Die Stadt Wien hat einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, der den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken will. Tatsache ist, dass er nur auf Bezirksebene und da nur in 8 Bezirken besteht und dass Politiker bestimmen, worauf sich Bürgerbeteiligung beziehen darf und worauf nicht.

Hier die Kritik der Bürgerinitiativen im Detail"

Die KPÖ sei eine "starke Kraft im Rathaus gewesen", zieht die Grazer KPÖWohnungsstadträtin Elke Kahr eine "positive Bilanz" über die letzten fünf Jahre in der Grazer Stadtregierung. Dass man die Absicht der großen Regierungspartner ÖVP und SPÖ, die Grazer Gemeindewohnungen zu privatisieren, mit der von der KPÖ initiierten Volksbefragung durchkreuzt habe, sei einer der wichtigsten Erfolge gewesen.

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Kaktus-LeserInnen kennen die KPÖ seit vielen Jahren auch in unserem Bezirk als außerparlamentarische Kraft. Wir thematisieren vor allem Fragen die vielen DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen, von den im Rathaus und unserem "Bezirksparlament" vertretenen Parteien oftmals vergessen oder ignoriert werden. Seit die KPÖ bei den letzten Wahlen mit Susanne Empacher im 3.Bezirk und Josef Iraschko in der Leopoldstadt wieder in zwei Wiener Bezirken (leider noch nicht in der Donaustadt) Bezirksratsmandate erringen konnten, werden an uns auch immer öfter Fragen über deren Tätigkeit als MandatarInnen gestellt. Hier ein aktueller Bericht aus dem 3.Bezirk zum Thema "Markthalle" aus Anlaß der Spatenstichfeier von Wien Mitte.

Kaktus-LeserInnen kennen die KPÖ seit vielen Jahren auch in unserem Bezirk als außerparlamentarische Kraft. Wir thematisieren vor allem Fragen die vielen DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen, von den im Rathaus und unserem "Bezirksparlament" vertretenen Parteien oftmals vergessen oder ignoriert werden. Seit die KPÖ bei den letzten Wahlen mit Susanne Empacher im 3.Bezirk und Josef Iraschko in der Leopoldstadt wieder in zwei Wiener Bezirken (leider noch nicht in der Donaustadt) Bezirksratsmandate erringen konnten, werden an uns auch immer öfter Fragen über deren Tätigkeit als MandatarInnen gestellt.

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Im März dieses Jahres verkündete die Wiener SPÖ eine gewaltige Belastungslawine, die vor allem BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen stark trifft. Die Gebühren für Öffentliche Verkehrsmittel wurden um 10 Prozent und teilweise mehr verteuert, die Tarife für Strom, Gas und Bäder teilweise massiv erhöht. Nun folgte der nächste Schritt - die SPÖ beschließt mit Ihrer satten Rathausmehrheit, dass die Gebühren in Zukunft "valorisiert" werden. D.h.: die Gebühren werden quasi automatisch jährlich erhöht, wie dies z.B. jetzt schon bei den Kindergartengebühren der Fall ist.

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Kaktus-LeserInnen kennen die KPÖ seit vielen Jahren auch in unserem Bezirk als außerparlamentarische Kraft. Wir thematisieren vor allem Fragen die vielen DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen, von den im Rathaus und unserem "Bezirksparlament" vertretenen Parteien oftmals vergessen oder ignoriert werden. Seit die KPÖ bei den letzten Wahlen mit Susanne Empacher im 3.Bezirk und Josef Iraschko in der Leopoldstadt wieder in zwei Wiener Bezirken (leider noch nicht in der Donaustadt) Bezirksratsmandate erringen konnten, werden an uns auch immer öfter Fragen über deren Tätigkeit als MandatarInnen gestellt.

Hier ein Bericht über die von KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko bei der letzte Sitzung der Bezirksvertretung in der Leopoldstadt eingebrachte Anfragen, u.a zur Fußball-EM, zur Sperre des Stadionbades und zu den Tariferhöhungen der Wiener Linien.

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Der Bundes-Arbeiterkammer (BAK) ist nach über drei Jahren Prozessdauer ein richtungsweisender Erfolg zu Gunsten von mehr als einer Million Miethaushalten gelungen.

Ein Kommentar von Josef Iraschko, Mietrechstexperte der KPÖ Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt.

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Wien-Politik Seit 1. Juni ist die saftige Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in Kraft. Eine Monatskarte kostet nun 49,50 Euro. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb von 5 Jahren gar um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent.

Andere Wege geht die Stadt Linz - kürzlich wurde das 10-Euro-Ticket eingeführt: Wer über weniger als 1000 Euro netto im Monat verfügt, kann mit diesem Ticket einen Monat lang sämtliche öffentlichen Linien in Linz um 10 Euro nutzen.

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Seit heute ist die saftige Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in Kraft. Für einen Einzelfahrschein sind nunmehr 1,70 Euro, für die Monatskarte statt 45,- Euro nunmehr 49,50 Euro zu bezahlen. Didi Zach, Landesssprecher der KPÖ Wien, kritisiert: "Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb von 5 Jahren um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent. Wie erklärt Bürgermeister Häupl diese Abzocke eigentlich?"

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Keine Privatisierung von öffentlichem Raum

Kaktus-LeserInnen kennen die KPÖ seit vielen Jahren auch in unserem Bezirk als außerparlamentarische Kraft. Wir thematisieren vor allem Fragen die vielen DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen, von den im Rathaus und unserem "Bezirksparlament" vertretenen Parteien oftmals vergessen oder ignoriert werden. Seit die KPÖ bei den letzten Wahlen mit Susanne Empacher im 3.Bezirk und Josef Iraschko in der Leopoldstadt wieder in zwei Wiener Bezirken (leider noch nicht in der Donaustadt) wieder Bezirksratsmandate erringen konnten, werden an uns auch immer öfter Fragen über deren Tätigkeit als MandatarInnen gestellt. Hier ein Kommentar von KPÖBezirksrätin Susanne Empacher zu der von der SPÖ geplanten Schließung der Markthalle Wien Mitte

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Kaktus-LeserInnen kennen die KPÖ seit vielen Jahren auch in unserem Bezirk als außerparlamentarische Kraft. Wir thematisieren vor allem Fragen die vielen DonaustädterInnen unter den Nägeln brennen, von den im Rathaus und unserem "Bezirksparlament" vertretenen Parteien oftmals vergessen oder ignoriert werden. Seit die KPÖ bei den letzten Wahlen mit Susanne Empacher im 3.Bezirk und Josef Iraschko in der Leopoldstadt wieder in zwei Wiener Bezirken (leider noch nicht in der Donaustadt) wieder Bezirksratsmandate erringen konnten, werden an uns auch immer öfter Fragen über deren Tätigkeit als MandatarInnen gestellt. Hier ein Bericht über einen Antrag der KPÖBezirksrätin Susanne Empacher in Wien-Landstraße

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