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    Willkommen bei Kaktus
    Mittwoch, 21. April 2021 @ 22:22

    Bezirksvertretung: Wenig Neues, aber vielleicht gibt es bald mehr Transparenz in der Donaustadt!

    BezirksvertretungEin Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung von Hilde Grammel

    Umwelt- und verkehrspolitisch nichts Neues, eine Akzentverschiebung in menschenrechtspolitischen Fragen und lang erwartete demokratiepolitische Fortschritte – so lässt sich die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 17.3. 2021 mit wenigen Worten zusammenfassen. Diese fand am Bildungscampus Attemsgasse statt und nicht wie gewohnt am Schrödingerplatz, wo aktuell ein Impfzentrum eingerichtet ist. Leider erfolgte die Ankündigung über den neuen Ort nur sehr kurzfristig, sodass die Sitzung bereits im Gange war, als die Kaktus-Mitarbeiter*innen u.a. dort eintrafen.

    Abstimmungsmarathon zu Radwegen im Bezirk

    Ein Abstimmungsmarathon über die Errichtung von Rad- und Schutzwegen war bei unserem Eintreffen gerade im Gang. Achtunddreißig Anträge, zumeist von den Grünen, wurden abgehandelt, wobei für Außenstehende die Vorlagen nicht zugänglich waren, was es erschwerte, dem Geschehen zu folgen. Durchaus sinnvolle Maßnahmen wie die Schließung von Lücken von Radwegen wurden abgelehnt, etwa jene auf der Stadlauer Straße zwischen Langobardenstraße und Wiedgasse oder entlang der Erzherzog-Karl-/Groß-Enzersdorferstraße. Auch wurde die Schaffung von Radübergängen auf stark befahrenen Straßen zumeist abgelehnt, z.B. Stadlauer Straße/Höhe Am Krautgarten oder Stadlauer Straße/Höhe Rothergasse. Der Radfahrstreifen an der südlichen Seite des Rennbahnwegs wird ebenso wenig weitergeführt wie die Markierungen der Schutzwege an der Kreuzung Donaufelder Straße/Lange Allee auch für Radfahrer*innen erweitert werden. Dieser kurze Einblick in das Abstimmungsgeschehen zeigt, wie wenig Priorität die Sicherheits- und Mobilitätsinteressen von Radfahrer*innen in der Donaustadt haben.

    In seinem Bericht hob der Vorsitzende der Kulturkommission, Christian Stromberger (SPÖ), hervor, dass von Bezirksseite € 100.000 an Kulturschaffende zur Verfügung gestellt wurden. Leider konnte auch hier nicht nachvollzogen werden, welche Aktivitäten in welcher Höhe gefördert wurden. Die Kulturkommission empfahl weiters, einem Antrag der Bierpartei, in außerschulischen Zeiten die Räumlichkeiten der Schulen des Bezirks für Musik- und Kleinkunstveranstaltungen zu öffnen zuzustimmen, weshalb der Antrag einstimmig angenommen wurde.

    Zur Verringerung der Hitzeinseln im Bezirk sind vielerorts Nebelduschen oder mobile Wasserspiele im Einsatz. Die ÖVP beklagte den hohen Wasserverbrauch bei geringem Nutzen. Entgegen landläufiger Meinung sei der Wasserverbrauch gering und verglichen damit sei es höher zu bewerten, dass die Nebelduschen den Menschen Freude bereiten, so Barbara Boll von den Grünen. Wolfgang Orgler (ebenfalls Grüne) führte aus, dass Nebelduschen im verbauten Gebiet im Sommer eine Temperaturreduktion bis zu 6 Grad erzielen, weshalb sie Menschen zugutekommen, die nicht im Grünen wohnen. Wien verbraucht im Jahr 150 Mrd. Liter Wasser, eine Nebeldusche im Vergleich dazu an einem Tag 42 Liter. Nur Team HC, FPÖ und ÖVP waren am Ende für die Abschaffung der Nebelduschen.

    Zukünftig mehr Transparenz in der Donaustädter Politik?

    Ein demokratiepolitischer Meilenstein könnte sein, dass künftig die Sitzungen der Bezirksvertretung via Live-Stream mitzuverfolgen sind (Antrag der ÖVP, unterstützt von den NEOS, die dies bereits 2015 gefordert haben – einstimmig angenommen). In dieselbe Richtung ging ein weiterer ÖVP-Antrag, wonach Anträge und Resolutionen den Kommissionsmitgliedern nicht erst eine halbe Stunde vor der Sitzung zugänglich gemacht werden, sondern in einem größeren Zeitfenster online zur Verfügung stehen sollen. Das würde die Qualität der Arbeit von Kommissionsmitgliedern heben, die dann ausreichend Zeit hätten, sich eine Meinung zu den vorliegenden Papieren bilden. Alle Anwesenden stimmten diesem Antrag zu. Aus demokratiepolitischer Sicht wäre allerdings wünschenswert, dass die eingebrachten Anträge auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit diese weiß, worüber in der jeweiligen Sitzung konkret abgestimmt wird – siehe der Abstimmungsmarathon am Beginn dieser BV-Sitzung. Von allen im Bezirksparlament vertretenen Parteien dokumentieren einzig die Grünen auf ihrer Homepage die Anträge, die sie einbringen, meist sogar mit Fotomaterial versehen. Diese geradezu vorbildliche Transparenz wäre durchaus auch aufseiten anderer Parteien wünschenswert.

    Ein Ritual dürfte bereits sein, dass die von der FPÖ eingebrachte Resolution für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Dagegen: Grüne, NEOS und Bierpartei. Die Vertreterin einer interessierten Öffentlichkeit fragt sich natürlich, wie lange es noch dauert, bis auch die größte im Bezirksparlament vertretene Partei die Zeichen der Zeit erkannt und verstanden haben wird, dass die Mobilität der Zukunft nicht dem Auto gehört und daher Parkraumbewirtschaftung anzudenken ist.

    In dieselbe Kategorie gehört auch die – ebenfalls von der FPÖ eingebrachte – Resolution, wonach die Stadtstraße unverzüglich errichtet werden soll. Auch hierbei vermutet die Vertreterin der interessierten Öffentlichkeit eine Aufgabenteilung zwischen SPÖ und FPÖ, die im Vorfeld bereits abgesprochen wurde. Wann fällt es der SPÖ endlich auf, dass sie in dieser Frage auf der falschen Seite steht? Nicht nur Autofahrer*innen sind ihre Wählerklientel, eher im Gegenteil. Die befindet sich vielmehr in den Gemeindebauten im Bereich Emichgasse/Quadenstraße und wird monatelang unter dem Baulärm vor ihrer Türe zu leiden haben. Und auch im restlichen Hirschstetten wohnen SPÖ-Wähler*innen, die Verkehrslärm, Abgase und Feinstaubbelastung nicht unbedingt als Bereicherung ihrer Lebensqualität betrachten werden.

    Rechte Front für Abschiebungen

    Ein Antrag des Mandatars der Bierpartei, der den Ereignissen rund um die Abschiebung von zwei Schülerinnen nach Georgien geschuldet war, wonach Menschen, die in Österreich geboren sind, das Recht haben sollen, auch hier zu bleiben, wurde gegen die Stimmen der rechten Parteien (ÖVP, FPÖ, Team HC) angenommen. Besonders unangenehm fiel in der Diskussion die Mandatarin der ÖVP auf, die den schlechten Status quo verteidigte: Mit den Worten „Über den Aufenthaltsstatus von Menschen entscheiden unabhängige Gerichte auf Grundlage von Gesetzen und nicht auf Grundlage von Meinungen und Medienberichten“, versuchte sie Stimmung gegen die Resolution zu machen. „Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist die Abschiebung zu vollziehen, und zwar der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern“. Die FPÖ hakte nach, ihr Mandatar meinte, die Resolution impliziere eine Gesellschaftsänderung, was nicht Angelegenheit der Bezirksvertretung sei. Bei „Straffälligkeit“ der Eltern könnten die Kinder nicht hierbleiben. Erfreulich war, dass die meisten Mandatar*innen des Donaustädter Bezirksparlaments sich diesen Argumenten nicht anschließen konnten.

    Donaustädter Dauerthema: Verkehr und Lobau

    Die Resolution der Grünen „für die zeitnahe Einführung einer flexiblen Parkraumbewirtschaftung“ wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien (mit Ausnahme der NEOS) abgelehnt. Es gibt dazu schon ein fertiges Konzept, dieses müsse nur umgesetzt werden, was besonders deshalb wichtig sei, weil der 22. Bezirk besonders unter dem Einpendelverkehr aus Niederösterreich zu leiden hat. Der Vertreterin einer interessierten Öffentlichkeit wurde bei diesem Abstimmungsverhalten einmal mehr bewusst, wie wenig qualifiziert die gewählten Mandatar*innen in Fragen der Kostenwahrheit den motorisierten Autoverkehr betreffend sind.

    Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als die von Christa Staudinger (Grüne) eingebrachte Resolution gegen den Bau des Lobautunnels diskutiert wurde – als Biologin war sie wohl die einzige auch fachlich qualifizierte Person im Raum. Ihre mahnenden Worte über die zu erwartende Absenkung des Grundwasserspiegels und die weitere Austrocknung der Lobau, ihr Verweis auf die nur kurzfristige und keinesfalls nachhaltige Verkehrsentlastung durch die S1, auf das prognostizierte vermehrte Verkehrsaufkommen und auf den Anstieg von Abgasen, Feinstaub und CO2, allen Klimazielen zum Trotz, verhallten ungehört. Weder die zu erwartenden Kosten von € 4 Mrd., Mittel, mit denen man den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Parkraumbewirtschaftung einführen könne, noch die Schäden für die Wiener Wirtschaft und die zu erwartende Verödung der Ortskerne machten auf die Versammelten irgendeinen Eindruck und schon gar nicht ihr Appell, dass gerade die Vertreter*innen der Donaustadt, der die Lobau ‚anvertraut‘ ist, eine Lobby für die Natur sein müssten. Ein Vertreter der FPÖ widersprach dem Argument, das auch alle Verkehrsplaner*innen ins Treffen führen, nämlich, dass mehr Straßen mehr Verkehr bringen und meinte auch, dass der Grundwasserfluss durch den Tunnel nicht beeinträchtigt würde – ohne jedoch Argumente für seine Aussagen liefern zu können, die somit nur den Stellenwert von Behauptungen haben. Und selbst der Mandatar der NEOS, die im Wahlkampf noch gegen den Lobautunnel gestanden waren, meinte, dass sich die Grünen in der Donaustadt in dieser Frage an die Bundespolitik wenden sollen, wo die grüne Bundesumweltministerin für diese Sache zuständig sei. Weiters ereiferte er sich darüber, dass die Resolution auch die Parkraumbewirtschaftung und den öffentlichen Verkehr adressierte. So blieben zuletzt nur die Grünen selber, die ihrer eigenen Resolution zustimmten.

    Insgesamt bot auch diese Bezirksvertretungssitzung ein sehr ernüchterndes Bild: Vor allem in verkehrs- und umweltpolitischen Fragen zeichnet sich die von der Mehrheit der gewählten Vertreter*innen verfolgte Politik durch Kurzsichtigkeit und mangelnden Mut zur Beschreitung notwendiger klimafreundlicher und umweltschonender Alternativen aus. Wie lange wird es noch dauern, bis sich in diesen Kreisen herumgesprochen haben wird, dass auch die arbeitenden Menschen eine intakte Natur brauchen und dass es auf der Welt auch andere Interessen gibt als sogenannte wirtschaftliche (wobei das Kriterium der Wirtschaftlichkeit bei den anvisierten Autobahn-Projekten ohnehin nicht gegeben ist)?

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