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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 28. November 2020 @ 17:25

    BGE als Licht am Ende des Tunnels?

    Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

    Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

    Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

    Das der Eigentümer des Werkes in Steyr, die VolkswagenAG, die Corona-Pandemie als Vorwand benutzt, um lang gehegte Umstrukturierungen bequem durchzusetzen, die 2456 Arbeiter*innen ins Ungewisse befördern, sei da nur nebenbei erwähnt.

    Aber nicht nur für die direkt Betroffenen der Transformation, auf Grund von Digitalisierung, Automatisation und Pandemie, ist das BGE eine Perspektive, mit der wir uns auseinander-setzen sollten. Auch diejenigen, die noch in geschützten Bereichen der Marktwirtschaft tätig sind, sollten überlegen wie Ökonomie menschlicher und zukunftssicher werden könnte. Ist BGE dazu ein taugliches Mittel?

    Beteiligen wir uns an dieser Frage und stoßen wir dazu einen breiten Diskurs im Rahmen unserer demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten an! Derzeit laufen zwei Initiativen, zu deren Mitwirken ich Sie einlade:

    Seit Februar läuft das inzwischen 2. Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!” mit Sammeln von Unterstützungserklärungen, online mit Bürgerkarte/Handy-Signatur oder bei jedem Gemeindeamt. (Das 1. Grundeinkommen-Volksbegehren 2019 erbrachte 70000 Unterschriften)

    Und seit September die 2. Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosem Grundeinkommen. Diese kann online[5] mit gültigem Reisepass/Personalausweis unterzeichnet werden. (Die 1. Europäische Bürgerinitiative 2013 erbrachte 285.000 Unterschriften).

    Was soll ein Grundeinkommen nun eigentlich bezwecken?

    Die Befürworter*innen wollen eine Gesellschaft, die jedem Individuum, egal was es tut oder lässt, lebenslang seine materielle Grundversorgung garantiert, als ein rechtlich abgesichertes Grundrecht. Die ökonomischen und sozialen Voraussetzungen dazu werden von BGE-Befürworter*innen als gegeben angenommen. Man ist sich jedoch der Notwendigkeit bewusst, dass BGE nicht nur national zu denken ist, und strebt eine globale Umsetzung an. In Europa wird vorerst mit der EBI diese Meinungsbildung angeregt. Bezeichnend für die EU ist, dass das nicht auf Ebene der Sozialgesetzgebung (ist Kompetenz der Nationalstaaten) erfolgen kann, sondern auf Umwegen über wirtschaftliche Gleichbehandlung. So wie strukturschwache Regionen gefördert werden, so werden Einkommensunterschiede (Kaufkraftverlust, z.B. durch Arbeitslosigkeit) innerhalb der Gesellschaft der Anlass zur Genehmigung der 2. EBI!

    Bitte informieren Sie sich und ermöglichen Sie mit Ihrer Stimme, dass die Auseinandersetzung mit dem BGE in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion mündet!