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    Willkommen bei Kaktus
    Dienstag, 27. Oktober 2020 @ 00:46

    Linker Schwung für die Donaustadt

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Spitzenkandidat von LINKS – KPÖ 22 für die Donaustädter Bezirksvertretung und Bezirkssprecher der KPÖ 22)

    So schön und lebenswert der 22. Bezirk auch ist, leider zeigt sich gerade hier, sei dies nun die spekulantenfreundliche Baupolitik, das fehlende (bzw. rückschrittliche) Verkehrskonzept oder die in einigen Bezirksteilen mangelhafte Infrastruktur, dass es viele politische „Baustellen“ gibt. Viele dieser Entwicklungen sind nicht einfach entstanden, sondern vielmehr eine Folge des neoliberalen Kurses der etablierten Parteien, welcher sich selbstverständlich auch auf die Kommunalpolitik und somit unser aller Alltag auswirkt. Insofern ist es keinesfalls egal, welche Parteien in die Bezirksvertretung gewählt werden und schließlich die Geschicke des Bezirks beeinflussen.

    (Bezirks-)Politik betrifft uns alle

    Dass diese Probleme keineswegs oppositionspolitisches Wahlkampfgetöse, sondern bedauerlicherweise sehr real sind, erlebt man einerseits jeden Tag ganz automatisch, wenn man in Transdanubien lebt, andererseits sind wir in den vergangenen Wochen auch von vielen Bewohner*innen des Bezirks aktiv auf einzelne Problemfelder des Bezirks aufmerksam gemacht worden. Und diese decken sich in vielen Fällen mit der zuvor genannten fragwürdigen Entwicklung des Bezirks.

    Sei dies nun die scheinbar vollkommen planlose Verbauung des Bezirks, welche vor allem Wohnbauspekulanten nützt, ohne jede Rücksicht auf die Umwelt oder die lokalen Gegebenheiten. Ein gutes Beispiel hierfür wäre ein geplanter Groß-Neubau in der Siedlung Ableidingergrund (siehe Leser*innenbrief ) oder die Gefahr der Verbauung der Alten Donau (siehe Beitrag ). Oder sei dies die Tatsache, dass es in einigen Bezirksteilen in vielerlei Hinsicht an grundlegender Infrastruktur in vernünftig erreichbarer Nähe fehlt: Nahversorgung in Alt-Süßenbrunn oder Kinder Betreuungsplätze im Lobauvorland können hier genannt werden. Oder sei dies die absurde Situation, dass es einerseits immer mehr Verkehr im Bezirk gibt und viele Menschen (gerade in den Randgebieten des Bezirks) de facto auf ein Auto angewiesen sind, aber die etablierte Bezirkspolitik, anstatt die Öffis auszubauen oder mehr in lokale Versorgung zu investieren, lieber neue Hochleistungsstraßen plant, welche im Endeffekt nur noch mehr Verkehr anziehen.

    Für eine lebenswerte Donaustadt: Grünraum erhalten – Spekulation verhindern – öffentlichen Verkehr ausbauen!

    Wir von LINKS – KPÖ 22 fühlen uns durch diese vielen Gespräche und Korrespondenzen zu den unterschiedlichsten Problemen im Bezirk in unserer Meinung bestärkt, dass es endlich auch auf Bezirksebene eine starke, linke Kraft braucht, welche Alternativen zu der etablierten Politik bieten kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz auf unser Bezirkswahlprogramm verweisen, welches vor allem drei Schwerpunkte hat:

    Ein sinnvolles Verkehrskonzept muss her: Für einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bezirk! Nein zu verkehrs- und umweltpolitisch unsinnigen Großprojekten wie dem Lobautunnel oder der Stadtstraße durch Hirschstetten!

    Wohnen ist ein Menschenrecht, aber trotzdem werden in der Donaustadt statt leistbarem Wohnraum vor allem Vorsorge- und Anlagewohnungen gebaut! Wir fordern daher eine Eindämmung des spekulativen Wohnbaus und dafür endlich eine wirkliche Offensive des kommunalen Wohnbaus unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten!

    Mehr Mitbestimmung und Transparenz! Alle in Wien lebenden Menschen sollen das Recht haben sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auch braucht es mehr Transparenz auf allen politischen Ebenen, um mehr lokale Einbindung zu ermöglichen und Korruption einzudämmen!

    Das gesamte und ausführlichere Bezirksprogramm von LINKS – KPÖ 22 ist hier ) zu finden.

    Eine linke Alternative muss her!

    Unabhängig vom Wahlergebnis werden wir uns natürlich so oder so weiterhin in der Bezirkspolitik engagieren, sei dies nun durch kritisch-informative Berichterstattung im KAKTUS über „brennende“ Bezirksthemen oder indem wir politisch versuchen linken Druck auf die etablierten Parteien aufzubauen. Trotzdem würden wir uns sehr über Ihre/Deine Stimme für LINKS – KPÖ 22 am 11. Oktober freuen, schließlich würde uns das die Möglichkeit geben etwas linken Schwung in die Bezirksvertretung zu bringen und unsere Vorstellungen und Ideen noch aktiver in Diskussionen und Planungen miteinzubringen!

    Es wäre eine feine Sache könnten wir nach der Wahl aktiv daran arbeiten die vielen schönen, charakteristischen Dinge der Donaustadt zu erhalten und gegen die fragwürdigen Entwicklungen (Verbauung, Spekulation, mangelnde Infrastruktur,...) vorgehen, gleichzeitig jedoch Alternativen umsetzen, um für alle Menschen in 1220 ein angenehmeres und möglichst sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Ich denke mit einer starken, linken Kraft im Bezirk wäre das machbar und daher zum Abschluss nochmal der Appell an alle die uns dabei unterstützten möchten: Am 11. Oktober in der Donaustadt: (X) LINKS – KPÖ 22