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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 28. November 2020 @ 18:10

    Die Stadtstraße - eine schicksalhafte Entscheidung für die Donaustadt

    von Margarete Lazar

    Wie bereits im kürzlich erschienenen Beitrag von Jutta Matysek ausführlich dargelegt wird, ist östlich von Wien und damit verbunden auch in der Donaustadt wahrlich „Großes" geplant. Der neu gewählte Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, hat auch in seinem Wahlprogramm kein Hehl daraus gemacht, wie „wichtig" all diese Straßen und Autobahnen sind und wie „unentbehrlich". Nun, wenn dem so wäre, müsste ja eine Bürgerbeteiligung lt. EU-Richtlinien darüber stattgefunden haben. Ich werde als Zeuge dieser „Bürgerbeteiligung" nicht müde aufzuzeigen, dass es sich nur um eine reine Farce gehandelt hat. Wir haben das damals auch der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou schriftlich mitgeteilt. Auf die Antwort warten wir leider noch immer, denn inzwischen werkt sie angeblich in Leipzig.

    Als nun die NEOS vor zwei Jahren von einem Bürgerrat sprachen, wendete ich mich vertrauensvoll an die Parteivorsitzende und bekam von der NEOS Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Verkehr und Umwelt, die auch im Petitionsausschuss der Stadt Wien sitzt, eine ausführliche und interessante Antwort...

    Im Jänner 2018 waren lt. dieser Antwort die NEOS „gegen die Stadtstraße" und Bürgerbeteiligung würde bei einem Mitregieren der NEOS „definitiv anders ausschauen". Außerdem durfte ich noch erfahren, dass das „Petitionsrecht zahnlos und meist ein Begräbnis erster Klasse für Bürger_innenanliegen sei."

    Ich kann nicht verschweigen, dass ich nun, wo sich die NEOS so sehr um eine Regierungsbeteiligung in Wien bemühen, sehr neugierig bin, wie sich diese Ansichten bei den Koalitionsverhandlungen machen werden. Wir dürfen gespannt sein, ob redliche und richtige Einstellungen weiter vertreten oder auf dem Altar der Macht geopfert werden?

    Für uns Menschen in der Donaustadt geht es um sehr viel!