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    Mittwoch, 21. April 2021 @ 21:57

    1220 – Paradies für Immobilienspekulanten?

    Anfang Februar wurde der Vorwurf der Bestechlichkeit und der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy erhoben. Hintergrund ist ein dubioser Zwischenhandel eines Grundstückes, welches schlussendlich von den Wiener Linien zu einem weitaus höheren Preis gekauft wurde. Die Ermittlungen laufen.

    Schauen wir uns zunächst einmal an um was es bei der ganzen Sache eigentlich geht:
    Die Wiener Linien planten den Ausbau der Remise in Kagran und wollten aus diesem Grund ein weiteres Nachbargrundstück (an der Attemsgasse) ankaufen. Im Jahr 2017 wurde das gewünschte Grundstück von der privaten Eigentümerin um 1.300.000 Euro an eine Sub-Firma der „Wienwert AG“ verkauft. Seitens der neuen Eigentümer geschah mit dem Grundstück für ein Jahr lang nichts bis es im September 2018 um 2.150.000 Euro an die Wiener Linien weiterverkauft wurde. Für den Immobilienzwischenhändler ein feines Geschäft: Fast eine Millionen Euro Gewinn für nichts – für die Wiener Linien (und damit de facto für die Gemeinde Wien) ein ziemlicher Verlust.

    Vorwürfe gegen den Bezirksvorsteher

    Was ist nun der konkrete Vorwurf gegen Ernst Nevrivy? Er soll die Information, dass die Wiener Linien den Ankauf dieses konkreten Grundstücks planen an den damaligen Chef der Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding Stefan Gruze weitergegeben haben. Im Gegenzug für diese Information soll die „Wienwert AG“ einen Sponsoringvertrag mit der Musikgruppe „Wiener Wahnsinn“ über 30.000 Euro geschlossen haben und der Bezirksvorsteher zu zwei Fußballspielen in den VIP Bereich eingeladen worden sein.

    Seitens des Anwalts des Bezirksvorstehers wurden diese Vorwürfe umgehend zurückgewiesen: Der geplante Ausbau der Wiener Linien bzw. das Vorhaben ein umliegendes Grundstück zuzukaufen sei bereits lange öffentlich bekannt gewesen und daher sei eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gar nicht möglich. Auch habe Nevrivy die „Wienwert AG“ mit der Musikgruppe lediglich bekannt gemacht und keinen Einfluss auf deren Gespräche genommen. Bzgl. der Fußballspiele wurde auch umgehend bekannt gegeben, dass der Wiener SPÖ Rathausklub über VIP Karten verfüge, welche der Bezirksvorsteher jederzeit nutzen könne, daher sei auch hier der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht gegeben.

    Mittlerweile hat die Diskussion auch den Gemeinderat erreicht, wobei sowohl von den Grünen als auch von der FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage zu diesem Fall gestellt wurde. Skurril ist hierbei, dass die Anfrage der Grünen mit dem Verweis das dies in Richtung einer Strafsache gehe und damit „Bundesache“ sei abgelehnt. Die Anfrage der Blauen wurde behandelt. Dabei stellte sich Bürgermeister Michael Ludwig hierbei hinter den Bezirksvorsteher und meinte, dass nun die Justiz arbeiten müsse. Man darf also weiterhin gespannt sein, ob sich der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gegen Ernst Nevrivy bei den laufenden Ermittlungen als richtig oder falsch herausstellt.

    Wer hat im Endeffekt profitiert? – Auf keinen Fall die Bevölkerung!

    Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen bleibt jedenfalls dennoch ein mehr als merkwürdiger Nachgeschmack an dem ganzen Fall haften. Weshalb wurden beispielsweise die Ausbaupläne der Wiener Linien (welche ja laut dem Bezirksvorsteher ohnedies allgemein bekannt waren) nochmals an die „Wienwert AG“ weitergeleitet, welche somit die Möglichkeit bekam den Preis des Grundstücks (auf Kosten der Wiener Linien, der Gemeinde und schließlich aller Steuerzahler*innen) in die Höhe zu treiben. Auch wenn dies strafrechtlich nicht relevant sein sollte bleibt dies doch ein merkwürdiges (im Endeffekt selbstschädigendes) Verhalten seitens des Bezirks, welches niemanden außer dem Immobilienzwischenhändler etwas nützt.

    Ganz grundsätzlich muss in diesem Zusammenhang hinterfragt werden inwiefern Immobiliengeschäfte der Gemeinde (oder gemeindenaher Betriebe) zum Wohle der Bevölkerung abgewickelt werden bzw. wie es eigentlich sein kann, dass Geschäfte mit Firmen wie der „Wienwert AG“ (die 2018 Insolvenz anmeldete), welche eindeutig Immobilienspekulation auf Kosten der Allgemeinheit betreiben, gemacht werden!

    Frage an den Herrn Bürgermeister und Nevrivys SPÖ-Parteikolleg*innen in der Donaustadt:

    Was bewegt einen sozialdemokratischen Bezirksvorsteher eigentlich dazu, mit einer Immobilienfirma, die offensichtlich ihre Geschäftstätigkeit auf einen gewinnbringenden An- und späteren Verkauf eines öffentlich benötigten Grundstückes fokussierte, ein derart amikales Verhältnis zu pflegen?

    Vorerst kann also abschließend nur gesagt, dass dieser Fall, vollkommen unabhängig davon ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Bezirksvorsteher erhärten oder nicht, zeigt, dass die Gemeinde Wien endlich Maßnahmen im Bereich von Immobilienhandel und Flächenwidmungen (deren es ja auch einige ominöse im Bezirk gibt) tätig werden muss. Einerseits muss es zu mehr Transparenz in diesen Angelegenheiten kommen damit sichergestellt wird, dass hier keine Unternehmen, Parteien oder Einzelpersonen auf Kosten der Bevölkerung Gewinne einstreichen. Andererseits zeigt diese Causa auch eindeutig, dass es endlich tiefgreifende Maßnahmen gegen Immobilienspekulation braucht unter welcher ja gerade die Donaustadt massiv leidet!

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