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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 30. April 2017 @ 03:10

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    Der griechischen Regierung Zeit geben …

    Über den Tellerrand k(b)lickenUnterstützungsdemo trotz Schneetreiben bei Tsipras' Besuch beim Bundeskanzler in Wien
    von: Michael Graber (18.02.2015)

    Syriza hat die erste Linksregierung in der Geschichte der EU gebildet und als solche den gesamten institutionellen Apparat der EU, der Eurozone und die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen herausgefordert, die zusammen das neoliberale Regime in Europa darstellen.

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    Griechenland im Umbruch

    Über den Tellerrand k(b)lickenInformationsabend mit Giorgos Chondros von Syriza
    Am Dienstag, 24. Feber 2015 von 19:00 bis 21:30
    Im Kulturzentrum 7Stern, Wien 7., Siebensterng. 31

    Griechenland war in den letzten Jahre das Laboratorium für die neoliberale, zerstörerische Austeritätspolitik der Troika aus EU-IWF-EZB. Die griechische Bevölkerung hat im Schnitt 40 Prozent ihres Einkommens verloren und die Menschen wurden grundlegender sozialer Rechte beraubt. Doch Griechenland befindet sich im Umbruch, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen.

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    Messner (KPÖ): Rekordarbeitslosigkeit verlangt Politikwechsel

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Folgen europaweiter Kürzungspolitik machen keinen Bogen um unser Land - 500.000 sind arbeitslos

    Inklusive der Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS) waren (im Jänner) 472.539 Personen auf Jobsuche, das ist ein Plus von 5,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen war damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Nach österreichischer Berechnungsmethode sind damit bereits 10,5 Prozent ohne Erwerbsarbeit.

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Für Menschen ohne Erwerbsarbeit wird die Situation um keine Spur besser, wenn der Herr Sozialminister auf gute Zahlen im EU-Vergleich verweist. Wenn schon verglichen wird, dann ist vor allem eines kennzeichnend: der Abstand Österreichs zur durchschnittlichen prekären Situation am europäischen Arbeitsmarkt schrumpft..."

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    Das Scheitern der SPÖ - in Zahlen

    Über den Tellerrand k(b)lickenMit dem jüngsten Sozialbericht befasst sich Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

    "Fast 600.000 Menschen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen inklusive Heizung und Strom ausgeben" - so ein Ergebnis im Sozialbericht, der vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der Statistik Austria und dem Sozialministerium erstellt wird.

    Als "gute Nachricht" (sic!) betrachtet Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass die Armut - anders als in anderen europäischen Ländern - abnahm.

    Richtig ist, dass die Quote in Österreich damit von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent fiel - ob dies für jene 1.572.000 Menschen (Seite 343 des Berichts), die laut EU-SILC 2013 armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, ein Trost ist, darf bezweifelt werden.

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    Auschwitz-Befreiungsfeier am Heldenplatz

    Engagierte AntifaschistInnen und VertreterInnen der Wiener Stadtregierung versammelten sich am 27.Jänner am Heldenplatz in Wien, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Truppen der Roten Armee vor 70 Jahren zu gedenken.

    Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Häupel kamen ebenso zu Wort wie VertreterInnen des Gedenkdiensts oder der IKG. Berührend und beindruckend war die Rede unserer KPÖ-Ehrenvorsitzenden Genossin Irma Schwager, die in Frankreich als Widerstandskämpferin tätig war.

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    Schaffen wir zwei, drei, viele Syrizas!

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Bundessprecher Mirko Messner gratuliert SYRIZA zum Wahlsieg. (25.01.2015) Im folgenden seine Grußbotschaft:

    Zunächst: Herzliche Gratulation aus Österreich, im eigenen und im Namen des Bundesvorstands der KPÖ, Dir, Genosse Alexis Tsipras, und allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden von Syriza, zum triumphalen Wahlsieg. Ich bin glücklich, zu jenen vielen Millionen Menschen in Europa zu gehören, die sich heute freuen wie schon lange nicht mehr, und immense Kraft und Optimismus schöpfen aus eurem Triumph.

    Ihr habt euch den Wahlsieg, den Sieg von Syriza schwer erarbeitet, durchgesetzt gegen die Hetze der Dunkelmänner aus Politik und Medien, gegen die Erpresser im eigenen Land und in ganz Europa.

    Im Bild Alexis Tsipras und Mirko Messner, Wien 2014 (Foto: KPÖ/GM)

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    Mietrecht: Auf den Inhalt kommt es an!

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr zur Einigung der Regierung auf Zeitplan für Reform

    Die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr nahm zur Einigung von SPÖ und ÖVP auf einen Zeitplan für die Reform des Mietrechts Stellung und nannte Eckpunkte, die für ein soziales Mietrecht unbedingt notwendig sind.

    Elke Kahr: "Es ist unbestritten. Das Mietrecht muss dringend im Interesse der Mieterinnen und Mieter reformiert werden. Dabei kommt es aber auf den Inhalt der Reformen an. Arbeiterkammer und Mieterorganisationen haben zu diesem Thema positive Vorschläge erarbeitet. Es besteht aber die Gefahr, dass die SPÖ in der Regierung wie so oft den Forderungen kapitalkräftiger Immobilienfirmen nachgibt. Wir werden deshalb die Verhandlungen auf Bundesebene genau im Auge behalten."

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    Frankenkredite reißen tiefe Löcher in Budgets vieler Gemeinden und Länder!

    Über den Tellerrand k(b)lickenSpekulationsverluste durch Schweizer Frankenaufwertung.

    Dort wo die KPÖ mit Mandaten vertreten ist, macht sie unverantwortlichen Umgang mit Öffentlichen Geld zum Thema. In der Stadt Krems fordert KLS-Gemeinderäte Wolfgang Mahrer und Franz Kral (Kommunisten und Llinksozialisten) eine sofortige Sondersitzung des Kremser Gemeinderates. „Wenn Politiker aus politischer Verblendung und blindem Glauben an die Ehrlichkeit der Finanzmärkte und deren ‚verlockende Gewinnchancen‘ glaubten, sollten sie endlich munter werden und sich angesichts des Millionendesasters ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern stellen," meinen sie.

    Und auch der steirische Landtagsklub der KPÖ hat, „wegen der negativen Konsequenzen dieser Entwicklung für die steirische Bevölkerung, die die Spekulationsverluste letztendlich bezahlen muss", eine dringliche Anfrage für die steirische Landtagsssitzung am 20.1.2015 eingebracht.

    Die etablierte Politik scheint vielerorts aus bisherigen Verlusten nichts gelernt zu haben. Sie verhalten sich, wie Spielsüchtige, die darauf hofften, dass sich das Spielglück noch umdreht oder nicht verschlimmert…

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    Last exit Griechenland? Mit Syriza raus aus der Krise

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Regierung Samaras ist gestürzt!

    Ihr Präsidentschaftskandidat Stavros Dimas konnte die notwendigen 180 Stimmen nicht erreichen. Nun gibt es Neuwahlen.

    Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.

    Am 25.1. wählt Griechenland. Ein Wahlsieg von Syriza ist laut Umfragen möglich - was will aber eigentlich die Koalition der radikalen Linken?

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    Mieterbeiräte üben scharfe Kritik an Wohnbaustadtrat Ludwig

    Über den Tellerrand k(b)lickenforum 10, die Arbeitsgemeinschaft Favoritner Mieterbeiräte, zerpflückt das neue Mietermitbestimmungsstatut der SPÖ.

    Wörtlich heißt es in einem offenen Brief an Wohnbaustadtrat Ludwig u.a.:

    "Am 8.12.2014 haben wir von anderen Mietervertretern den Entwurf des neuen Statuts bekommen, der schon am 21.11.2014 an den Gemeinderat übermittelt wurde und in sieben Tagen – am 19. 12.2014 – beschlossen wird.

    Dieser Entwurf entspricht in keiner Weise den Intentionen der Mietervertreter. Sie werden – sollte dieser Entwurf vom Gemeinderat beschlossen werden – mit zum Teil unerfüllbaren Pflichten belegt und vielen ihrer bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten entkleidet. Damit wären alle Schulungen hinfällig und Ihre Aussagen, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie unsere Arbeit schätzen und für wichtig halten, nicht mehr glaubwürdig.

    Sollte dieses Statut wirklich so beschlossen werden, so wird es in naher Zukunft keine Mietervertreter mehr geben."

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    SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

    Über den Tellerrand k(b)lickenKritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien

    Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

    Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

    Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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    Bereits eine Million Unterschriften gegen TTIP

    Über den Tellerrand k(b)licken(06.12.2014)

    In Rekordzeit haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ unterzeichnet. In Österreich haben seit dem Start am 7. Oktober 2014 mehr als 45.000 Menschen unterzeichnet.

    Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wehrt sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA. Es besteht laut eigenen Angaben aus über 320 Organisationen, davon 15 aus Österreich.

    Mit einer Million Unterschriften ist eine wichtige formale Voraussetzung für eine Europäische Bürgerinitiative erfüllt - da die Europäische Kommission einen Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative jedoch abgelehnt hat wird nun mittels Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mittels vielfältiger weiterer Aktivitäten versucht, den Druck auf die herrschenden politischen Kräfte in Österreich und der EU zu intensivieren.

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    Aufhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze wäre absolut unsozial

    Über den Tellerrand k(b)lickenExpertengruppe denkt zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform eine Anhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze (Lebensmittel, Wohnkosten, Medikamente, Spitalsaufenthalte und öffentlicher Verkehr) an!

    Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.

    Das betrifft vor allem Lebensmittel, Wohnkosten (Mieten, Strom, Gas, Wärme, Müllabfuhr), das Gesundheitswesen (Medikamente, Spitalsaufenthalte) und den öffentlichen Verkehr, die derzeit nur mit zehn statt der allgemein üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet sind. Im Klartext würde die Aufhebung dieser Steuerbegünstigung bedeuten, dass sich die Lohnsteuerzahler_innen ihre Entlastung durch Verteuerung des täglichen Lebens selber finanzieren müssten.

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    Das Gejammere der Rathaus-Opposition über zu hohe Schulden

    Über den Tellerrand k(b)lickenDidi Zach (Wiener KPÖ-Landessprecher) zur Budgetdebatte in Wien

    Mit dieser Woche begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten." Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

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    Neue Solidarität in Europa erforderlich

    Über den Tellerrand k(b)lickenGedanken 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Ein "Im Fokus"-Kommentar von: Michael Graber (12.11.2014)

    Den 9. November 1989, als die Grenze der DDR zu Westberlin für alle DDR-Bürger geöffnet wurde, werten die Medien als das entscheidende Datum nicht nur für den Beginn des Endes der DDR, sondern des „realen Sozialismus“ in Osteuropa insgesamt. So symbolträchtig der „Fall der Berliner Mauer“ auch gewesen sein mag, er war nur eine Zwischenstation bei der Implosion der bis dahin bestehenden Gesellschaftsordnung in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion.

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    Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

    Über den Tellerrand k(b)lickenArmutsquote in Wien bei 27,7%!

    Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

    Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

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    KPÖ lehnt Junckers EU-Kommission ab

    Über den Tellerrand k(b)lickenMirko Messner (KPÖ): Die Zustimmung der EU-Abgeordneten von NEOS und SPÖ zur neuen EU-Kommission ist unverantwortlich!

    Die KPÖ protestiert mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor Navracsics von der in Ungarn zunehmend autoritär regierenden ÖVP-Schwesternpartei Fidesz zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft und erinnert daran, dass Tibor Navracsics als Justizminister Ungarns für das repressive Mediengesetz zuständig war, das regierungskritische Medien zum Verstummen bringen soll

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    3.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen TTIP

    Über den Tellerrand k(b)lickenRund 3.500 Menschen sind am Samstag, 11.Oktober in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und Freunde und Freundinnen der KPÖ.

    Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen,

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    Warum der Lohnsteuerreform-Vorschlag von ÖGB und AK unzureichend ist

    Über den Tellerrand k(b)lickenBeginnen wir beim erfreulichen: Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Erfreulich ist auch, dass jene rund 2,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen, mittels Anhebung der Negativsteuer auf 450,- Euro auch etwas entlastet werden sollen und dass auch PensionistInnen erstmals Anspruch auf eine Negativsteuer im Ausmaß von 110,- Euro anmelden dürfen...

    Ganz, ganz unerfreulich ist, dass - laut Konzept von ÖGB und AK - Vermögende nur lächerliche zwei Milliarden Euro zu einer möglichen Lohnsteuerreform beitragen sollen...

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    Neue Gesichter, alte Dogmen

    Über den Tellerrand k(b)lickenvon: Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

    Wer die Hoffnung hatte der Personalwechsel in der ÖVP würde Leute mit wirtschaftlichem Sachverstand an wichtige Schalthebel der Republik bringen, der/die muss schon nach wenigen Tagen feststellen, sich geirrt zu haben.

    Auch der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling, hält am Dogma "keine neue Steuern" fest. Eine Steuerreform ist auch für Schelling, wie es aussieht, nur durch Ausgabenkürzungen finanzierbar.

    Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner bekennt sich im "Österreich-Interview"(4.9.) zwar zu einer Steuersenkung (ohne konkret zu werden und ohne zu sagen für wen), zugleich bekundet er, dass es mit ihm "weder Vermögenssteuer, noch Erb- oder Schenkungssteuer geben" wird.

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    Und wieder ein Rücktritt

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (27.08.2014)

    Der Rücktritt des ÖVP-Parteichefs Spindelegger fällt mit der Debatte um die Steuerreform zusammen; offensichtlich hat seine Position in der Angelegenheit der Vermögenssteuern die Widersprüche in der zusammengestoppelten Parteistruktur und das damit verbundene interne interessenspolitische Gezerre zwischen Kapitalfraktion, den Bünden, den Landesfürsten und der interessensmäßig uneinheitlichen Parteibasis so weit beflügelt, dass er es vorgezogen hat, sich zu verabschieden.

    Er war einer jener Funktionäre in der ÖVP, die sich durch die strikte Ablehnung einer Vermögenssteuer auszeichneten. Ob sein Rücktritt zu einem – vom Standpunkt der Bevölkerungsmehrheit günstigen – Ergebnis der Arbeit der Steuerkommission führen wird, ist aber offen.

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    NEOS: Türöffner für Mietwucher!

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz) zum Sommergespräch mit Matthias Strolz 12. August 2014

    „Die Partei NEOS soll den Mächtigen in unserem Land als Türöffnerin für Mietwucher, für verstärkten Sozialabbau und für noch mehr Privatisierung dienen. Das geht für mich aus dem Sommergespräch mit Parteichef Strolz klar hervor. Besonders gefährlich sind die Vorschläge zum Thema Wohnen und Mieten.“

    Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag. Die KPÖ-Politikerin: „Das in der Sendung zitierte Programm der Jung-NEOS enthält nicht nur die Forderung nach Streichung des Mieterschutzes. Es werden auch die Abschaffung jeglicher Mietpreisbindung und die Begrenzung bestehender Eintrittsrechte für Familienangehörige verlangt.

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    Hiroshima und Nagasaki bleiben als dauerhafte Mahnung im Gedächtnis der Menschheit

    Über den Tellerrand k(b)lickenGrußbotschaft an die Hiroshima-Gruppe anlässlich der Aktion zum Hiroshima-Jahrestag der Wiener Friedensbewegung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

    Alljährlich führt die Wiener Friedensbewegung gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durch. Auch AktivistInnen der Überparteilichen Friedensinitiative 22 nehmen wie jedes Jahr daran teil.

    Nachfolgend das Schreiben von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner an die OrganisatorInnen dieser wichtigen Veranstaltung.

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    KPÖ unterstützt "Lohnsteuer runter" Kampagne des ÖGB

    Über den Tellerrand k(b)lickenAnfang Juli wendete sich der ÖGB mittels Brief an die KPÖ, um darzulegen, warum eine Unterstützung der ÖGB-Kampagne "Lohnsteuer runter" sinnvoll ist.

    Nachfolgend die Antwort von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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    Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme.

    Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.

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    Öffis werden mit 1. Juli erneut teurer

    Über den Tellerrand k(b)lickenAm 1. Juli ist es soweit. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird dann 2,20 Euro (statt bisher 2,10) kosten, die Wochenkarte wird auf 16,20 Euro, die Monatskarte auf 48,20 Euro verteuert.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein 1,20 Euro, nun wird dieser also 2,20 kosten. Damit wurde der Einzelfahrschein in 12 Jahren um sagenhafte 83 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar."

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    Volksstimme Juni 2014

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine ausführliche Nachbetrachtung zur Europaparlamentswahl bietet die aktuelle Ausgabe der VOLKSSTIMME

    Alle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit der Juni-Ausgabe der Volksstimme hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee.

    International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab.

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    Gestärkte Linke im Europaparlament

    Über den Tellerrand k(b)licken Die Linksfraktion im Europa-Parlament freut sich über einen Zuwachs von beinahe 50% und besteht nunmehr aus 52 Abgeordneten. Die Linksfraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat sich am 11. Juni konstituiert.

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    Die böse EU: SPÖ-Sorgen um sozialen Wohnbau erweisen sich als Wahlkampfschmäh

    Über den Tellerrand k(b)lickenSeit Monaten trommelt die SPÖ-Wien, dass die Richtlinien für den sozialen Wohnbau, so wie gegenwärtig geregelt, durch die böse neoliberalen Kräfte in der EU bedroht wären. Bürgermeister Häupl startete sogar eine Initiative, in welcher er öffentlichkeitswirksam mit vielen anderen Bürgermeistern europäischer Großstädte "gutes und bezahlbares Wohnen" einforderte, da - laut SPÖ - "der soziale Wohnbau zunehmend gefährdet ist".

    In einem KURIER-Interview nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten.

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    Steiermark - Der Regress ist gefallen

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Steiermark darf nicht soziales Schlusslicht bleiben“ 29.04.2014)

    "Durchgesetzt" hat sich der Widerstand gegen den Pflegeregress in der Steiermark. Mit einer spontanen Kundgebung reagierte die KPÖ, die sich seit der Wiedereinführung des Regresses vehement für dessen Abschaffung eingesetzt hat, auf die Bekanntgabe der Landesregierung, dass die „steirische Angehörigensteuer“ im Juli endlich fällt.

    Der Widerstand der Bevölkerung, den die KPÖ in den Landtag getragen hat, hat sich gelohnt. „Nun gilt es, auch bei anderen ungerechten Maßnahmen der so genannten „Reformpartner“ den Hebel anzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Steiermark nicht das soziale Schlusslicht Österreichs bleibt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler