Klax.

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    450.000 sind ohne Arbeit - Sozialminister Hundstorfer beruhigt

    Über den Tellerrand k(b)licken(03.02.2014)

    Im Jänner 2014 waren, so die neuesten amtlichen Zahlen, in Österreich 449.668 Personen ohne bezahlte Arbeit. 369.837 waren arbeitslos gemeldet, 79.831 waren zusätzlich in teils fragwürdigen AMS-Schulungen.

    Der verantwortliche Minister zeigt sich aber trotzdem durchaus zufrieden: "Österreich bleibt mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent im Vergleich der EU-Staaten weiterhin ein Musterland und bis zum Sommer wird die Zahl der beim Arbeitsmarktservice betreuten Personen saisonbedingt auch wieder um 120.000 zurückgehen", so Hundstorfer.

    Dazu eine Stellungnahme von KPÖ-Landessprecher Didi Zach (Bild links)

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    Frauen sind mitgemeint

    Über den Tellerrand k(b)licken... zum Regierungsprogramm aus feministischer Sicht - von: Bärbel Mende-Danneberg (23.01.2014)

    Die Ankündigungen waren vollmundig, die Ergebnisse sind mager: Was erwarten Frauen Neues von der neuen Regierung? Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung besteht aus vielen vagen Wünschen. Und, aus frauenpolitischer Sicht, aus bekannten Stehsätzen.

    Die beliebtesten Vokabeln in der Faymann-Spindelegger-Bibel lauten „optimieren, stärken, nützen, mobilisieren, anstreben, ermöglichen, motivieren“, ohne dass Übersetzungsarbeit geleistet wird. Aber: Ein neuer Stil des Regierens ist angesagt.

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    Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“.

    Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat.

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    Wien spekuliert nicht - die SPÖ-Wien

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

    Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

    Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

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    FP in Graz knabbert am Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten

    Über den Tellerrand k(b)licken Elke Kahr (KPÖ-Stadrätin) zum Streit um die Grazer Sozialcard

    Sehr irritiert über die aktuelle Diskussion um die Sozialcard im Stadtsenat zeigt sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Diese Sozialleistung ist nicht zuletzt auf Drängen der KPÖ eingeführt worden, um bestehende Sozialleistungen zusammenzufassen und ihren Bezug unbürokratischer zu machen.“

    Jetzt drängen die FP und mit Abstrichen auch die ÖVP darauf, es für die betroffenen Menschen wieder schwerer zu machen, die Weihnachtsbeihilfe und den Heizzuschuss der Stadt Graz zu erlangen. Obwohl diese Leistungen Bestandteile der Sozialcard sind, will vor allem die FP, dass die Leute extra dafür ansuchen und sich wieder stundenlang am Sozialamt dafür anstellen müssen.

    Die Sozialcard kommt diesen Parteien anscheinend zu teuer, weil im vergangenen Jahr mehr Menschen ärmer geworden sind und deshalb Anspruch auf diese Leistungen haben. Das trifft vor allem ältere Menschen und Alleinerziehende.

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    Europa geht anders

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer Countdown läuft.

    Der Europäische Rat plant im Dezember 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Das Resultat wäre eine `Troika für Alle´

    . (25.11.2013)

    Mit dem "neuen Pakt" soll die Krisenpolitik der Europäischen Union, die in Griechenland, Spanien oder Portugal praktiziert wird, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Doch die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

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    NEOs Ideen für Pensionsreform sind eine Mogelpackung

    Über den Tellerrand k(b)lickenEmpört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die unlängst präsentierten Ideen der NEOs für eine angeblich mutige Pensionsreform.

    (15.11.2013)

    Zach: "Strolz & Friends starten einen Großangriff auf das umlagefinanzierte Solidarsystem, der hinter dem Deckmantel der gerechtfertigten Kritik an Pensionsprivilegien z.B. bei der Nationalbank versteckt wird. Wer, wie die NEOs, die Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab 2018, und die weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters fordert, der hat im besten Fall keine Ahnung von der Materie. Oder aber er will, was bei den NEOs zu vermuten ist, die breite Masse der Bevölkerung - 46 Prozent der PensionistInnen haben eine derart geringe Pension, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen - unter Vorspiegelung falscher Tatsache zur Kasse bitten."

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    Wien - Heizkostenzuschuss: "Niemanden wurde etwas weggenommen"

    Über den Tellerrand k(b)licken"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.

    Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.

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    Sozialdemokratische Pseudo-Interessensvertretung

    Über den Tellerrand k(b)licken"Es gibt noch immer viel zu tun", so die Arbeiterkammer (AK) in einem aktuellem Werbe-Video, welches auch im TV zu sehen ist. (16.10.2013)

    "Die Forderungen, für die im Video geworben wird, haben meine vollste Unterstützung. Die Steuern auf Arbeit gehören gesenkt, jene auf Vermögen sollten deutlich erhöht werden. Es braucht gleiche Bildungschancen und Leben und Wohnen müssen leistbar sein - keine Frage", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

    Nicht einverstanden ist Zach jedoch mit der Gesamtbotschaft. "Die Arbeiterkammer repräsentiert über 3 Millionen Stimmen. Aber entgegen der Message im Werbespot haben diese Stimmen und die Forderungen der AK - leider muss ich sagen - Null politisches Gewicht…“

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    Shame on you, Europe

    Über den Tellerrand k(b)licken(06.10.2013)

    Mehrere hundert Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg die Hoffnung hatten in Europa die Chance zu bekommen, ein neues Leben beginnen zu können, sind in den vergangenen Tagen im Mittelmeer um´s Leben gekommen, genauer gesagt durch das Grenz-Regime der Festung Europa ermordet worden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Als Schande bezeichnete kürzlich Papst Franziskus den Umgang der EU mit Flüchtlingen - und er hat vollkommen recht...."

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    Wohnen: Wer erzählt die größten Schmähs? FPÖ oder SPÖ?

    Über den Tellerrand k(b)lickenNR-Wahl 2013:

    :"Dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus ist die zunehmende Verzweiflung über den laufenden blauen Wahlkampf anzumerken - abgesehen vom Badehosenfoto Straches ist die FPÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geblieben", so gestern der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

    Anschließend brachte Deutsch in Erinnerung, dass unter Schwarzblau "60.000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt" wurden, die FPÖ also null Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen besitze, während "die Wiener SPÖ alles tut, damit Wohnen weiter leistbar bleibt."

    Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt (Bild links): "Herr Deutsch hat offenbar schon seit längerem keine Wohnungsanzeigen in den Tageszeitungen gelesen, andernfalls würde er nicht solchen Blödsinn erzählen..."

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    Messner fordert Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner fordert ein klares Bekenntnis von SPÖ und Grünen zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen.

    Die Fakten, so Messner mit Verweis auf die letzten Statistiken des Finanzministeriums, zeigen wie dringend aus sozial- und wirtschaftspolitischen Überlegungen eine Steuerreform ist – denn gegenwärtig beträgt der Anteil der Massensteuern am Budget rund 65 %, während der Anteil der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, welche Unternehmen zu zahlen haben, nur lächerliche 11,5 Prozent ausmacht. Und auch beim Rest der Steuereinnahmen wird mit vielen Steuern und Abgaben vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung belastet.

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    Wohnen darf nicht arm machen!

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr und Ernest Kaltenegger in der Straßenzeitung "megaphon"

    Wohnen darf nicht arm machen! Im Vorwahlfieber scheinen alle Parteien das Thema Wohnen für sich zu entdecken, Begriffe, Argumente und Schlagworte kursieren.

    Der ehemalige KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger und Wohnungsstadträtin Elke Kahr, die die Thematik über viele Jahre zu ihrem Hauptanliegen gemacht haben, finden klare Worte für ihre Position.

    Von Irrtümern und Handlungsmöglichkeiten.

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    Volksstimme August 2013

    Über den Tellerrand k(b)lickenHeiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern.

    Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf

    http://www.volksstimmefest.at

    Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:

  • HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote
  • LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER
  • ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen
  • HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer
  • M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft
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    ÖVP – Märchenstunde…

    Über den Tellerrand k(b)lickenIn den letzten Tagen präsentierten Finanzministerin Fekter und Innenministerin Mikl-Leitner, beide von der Volkspartei, höchst interessante Studien und Berichte, welche ihre vollkommen unhaltbaren Standpunkte zu gewissen Themen bestätigen und rechtfertigen sollten. Doch was zunächst wie seriöse Berichte wirkten, stellte sich bald als absolut unrichtige Lügengeschichten heraus…
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    Privilegien der Parlamentsparteien - zählt jede Stimme gleich?

    Über den Tellerrand k(b)lickenWahlkostenbegrenzung mit vielen Löchern — Als Schmierenkomödie bezeichnet Leo Furtlehner (KPÖ-OÖ) die mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung eingeführte Wahlkampfkostenbegrenzung, wenn im Ergebnis die Parlamentsparteien mehr ausgeben als bisher.

    von: KPÖ-Pressedienst OÖ (18.07.2013)

    Nach der Neuregelung sind als Obergrenze sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei vorgesehen. Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben (SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ geschätzte 5,0, Grüne 4,4, BZÖ 4,0). 2008 gaben die Parteien 33,0 Mio. Euro aus (ÖVP 12,4, SPÖ 10,0, FPÖ 4,3, BZÖ 3,3, Grüne 3,0).

    Die Ausgabenobergrenze gilt allerdings nur für den Zeitraum zwischen Stichtag (9.7.) und Wahltag (29.9.), daher haben die Parteien bereits vorher massiv Wahlkampf betrieben. Laut eigenen Angaben haben die Parlamentsparteien bereits von Jänner bis Mai insgesamt 16,4 Millionen Euro als Vorwahlkampf ausgegeben (ÖVP 5,6, SPÖ 3,6, TS 3,2, FPÖ 2,9, Grüne 0,6, BZÖ 0,5). Als Frechheit ersten Ranges ist dabei die Ansage von TS-Klubchef Robert Lugar zu bewerten, der meint für Stronach dürfte die Begrenzung nicht gelten, da seine Partei den Wahlkampf aus privaten Mitteln bestreitet: „Damit wird die Käuflichkeit der Politik durch einen Milliardär in einer bislang nicht gekannten Offenheit und der Anspruch sich über alle Regeln hinwegzusetzen verdeutlicht“ kritisiert Furtlehner.

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    Preise explodieren: KPÖ fordert Preisstopp für Grundnahrungsmittel

    Über den Tellerrand k(b)lickenSalat, Erdäpfel, Äpfel oder Karotten - um bis zu 33,2 Prozent sind einzelne Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden.

    Teurer wurde auch das Wohnen. Und zugleich sind sowohl die Strompreise wie auch die Betriebskosten weiter angestiegen.

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, der auch bundesweiter Spitzenkandidat bei der kommenden NR-Wahl ist, fordert daher einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und entsprechende Preiskontrollen zumindest bis Ende des Jahres. Zudem fordert die KPÖ amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme.

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    Was Politiker so "dazu verdienen" und was KPÖlerInnen "einfach so" spenden

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie KPÖ stellt nicht nur Forderungen angesichts der tristen sozialen Lage, sie lebt Umverteilung auch aktiv vor.
    von: Jennifer Zach (12.07.2013)

    Ein Nationalratsabgeordneter bezieht durch sein Mandat 8.306,90 Euro, ein Landtagsabgeordneter in Wien bekommt immerhin 6.313,24 Euro – monatlich, versteht sich.

    Eine neue Untersuchung zeigt nun, dass in Wien sechs Landtagsabgeordnete (vier Blaue und zwei Blassrote) über 10.000 Euro im Monat (zum Politikergehalt) dazu verdienen. Nur 19 Prozent aller Wiener Landtagsabgeordneten beziehen kein zusätzliches Einkommen.

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    Widerstand liegt in der Luft

    Über den Tellerrand k(b)lickenVolksstime Juni-Juli 2013

    Die Volksstimme-Doppelnummer für den Sommer erscheint dieses Jahr bereits für die Monate Juni und Juli. Dem Schwerpunkt GRIECHENLAND nähert sich die Redaktion dennoch nicht aus touristischem Interesse. WIDERSTAND LIEGT IN DER LUFT, so der Titel des Hefts. Wir wünschen unseren LeserInnen einen entspannten Urlaub mit politischer Lektüre unterm Sonnenschirm.

    Schwerpunkt GRIECHENLAND mit Beiträgen von:

  • CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Heiße Tage in Athen
  • ALEXANDRA STRICKNER - Interview: Troika für alle?
  • WALTER BAIER - Interview: Nachbetrachtung zum Alter Summit
  • ALEXIS TSIPRAS - Widerstand liegt in der Luft
  • IRO DIOTI - Interview: Geschäftsmodell Krise GIORGOS CHONDROS - Programm für zehn Tage, Monate, Jahre
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    Nach Erhöhung der Parteienförderung folgt Verdoppelung der Gage für Grazer Klubobleute

    Über den Tellerrand k(b)lickenGrazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr kritisiert: „So schaut die Spargesinnung der Rathaustroika wirklich aus“

    Wieder einmal werden die Gagen für GemeindepolitikerInnen angehoben. Besondere Eile wird bei der Verdoppelung der Politbezüge der Klubobleute im Grazer Gemeinderat an den Tag gelegt. Diese wird nämlich schon am 1. Juli schlagend, während im Rest der Steiermark die Erhöhungen erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

    Die KPÖ hat sich sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene wiederholt dagegen ausgesprochen.

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    Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

    Über den Tellerrand k(b)licken"Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

    Grund ist die umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."