Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz

Sonntag, 16. August 2020 @ 14:03

LINKS-KPÖ-Donaustadt - Bezirksprogramm

Auch in der Donaustadt leben viele, oftmals schon jahrzehntelang, die nicht wählen dürfen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, da Mandatar*innen nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt sind, aber Beschlüsse fassen, die alle betreffen. LINKS fordert daher: Alle, die in Wien leben, die hier arbeiten und Steuern zahlen, müssen das Wahlrecht erhalten. Denn Menschen, die von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben, werden sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen.

Aber Mitbestimmung bedeutet mehr als das Wahlrecht. Die Stadt gehört uns allen und daher muss es auch für alle die Möglichkeit geben, die Politik mitzugestalten. Bei jeder Bezirksvertretungssitzung muss eine gewisse Zeit dafür reserviert sein, dass Bürger*innen ihre Anliegen und Ideen persönlich vorbringen können. Politik ist mehr als unser aller Geld zu verwalten. Es geht um einen ehrlichen Dialog mit den Menschen. Wichtige Entscheidungen sind vor der Beschlussfassung in öffentlichen Bürger*innenversammlungen, statt hinter verschlossenen Türen und in Abmachung unter „Freunden“, zu diskutieren.


Kaktus
http://kaktus.kpoe.at/article.php/20200916140337287