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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 23. March 2017 @ 07:20

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    Wien driftet sozial auseinander

    Über den Tellerrand k(b)licken"Die angeblich ausgewogene Durchmischung von Arm und Reich, Alt und Jung sowie Ausländern und Inländern ist eines der sozialpolitischen Aushängeschilder des SP-regierten Wien. Ghettos? Soziale Probleme? Eine Schere zwischen Arm und Reich? Nicht hier, der soziale Friede ist gesichert, tönt es bis auf Nachfrage dazu aus dem Rathaus. Nach den jüngsten Entwicklungen muss diese Theorie jedoch geändert werden" - so die Tageszeitung "Die Presse" vor ein paar Tagen.

    Der "Presse-Bericht" argumentiert mit einer aktuellen OGM-Studie zur Entwicklung der realen Kaufkraft.

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    Enttäuschendes OGH-Urteil

    Über den Tellerrand k(b)lickenMietervereinigung, Arbeiterkammer, Bundesminister Hundstorfer, SPÖ-Parlamentsklub und Grüner Klub im Rathaus zeigen sich angesichts des skandalösen OGH-Urteils zu ungunsten von Millionen von MieterInnen "enttäuscht" und fordern jetzt unisono eine gesetzliche Regelung des Problems.

    Wahlkampf ist und da kann man schon ein wenig auf den Busch klopfen. Die gesetzliche Regelung wird wie bisher auf sich warten lassen. St. Nimmerlein wird es schon richten!

    Die KPÖ, ihr MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) und auch die kleineren parteiunabhängigen MieterInnen-Organisationen fordern seit über 20 Jahren vergeblich eine gesetzliche Regelung der Erhaltungspflichten der VermieterInnen auch im Wohnungsinneren.

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    Eine unerhörte Forderung

    Über den Tellerrand k(b)lickenHeinz Högelsberger, Verkehrsreferent bei „Global 2000“ - KaktusleserInnen auch von seinem Engagement gegen die Lobauautobahn und dazu verfassten zwei Kaktus-Gastbeiträgen (November 2008 und Jänner 2007) bekannt - forderte unlängst die kostenlose Benützbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Er folgt damit E-Control-Chef Walter Boltz, der bereits 2008 mit dieser Idee aufhorchen ließ. Alleine die bloße Forderung bedeutet im großkoalitionären post-schwarzblauen Österreich so etwas wie eine kleine Revolution. Zu eingefahren in den Hinterköpfen ist noch immer die neoliberale Schüssel/Grassersche „Was nichts kostet, ist nichts wert“-Losung, obwohl ihre ursprünglichen Vertreter längst von anderen vertreten werden.

    Also nochmal, warum nicht: Gratis Mobilität für alle, österreichweit.

    In einer Erwiderung auf Högelsberger schlägt der für seinen Einsatz in Sachen zukunftsfähige Mobilität anerkannte VCÖ mit Martin Blum leider in jene selbe politische Kerbe, die das unbedingt einzufordernde Grundrecht auf und das Bedürfnis nach Mobilität ignoriert...

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    KPÖ: Nein zur Verteuerung der Öffis in Wien

    Über den Tellerrand k(b)lickenSeit heute ist es amtlich - die Einzeltickets bei Wiener Linien werden teurer. Ein Einzelfahrschein bei den Wiener Linien wird ab 1. Juli um zehn Cent erhöht. Auch der Preis für eine Streifenkarte wird erhöht. Von der Tarifänderung nicht betroffen sind Zeitkartenbesitzer. Die Wiener Linien betonen, dass 90 Prozent der Kunden nicht betroffen seien.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Getroffen werden aber punktgenau all jene, die sich aus Kostengründen eine Monats- oder Jahreskarte gar nicht leisten können oder wollen

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    Hobek (GLB): Strache ist ganz sicher kein Vertreter von Arbeitnehmer Interessen

    Als "völlig unglaubwürdig und verlogen" bezeichnet Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB (KommunistInnen, linke SozialistInnen und Parteilose) die jüngsten Aussagen von FP-Chef Strache.

    Hobek: "Es stimmt zwar, dass die FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) die AK-Wien als ihr persönliches Eigentum ansieht. Gegen die horrenden Erhöhungen der Gas- und Strompreise und gegen die Erhöhung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien hat Tumpel bis dato, wenn ich nicht irre, kein einziges Wort der Kritik geäußert...".

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    Zehntausende SchülerInnen zeigen Ministerin Schmied die "Rote Karte"

    Über den Tellerrand k(b)lickenWeit, weit mehr Schüler und Schülerinnen als von den Organisatoren erwartet und von den Medien prognostiziert beteiligen sich heute in Wien an der Demonstration gegen die verfehlte Bildungspolitik von Ministerin Claudia Schmied.

    AktivistInnen der KSI (Kommunistische SchülerInnen Initiative) und von Juli (Junge Linke) berichteten telefonisch von einer tollen Stimmung am Stephansplatz und schätzen die Zahl der demonstrierenden SchülerInnen auf "mehrere Zehntausend"

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    Rechter Populismus und rassistische Gesetze

    Über den Tellerrand k(b)lickenStrache hetzt, die Regierung sorgt für rassistische Gesetze
    Von: Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

    Die Methode der rechten Hetzer ist alt und bekannt, wenn gleich die Methode vom NS-Schreckensregime perfektioniert wurde: Wähle eine Minderheit aus und präsentiere diese als Ursache für alles Übel, welches existiert.

    FP-Chef Strache, der schon mal "nicht wissentlich" an einer "Wehrsport-Übung" des strafrechtlich verurteilten Neo-Nazi Gottfried Küssel teilnimmt, meint, "die Ausländer" mißbrauchen den Sozialstaat und nehmen "unseren Leuten" Arbeitsplätze weg. In Inseraten fordert Strache die "Rückführung von Dauergastarbeitslosen".

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    Hypotheken in der Weltwirtschaftskrise.

    Über den Tellerrand k(b)licken von Walter Baier

    Der Zusammenbruch auf den US-amerikanischen Hypothekenmärkten bildete bekanntlich den Auslöser einer Finanzkrise, die sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise ausgewachsen hat. Dem Nachrichtenmagazin „profil“ fällt auf, dass es auch auf der Insel der Seeligen ungemütlich wird.

    Im Leitartikel der letztwöchigen Ausgabe („Die große Leere“) beschreibt ein Herr Michael Nikbaksch die Misere des österreichischen Bildungssystems, das drauf und dran sei, „die Arbeitslosen von morgen heranzuziehen.“

    Doch nicht die verfehlte Bildungs- und Finanzpolitik werden nun für den katastrophalen Zustand in den Schulen verantwortlich gemacht. Im „profil“ liest man: „Die Lehrergewerkschaft wird zu einer Hypothek der Volkswirtschaft.“

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    Ein teurer Paukenschlag von schwarz-grün

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Graz lehnt Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal ab

    Für die schwarz-grüne Rathauskoalition haben teure Marketingaktionen Vorrang vor der Einbeziehung aller politischen Kräfte im Grazer Gemeinderat. Das stellte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Donnerstag nach der Präsentation der Ausgliederungsvorgaben durch Bürgermeister Nagl und seine Stellvertreterin Rücker fest.

    Ina Bergmann: „ÖVP und Grüne wollen wichtige Bereiche wie Kanal, Müllabfuhr und Straßenreinigung ausgliedern, Bezirksämter sollen zusammengelegt und Personal abgebaut werden. Bisher wurden aber weder der Beteiligungsausschuss noch die Vertreterinnen der Bezirksräte mit den konkreten Plänen konfrontiert.“

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    Schmieds Vorstoß zielt auf verstärkte Entsolidarisierung

    Über den Tellerrand k(b)lickenIn dreierlei Hinsicht ist der Vorstoß von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) für eine Ausweitung der Arbeitszeit der LehrerInnen aufschlussreich für die Politik der Bundesregierung und macht zudem deutlich, wie tief die Sozialdemokratie im Sumpf des Neoliberalismus steckt“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

    Zum einen forciert Schmieds Vorstoß eine Verlängerung der Arbeitszeit statt einer angesichts wachsender Kurzarbeit und Prekarisierung immer dringender werdenden allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Zum zweiten wird mit dem Vorstoß einmal mehr die Entsolidarisierung und gezielte Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft verstärkt. Und wenn zum dritten vom Opferbringen die Rede ist wird deutlich, dass die Nutznießer und Verursacher der Krise davon ausgenommen bleiben sollen.

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    Hobek (GLB): Bures & Faymann sind offenbar vor allem am Shareholder Value der Post-Aktionäre interessiert

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie jüngsten Berichte über die geplante Schließung von rund 300 Postämtern beweisen, so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Spitzenkandidat des GLB-Wien bei der AK-Wahl 2009, welch Schmäh-Aktion der Postgipfel vom November 2008 war. Hobek: „2007 verzeichnete die Post AG einen Gewinn von 163 Millionen Euro und zahlte eine Dividende von 1,40 Euro pro Aktie sowie eine Sonderdividende von 1 Euro pro Aktie. Es gibt es also keine finanzielle Notwendigkeit für weitere Zusperrmaßnahmen – und zudem ist klar, dass wichtige Basis-Dienstleistungen natürlich auch was kosten können, der Gesellschaft auch was wert sein müssen.“
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    Blaue "Saubermänner" haben ohne Skrupel abkassiert

    Über den Tellerrand k(b)lickenJetzt ist amtlich. Im ehemaligen Forschungszentrum Seibersdorf, welches maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert wird, haben blau/orange Politiker sich im gegenseitigem Einvernehmen großzügig die eigenen Privat-Konten aufgefettet - wie einem Bericht des Rechnungshofes zu entnehmen ist.

    Nicht nur sind "auffallend viele FPÖ-Leute und Burschenschafter" während blau-orange Minister für Seibersdorf zuständig waren in Seibersdorf angestellt worden. Der Rechnungshof kritisiert die Finanzplanung, vermisst "wesentliche Unterlagen über Bestellvorgänge" und bemängelt ungerechtfertigte und zugleich überaus großzügige Abfindungen für Geschaftsführer.

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    Für die Rehabilitierung der Kämpfer des Februar 34

    Über den Tellerrand k(b)lickenNachlese zur Kundgebung und Gedenkveranstaltung der KPÖ-Wien

    Trotz beißender Kälte haben sich AktivistInnen der KPÖ-Wien am 14. Februar im Reumannhof am Margaretengürtel eingefunden, um der Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934 zu gedenken.

    Nach einer kurzen Begrüßung durch Wolf Jurjans ergriffen Dagmar Schulzund der Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko für die KPÖ-Wien das Wort. raschko endete mit einem Appell: "Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten des Februar 34 gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten."

    Nach der Kundgebung folgte eine Veranstaltung im KPÖ-Lokal in der Gusshausstraße, wo u.a. Dr.Winfried Garscha referierte.

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    Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können

    Über den Tellerrand k(b)licken"Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Seit Wochen und Monaten, so Zach, "rollt eine maßgeblich aus Steuermitteln finanzierte Propaganda-Lawine über die Menschen der Stadt hinweg.

    Fast tagtäglich erzählt die SPÖ wie sozial doch die SP in Wien sei. `Wien lässt niemanden alleine´, `Wien ist die Sozialhauptstadt Europas´ wiederholen die SP-Funktionäre gebetsmühlenartig. In den wöchentlich erscheinenden Blättern an jeden Haushalt werden die Erfolge ebenfalls mehrmals pro Nummer abgefeiert. Nicht erwähnt wird von der SP, wie trist die soziale Lage in Wien, wo schon fast 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Wirklichkeit ist."

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    Sicherheit wie wir sie meinen

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Positionspapier der KPÖ
    Von: KPÖ-Bundesausschuss

    Die auch beim Wahlergebnis vom 28. September 2008 wiederum zum Ausdruck gekommene politische Rechtsentwicklung in Österreich hat maßgeblich mit dem seit Jahren anhaltenden Diskurs über Sicherheit zu tun.

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    Ökoprämie statt Schrottprämie

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Landessprecher Didi Zach unterstützt VCÖ-Initiative

    "Die Verschrottungsprämie der Regierung ist Schrott. Weder wirtschafts- noch umweltpolitisch macht diese Prämie, die über 20 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird, Sinn", so KPÖ-Landssprecher Didi Zach.

    Selbige Meinung vertritt auch der VCÖ-Experte Blum: Die „Verschrottungsprämie sichert weder nachhaltig Arbeitsplätze noch trägt sie zum Klimaschutz bei. Und wenn man all die negativen Nebenwirkungen berücksichtigt, dann sieht man, dass die Verschrottungsprämie selbst schrottreif ist“.

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    Die Große und die Kleine Welt

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Claudia Krieglsteiner

    In der großen Welt wird gerade auf Kosten von tausenden frierenden Menschen darüber gestritten, wer wem um wie viel Geld Gas verkaufen und liefern darf. In zwei Ländern, die sich vor 20 Jahren noch „sozialistische Bruderländer“ nannten, wird von einflussreichen Cliquen auf unfeine Weise das Verhältnis ausgetragen, in dem die einen von der Tatsache profitieren, dass in „ihrem“ Land Erdgas vorkommt und die anderen, von dem Umstand, dass für die Lieferung des Gases an die Verbrauchsstellen Pipelines durch „ihr“ Land notwendig sind.

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    Energiegrundsicherung

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Forderung der KPÖ findet Gehör

    Voll bestätigt sieht sich die KPÖ mit ihrer Forderung nach Einführung einer Energiegrundsicherung durch die jüngsten Aussagen der Armutskonferenz und der Grünen für diese Idee sowie auch die Streichung der An- und Abschaltgebühren, die eine „echte Armutsfalle“ darstellen.

    KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (im Bild links) hat bereits beim letzten Parteitag im Dezember 2007 mit dieser Forderung aufhorchen lassen, die durch die aktuelle Entwicklung bei den Strom- und Heizkosten immer mehr Bestätigung findet:
    „Gerade die massive Anhebung der Gas- und Strompreise führt dazu, dass die Zahl der Wohnungen die in diesem Winter kalt und finster bleiben enorm zunehmen wird und sich die soziale Kälte immer stärker ausbreitet“, so Klaus.

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    KPÖ: Stopp dem Morden in Gaza

    Über den Tellerrand k(b)lickenErklärung der Internationalen Arbeitsgruppe der KPÖ vom 30.12.2008

    Die KPÖ verurteilt entschieden die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, die bis jetzt rund 300 Tote und hunderte Schwerst-Verletzte und Verwundete zur Folge hat. Durch diese Militärschläge wird das Leben der Menschen in Israel nicht sicherer, es wird nur der Teufelskreis der Gewalt weiter angefacht und eine friedliche Lösung verunmöglicht.

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    Neoliberales Business wie gehabt

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Stellungnahme des Bundesvostandes der KPÖ zur Regierungsbildung

    Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

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    Finanzkrise kontra Klimaschutz?

    Über den Tellerrand k(b)licken Unglaublich, aber wahr!
    Ein Beitrag von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

    Fast tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen zum Thema Klimawandel. Nicht nur Experten warnen, dass der Planet auf den Kollaps zusteuert. Hatte sich noch vor einem Jahr selbst die EU-Elite den Kampf gegen den Klimawandel auf "ihre Fahnen" geschrieben, so ist nun alles anders.

    Und auch Faymann, Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nutzen "Finanz- und Wirtschaftskrise" als Vorwand und Ausrede, um schon vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen still und heimlich zu entsorgen.

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    Cross Border Leasing - Die Heuchelei der FPÖ!

    Über den Tellerrand k(b)licken"Eine finanzielle Zeitbombe könnte in den nächsten Jahren auf Wien zukommen, wenn Forderungen aus den USA aus Cross Border Leasinggeschäften für Wien schlagend werden", so FP-Stadtrat Herzog.

    So weit, so richtig. Und richtig ist auch, dass Wien "mit vielen Verträgen in der Cross Border Leasing-Falle" hängt. Und richtig ist ebenfalls, dass die selbstherrlich agierende SP-Stadtregierung auch in dieser Causa gar manches aufzuklären hat.

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    Zach (KPÖ) zu Regierungskoalition: "Alles bleibt, wie es ist"

    Über den Tellerrand k(b)licken "Wie nicht anders zu erwarten wurde die Fortführung neoliberaler Politik von der neuen-alten SPÖVP-Regierung vereinbart. Die SPÖ ist - trotz des schlechstesten Wahlresultats in ihrer Geschichte - nicht bereit, Politik im Interesse der Menschen zu formulieren", so das erste Resümee des Landessprechers der KPÖ-Wien, Didi Zach.

    "Sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fehlen im Koalitionspakt. Die Steuerreform ist absolut unzureichend, die "Hackler-Regelung" wurde von der SPÖ ebenso am Koalitionsaltar geopfert wie die Möglichkeit einer Volksabstimmung zur EU. Die Pensionsautomatik wird, allen Beteuerungen von SP-Granden zum Trotz, vom Computer berechnet und vom Parlament absegnet, mittels verpflichtender Studieneingangsphase werden Knock-Out-Prüfungen an den Universitäten institutionalisiert. Alles bleibt, wie es ist. Der Weg der Umverteilung von Unten nach Oben verbunden mit dem Ausbau des Repressionsapparats wird weiter fortgesetzt", so Zach.

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    Grazer Gemeinderat beschließt Dringlichkeitsantrag der KPÖ gegen Postamtschließung und Beschäftigungsabbau!

    Über den Tellerrand k(b)lickenDer Grazer Gemeinderat setzte am Donnerstag auf Antrag der KPÖ ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Post und Telekom. Einstimmig ersuchte er Regierung und Parlament, den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.

    Ein Beispiel, dem auch die Donaustädter Bezirksvertretung folgen könnte (sollte)!

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    SPÖ und ÖVP gemeinsam schuld an Zerstörung der Post

    Über den Tellerrand k(b)lickenIhre politische Verantwortung für die gezielte Zerstörung der Post wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter einer Nebelwand gegenseitiger Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver verbergen“, kritisiert Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Wir treten für die Interessen der Beschäftigten der Post wie auch für die Erhaltung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur ein.“

    Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.

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    Eine sozialpolitische Provokation

    Über den Tellerrand k(b)licken Melina Klaus kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Parlamentsparteien

    Wenn es um die Rettung des Finanzkapitals geht beschließen die Parlamentsparteien einträchtig kurzfristig ein 100-Milliarden-Euro-Paket, wenn es um ihre eigene Parteienfinanzierung geht wird einträchtig eine Anhebung auch für die Wahlverlierer beschlossen: „Anschaulicher als mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Parlamentsparteien kann die Verlotterung der etablierten Politik, ihr elitärer abgehobener Charakter und ihre Distanz zur Lebenswelt gewöhnlicher Menschen nicht verdeutlicht werden“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

    Nach dem Wahlergebnis vom 28. September 2008 hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach der bisher geltenden Regelung jeweils 400.000 Euro Klubförderung verloren.

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    Ein Gespenst geht um

    Über den Tellerrand k(b)lickenWohin die Berg- und Talfahrt an den Börsen letztendlich führt ist gestaltbar ...

    von Walter Baier

    Und neuerlich geht ein Gespenst in Europa um, zwar noch nicht das des neuen Kommunismus, jedoch jenes der kapitalistischen Krise, die das "Ende der Geschichte" als ein "wishfull thinking" erweist. Mit Brecht wären nun aber umgekehrt diejenigen gewarnt, die dem neoliberalen Triumphgeheul schon in den 90er-Jahren entgegen getreten sind: "Dass keiner uns zu früh da triumphiert der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch."

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    Strom und Gas wird noch dieses Jahr empfindlich teurer

    Über den Tellerrand k(b)lickenKaum liegt die NR-Wahl hinter uns, tritt ein wovor auch die KPÖ gewarnt hat. Strom und Gas wird noch in diesem Jahr empfindlich teurer - wobei genaue Zahlen noch nicht bekannt sind.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie und Häupl haben es in der Hand, die Verteuerungen auszusetzen. Da aber in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, ist nicht zu erwarten, dass die SPÖ in diese Richtung wirken wird."

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    Eine neue Medienkultur braucht das Land

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Wolf-Goetz Jurjans, Wien 5
    (und KPÖ im Parlament, mit Sicherheit)

    "Es wundert mich, dass es in diesem Land noch so ruhig ist” meint der Regisseur und KPÖ Wähler aus Passion, Kurt Palm, im Standard Interview. Die Frage drängt sich auf, ob es sich um eine Friedhofsruhe der Hoffnungslosigkeit oder um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und ob dieser Sturm, sollte er losbrechen, dann doch einer im Wasserglas ist.

    Da ich als parteiischer und parteilicher Mensch befangen bin, schafft mir ein kurzer 24-Stunden Blick auf die Regie dieses Wahlkampftheaters eine bessere Lagebeurteilung.

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    KPÖ zu Grazer Gemeindewohnungen: Späte Sorge der SP

    Über den Tellerrand k(b)lickenWas die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die Alarmrufe der SPÖStadträtin Edlinger nicht berechtigt. Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint, folgendes fest:

    "Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen. Leider haben die SPÖKollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an diesem Tag am SPÖParteitag in Linz teilzunehmen, und waren bei der Stadtsenatssitzung nicht anwesend. Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird.

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