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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 26. Mai 2018 @ 04:17

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    SPÖAlleinregierungen - Eine vernichtende Bilanz am Beispiel Wien

    Über den Tellerrand k(b)licken Von: Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ (im Bild links)

    Seit 1918 regiert die SPÖ in Wien - abgesehen von den Jahren des Austro- und Nazi-Faschismus und einer kurzen Periode Ende der 90er Jahre - mit absoluten Mehrheiten. D.h.: Die SPÖ konnte und kann tun und lassen was ihr beliebt, kein Koalitionspartner warf der SPÖ Steine in den Weg. Wie ist aber die Bilanz von 78 Jahren sozialdemokratischer SP-Allein-Regierungen in Wien?

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    Alternativen zur gescheiterten Gesundheitsreform

    Über den Tellerrand k(b)licken Dringenden Handlungsbedarf sieht die KPÖ bei der Sanierung der Finanzen der Krankenkassen und nennt als Sofortmaßnahmen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Eintreibung der Beitragsschulden der Unternehmen und einen Ausgleich aus dem Bundesbudget für die den Krankenkassen in den letzten Jahren auferlegten Leistungen.

    "Der Sozialpartner- und Regierungsvorschlag der mittlerweile am Widerstand von ÄrztInnen, einzelnen Gebietskrankenkassen und Teilgewerkschaften faktisch gescheiterten Gesundheitsreform ist für eine Sanierung der kranken Kassen der falsche Weg", meint KPÖBundessprecherin Melina Klaus. Statt die Versicherten bzw. PatientInnen weiter zu belasten sind andere Wege zu beschreiten.

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    Eine (sicher unvollständige) Bilanz der SPÖÖVP-Koalition

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  • Eurofighter: Es blieb beim unsinnigen Ankauf - trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen von Gusenbauer im letzten NR-Wahlkampf. Kosten: rund 5,6 Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen!
  • Die Studiengebühren bleiben bestehen.
  • Armut und Reichtum in Österreich
  • Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!

    Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt!

    Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht.

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    Freifahrt auf Öffis: "Ich -- als Teil von wir -- lade gerne alle ein!"

    Über den Tellerrand k(b)lickenMelina Klaus, Bundessprecherin wundert sich; Die Grünen gegen Nulltarif. Eine Ökopartei?

    Nachdem die E-control mit ihren Vorschlägen im Rahmen der Maßnahmen für Energieeffizienz aufhorchen ließ ("kostenloser öffentlicher Verkehr"), wirkt die Stellungnahme der Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser in der Tageszeitung Die Presse etwas wunderlich. "Wir können nicht so viel Geld verschenken. Außerdem hat Mobilität ihren Wert" (G.M.)

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    Alle reden vom EU-Schwenk der SPÖ - wir nicht

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Michael Graber

    Die neu-alte SPÖFührung hat in einer abgeschmackten Aktion versucht den Eindruck zu vermitteln, sie gehöre ab nun zu den Kritikern der EU. Wie sie das macht, verstärkt allerdings nur den Eindruck, daß ihr das chauvinistische Geheul in der Krone näher steht, als die demokratische und soziale Kritik an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung der EU und ihrer Politik.

    Die Frage, die sich nun angesichts der Aufregung in den Medien und bei der ÖVP stellt: Steht die Politik in Österreich plötzlich auf dem Kopf?

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    KPÖ zeigt Flagge und zeigt Dichands Kronen-Flagge an.

    Über den Tellerrand k(b)licken Die EURO 08 hat ein Nachspiel. Das Match KPÖ gegen Kronen Zeitung verspricht spannend zu werden. Die KommunistInnen suchten auf den von der Krone verkauften Österreich Fähnchen vergeblich den Hammer, die Sichel und die gesprengte Kette des Wappentiers, das dafür am Bauch einen Fußball und am Kopf die Kronen-Krone trägt. Nachdem ein Tiroler Journalist alleine wegen des Ball-Kopfs von einem Innsbrucker Gericht zu einer Geldstrafe verdonnert wurde, hoffen die KommunistInnen jetzt auf gleiches Recht für alle. Die KPÖ als Gründungspartei der 2. Republik versteht die Anzeige auch als Zeichen des Widerstandes gegen die schleichende Übernahme staatlicher Funktionen und letztlich Symbole durch private Oligarchen und Monopole die, nicht gewählt, aber von einer korrupten Politikerkaste hofiert, Österreich das kleine Format einer Bananenrepublik geben wollen. Dass die Befreiung des Arbeiter- und Bauernstandes, das mit Hammer, Sichel und gesprengter Kette symbolisiert wird, nicht das Kampfziel der Kronenzeitung ist, verstehen die Dunkelroten, dass sich aber außer der bürgerlichen PRESSE über diese freche Anmaßung des Faymann Proteges Dichand niemand sonst in diesem Land der Hämmer aufregt, verstehen sie nicht.

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    Die Mietpreise explodieren - die Politik ist scheinbar ratlos!

    Über den Tellerrand k(b)licken von Josef Iraschko, KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt & Leiter des Mieterselbsthilfezentrums der KPÖ Wien

    Für bestehende Altverträge werden ab Oktober 2008 die Nettomieten um 5,7% angehoben, ebenso steigen die Verwaltungskosten von derzeit € 2,91/qm auf € 3,07/qm. Was für die einzelnen MieterInnen eine durchschnittliche Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00 bedeutet und das ohne Einrechnung der ständig steigenden Betriebskosten, bringt den VermieterInnen, neben der damit verbundenen Wertsteigerung ihres Besitzes, ohne irgendwelche Investitionen oder Mehrarbeit zusätzliche Erträge in ganz anderen Dimensionen:

    Für die MieterInnen eine Mehrbelastung im Jahr von rund € 400,00, für die VermieterInnen und Verwaltungen ein Wertzuwachs von rund € 230,000.000 (in Worten: zweihundertdreissig Millionen).

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    Schlechte Neuigkeiten aus der Leopoldstadt: SPÖ und ÖVP gegen Anrainerbefragung zum 21er

    Über den Tellerrand k(b)lickenWer daran geglaubt hatte, das Gute setze sich durch...
    Bericht von Josef Iraschko (KPÖ Bezirksrat, im Bild links) über eine sehr eigentümliche außerordentliche Bezirksvertretungssitzung in unserem Nachbarbezirk.

    Entgegen einem gemeinsamen Beschluss stellen SPÖ und ÖVP den Antrag auf Aufhebung: "Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beschließt, die AnrainerInnenbefragung zur Wiedereinführung der Linie 21 und die damit verbundene Beauftragung von zuständigen Abteilungen nicht durchzuführen.” Bemerkenswert war bereits die Einladung: die Sitzung wurde als außerordentliche BV bezeichnet und selbst einen Tag zuvor gab es keine Unterlagen dazu. Auch auf meine diesbezüglichen Fragen konnte ich nichts in Erfahrung bringen, was auch besagt, dass entgegen der Tagesordnung nicht einmal Zeit für die Einbringung von Anfragen bzw. Anträgen zur Sitzung vorgesehen war.

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    Jetzt gegen die Teuerung aktiv werden!

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig. Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

    Die Teuerung trifft jene Menschen am stärksten, die einen Großteil ihres Einkommens für diese täglich fälligen Lebenshaltungskosten ausgeben müssen. Die Mehrwertsteuer verstärkt dies durch ihren prozentmäßigen Aufschlag. Das Nettoeinkommen wird - zusätzlich zur Teuerung - in seiner Kaufkraft durch die Mehrwertssteuer um 20 Prozent verringert, was die sozial schwächsten am stärksten spüren.

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    Es geht um Inhalte, nicht um Personen

    Über den Tellerrand k(b)lickenKein einziges Problem löst der Wechsel des SPÖParteivorsitzes von Alfred Gusenbauer zum ausgesprochenen Pragmatiker und hoffnungslos mit der Boulevardpresse verhaberten Infrastrukturminister Werner Faymann, wenn sich am Inhalt der SPÖPolitik nichts ändert und dafür gibt es keinerlei Signale", meint KPÖBundessprecherin Melina Klaus.

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    Schafft zwei, drei, viele Irlands!

    Über den Tellerrand k(b)lickenAlles war so schweinchenschlau eingefädelt: Den alten neoliberalen Verfassungsvertrag wollte man ein wenig entschlacken und unter neuem Titel wieder auf den Weg bringen; ein bisschen PR vieleicht, ein wenig Kommunikation mit den BürgerInnen, die ansonsten gleich gar nicht lange gefragt werden sollten.

    Und dann das: eine einzige Volksabstimmung - in Irland - und jetzt haben wir plötzlich den Salat!

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    Besorgniserregende globale Aufrüstung - Eine sozialpolitische Provokation!

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Sozialpolitische Provokation ist auch die Entwicklung der Budgetausgaben Allgemein/Militär in Österreich!

    Als alarmierend bezeichnet KPÖBundessprecherin Melina Klaus die globale Aufrüstungswelle. Laut dem jüngsten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden 2007 weltweit 1.339 Milliarden Dollar für Rüstung verschwendet. Davon entfielen 547 Mrd. Dollar bzw. 45 Prozent allein auf die USA, gefolgt von Großbritannien (59,7), China (58,3) und Frankreich (53,6).

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    Zur (Schief)Lage der Nation

    Über den Tellerrand k(b)lickenBei der letzten EURO-Wahl 2004 haben 400.000 WienerInnen ihre Stimme gegeben.

    25.000 andere Menschen sterben täglich weltweit an Hunger. Am 22. Juni 2008, wenn die Gewinner der Viertelfinalspiele feststehen, wären also wir wahl willige WienerInnen, nämlich alle, tot, müssten wir die neoliberale Suppe dieser Welt alleine auslöffeln.

    Müssen wir aber nicht!

    Allerdings:
    Ganz wurscht kann uns das Verhungern der anderen auch nicht sein, auch wenn sie uns fremd sind.

    Der Ölpreis hat am Freitagabend erstmals über 139 Dollar pro Fass notiert. Das Barrel US-Leichtöl der Sorte WTI verteuerte sich an der Nymex um mehr als zehn Dollar. Und Morgan Stanley sieht die 150-Dollar-Marke bereits in Reichweite. Je höher der Energiepreis, umso höher die Nahrungsmittelpreise, umso größer der Hunger, umso mehr Hungertote. Es verhungern in erster Linie die Bauern und ihre Kinder, die die Nahrungsmittel herstellen und Arbeitslosen.

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    Irish friends, vote "No" for me!

    Über den Tellerrand k(b)lickenAls einziges EU-Land wird die Bevölkerung in Irland am 12. Juni über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen. Eine online-Initiative gibt den Menschen in den anderen EU-Staaten jetzt die Möglichkeit, die Iren/Irinnen zum "Nein in meinem Namen" aufzurufen, da wir selbst nicht abstimmen durften.

    "Liebe irische FreundInnen und FreundInnen Europas,

    ich bin eine BürgerIn aus einem Mitgliedstaat der EU. In meinem Land wird uns das Recht verweigert, über die Zukunft Europas abzustimmen. Sie haben in Irland alleinig dieses Recht und wurden aufgerufen, am 12. Juni 2008 über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Ich lehne diesen Reformvertrag in seinem Zustandekommen und Inhalt als undemokratisch ab.

    Bitte stimmen Sie mit NEIN. Auch für mich. Als ersten Schritt, um ein demokratisches, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa aufzubauen."

    Es gibt die Möglichkeit, folgende Petition online zu unterschreiben ...:

    ... oder selbst einen persönlichen Brief zu verfassen, der dann ebenfalls veröffentlicht wird.

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    Freie Bahn statt Schwarzkappeln - U2

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer Vorteil von Wien ist:
    Es ist (fast) alles da, was mensch zum glücklichen Leben braucht.

    Der Nachteil von Wien ist:
    Es ist (fast) alles dort, wo es nicht zum Glück von allen verwendet werden kann. Das wäre ein Unglück, gäbe es nicht die NOEURO Bewegung.

    Zum Glück kümmert sich diese, ihre AktivIstInnen, ihre Fans, ihre Freunde und eine zunehmend interessierter werdende Öffentlichkeit um die öffentlichen Belange.

    Zum Beispiel um den öffentlichen Verkehr.

    In einer Welt, in der Mobilität und Kommunikation entscheidende Faktoren für das (Über)leben der Kollektive und des Einzelnen sind, hat eine Stadt mit einem gut entwickelten U-Bahnnetz gute Karten. Dass diese nicht für alle in dieser Stadt optimal ins Spiel gebracht werden, zeigt ein Vergleich der europäischen Städte, in dem Wien zwar einerseits mit 1,33 Millionen U-Bahn Passagieren pro Tag unter den Top 5 liegt, andererseits noch immer hinter Prag, das im tiefsten Stalinismus sein U- Bahnsystem zu bauen begann und damit indirekt zum Geburtshelfer der Wiener U-Bahn wurde. (Wans die Kummerl ham, müss ma des a machen - wa ja g'lacht).

    Warum bleibt Wien hinter seinen Möglichkeiten zurück?

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    Weitere Infos von NOEURO - hier klicken!

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    Shit passiert, UEFA kassiert

    Über den Tellerrand k(b)lickenNix gegen Fußball - aber alles gegen die unterwürfige Auslieferung der Stadt

    1991 gab es in Wien eine Volksbefragung über die Abhaltung einer Weltausstellung. Zwei Drittel der WienerInnen stimmten dagegen. Die Angst vor der Veränderung der Stadt durch solch eine Großveranstaltung war zu groß. Um diesen Sorgen nicht noch einmal ein Ventil zu bieten, wurde über die Durchführung der Fußballeuropameisterschaft 2008 kein Volksentscheid durchgeführt. Dafür ist zu befürchten, dass die WienerInnen, aber auch viele andere ÖsterreicherInnen jetzt erleben werden, wovor sie vor 17 Jahren - wohl zu Recht - Angst gehabt haben. Wenn es um die Sonntagöffnung ging, waren PolitikerInnen und Wirtschaftskammerfunktionäre bisher immer sehr zurückhaltend. "Der Sonntag muss unangetastet bleiben. Da geht es schließlich um ein Stück Lebenskultur", sagte zum Beispiel Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wörtlich. Umfragen der Wiener Wirtschaftskammer ergaben bisher weder bei den Wienerinnen und Wienern noch bei den Geschäftsleuten einen großen Bedarf.

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    SPÖLandesparteitag: Amnesie der Parteiführung schreitet voran

    Über den Tellerrand k(b)lickenSeit 15 Jahren ist Michael Häupl Vorsitzender der SPÖWien. So war der gestrige SPÖLandesparteitag - was nicht verwundern soll - am Beginn durch Lobeshymnen auf Häupl geprägt. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte: "Michi verkörpert die Partei und die Wiener. (..) Michael Häupl ist die ideale Verbindung von Wiener Gemütlichkeit und politischer Entschlossenheit".

    Dann folge der Auftritt von Kanzler Gusenbauer. Der appellierte laut SPÖPressedienst an die Einigkeit und Geschlossenheit seiner (sic!) Partei, - denn die soziale Erneuerung des Landes "funktioniert nur, wenn die SPÖ mit großer Einmütigkeit, Geschlossenheit und großer Leidenschaft für die Menschen kämpft". Gemeinsam und aufopferungsvoll gekämpft mit Gusenbauer haben hunderttausende SPÖMitglieder während des letzten Nationalratswahlkampfes, doch von sozialer Erneuerung des Landes ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Alle zentralen Wahlversprechen wurde gebrochen. Die Studiengebühren gibt es noch immer, die Eurofighter sind gelandet und von einem mehr an sozialer Gerechtigkeit keine Spur.

    Höhepunkt der Inszenierung war natürlich der Auftritt des Bürgermeisters - der hatte wieder einmal die rosa-rote Brille aufgesetzt: Wir wollen, dass sich auch in Zukunft niemand Sorge um seine materielle Zukunft machen muss."

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    NOEURO! NO EURO? - KA KOHLE, KA GERSCHTL, KA GÖD

    Über den Tellerrand k(b)lickenJetzt geht's los!

    Ohne Göd ka Musi, ohne Geld keine Musik, heißt es in Wien. Ohne Euro, also mit no Euro, wird die Lebensqualität von immer mehr Menschen zu einem Trauermarsch. Die NOEURO-Bewegung will den Damen und Herren Politikern, die das zulassen, den Marsch blasen, dem sich täglich vermehrenden Kapital auf den Sack gehen und die NOEUROmenschen durch Information, Tips, Rat und Tat, Ideen, Vorschläge, musikalische, literarische und grafische Zuckerl gleichermaßen ermutigen und erfreuen. Ziel der NOEURO ist es, zumindest einen Menschen dazu zu verführen, ihr bzw. sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es durch ihre/seine Aktivität zu verbessern.

    Die Zeit der Fußball-Europameisterschaften, die EURO 08, schafft besonders gute Rahmenbedingungen, dieses Ziel zu erreichen, haben doch Fußball und der Kampf ums tägliche Überleben vieles gemeinsam.

    Beides ist Kampfsport, beides kann nur gemeinsam im Team gespielt werden und bei beiden ist der Spielausgang offen. Nicht die Papierform entscheidet, sondern die Moral, der Wille zum Siegen, die Bereitschaft, bis zum Umfallen zu laufen und das Wissen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

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    Transitverkehr endlich reduzieren

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Reduzierung des dramatisch zunehmenden LKW-Transitverkehrs wird ohne eine Infragestellung des Dogmas einer unbegrenzten Mobilität und damit auch elementarer Grundlagen der EU nicht möglich sein, meint KPÖKommunalsprecher Leo Furtlehner zum jüngsten Alarmruf des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ).

    Laut VCÖ nimmt der LKW-Transitverkehr jährlich um zehn Prozent zu und umfasst bereits rund 40 Prozent des grenzüberschreitenden Verkehrs

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    Was sind Dugus?

    Über den Tellerrand k(b)lickenNachbereitung des Widerstandes für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag
    Ein Kommentar zum Nachdenken und zur Diskussion und Selbstfindung von Wolf Götz Jurjans aus der KPÖMargareten

    Dass es eine österreichweit relevante Linke braucht, ist für mich unumstritten. Dass der Zeugungsakt, die Tragezeit und das erste hörbare Schreien unter dem Diktat der Termine der nächsten Wahlgänge steht, ist meine zur zeitige Meinung. Dass Selbstfindung ein Prozess ist, der sich auch jenseits der politisch organisatorischen Fragen und Profis entwickeln muss, ist für mich sehr wichtig, weil die kühnsten Ideen auf einer tragfähigen Wirklichkeit aufsetzen müssen, wollen sie sich nicht blamieren. Wenn ich das praktisch Erlebte zum Ausgangspunkt meiner heutigen Überlegung mache, stelle ich mir die Frage, wie gehen Linke mit dem Phänomen der DUGUs um. Was sind Dugus?

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    Die Forderung nach einer Volksabstimmung nicht rechtsextremen Rattenfängern überlassen

    Über den Tellerrand k(b)lickenAm Samstag den 29. März organisierte die Plattform 'Neutralität retten: Nein zum EU-vertrag' ihre Demo und Kundgebung. Die Teilnahme - aus mehreren Bundesländern - ist rege. Am Ende werden es etwa 7000 Personen sein( die Polizei spricht von 5000- was mir als eine zu geringe Schätzung erscheint). Unterschiedliche Gruppierungen sind zu erkennen. Die Stimmungslage ist ' vage', vordergründig 'unpolitisch' (gegen 'die in Brüssel' und die 'da oben').

    Bereits bei der Oper um 13 h bietet sich allerdings ein gespenstischer Anblick: ein klar zu erkennender Neonazi-Block hat Aufstellung genommen.

    Ein Kommentar von Hermann Dworczak, Aktivist in der Plattform "Volxabstimmung"

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    Koalitionsstreit: Spürbare Entlastung? Ein Durchbruch? Oder doch nur Rosstäuscherei?

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien.

    Die SPÖ jubelt - man habe einen sozialpolitischen Durchbruch geschafft. Wie immer ist ein Blick hinter die Fassaden notwendig.

    Analysieren wir also die vereinbarten Maßnahmen! So weit, so gut. Was ist also anzumerken:

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    Kritik an Abzocke der Mineralölkonzerne

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie enormen Teuerungen der Treibstoffpreise in Österreich sind nach Ansicht der KPÖ zu einem nicht geringen Anteil Abzocke der Mineralölwirtschaft. Die KPÖ weist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der AK Wien hin, welche ungleich höhere Preissteigerungen in Österreich im Vergleich zu den Nachbarländern festgestellt hat.

    Die Treibstoffpreise stiegen in Österreich im Februar 2008 im Vergleich zum Februar des Vorjahres fast doppelt (25 Prozent) so stark an als im Durchschnitt der Eurozone (14 Prozent). Somit ist die österreichische Preisentwicklung nicht nur aus der internationalen Rohölpreisentwicklung alleine zu erklären.

    Anders als die Arbeiterkammer fordert die KPÖ jedoch eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einzuleiten und ökologische und soziale Konzepte zu entwickeln...

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    Schwarzgrün, die Dritte

    Über den Tellerrand k(b)lickenNach Bregenz und Oberösterreich wird nun also auch Graz als dritte größere Gebietskörperschaft in Österreich von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert. ÖVP-Bürgermeister Nagl mit grüner Krawatte und die Neo-Vizebürgermeisterin Rücker mit schwarzem T-Shirt als "Rathausbesetzerin" zelebrierten das Ereignis angemessen.

    Nicht wirklich überraschend dabei ist, wie schnell angeblich unüberwindbare Gräben überwunden werden. Nagls "Sündenregister" - Attacken gegen Punks am Hauptplatz, die Forderung nach Zwangstherapie für junge Drogensüchtige, sein Plädoyer für ein Bettelverbot, die Definition von Graz als Bollwerk gegen die Türkei im Zusammenhang mit deren EU-Beitritt - war schnell vergessen.

    Ebenso die Empörung darüber, dass Nagl noch 2003 Homosexualität als abnormal erklärte.

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    Die Banalität der Dummheit

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Nachbetrachtung von Walter Baier der medialen Berichterstattung über die Kandidatur der KPÖ bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, die wir den KaktusleserInnen nicht vorenthalten wollen:

    Soll man Wahlen in Österreich als frei und fair bezeichnen? Im Unterschied zu Russland, beispielsweise? Während ich die Frage niederschreibe, frage ich mich auch schon, ob man so argumentieren darf.

  • Trotzdem: Gezählte 8.509 (0,9 Prozent) Stimmen erreichte die KPÖ bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, was einem Prozentanteil von 0,9 entspricht. In einigen größeren Gemeinden, Krems, Fischamend, Wiener Neustadt oder Purkersdorf wurde diese Marke übrigens deutlich überschritten. Einerseits ist ein Ergebnis unter dem Prozent gewiss nicht berauschend, andererseits landete die KPÖ aber noch immer vor der Parlamentspartei BZÖ, was angesichts der vor-demokratischen Zustände im Land wohl eine Leistung ist.
  • Trotzdem die KPÖ, im Unterschied etwa zum BZÖ, im ganzen Land kandidieren konnte, entschied der Landes-ORF dieses zentral ins Bild zu setzen aber die KommunistInnen zu ignorieren.
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    Niemand will den Gusi-Hunderter

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer ultimative Test aus Margareten!

    Niemand in Margareten wollte den Gusi-Hunderter annehmen. So sehr sich Wolf-Goetz Jurjans, auch bemühte, mit ihm zu bezahlen, der Gusi-Hunderter wurde nicht akzeptiert. Almosenpolitik findet eben keine Akzeptanz, auch nicht bei den Ärmsten. Ihr Stolz sagt: nachhaltige Sozialpolitik statt einem einmaligen Bettelbetrag, der noch dazu mit großer Geste gereicht wird.

    Der gescheiterte Versuch, mit "Gusi" zu bezahlen, findet sich auf Youtube dokumentiert.

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    Shopping-Mall statt Markt

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Kommentar von KPÖBezirksrätin Susanne Empacher, Wien- Landstrasse

    Am 1. Jänner 2008 sollten sich die Pforten des Landstrasser Marktes für immer schließen, jedoch es kam anders. Einige StandbetreiberInnen haben noch geöffnet, da sie mit der unterbreiteten Lösung nicht einverstanden sind.

    Trotz aller Proteste verkündet die SPÖ Wien, "der Betrieb der Markthalle könne aus wirtschaftlichen Gründen und im Interesse der Steuerzahler nicht mehr aufrecht erhalten werden". Und so verkauft die SPÖ die Errichtung eines Fleisch- und Spezialitätencorners im geplanten Einkaufszentrum in Wien Mit- te als Alternative und ist stolz auf den Verhandlungserfolg mit dem Baubetreiber.

    Alternative für wen?

    15.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung der Markthalle protestiert und zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sanierung fordern.

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    Bürgermeister Häupl - Der Märchenonkel

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Wiener SPÖ hat sich letzte Woche zur Klausurtagung nach Rust zurückgezogen. Unvoreingenommene Beobachter haben wohl nicht mehr erwartet, als die mediengerechte Inszenierung angeblich großartiger Erfolge. So ist es dann auch gekommen. Bügermeister Häupl hat sich als Märchenonkel betätigt, der bemüht ist, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen".

    Da erklärt der Herr Bürgermeister einerseits: "Die Sozialdemokratie ist dafür zuständig, dass es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt". Zugleich erklärt Häupl aber einmal mehr, dass er die Forderung nach einem Gebührenstopp für kommunale Dienstleistungen ablehnt.

    Sehen wir uns die Argumentation des Herrn Bürgermeister genauer an!

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    Für Sofortmaßnahmen gegen die galoppierenden Mieten!

    Über den Tellerrand k(b)lickenMieterInnen-Initiative startet Petition für Sofortmaßnahmen gegen die galoppierenden Mieten!

    Schon im Regierungsabkommen verankert und jetzt von Justizministerin Berger erneut angekündigt ist die dringend benötigte Mietrechtsreform zur Senkung der Mieten. Diese Mietrechtsreform ist jedoch frühestens 2009 zu erwarten. Deshalb startete eine überparteiliche MieterInneninitiative, in der der KPÖ Bezirksrat aus der Leopoldstadt Josef Iraschko mitarbeitet, eine Unterschriftenaktion für die sofortige geringfügige Änderung des Mietrechtsgesetzes und der Immobilienmaklerverordnung.

    Aus ihrer Beratungspraxis wissen MieterInnenberaterInnen um die Dringlichkeit dieser Änderungen.

    Die Petition fordert:

  • Schriftliche Begründung aller Zuschläge bei Abschluss von Mietverträgen
  • Höchstens zwei Monatsmieten Provision, bei allen befristeten Mietverträgen nur eine Monatsmiete
  • Unterschreiben Sie jetzt die -> Petition. Diese Aktion wird bis Mitte März laufen und dann Justizministerin Berger und Wirtschaftsminister Bartenstein übergeben.

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    Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar

    Über den Tellerrand k(b)lickenSeit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen (davon sind mehr als eine Million Menschen betroffen) machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37 Prozent des monatlichen Gesamtbudgets aus.

    Je geringer das Haushaltseinkommen ist - in Österreich sind 420.000 Personen unmittelbar arm und zusätzlich rund eine Million armutsgefährdet - desto größer ist der prozentuelle Anteil der Wohnkosten.

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