Am 12. Juni fand die Bezirkskonferenz der KPÖ 22 statt.

Gemeinsam reflektierten die Donaustädter Kommunist*innen ihre Tätigkeit im Bezirk und diskutierten über aktuelle und kommende bezirkspolitische Fragen.

Einleitend wurde über die vielfältige Tätigkeit der KPÖ Donaustadt in den vergangenen Jahren berichtet.

Seien dies nun Diskussions- oder Vortragsveranstaltungen zu verschiedenen Themen aus dem Bezirk (und darüber hinaus), Petitionen, Kundgebungen oder auch Feste bzw. Kulturveranstaltungen. Auch die Beteiligung von KPÖ Aktivist*innen bei überparteilichen Organisationen wie „Rassismusfreies Transdanubien“ oder die „Friedensinitiative 22“ wurde hervorgehoben.

Eine erfreuliche Nachricht gab es hinsichtlich der Forderung nach der Benennung einer Verkehrsfläche nach Anni Haider (Widerstandkämpferin und Kommunistin), welche in einer vergangenen Bezirkskonferenz formuliert und bereits seit 2014 immer wieder an die Donaustädter Bezirksvertretung antragen wurde. 2018 wurde einstimmig (die FPÖ enthielt sich) beschlossen, dass es in der Donaustadt zukünftig einen Anni Haider Weg geben wird.

Neue Regierungskoalition in Wien – alte Politik

Bei der vergangenen Wien Wahl 2020 kandidierte die KPÖ gemeinsam mit LINKS. In ganz Wien konnten 23 Bezirksratsmandate errungen werden, was ein sehr erfreuliches Ergebnis ist. Hinsichtlich der Donaustadt ist zu sagen, dass es zwar Zugewinne gab, aber der Einzug in die Bezirksvertretung leider verfehlt wurde.

Die politischen Folgen der Wahl war eine neue Stadtregierung, wobei sich auch hinsichtlich mehrerer Projekte, welche im Bezirk von Relevanz sind, interessante Positionsverschiebungen zeigten, beispielsweise beim Lobautunnel und der Stadtstraße: Waren die Grünen (zumindest auf Gemeindeebene) für diese Projekte, solange sie mitregierten, sind sie nun dagegen und bei den Neos verhält es sich umgekehrt. Eine positive Veränderung beispielsweise in den Bereichen Verkehrspolitik oder Baupolitik hat die neue Stadtregierung in keinem Fall gebracht. Auch die Themen Bürger*innen Beteiligung und Transparenz, welche sich die Neos auf die Fahne geschrieben haben wurden nicht wirklich zur Debatte gestellt – Immerhin werden nun auch die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung online verfolgbar sein (eine Gepflogenheit, welche in anderen Bezirken schon seit Jahren praktiziert wird).

Fakt ist jedoch leider, dass in der Donaustädter Bezirksvertretung auch nach der vergangenen Wahl der Platz der linken Opposition leer bleibt.

Weiterhin als linke Alternative im Bezirk aktiv

Nichtsdestotrotz bleibt die KPÖ Donaustadt weiterhin aktiv, da es gerade im 22. Bezirk zahlreiche Brennpunkte gibt, welche eine kritische Berichterstattung und konsequente, linke Politik bedürfen. Erinnert sei hierbei nur kurz an zwei Beispiele: Zunächst sei hier die Baupolitik im Bezirk genannt. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche (teilweise historische Gebäude) abgerissen oder Freiflächen verbaut. Begründet wird dies mit einem erhöhten Bedarf an Wohnraum. Die Krux an der Sache ist nur, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der neuerrichteten Gebäude um reine Anlage- und Spekulationsbauten handelt bei welchen nicht einmal ansatzweise daran gedacht wird, dass eine durchschnittliche Donaustädter*in darin wohnt (ein Blick auf die Wohnungspreise zeigt dies deutlich). Der Effekt dieser Baupolitik ist, dass die Donaustadt verbaut wird, Immobilienspekulanten reicher werden, für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch die Wohnkosten kontinuierlich steigen! Hier braucht es endlich konsequente Maßnahmen gegen Leerstand bzw. Immobilienspekulation und massive Erweiterung des kommunalen Wohnbaus.

Ein weiteres bestimmendes Thema im Bezirk ist Verkehr : Zwar beteuert die Stadtregierung immer wieder wie fortschrittlich und ökologisch nachhaltig sie sei, jedoch zeigt die Verkehrspolitik im 22. Bezirk etwas ganz anders: Anstatt, dass versucht wird den öffentlichen Verkehr zu verdichten und attraktiver zu machen bzw. alte und neue Bezirksteile so zu konzipieren, dass Nahversorgung gewährleistet ist, werden Hochleistungsstraßenprojekte wie die Stadtstraße durch Hirschstetten oder der Lobautunnel vorangetrieben. Diese sind nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch verkehrspolitisch unsinnig, da hiermit nur noch mehr Verkehr angezogen wird. Auch hier wäre eine alternative Politik mehr als notwendig!

Bekannte und neue Gesichter bei der KPÖ 22

Bei der Konferenz wurde auch der Bezirksausschuss (als koordinierendes Gremium der KPÖ 22) neu gewählt. Er besteht nun sowohl aus bekannten, als auch neuen Gesichtern: Bernhard Gaishofer wurde als Bezirkssprecher wieder- und Georg Högelsberger als Kassier neugewählt. Judith Wieser und Walther Leeb sind weiterhin Teil des Ausschusses. Neu gewählt wurde Hilde Grammel, welche erst vor wenigen Jahren in die Donaustadt, konkret in die Seestadt Aspern, gezogen ist. In diesem Zusammenhang noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Aktivist*innen bzw. alle Leute, welche uns bei unserer Tätigkeit unterstützen!

Gemeinsam mit vielen anderen Genoss*innen, Sympathisant*innen und Interessierten möchte die KPÖ 22 nach den Corona-bedingten Einschränkungen nun wieder voll durchstarten und nun neben der bezirkspolitischen Berichterstattung, auch wieder regelmäßige Veranstaltungen, Aktionen,… durchführen. „Baustellen“ im Bezirk gibt es ja mehr als genug: Stadtstraße , Lobautunnel , Immobilienspekulation, Schließung der Büchereien in Aspern und Stadlau ,…

Eine gute Möglichkeit Aktivist*innen der KPÖ 22 kennen zu lernen bietet unter anderem das Volksstimmefest , welches heuer am 4. und 5. September auf der Jesuitenwiese im Prater stattfinden soll. Ebenso gibt es eine gute Nachricht für alle, welche den KAKTUS in gedruckter Form vermisst haben: Im August wird die nächste Printausgabe erscheinen!

Auch in Zukunft werden die KPÖ Donaustadt und der KAKTUS all jene bezirkspolitischen (und darüber hinausgehenden) Fragen, welche von den anderen Parteien „links liegen“ gelassen werden in den Fokus rücken und versuchen linke Alternativen zur etablierten Politik aufzuzeigen!