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    Willkommen bei Kaktus
    Dienstag, 17. September 2019 @ 23:45

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    Hobek (GLB): Bures & Faymann sind offenbar vor allem am Shareholder Value der Post-Aktionäre interessiert

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie jüngsten Berichte über die geplante Schließung von rund 300 Postämtern beweisen, so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Spitzenkandidat des GLB-Wien bei der AK-Wahl 2009, welch Schmäh-Aktion der Postgipfel vom November 2008 war. Hobek: „2007 verzeichnete die Post AG einen Gewinn von 163 Millionen Euro und zahlte eine Dividende von 1,40 Euro pro Aktie sowie eine Sonderdividende von 1 Euro pro Aktie. Es gibt es also keine finanzielle Notwendigkeit für weitere Zusperrmaßnahmen – und zudem ist klar, dass wichtige Basis-Dienstleistungen natürlich auch was kosten können, der Gesellschaft auch was wert sein müssen.“
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    Blaue "Saubermänner" haben ohne Skrupel abkassiert

    Über den Tellerrand k(b)lickenJetzt ist amtlich. Im ehemaligen Forschungszentrum Seibersdorf, welches maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert wird, haben blau/orange Politiker sich im gegenseitigem Einvernehmen großzügig die eigenen Privat-Konten aufgefettet - wie einem Bericht des Rechnungshofes zu entnehmen ist.

    Nicht nur sind "auffallend viele FPÖ-Leute und Burschenschafter" während blau-orange Minister für Seibersdorf zuständig waren in Seibersdorf angestellt worden. Der Rechnungshof kritisiert die Finanzplanung, vermisst "wesentliche Unterlagen über Bestellvorgänge" und bemängelt ungerechtfertigte und zugleich überaus großzügige Abfindungen für Geschaftsführer.

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    Für die Rehabilitierung der Kämpfer des Februar 34

    Über den Tellerrand k(b)lickenNachlese zur Kundgebung und Gedenkveranstaltung der KPÖ-Wien

    Trotz beißender Kälte haben sich AktivistInnen der KPÖ-Wien am 14. Februar im Reumannhof am Margaretengürtel eingefunden, um der Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934 zu gedenken.

    Nach einer kurzen Begrüßung durch Wolf Jurjans ergriffen Dagmar Schulzund der Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko für die KPÖ-Wien das Wort. raschko endete mit einem Appell: "Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten des Februar 34 gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten."

    Nach der Kundgebung folgte eine Veranstaltung im KPÖ-Lokal in der Gusshausstraße, wo u.a. Dr.Winfried Garscha referierte.

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    Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

    Über den Tellerrand k(b)licken"Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Seit Wochen und Monaten, so Zach, "rollt eine maßgeblich aus Steuermitteln finanzierte Propaganda-Lawine über die Menschen der Stadt hinweg.

    Fast tagtäglich erzählt die SPÖ wie sozial doch die SP in Wien sei. `Wien lässt niemanden alleine´, `Wien ist die Sozialhauptstadt Europas´ wiederholen die SP-Funktionäre gebetsmühlenartig. In den wöchentlich erscheinenden Blättern an jeden Haushalt werden die Erfolge ebenfalls mehrmals pro Nummer abgefeiert. Nicht erwähnt wird von der SP, wie trist die soziale Lage in Wien, wo schon fast 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Wirklichkeit ist."

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    Sicherheit wie wir sie meinen

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Positionspapier der KPÖ
    Von: KPÖ-Bundesausschuss

    Die auch beim Wahlergebnis vom 28. September 2008 wiederum zum Ausdruck gekommene politische Rechtsentwicklung in Österreich hat maßgeblich mit dem seit Jahren anhaltenden Diskurs über Sicherheit zu tun.

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    Ökoprämie statt Schrottprämie

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Landessprecher Didi Zach unterstützt VCÖ-Initiative

    "Die Verschrottungsprämie der Regierung ist Schrott. Weder wirtschafts- noch umweltpolitisch macht diese Prämie, die über 20 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird, Sinn", so KPÖ-Landssprecher Didi Zach.

    Selbige Meinung vertritt auch der VCÖ-Experte Blum: Die „Verschrottungsprämie sichert weder nachhaltig Arbeitsplätze noch trägt sie zum Klimaschutz bei. Und wenn man all die negativen Nebenwirkungen berücksichtigt, dann sieht man, dass die Verschrottungsprämie selbst schrottreif ist“.

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    Die Große und die Kleine Welt

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Claudia Krieglsteiner

    In der großen Welt wird gerade auf Kosten von tausenden frierenden Menschen darüber gestritten, wer wem um wie viel Geld Gas verkaufen und liefern darf. In zwei Ländern, die sich vor 20 Jahren noch „sozialistische Bruderländer“ nannten, wird von einflussreichen Cliquen auf unfeine Weise das Verhältnis ausgetragen, in dem die einen von der Tatsache profitieren, dass in „ihrem“ Land Erdgas vorkommt und die anderen, von dem Umstand, dass für die Lieferung des Gases an die Verbrauchsstellen Pipelines durch „ihr“ Land notwendig sind.

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    Energiegrundsicherung

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Forderung der KPÖ findet Gehör

    Voll bestätigt sieht sich die KPÖ mit ihrer Forderung nach Einführung einer Energiegrundsicherung durch die jüngsten Aussagen der Armutskonferenz und der Grünen für diese Idee sowie auch die Streichung der An- und Abschaltgebühren, die eine „echte Armutsfalle“ darstellen.

    KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (im Bild links) hat bereits beim letzten Parteitag im Dezember 2007 mit dieser Forderung aufhorchen lassen, die durch die aktuelle Entwicklung bei den Strom- und Heizkosten immer mehr Bestätigung findet:
    „Gerade die massive Anhebung der Gas- und Strompreise führt dazu, dass die Zahl der Wohnungen die in diesem Winter kalt und finster bleiben enorm zunehmen wird und sich die soziale Kälte immer stärker ausbreitet“, so Klaus.

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    KPÖ: Stopp dem Morden in Gaza

    Über den Tellerrand k(b)lickenErklärung der Internationalen Arbeitsgruppe der KPÖ vom 30.12.2008

    Die KPÖ verurteilt entschieden die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, die bis jetzt rund 300 Tote und hunderte Schwerst-Verletzte und Verwundete zur Folge hat. Durch diese Militärschläge wird das Leben der Menschen in Israel nicht sicherer, es wird nur der Teufelskreis der Gewalt weiter angefacht und eine friedliche Lösung verunmöglicht.

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    Neoliberales Business wie gehabt

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Stellungnahme des Bundesvostandes der KPÖ zur Regierungsbildung

    Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

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    Finanzkrise kontra Klimaschutz?

    Über den Tellerrand k(b)licken Unglaublich, aber wahr!
    Ein Beitrag von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

    Fast tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen zum Thema Klimawandel. Nicht nur Experten warnen, dass der Planet auf den Kollaps zusteuert. Hatte sich noch vor einem Jahr selbst die EU-Elite den Kampf gegen den Klimawandel auf "ihre Fahnen" geschrieben, so ist nun alles anders.

    Und auch Faymann, Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nutzen "Finanz- und Wirtschaftskrise" als Vorwand und Ausrede, um schon vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen still und heimlich zu entsorgen.

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    Cross Border Leasing - Die Heuchelei der FPÖ!

    Über den Tellerrand k(b)licken"Eine finanzielle Zeitbombe könnte in den nächsten Jahren auf Wien zukommen, wenn Forderungen aus den USA aus Cross Border Leasinggeschäften für Wien schlagend werden", so FP-Stadtrat Herzog.

    So weit, so richtig. Und richtig ist auch, dass Wien "mit vielen Verträgen in der Cross Border Leasing-Falle" hängt. Und richtig ist ebenfalls, dass die selbstherrlich agierende SP-Stadtregierung auch in dieser Causa gar manches aufzuklären hat.

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    Zach (KPÖ) zu Regierungskoalition: "Alles bleibt, wie es ist"

    Über den Tellerrand k(b)licken "Wie nicht anders zu erwarten wurde die Fortführung neoliberaler Politik von der neuen-alten SPÖVP-Regierung vereinbart. Die SPÖ ist - trotz des schlechstesten Wahlresultats in ihrer Geschichte - nicht bereit, Politik im Interesse der Menschen zu formulieren", so das erste Resümee des Landessprechers der KPÖ-Wien, Didi Zach.

    "Sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fehlen im Koalitionspakt. Die Steuerreform ist absolut unzureichend, die "Hackler-Regelung" wurde von der SPÖ ebenso am Koalitionsaltar geopfert wie die Möglichkeit einer Volksabstimmung zur EU. Die Pensionsautomatik wird, allen Beteuerungen von SP-Granden zum Trotz, vom Computer berechnet und vom Parlament absegnet, mittels verpflichtender Studieneingangsphase werden Knock-Out-Prüfungen an den Universitäten institutionalisiert. Alles bleibt, wie es ist. Der Weg der Umverteilung von Unten nach Oben verbunden mit dem Ausbau des Repressionsapparats wird weiter fortgesetzt", so Zach.

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    Grazer Gemeinderat beschließt Dringlichkeitsantrag der KPÖ gegen Postamtschließung und Beschäftigungsabbau!

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer Grazer Gemeinderat setzte am Donnerstag auf Antrag der KPÖ ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Post und Telekom. Einstimmig ersuchte er Regierung und Parlament, den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.

    Ein Beispiel, dem auch die Donaustädter Bezirksvertretung folgen könnte (sollte)!

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    SPÖ und ÖVP gemeinsam schuld an Zerstörung der Post

    Über den Tellerrand k(b)lickenIhre politische Verantwortung für die gezielte Zerstörung der Post wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter einer Nebelwand gegenseitiger Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver verbergen“, kritisiert Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Wir treten für die Interessen der Beschäftigten der Post wie auch für die Erhaltung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur ein.“

    Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.

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    Eine sozialpolitische Provokation

    Über den Tellerrand k(b)licken Melina Klaus kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Parlamentsparteien

    Wenn es um die Rettung des Finanzkapitals geht beschließen die Parlamentsparteien einträchtig kurzfristig ein 100-Milliarden-Euro-Paket, wenn es um ihre eigene Parteienfinanzierung geht wird einträchtig eine Anhebung auch für die Wahlverlierer beschlossen: „Anschaulicher als mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Parlamentsparteien kann die Verlotterung der etablierten Politik, ihr elitärer abgehobener Charakter und ihre Distanz zur Lebenswelt gewöhnlicher Menschen nicht verdeutlicht werden“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

    Nach dem Wahlergebnis vom 28. September 2008 hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach der bisher geltenden Regelung jeweils 400.000 Euro Klubförderung verloren.

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    Ein Gespenst geht um

    Über den Tellerrand k(b)lickenWohin die Berg- und Talfahrt an den Börsen letztendlich führt ist gestaltbar ...

    von Walter Baier

    Und neuerlich geht ein Gespenst in Europa um, zwar noch nicht das des neuen Kommunismus, jedoch jenes der kapitalistischen Krise, die das "Ende der Geschichte" als ein "wishfull thinking" erweist. Mit Brecht wären nun aber umgekehrt diejenigen gewarnt, die dem neoliberalen Triumphgeheul schon in den 90er-Jahren entgegen getreten sind: "Dass keiner uns zu früh da triumphiert der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch."

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    Strom und Gas wird noch dieses Jahr empfindlich teurer

    Über den Tellerrand k(b)lickenKaum liegt die NR-Wahl hinter uns, tritt ein wovor auch die KPÖ gewarnt hat. Strom und Gas wird noch in diesem Jahr empfindlich teurer - wobei genaue Zahlen noch nicht bekannt sind.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie und Häupl haben es in der Hand, die Verteuerungen auszusetzen. Da aber in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, ist nicht zu erwarten, dass die SPÖ in diese Richtung wirken wird."

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    Eine neue Medienkultur braucht das Land

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Wolf-Goetz Jurjans, Wien 5
    (und KPÖ im Parlament, mit Sicherheit)

    "Es wundert mich, dass es in diesem Land noch so ruhig ist” meint der Regisseur und KPÖ Wähler aus Passion, Kurt Palm, im Standard Interview. Die Frage drängt sich auf, ob es sich um eine Friedhofsruhe der Hoffnungslosigkeit oder um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und ob dieser Sturm, sollte er losbrechen, dann doch einer im Wasserglas ist.

    Da ich als parteiischer und parteilicher Mensch befangen bin, schafft mir ein kurzer 24-Stunden Blick auf die Regie dieses Wahlkampftheaters eine bessere Lagebeurteilung.

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    KPÖ zu Grazer Gemeindewohnungen: Späte Sorge der SP

    Über den Tellerrand k(b)lickenWas die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die Alarmrufe der SPÖStadträtin Edlinger nicht berechtigt. Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint, folgendes fest:

    "Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen. Leider haben die SPÖKollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an diesem Tag am SPÖParteitag in Linz teilzunehmen, und waren bei der Stadtsenatssitzung nicht anwesend. Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird.

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    Valorisierung-Sonderlandtag in Wien ?

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Josef Iraschko

    ÖVP und Grüne wollen einen Sonderlandtag mit dem vorgegebenen Ziel, das Wiener Valorisierungsgesetz zu Fall zu bringen.
    Betrachten wir die Sache einmal prinzipiell:
    Automatische Inflationsanpassungen haben für die regierende Parteien - egal ob in Bund oder Ländern - einen immensen Vorteil: öffentliche Gebühren werden per Gesetz automatisch erhöht, ohne dass darüber auch in Zukunft politische Debatten geführt werden können.

    So hat z.B. die 1982 allein regierende SPÖ in das neue Mietrechtsgesetz eine Mietenvalorisierung eingeführt (damals 10%), die für die öffentlichen und privaten EigentümerInnen automatische Wertsteigerungen bringt. Schon damals Gewinnpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft.

    Im Vorjahr ging die SPÖAlleinregierung in Wien einen Schritt weiter: um ihre eklatante Preistreiberei bei den städtischen Gebühren (z.B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Kindergärten, Büchereien etc.) zu kaschieren, setzte sie mit ihrer absoluten Mehrheit eine allgemeine jährliche Gebührenerhöhung durch. Das Ziel ist, zukünftig jegliche Debatte über ihre Belastungspolitik gegenüber der Wiener Bevölkerung mit Hinweis auf bestehende Gesetze zu verhindern.

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    Sind Mieter Privilegienritter?

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Wolf-Goetz Jurjans

    Der Antrag von Justizministerin Berger, die Anpassung der Kategoriemieten an die Inflation durch die Rückführung des Bemessungsindexes von fünf Prozent auf zehn Prozent hinauszuzögern, ist, wie zu erwarten war, von der ÖVP abgelehnt worden. Und zwar mit folgender Argumentation des Wohnsprechers der ÖVP Peter Sonnberger: Es wäre ein "Wahlkampf-Gag, der ohnehin privilegierten Mietern, die gesicherte Mietwohnungen zu günstigen Preis haben, zugute kommen würde"

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    Freifahrt für alle statt "Österreich-Ticket"

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Didi Zach

    Vor ein paar Tagen präsentierte ÖVP-Finanzminister Molterer sein Paket gegen die Teuerung. Um die Conclusio vorweg zu nehmen: Es gibt ein paar Häppchen für verschiedene Gruppen, damit die große, große Gruppe der von der herrschenden Politik ignorierten und sozial an den Rand gedrängten Menschen nicht auf die Idee kommt, gemeinsam für eine Umverteilung von Oben nach Unten, von den Superreichen zu all jenen, die es dringendst brauchen, auf die Barrikaden zu steigen.

    Laut ÖVP soll es ein "Österreich-Ticket" für alle Verkehrsmittel geben, eine 13. Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung, eine Erhöhung des Pflegegeldes und den Wegfall der Vermögensgrenze bei Pflege. Aufgefettet wird das "Paket" durch Forderungen an den Weihnachtsmann - der Inflation will die ÖVP mit einem schärferen Wettbewerbsrecht zu Leibe rücken, von den Gemeinden, die teilweise am Rande des Konkurs dahin schrammen, fordert Molterer einen "Gebührenstopp" und mit den Energieversorgern will er über einen "Strompreisstopp" sprechen.

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    Österarm - Österreich

    Über den Tellerrand k(b)lickenAuch in Österreich - nach Irland, Luxemburg und den Niederlanden der viert reichste Staat in der EU - zählt zunehmende Verarmung zu einem der grundlegenden Probleme der Gesellschaft.

    Armut ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich unteren Einkommensschichten vorbehalten, sondern in zunehmenden Ausmaß auch ein Problem der so genannten "Mittelschicht". Vergleichswerte aus Deutschland belegen diese bedenkliche Tendenz. Eine Studie der Unternehmungsberatung McKinsey aus dem Jahr 2005 stellt fest dass "ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Anstrengungen der Mittelschicht in Deutschland ein empfindlicher Wohlstandsverlust droht" - dies trotz wachsender Wirtschaft.

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    SPÖAlleinregierungen - Eine vernichtende Bilanz am Beispiel Wien

    Über den Tellerrand k(b)licken Von: Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ (im Bild links)

    Seit 1918 regiert die SPÖ in Wien - abgesehen von den Jahren des Austro- und Nazi-Faschismus und einer kurzen Periode Ende der 90er Jahre - mit absoluten Mehrheiten. D.h.: Die SPÖ konnte und kann tun und lassen was ihr beliebt, kein Koalitionspartner warf der SPÖ Steine in den Weg. Wie ist aber die Bilanz von 78 Jahren sozialdemokratischer SP-Allein-Regierungen in Wien?

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    Alternativen zur gescheiterten Gesundheitsreform

    Über den Tellerrand k(b)licken Dringenden Handlungsbedarf sieht die KPÖ bei der Sanierung der Finanzen der Krankenkassen und nennt als Sofortmaßnahmen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Eintreibung der Beitragsschulden der Unternehmen und einen Ausgleich aus dem Bundesbudget für die den Krankenkassen in den letzten Jahren auferlegten Leistungen.

    "Der Sozialpartner- und Regierungsvorschlag der mittlerweile am Widerstand von ÄrztInnen, einzelnen Gebietskrankenkassen und Teilgewerkschaften faktisch gescheiterten Gesundheitsreform ist für eine Sanierung der kranken Kassen der falsche Weg", meint KPÖBundessprecherin Melina Klaus. Statt die Versicherten bzw. PatientInnen weiter zu belasten sind andere Wege zu beschreiten.

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    Eine (sicher unvollständige) Bilanz der SPÖÖVP-Koalition

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  • Eurofighter: Es blieb beim unsinnigen Ankauf - trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen von Gusenbauer im letzten NR-Wahlkampf. Kosten: rund 5,6 Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen!
  • Die Studiengebühren bleiben bestehen.
  • Armut und Reichtum in Österreich
  • Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!

    Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt!

    Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht.

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    Freifahrt auf Öffis: "Ich -- als Teil von wir -- lade gerne alle ein!"

    Über den Tellerrand k(b)lickenMelina Klaus, Bundessprecherin wundert sich; Die Grünen gegen Nulltarif. Eine Ökopartei?

    Nachdem die E-control mit ihren Vorschlägen im Rahmen der Maßnahmen für Energieeffizienz aufhorchen ließ ("kostenloser öffentlicher Verkehr"), wirkt die Stellungnahme der Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser in der Tageszeitung Die Presse etwas wunderlich. "Wir können nicht so viel Geld verschenken. Außerdem hat Mobilität ihren Wert" (G.M.)

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    Alle reden vom EU-Schwenk der SPÖ - wir nicht

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Michael Graber

    Die neu-alte SPÖFührung hat in einer abgeschmackten Aktion versucht den Eindruck zu vermitteln, sie gehöre ab nun zu den Kritikern der EU. Wie sie das macht, verstärkt allerdings nur den Eindruck, daß ihr das chauvinistische Geheul in der Krone näher steht, als die demokratische und soziale Kritik an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung der EU und ihrer Politik.

    Die Frage, die sich nun angesichts der Aufregung in den Medien und bei der ÖVP stellt: Steht die Politik in Österreich plötzlich auf dem Kopf?

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    KPÖ zeigt Flagge und zeigt Dichands Kronen-Flagge an.

    Über den Tellerrand k(b)licken Die EURO 08 hat ein Nachspiel. Das Match KPÖ gegen Kronen Zeitung verspricht spannend zu werden. Die KommunistInnen suchten auf den von der Krone verkauften Österreich Fähnchen vergeblich den Hammer, die Sichel und die gesprengte Kette des Wappentiers, das dafür am Bauch einen Fußball und am Kopf die Kronen-Krone trägt. Nachdem ein Tiroler Journalist alleine wegen des Ball-Kopfs von einem Innsbrucker Gericht zu einer Geldstrafe verdonnert wurde, hoffen die KommunistInnen jetzt auf gleiches Recht für alle. Die KPÖ als Gründungspartei der 2. Republik versteht die Anzeige auch als Zeichen des Widerstandes gegen die schleichende Übernahme staatlicher Funktionen und letztlich Symbole durch private Oligarchen und Monopole die, nicht gewählt, aber von einer korrupten Politikerkaste hofiert, Österreich das kleine Format einer Bananenrepublik geben wollen. Dass die Befreiung des Arbeiter- und Bauernstandes, das mit Hammer, Sichel und gesprengter Kette symbolisiert wird, nicht das Kampfziel der Kronenzeitung ist, verstehen die Dunkelroten, dass sich aber außer der bürgerlichen PRESSE über diese freche Anmaßung des Faymann Proteges Dichand niemand sonst in diesem Land der Hämmer aufregt, verstehen sie nicht.

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