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    Donnerstag, 25. Februar 2021 @ 12:17

    Die Februarkämpfe damals und unsere Situation heute...

    Rede von Bernhard Gaishofer am 20.02.2021 bei der Februarkundgebung vor dem Goethehof

    Zunächst möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, welche heute zu dieser gemeinsamen, transdanubischen Februargedenkveranstaltung vor dem Goethehof gekommen sind!

    Zu den Vorgängen an sich möchte ich gar nicht allzu viel sagen – sie sind Euch wohl bekannt. Nur so viel: Die angespannte Situation in der 1. Republik gipfelte in den Februarkämpfen - Ein verzweifelter Versuch der österreichischen Arbeiter*innen Demokratie und die Republik zu retten, welcher blutig niedergeschlagen wurde. Der Kampf der Arbeiter*innen war jedoch nicht nur gegen Faschismus und für Demokratie, sondern auch für bessere Lebensbedingungen und eine grundlegend andere Gesellschaft.

    Denn der Aufstieg des Faschismus kam ja nicht von ungefähr. Insofern lasst uns heute gemeinsam den Menschen von damals gedenken und gleichzeitig die Lehren daraus für heute, wo wir uns auch in einer Situation befinden in welcher diverse Krisen und das Erstarken von „Rechtspopulisten“ gegenwertig sind, ziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf soziale und ökonomische Aspekte Bezug nehmen.

    Die Corona-Krise und die (mit ihrer Bekämpfung) verbunden Maßnahmen zeigen in quasi allen gesellschaftlichen Bereichen, sei dies nun das Gesundheits-und Pflegewesen, die Arbeitswelt, das öffentliche Leben, der Bildungsbereich usw. die Schwächen des aktuellen, neoliberalen, kapitalistischen Systems auf!

    Dies zeigte sich schon bei der Gesundheitspolitik, wo leider mehr als deutlich wurde, dass jene Länder in Europa, welche in den vergangenen Jahren zu einem strikten Sparkurs bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung gezwungen wurden (wie Griechenland, Italien oder Spanien) extrem viele Todesfälle zu beklagen hatten. Auch in Österreich ist diese Situation angespannt, obgleich es in diesem Zusammenhang mehr als skurril ist, wenn der (natürlich medial inszenierte) Kanzler sich salbungsvoll Sorgen um die Kapazitäten der österreichischen Krankenhäuser macht – schließlich war es seine Partei, welche in der Vergangenheit nichts unversucht ließ die öffentliche Gesundheitsversorgung mehr und mehr kaputt zu sparen.

    Auch im Bereich der Arbeitswelt wurde die Krise des letzten Jahres spürbar: Einerseits durch einen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (welche zwar Arbeitslosigkeit verhindern kann, aber gerade Menschen, welche ohnedies einen niedrigen Lohn haben in eine finanziell noch schwierigere Situation bringt). Anderseits konnte im Frühjahr dann auch beobachtet werden, welche arbeitenden Menschen die wirklichen „Leistungsträger*innen“ in Österreich sind und welche mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass „das Werkl“ rennt. Und hier zeigte sich, dass es keineswegs die oft beweihräucherten Topmanager oder Banker sind, welche dazu zählen, sondern gerade die Menschen, die in schlecht bezahlten, oft prekären, Arbeitsverhältnissen stehen – sei dies nun das Gesundheits- und Pflegewesen, der Handel oder Paketdienste. Dass dem so ist kann niemand beschreiten und so wurden diese „Alltagsheld*innen“ nicht nur bejubelt, sondern es wurden auch schöne Worte seitens der Regierung und der Sozialpartner für finanzielle und grundlegend arbeitsrechtliche Verbesserungen in diesen Bereichen angekündigt. Nach einem halben Jahr blieb von diesen vollmundigen Aussagen, welche Wunder, wenig übrig. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für den Handel wurde gerade einmal eine Inflationsanpassung bei den Gehältern vorgenommen und die Empfehlung an die Unternehmen ausgesprochen einen einmalige Corona-Bonuszahlung zu tätigen. Wirkliche Verbesserungen sucht man vergeblich, vielmehr heißt es wie so oft: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und wenn’s es nicht passt kann man ja gehen – gibt ja ohnedies viele Arbeitslose.

    Aber stimmt das mit dem Gürtel enger schnallen eigentlich? Herr Blümel, der Finanzminister und höchst verdächtig bei aktuellen Korruptionsermittlungen, welcher sich zuvor noch um quasi jeden Euro für das Sozialsystem geziert hat, gab im vergangenen Jahr Milliardenhilfspakete für Unternehmen aus. Das ist für viele Fälle durchaus sinnvoll und notwendig, jedoch zeigte sich, dass gerade auch EPUS und kleinere Unternehmen, welche am ehesten auf solche Förderungen angewiesen sind eher mager ausstiegen und noch stutziger wird man bei der Tatsache, dass Österreichs Superreiche und große Konzerne massiv unterstützt wurden, welche Förderungen in Anspruch nahmen gleichzeitig aber Mitarbeiter*innen entließen, Boni (wohlgemerkt nicht an die „normalen“ Arbeiter*innen) auszahlten, insgesamt eine gelinde gesagt ausgesprochen kreative Steuerverrechnung betreiben oder überhaupt gleich nach Erhalt der Förderung ins Ausland abwandern. Während also Großkonzerne ohne jegliche Vorgabe Förderungen erhalten, wird der Druck auf Lohnarbeitsabhängige, Arbeitslose und andere Nicht-Erwerbstätige stetig erhöht.

    Worauf ich mit diesen ganzen Ausführungen hinaus möchte: Nach der Überwindung der gesundheitlichen Krise wird eine noch heftigere soziale Krise kommen. Denn da ich nicht davon ausgehe, dass von dieser Regierung irgendwelche vermögensbezogenen Steuern, geschweigenden andere Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft, umgesetzt werden wird die Ungleichheit noch größer werden (OXFAM Bericht), was zu Recht zu Sorgen, Ängsten und Wut bei vielen Menschen führen wird – was wiederum faschistischen Ideen und sogenannten „Rechtspopulisten“ Tür und Tor öffnet, da diese es grandios verstehen mit den Gefühlen der Menschen zu spielen.

    Und hier schließt sich quasi der Bogen zum Februar 1934. Denn auch in der Zwischenkriegszeit war die spezifische Situation und der Aufstieg des Faschismus unter anderem auch durch die Krise des Kapitalismus und das Unvermögen der etablierten Parteien eine fortschrittliche Politik umzusetzen, ermöglicht worden.

    In diesem Sinne lasst uns heute gemeinsam gleichzeitig die Erinnerung an den antifaschistischen und demokratischen Kampf der Menschen von 1934 (und danach) lebendig halten und uns für Demokratie und Antifaschismus auch heute engagieren. Wobei für dieses Engagement auch gleichzeitig der Einsatz für eine sozialere Gesellschaft und eine grundsätzlich andere Wirtschaft erforderlich macht!

    Denn antifaschistisches und demokratisches Engagement kann nur effektiv und nachhaltig sein, wenn es in Verbindung mit Engagement für Umverteilung und eine grundlegend andere Wirtschaft steht! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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