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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 28. November 2020 @ 18:17

    Linker Druck auch nach den Wahlen

    Eine kurze Rück- und Vorschau aus linker Sicht von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher KPÖ- Donaustadt)

    Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

    Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

    Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

    Nach den geschlagenen Wahlen

    Auch wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse, sowohl allgemein in Wien, als auch in der Donaustadt verschoben haben (starke Verluste für die FPÖ, Gewinne für die ÖVP) hat sich am großen Ganzen nicht allzu viel geändert – die SPÖ konnte leicht dazugewinnen und hat nun eine bestimmte Auswahl, mit wem sie in Koalition gehen wird. Zurzeit zeichnet sich recht eindeutig ab, dass die Koalition mit den Grünen beendet wird und es zu einer neuen mit den Neos kommt, mit welchen gerade verhandelt wird. Sollte diese Koalition wirklich zustande kommen, stellt sich natürlich sogleich die Frage, was dies bedeuten würde? – Gerade auch hinsichtlich Fragen, welche den 22. Bezirk betreffen. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Neos, auch als weitaus kleinerer Teil der Koalition, gewisse Aspekte ihres Programmes durchsetzten möchten, welches in einigen Aspekten stark neoliberal gefärbt ist.

    Spannend für den Bezirk wird vor allem die Frage der Mobilität, da sich die Neos in ihrem Programm für einen Ausbau der Öffis (vor allem auch in Flächenbezirken) stark machen und sich in der Vergangenheit auch immer wieder gegen bestimmte Hochleistungsstraßenprojekte (wie die geplante autobahnähnliche Stadtstraße durch Hirschstetten) ausgesprochen haben. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Positionen auch in einer Koalition beibehalten werden würden! Weniger zu begrüßen wären einige andere Forderungen wie die Liberalisierung von Geschäftsöffnungszeiten oder des Wohnbaus. Wobei hierbei anerkannt werden muss, dass im Programm einzelne Punkte durchaus sinnvoll wären, wie ein Verkaufsstopp von Gründen der Gemeinde Wien, welche sich für sozialen Wohnbau eignen, oder Kostenwahrheit bei Wasser- und Müllgebühren.

    Ob es wirklich zu einer Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Neos kommen wird ist, noch nicht fix, dass die SPÖ weiterhin den Bürgermeister stellen wird aber schon. Und in diesem Zusammenhang wird es spannend, ob die SPÖ ihre groß angekündigten Versprechen (Stichwort: z.B. Gemeindebauoffensive) nach dieser Wahl wirklich umsetzen wird.

    Eine vielfach herausfordernde Situation - Wer zahlt die Krise?

    Unabhängig von der konkreten Zusammensetzung der nächsten Stadtregierung wird linkes Engagement allein schon aufgrund des für viele Menschen durch das Corona-Virus und die damit verbunden Maßnahmen verstärkten sozialen Drucks notwendig sein. Denn neben den gesundheitlichen Gefahren und allgemeinen Einschränkungen sind es vor allem die ökonomischen Probleme (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit,…), welche im Zuge dieser Pandemie zunehmen.

    Dass diese Situation nicht zu positiven Veränderungen oder Neudenken bestimmter Aspekte in der Arbeitswelt führt - wie dies von Einigen geglaubt wurde - zeigt das Beispiel der im Handel Beschäftigten: Waren diese, wie z.B. auch Pflegekräfte im Frühjahr allgemein anerkannte „Alltagsheld*innen“, welche beklatscht wurden und deren Arbeit endlich als essentiell und grundlegend für die Gesellschaft mit vielen schönen Worten gelobt wurde, so hat sich bis heute an deren Arbeitssituation faktisch nichts geändert. Die Kollektivvertragsverhandlungen für Handelsangestellte vor wenigen Wochen brachten gerade einmal die Deckung der Inflationssteigerung der letzten zwölf Monate! Eine finanzielle Anerkennung sucht man also vergebens, ebenso irgendwelche andere Verbesserungen der im Handel herrschenden Arbeitsbedingungen. Für uns ist hierbei klar, dass es konsequente, linke Politik im Interesse der Bevölkerung braucht, damit der Wert der Arbeit, welche grundlegend für die gesamte Gesellschaft ist, endlich auch sichtbar und nicht nur mit Lobeshymnen anerkannt wird.

    Dies war ein recht spezifisches Beispiel, aber die Herausforderung, die auf uns alle zukommt, bzw. die Frage, die wir uns stellen müssen, ist weiters „Wer zahlt die Krise, wenn sie überstanden ist?“. Aktuell ist der Finanzminister teilweise durchaus großzügig bei der Verteilung von Fördergeldern, aber wer wird im Ende wieder für die Kosten aufkommen? Wird dies wieder auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und des Sozialstaates finanziert oder wird man nach der Krise endlich vermögensbezogene Steuern (wovon Österreich eines der Länder mit den niedrigsten im gesamten OECD Raum ist) kommen? Letzteres wäre sinnvoll, ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten – auch hier muss also breiter Druck von Links kommen.

    Wir bleiben weiterhin engagiert!

    All das zeigt, dass die Schwerpunktthemen (Link zum Bezirksprogramm - Hier klicken!) also leistbares Wohnen, ein soziales und ökologisches Verkehrskonzept und mehr Demokratie und Transparenz, welche LINKS-KPÖ 22 im Wahlkampf gesetzt haben, als auch allgemeinere Forderungen, wie gerechte Arbeitsverhältnisse und soziale Mindestsicherungen nichts an Aktualität verloren haben und in den kommenden Wochen bzw. Monaten noch an Bedeutung gewinnen werden.

    Abschließend kann ich mich nur noch einmal bei allen unseren Wähler*innen ganz herzlich für ihr Vertrauen bedanken und zumindest eine Sache für die Zukunft fix sagen: Unabhängig davon, ob nun offiziell in der Bezirksvertretung vertreten oder weiterhin „außerparlamentarisch“ , die KPÖ-Donaustadt und der KAKTUS werden sich nach wie vor der Dinge annehmen, welche die etablierten Parteien „links liegen lassen“ (egal ob bezirks- oder allgemeinpolitisch), denn notwendig ist dies, gerade in diesen Zeiten, wo der soziale und ökonomische Druck für viele immer extremer wird, mehr denn je!